Meine Bewerbung
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich bewerbe mich als Kandidat der GRÜNEN JUGEND Berlin um den Listenplatz 6: Eine allgemein zugängliche und gut finanzierte Bildung, die ökologische Stadterneuerung und der Ausbau von Freiheitsrechten gegenüber staatlichen und wirtschaftlichen Eingriffen sind kein Luxus für die fetten Jahre, sondern unverhandelbarer Inhalt unserer Politik.
Berlin ist anders. Und unser Wahlkampfmotto aus dem letzten Jahrtausend stimmt heute noch. So sind wir Bündnisgrünen die Partei, die aus der Andersartigkeit eine konkrete Zukunftsperspektive für die gesamte Stadt entwickelt haben.
In Berlin sind einige Freiheiten selbstverständlich, andere kommen zu kurz: Die Residenzpflicht für Menschen mit unsicherem Status und unmenschliche Aufenthalts- und Abschiebebedingungen gehören in Berlin immer noch nicht der Vergangenheit an. Wir brauchen eine unabhängige Beschwerdestelle bei privaten und institutionellen, insbesondere polizeilichen Diskriminierungen. JedeR PolizistIn ist einzeln zu kennzeichnen. Videoüberwachung muss zurückgedrängt werden. Die Speicherung der gesammelten Daten, sei es aus privater oder öffentlicher Erhebung muss kontrolliert und wo sie unnötig ist, verboten werden. Insgesamt ist der Selbstbeschäftigung der Strafverfolgungsbehörden ein Riegel vorzuschieben. Die überzogene Verfolgung von Kleinstdelikten, wie Schwarzfahrten, Graffitis an entwidmeten Bauten und der Besitz von Haschisch bindet unnötig Kräfte, die anderswo, etwa bei der Korruptions- bekämpfung dringend gebraucht werden.
Mehr Demokratie heißt für uns: Entscheidungen dort treffen, wo sie näher am Menschen sind. Gerade wir Grüne als moderne Großstadtpartei, die in den Kiezen verwurzelt ist, müssen alle Handlungsspielräume nutzen. Beteiligung und Mitbestimmung sind für uns kein obrigkeitstaatliches Gnadenbrot, sondern fester Bestandteil unseres inneren und äußeren Politik- verständnisses. Längst überfällig war der Schritt Jugendliche ab 16 ein BVV-Wahlrecht einzuräumen. Klar, dass dieser Schritt auch auf Landesebene folgen muss. Für mehr BürgerInnennähe können digitale Medien eine entscheidende Rolle spielen. Digitales Verwalten und Lernen ist unabhängig von weltweit operierenden Monopolisten zu organisieren. Computer in Verwaltung und Schulen sollen deshalb auf Freie Software umgestellt werden. Diese ist sicherer und transparenter. Sie gibt regionalen Unternehmen eine Chance und entlastet mittelfristig den Berliner Haushalt.
Als Nochstudent und politischer Aktivist in und außerhalb der Uni werde ich besonders unsere bildungs- und hochschulpolitischen Programme betonen. Ich will mit der GRÜNEN JUGEND Berlin den Beweis antreten, dass wir für die linken und alternativen jungen Menschen in der Stadt streiten und dabei immer alle Generationen im Blick haben. Ich bringe 10 Jahre Erfahrung bei der GRÜNEN JUGEND und bei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ein und werde meine Frische als Parlamentsneuling nicht an der Garderobe des Abgeordnetenhaus ablegen.
Bene
