Schwarzer Tag für Berlin - schallende Ohrfeige für Wowereit
Der Tag der Urteilsverkündung ist ein schwarzer Tag für Berlin. Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den Regierenden Bürgermeister und die rot-rote Koalition. Der Senat ist im April dem Gericht aus wahltaktischen Gründen die Antwort auf die Frage nach der weiteren Sanierungsperspektive schuldig geblieben. Der Senat hat dem Gericht seine Anstrengungen zur strukturellen Haushaltssanierung nicht überzeugend dargestellt.
Berlin hat sowohl unter rot-rot als auch in den Zeiten der Großen Koalition zu viel Geld ausgegeben, zum Beispiel bei der Wohnungswirtschaft, den landeseigenen Unternehmen und in der öffentlichen Verwaltung. Dafür trägt Berlin allein die Verantwortung.
Jetzt müssen alle Ausgaben, alle Möglichkeiten zur Steigerung der Einnahmen, zum Beispiel bei der Gewerbesteuer, und zur Aktivierung von Vermögen auf den Prüfstand. Der Senat ist verpflichtet, ein Sanierungsprogramm vorzulegen, das wieder zu einem verfassungsgemäßen Haushalt führt.
Trotz des harten Urteils aus Karlsruhe bleiben wir dabei, dass Wissenschaft, Kultur und Bildung für Berlins Wirtschaftskraft und Zukunftsperspektive entscheidend sind. Die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen dürfen nicht angetastet werden. Die Politik ist gefordert, entsprechende Prioritäten zu setzen.
