Demoverbot ist Kapitulation
21.04.2009: Ein Demonstrationsverbot zum 1. Mai, wie es u.a. die CDU fordert, würde nur eine Kapitulation vor einzelnen Straftäter_innen darstellen. Den friedlichen Demonstrant_innen darf nicht die Möglichkeit ihres Protestes genommen werden, Straftaten werden an diesem Tag wohl eher die Ausnahme bilden. Das wird das MyFest auch wieder beweisen.
Bündnis 90/Die Grünen verurteilen die jüngsten Straftaten aus dem vermeintlich linken Spektrum. Linke Politik lässt sich nicht mit Sachbeschädigung und Brandstiftungen durchsetzen. Die niedrige Aufklärungsquote zeigt, dass die Ermittlungen verstärkt werden müssen. Die Straftätergruppen können aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Milieus kommen. Anhand der brennenden Autos ist bei den wenigsten eine konkret politisch motivierte Tat nachzuvollziehen.
Doch ein Demoverbot am 1. Mai, wie es die CDU fordert, käme einer absoluten Kapitulation vor einzelnen StraftäterInnen gleich. Gerade die angemeldeten Demonstrationen und das besonnene Einsatzkonzept der Berliner Polizei haben in den letzten Jahren den 1. Mai erfolgreich befriedet. Vielleicht legen einzelne Straftäter gerade deshalb ihre Aktivitäten auf die Wochen vor dem 1. Mai.
Wer sich wie die CDU auf den Rechtsstaat beruft, sollte das unverzichtbare Recht auf friedliche Versammlungen kennen. Denn Tausende gehen an diesem Tag friedlich auf die Straße, um für ihre Rechte einzutreten und zu feiern. Auch dieses Jahr werden die Bemühungen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, der MyFest-OrganisatorInnen und der Berliner Polizei und insbesondere der feiernden Zivilgesellschaft dazu führen, dass es einen bunten und vielfältigen 1. Mai gibt, bei dem Straftaten nur am Rande auftreten.
Artikel aus der taz vom 21. April über die 1. Mai Vorbereitungen (von Plutonia Plarre)
Für Demoverbot am 1. Mai - Die CDU heizt ein...zum Artikel
