Datenschutz und Informationsfreiheiten
Mehr Datenschutz durch Stärkung der Datenschutzbeauftragten. Effektive Kontrolle von Datenverarbeitung, auch in der Privatwirtschaft. Zugang zu staatlichen Informationen leichter ermöglichen. | Direkte Demokratie
Direkte Demokratie stärken: Mehr Unterstützung für Volks- und BürgerInnenbegehren. Bezirkliche Bürgerbegehren brauchen endlich Stimmenklarheit. Nächstes Jahr: Mehr Direkte Demokratie im Bund und in Europa! |
Drogen
Aufklärung und Hilfe statt Verfolgung und Knast. Straffreiheit bei Eigenverbrauch. Gleichbehandlung psychoaktiver Substanzen. Anonymes Drug-Checking. Berlin muss auch Heroinsubstitution wagen. | Flüchtlinge
Mehr Bleiberecht - ...auch für Alte, Kranke, Schwache; Abschiebestopp nach drei Jahren Aufenthalt in Berlin; keine Zwangsunterkünfte. Gesundheitliche Versorgung und Schulbesuch ermöglichen! |
Innenpolitk
Mehr Grün auf die Straße - Schwache stärker schützen. Weniger Verfolgungsaufwand bei Bagatell- und Selbstschädigungsdelikten; erhöhter Verfolgungsdruck bei Gewalt- und Wirtschafts- und Umweltkriminalität. Polizei bürgernah: Individuelle Kennzeichnung bei geschlossenen Einsätzen und Unabhängige Beschwerdestelle. | Knast und Justiz
Offener Vollzug als Regelvollzug, mehr Betreuung und mehr Therapien, reale Chancen auf vorzeitige Entlassungen, schnellerer Rechtsschutz im Strafvollzugs- und –streckungsrecht, keine Schikane bei der Haftraumausstattung, frühere Lockerungen und Konzepte für eine altersgerechte Haft. |
