Wahlkampfrede vor den Grünen in Steglitz-Zehlendorf
Es ist meine erste Rede hier vor Euch, seitdem ich auf den Listenplatz 12 gewählt worden bin. Ihr habt mich einstimmig zum Direktkandidaten für den Wahlkreis Lichterfelde Ost/Süd gewählt. Das ist eine Menge Vertrauensvorschuss. Dem will ich gerecht werden. Es ist auch mein erster Wahlkampf mit Euch und das Umgewöhnen aus den Kreuzberger Wahlkämpfen fiel zunächst ganz schön schwer.
Es wird einem aber auch schwer gemacht, nach Steglitz-Zehlendorf zurückzukommen. So schrieb der Tagesspiegel am 5. August Benedikt Lux, Kandidat aus Kreuzberg (!) redet auf der Hanfparade. Merkt Ihr: Kiffen, Grüne, Kreuzberg. Da werden wieder Klischees bedient! Leider welche, die fern von der Wahrheit liegen.
Kommen wir zu BERLIN: 19 % Jugendarbeitslosigkeit, 31.000 Jugendliche ohne Arbeit. Eine Uni bereits weggekürzt, die Mittel für ALG II versanden im Nichts. Hier greifen wir ein: Unser Projekt, allen Jugendlichen einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz zu verschaffen ist dringender und ambitionierter denn je.
100.000 leerstehende Wohnungen und wir geben mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau aus, als für Hochschulen und berufliche Ausbildung zusammen. Wenn Bildung die entscheidene soziale Frage, über Zugang und Teilhabe an der Gesellschaft sein soll und von uns GRÜNEN dazu gemacht wird, dann müssen wir genau hier ansetzen und endlich mehr Investitionen in das Bildungssystem pumpen und nicht wie ROT-ROT 400 Referendariatsstellen abschaffen und 100 € Eigenbeteiligung zu den Lernmittel einführen. Hier müssen wir GRÜNE den entscheidenden Unterschied machen, um Berlin aus der Misere herauszuführen. Aber schauen wir uns auch die Situation in unserem Bezirk an:
Stichwort Wohnungsbau: Wir haben ja eine Anhörung in der GEHAG-Siedlung gemacht und uns ein Bild von den übertriebenen Modernisierungsandrohungen und Klagen der nun privaten GEHAG gemacht. Den sozialen Namen durften sie behalten, aber nun machen sie Politik wie es imturbokapitalistischen Lehrbuch steht. Wenn man der Sache auf den Grund gehen will, trifft man zum Teil auf alte Bekannte: Jürgen Klemann, CDU-Bezirksbürgermeister Zehlendorfs und nun Bausenator in Berlin von 1996-1999 heute GEHAG-Vorstand. Heinz-Victor Simon, Baustadtrat der CDU, damals zuständig für die GEHAG, nun Privatier.... Den CDU-Filz haben wir, habt Ihr lange genug hier kennengelernt, lasst uns diesen Sumpf weiteraustrocknen !!!
Nun noch mal eins zum Sozialstaatsverständnis der CDU: In Reaktion auf den tragischen Mord an Christian F. In Zehlendorf Süd unterhalten namhafte CDU-Angehörige ein privat finanziertes AntiGewaltprogramm in Lichterfelde Süd - um so gegen die rot-rote Tatenlosigkeit einzuschreiten. Keine schlechte Idee. Der Bundestagsabgeordnete Wellmann rühmt sich seine Zusammenarbeit mit dem AntiGewaltZentrum Berlin-Brandenburg etwas gegen den sozialen Verfall zu tun. Aber er macht es privat !!!! Er leistet somit dem Verständnis Vorschub, Gewaltprävention sei nicht mehr staatliche Aufgabe, könne ohnehin privatisiert werden. So werden institutionelle Personal- und Sachmittel weiterhin in Frage gestellt!! Nicht mit uns Grünen, wir kämpfen dafür, dass Gewalt- und Kriminalitätsprävention originär staatliche Aufgabe bleibt.
Noch ein Beispiel wie die CDU Politik macht: Der Ortsverbandsvorsitzende Lichterfelde-Lilienthal - Hans-Joachim Legermann verteilte in der Lorenzstr. Anwohnerbriefe, in denen er beschreibt, dass die Straße - nach rot-roten Plänen - vierspurig ausgebaut werden sollte und die Hauseigentümer daran zu beteiligen wären. Kein Wort davon ist war. Aber das ist Politik der CDU hier in dem Bezirk. Die haben sich vor 5 Jahren nicht davor gescheut, meiner damals 91jährigen Großmutter, mit der ich jetzt wieder in einem Haushalt lebe, einen Fahrservice zum Wahllokal anzubieten. Wer weiß wie weit der Service noch geht? vielleicht führt die CDU nicht nur das Auto, sondern dann auch noch die Hand!
Vorhin hat mich der Vorsitzende der Jungen Union - Marc Wesser, 33 Jahre - also ein Jahr jünger als unser Kreisvorsitzender Michael Schröter - angerufen. Er sagte mir, er hätte eine Antwort von mir bei kandidatenwatch gelesen und sei empört darüber, dass ich die gesamte Südwest-CDU in eine rechtsextreme Ecke gestellt habe, mit dem Hinweis eine entsprechende Klage gegen den Tagesspiegel sei schon gewonnen worden. Ich wende mich - in demokratischer Sorge - gegen revisionistische Tendenzen in der CDU und postwendend versuchen die mich einzuschüchtern! Ja wo sind wir denn in diesem Bezirk hingekommen ?! Es wird einem nicht leicht gemacht, in Steglitz-Zehlendorf an zu kommen...
Ihr wisst, mein eigentliches Fachthema ist das Innere, Polizei, Justiz, Knäste, Informationsfreiheiten und der Datenschutz. Auch hier stehen uns ganz schwere Zeiten bevor. Dieses Thema eignet sich wenig zum Wahlkampf, aber einen Gedanken möchte ich Euch hier nicht vorenthalten, der zeigt wie verantwortungsvoll bündnisgrüne Innenpolitik ist. Eine Explosion der Bomben in den zwei Regionalzügen nach Dortmund und Koblenz wäre durch keine flächendeckende Videoüberwachung verhindert worden !
Nun gut, Ich bin zurück in Steglitz-Zehlendorf, weil ich eine Lücke mitbekommen habe. Ein so großer Bezirk mit eigener Stadträtin, was auch nach der Wahl so bleiben wird, genauso wie Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Charwilms, Tempelhof-Schöneberg und Pankow auch. Rechnet mal nach wie viel Abgeordnete die haben! Und lasst uns im Klaren sein, dass wir immer das Bild eines reichen und schönen Bezirk abgeben werden. Nur, weil wir kein nahezu flächendeckendes Quartiersmanagement wie in manchen Innenbezirken haben, heißt das nicht, dass wir keine sozialen Probleme haben, denen wir uns mit vereinten Kräften widmen müssen. Dafür will ich die Lücke schließen. Ich kann den Wahlkreis nur machen, weil ich dort aufgewachsen bin, sonst würden mich die mitleidigen Blicke aus Friedrichshain-Kreuzberg wahrscheinlich erdrücken. Helft Ihr mir, hier gut und noch weiter anzukommen und die Lücke zwischen BVV, Bezirksamt und Abgeordnetenhaus zu schließen. Ich werde noch viel Lehrgeld bezahlen und ohne Euch, Euren Rat, Eure Kritik und Euren Rückhalt werde ich aufgeschmissen sein. Aber lassen wir uns davon nicht entmutigen, dass ein Neuling gleich der einzige Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus aus dem Südwesten wird. Gerade, wenn wir es ernst meinen: Jugend- und Bildungspolitik besser zu verzahnen und zu vernetzen!
Fazit: Aller Anfang ist schwer, danke für die viele Unterstützung und die gute Stimmung und Zusammenarbeit im Wahlkampfteam. Die Stimmung ist super, die Partei ist super, das Wahlergebnis wird super Packen wir es an, gehen wir raus, nutzen die letzten drei Wochen und machen wir Steglitz-Zehlendorf: SÜDWESTGRÜN !
