Londonreise des Berliner Innenausschusses vom 2. - 5. Juni
16.06.2009: Vom 2. bis 5. Juni war der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zu Besuch in London, um sich mit britischen KollegInnen auszutauschen und sich intensiv über die Methoden und Praktiken des Nachbarlandes zu informieren. Ziel sollte es sein neue Impulse für die eigene Arbeit zu erhalten.
Dies ist ein Bericht über die Ausschussreise.
London und die Überwachung
Vom 2.-5. Juni war der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses in London. Schwerpunkte der Informationsreise, an der auch Polizeipräsident Glietsch und LKA-Chef Haeberer teilnahmen, waren Videoüberwachung, Graffiti, Terrorbekämpfung und -prävention. Das dichte Programm umfasste Besichtigungen und Gespräche mit VertreterInnen von Polizei, Parlament und Wissenschaft. Von der bündnisgrünen Fraktion waren die Abgeordneten Canan Bayram, Dirk Behrendt und Benedikt Lux dabei sowie der Fraktionsreferent Roland Otte.
Benedikt Lux hat seine Eindrücke notiert.
Dienstag, 2. Juni
Schon beim Einfahren in die Stadt, sehen wir Unterschiede zu Berlin: Tempo 60 auf der Autobahn, aber eine Busspur und so etwas Ähnliches wie eine Umweltzone, die viel weiter am Stadtrand beginnt.
In der deutschen Botschaft werden wir von Verbindungsbeamten des BKA gebrieft über die Struktur der Polizei in England. Sie ist im Wesentlichen lokal organisiert in den 42 counties. Daneben existieren einige Fachpolizeien, wie beispielsweise die für Transport- oder Zollangelegenheiten. Die größte Polizeieinheit ist die für Greater London zuständige Metropolitan Police. Bundeskriminalbeamten kommen im Wesentlichen zur polizeilichen Lageauswertungen und zur Vorbereitung von Festnahmen ins Spiel, die die deutsche Polizei in Großbritannien oder die britische in Deutschland vornimmt. Schwerpunkt sind hierbei die Organisierte Kriminalität, Drogen, Schmuggel, Schleusung und Menschenhandel.
Besichtigung der Houses of Parliament mit angenehmer Führung durch das konservative Unterhausmitglied David Davis, der auch im Innenausschuss sitzt. Fachfragen stehen hier heute nicht im Vordergrund, dafür erhalten wir Erläuterungen zum aktuellen Skandal um die Kostenabrechnung durch Abgeordnete. Einige haben sogar den Bau eines Hubschrauberlandeplatzes auf dem heimischen Landsitz als parlamentarische Ausgaben geltend gemacht. Davis sieht das Hauptproblem in unklaren Regelungen zur Bezahlung von Abgeordneten. Die Verwaltung habe sie ermutigt, einfach irgendwelche Belege einzureichen. Jetzt, da die Belege über das Akteneinsichtsrecht bekannt und veröffentlich wurden, ist der Unmut über die Parlamentarier groß. Die Folgen erleben wir sozusagen live: Wir sehen den Speaker des Unterhauses (Parlamentspräsident) bei seinem letzten Einzug und seiner letzten Plenarsitzung. Zum Rücktritt veranlasst sah sich heute aber auch die britische Innenministerin Jacqui Smith, die wir bei einer Plenardebatte zur Migrationspolitik beobachten.
Anschließend Stadtbesichtigung bei unverschämt unbritischem Wetter. Auf Schritt und Tritt sieht man Videokameras. Wahlplakate sind dagegen keine zu sehen. Europafahnen scheint es nur vor den Botschaften anderer EU-Staaten zu geben.
Mittwoch, 3. Juni
Besuch der Metropolitan Police of London, die nach ihrem früheren Hauptsitz auch synonym für Scotland Yard genannt wird. Zur Einführung erhalten wir ein paar Zahlen: Der Metropolitan Police Service hat eine Personalstärke von rund 50.000, davon 32.000 Polizeibeamte. Sie ist zuständig für 7,5 Millionen Menschen, die in London leben. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger aus ganz unterschiedlichen Communities zu gewinnen, sei der Schlüssel erfolgreicher Polizeiarbeit. Stolz ist die Polizei darauf, dass noch immer 95 % der Beamten keine Schusswaffen tragen.
Im Anschluss an die Begrüßung hören wir zwei Präsentationen, eine über Jugendkriminalität und eine über Terrorismus.
Aus einem nationalen Youth Crime Action Plan stehen den Londoner Bezirken Mittel zur Verfügung, die für eine Reihe von Projekten zur Bekämpfung und Prävention von Jugendkriminalität ausgegeben werden - oft unter Federführung der Polizei und unter Einbeziehung von lokalen Partnern, insbesondere Schulen. Polizisten an den Schulen sind in London keine Seltenheit. Insbesondere nach Messern durchsucht die Polizei Jugendliche aber auch an öffentlichen Orten - wobei mobile Metalldetektoren zum Einsatz kommen. Die Polizei betrachtet es zudem als ihre Aufgabe, gegen "antisoziales Verhalten" vorzugehen. Eingebunden ist die Polizei zudem in zahlreiche Diversionsprojekte mit martialischer Ausrichtung. Kooperationspartner sind die "Youth Organisations in Uniform" (YOU) oder auch die Armee, mit der Boot Camps veranstaltet werden. Ob das tatsächlich die Alternative ist zu einem ordentlichen Gerichtsverfahren? Die Akzeptanz solcher Projekte erklärt sich vielleicht dadurch, dass es in England kein eigenes Jugendstrafrecht gibt.
Mit Terrorismus hat die Londoner Polizei schon lange Erfahrungen. Gegenüber dem IRA-Terror habe der neue internationale Terrorismus aber eine ganz andere Qualität: Es gibt keine Vorwarnungen, die Anschläge zielen ab auf massenweise Tote, die Auswahl der Opfer ist wahllos, als Waffen kommen perspektivisch auch ABC-Waffen in Frage. Uns wird die Antiterrorismus-Strategie des Vereinigten Königsreichs erläutert, die darauf abzielt, die Gefahr und die Verwundbarkeit zu verringern. Dabei wird an unterschiedlichen Ebenen angeknüpft: Verfolgung der Täter, Beobachtung und Intervention bei Extremisten und "Anfälligen", schließlich Einbeziehung aller. In allen Polizeibezirken sind Antiterrorismus-Einheiten gebildet worden, landesweit gibt es eine Antiterror-Hotline. Die Polizei sucht aber auch gezielt Kontakt zu muslimischen Communities.
Nach dem Lunch mit informellen Gesprächen mit Beamten der Metropolitan Police teilt sich die Delegation in Gruppen auf.
Gruppe 1 besucht die Einsatzleitzentrale (Central Communications Command, CCC). Hier kommen die Notrufe Londons an.
Es gibt 60.000 öffentliche Kameras, 12.000 davon werden von der Polizei betrieben. Die local authorities arbeiten hier zusammen. Die Arbeitseinrichtung der Kontrollstationen erinnert eher an eine Werbeagentur. Es arbeiten ca. 800 Menschen an drei verschiedenen Standorten: eine Totalüberwachung wäre wohl vollkommen möglich.
Gruppe 2 besucht ein Extremismus-Präventions-Programm im Bezirk Hounslow, wo das Team der Polizei eng mit einer Moschee zusammenarbeitet.
Gruppe 3 informiert sich im Bezirk Hammersmith and Fulham über "Safer Neighbourhood Policing" und über den Umgang mit Hooligans im Chelsea Stadion.
Gruppe 4 besucht eine Polizeieinheit, die sich spezifisch um die Verfolgung von Tags in Bussen kümmert. 8-13 Kameras gibt es pro Doppeldeckerbus, angestrebt werden 23. Die Busunternehmen zeichnen auf und geben Fotos von Tätern und Tags an die Polizeieinheit weiter, die dann versucht, die Identität festzustellen. Dazu kontaktiert sie lokale Polizisten, Schulen, aber auch Lokalzeitungen, die Bilder begierig auf der ersten Seite abdrucken. Ins Internet werden die Gesichter dieser Kinder und Teenager ebenfalls gestellt. Das ging dann doch sogar den KollegInnen von der CDU zu weit...
Am späten Nachmittag kommen die Gruppen noch einmal in der deutschen Botschaft zusammen, um ihre Erfahrungen auszutauschen.
Abends ist den Grünen nach einer Umgebung, die eher an Friedrichshain-Kreuzberg erinnert. In der Old Street werden sie fündig. Trotz des alternativ aussehenden Publikums scheint sich aber kaum jemand daran zu stören, dass die British National Party direkt vor einem Szene-Laden Flyer verteilt und Plakate an eine Laterne klebt. Kurzentschlossen entsorgen wir den Nazi-Dreck.
Donnerstag, 4. Juni
Morgens gibt uns der Gesandte der deutschen Botschaft seine Einschätzung zur aktuellen politischen Situation im United Kingdom. Die Europawahlen finden hier bereits heute statt, erwartet werden starke Verluste für die etablierten Parteien, insbesondere Labour (täglich treten gerade Minister zurück) und Gewinne antieuropäischer Gruppen.
Anschließend Besuch der British Transport Police, die landesweit für Züge und in London auch für die U-Bahn zuständig ist. Angesichts von Gefahren wie Terrorismus sind wir erstaunt, welche Priorität der Kampf gegen Graffiti an Bahnwagons für die British Transport Police zu haben scheint. Graffiti wird als Form der Organisierten Kriminalität verfolgt, auch unter Einsatz von geheimdienstlichen Mittel. Graffiti müsse schnell entfernt werden - auch wenn es sich dabei um ein Werk des international bekannten (aber weiterhin anonymen) BANKSY handelt. Wer Graffiti als Kunst bezeichne, verherrliche das Verbrechen. Und am Beispiel des verhinderten Schuhbombers Richard Reid wird suggeriert, dass Sprayer potenzielle Terroristen sind. Reid hatte in jungen Jahren auch mal gesprüht. Bevor er im Knast zum Islam konvertierte und sich radikalisierte...
Die British Transport Police setzt weiterhin stark auf Videoüberwachung. 5000 Kameras beobachten Bahngelände und Züge. In der Londoner U-Bahn gibt es weitere 6000 Kameras. Nachdem aber Studien einen nur sehr mäßigen Erfolg der Kameras gezeigt haben, ist man seit 2007 bemüht, die Systeme im Rahmen einer nationalen CCTV-Strategie zu optimieren. Ein großes Problem ist die unglaubliche Datenmenge im Petra-Bite-Bereich. Ein wesentlicher Anteil der Polizeiarbeit wird mit dem Ansehen der Aufnahmen verbracht. Man brauche bessere Kameras, mehr Vernetzung und besser ausgebildete Beobachter und Auswertungsspezialisten. Von der Videoüberwachung lassen will man nicht - die Öffentlichkeit erwarte sie einfach.
Nachmittags fällt ein Treffen mit dem ehemaligen Londoner Polizeichef Sir Ian Blair aus. Statt des Sirs treffen wir einen veritablen Lord. Gleich neben den Courts of Justice hat Lord Carlile of Berriview sein Büro. Neben Oberhausmitglied, Anwalt und Part-Time-Richter ist Lord Carlile Sonderberichterstatter zur Überprüfung der Antiterrorgesetzgebung. Humorvoll und mit reichlich British understatement erzählt er uns, wie er zu diesem Amt gekommen ist und sich in ihm als unabhängiger Kopf behauptet. Die umstrittene Verlängerung der Unterbindungshaft hat er befürwortet. Energisch kritisiert dagegen die exzessive Anwendung verdachtsunabhängiger Kontrollen und Durchsuchungen im öffentlichen Raum. Nebenbei gibt er uns Einblicke in das britische Justizsystem.
Beim Abendessen auf Einladung der Botschaft lassen wir das Erfahrene interfraktionell Revue passieren. Anschließend nehmen einige von uns noch das Nachleben von Soho in Augenschein. Selbst die Old Compton Road, das Londoner Äquivalent zur Berliner Motzstraße, ist mit Videokameras gepflastert. Unglaublich...
Freitag, 5. Juni
Der letzte Termin führt uns ins King’s College, wo wir Prof. Peter Neumann treffen, den Direktor des International Centre for the Stusy of Radicalisation and Political Violence (ICSR). Das noch sehr neue Institut hat bereits verschiedene Studien erstellt, insbesondere zur Rekrutierung von islamistischen Militanten in Europa. Für die Radikalisierung junger Muslime spielten die Moscheen in England und Familien keine so große Rolle mehr - oft hätten Eltern, von potentiellen TerroristInnen, keine Ahnung. Ein wichtiger Rekrutierungsort seien dagegen die Gefängnisse.. Strafverfolgung sei wichtig, aber ganz bestimmt nicht die einzige Maßnahme, um Terrorismus entgegenzuwirken. Es komme auch darauf an, dem Eindruck "der Westen führt Krieg gegen den Islam" etwas entgegenzusetzen. Wichtig sei zudem, die Vielfalt des Islam zu berücksichtigen. Die meisten Muslime in Großbritannien etwa seien aufgrund ihrer pakistanischer Herkunft relativ unempfänglich für die Propaganda arabischen Gruppierungen. Neumann kontrastierte unterschiedliche Wege des Umgangs mit muslimischen Bevölkerungsteilen in europäischen Staaten. Im Vereinigten Königreich setze man stark auf den Kontakt von Sicherheitsbehörden zu islamistischen Gruppen, die nicht gewalttätig seien, darunter auch Muslimbruderschaft und Salafisten. Ein Nachteil dieses Ansatzes sei die Aufwertung dieser Gruppen, die nur einen Bruchteil der Muslime repräsentieren und viele problematische Ansichten verbreiten. Zudem sei es problematisch, Integrationsfragen vor allem über den Focus auf Islam und Sicherheit zu thematisieren. Viele Muslime wollten sich nicht auf diesen Teil ihrer Identität festlegen lassen. Zudem würden andere Communities ausgeblendet.
Als konkrete Anregungen aus dem Gespräch nahmen wir die Ideen mit, ein Aussteigerprogramm für gewaltbereite Islamisten zu prüfen und uns die Gefängnisse im Hinblick auf islamistische Propaganda anzusehen.
Abschließend ging Neumann auf deutsch-britischen Unterschieden in Diskussionen um Freiheit und Sicherheit ein. Während in Deutschland Videoüberwachung umstritten ist, ist im Vereinten Königreich die Einführung von Personalausweisen ein kontroverses Thema. Bisher gibt es dort kein nationales Melderegister. Zudem ist die Verwendung von Abhörprotokollen in Gerichtsverfahren nicht zulässig. An der Vermengung von Polizei und Geheimdiensten stört sich dagegen niemand.
Am Flughafen Heathrow bedankten sich die Grünen noch bei dem Delegationsleiter, dem Innenausschuss-Vorsitzenden Peter Trapp. Sie überreichten ihm ein Exemplar des Bildbandes "Graffiti Art". Der Buch-Tipp kam von der British Transport Police (freilich als besonders abstoßendes Beispiel der Verherrlichung von Graffiti). Unser Abgeordneter Dirk Behrendt fand das Buch dann in der New Tate Gallery und war so begeistert, dass er auch den Kollegen von der CDU an dieser Freude teilhaben lassen wollte.
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