Debatte zum Thema Sicherheit der Polizei und Imagekampagne
21.06.2010: Die FDP legt zwei Anträge vor, die mehr Präsenz von Polizei auf den Straßen fordern und eine Imagekampagne für die Polizei vorsehen. Wir denken das die Polizei nicht auf Demonstrationen der meisten Gewalt ausgesetzt ist und müssen sie daher auch in anderen Situationen sinnvoll schützen - und das können wir nicht durch eine Imagekampagne, in die viel Geld und Energie fließen würde.
Danke schön, Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gewaltmonopol des Staates ist ein hohes Gut. Das ganze Haus schützt es, und die Berli-ner Polizei ist besser aufgestellt, als es die FDP uns hier glauben machen möchte. Ich denke, deswegen ist es ein wichtiges Zeichen, das von hier ausgeht: dass wir Gewalt und politischen Extremismus in jeder Form ablehnen. Das hat auch die einhellige Unterstützung meiner Fraktion.
Nun haben wir ein paar neue Erkenntnisse, was die Gewalt gegen die Polizei angeht. Ich möchte sie hier auf den sachlichen Kern reduzieren: Es sind gerade die Streifenbeamten, die überdurchschnittlich häufig von Ablehnung und Gewalt betroffen sind. Es ist aber auch so, dass von Demonstrationen – was Sie gerade als Beispiel gebracht haben, Herr Jotzo – lediglich acht Prozent aller Gewaltübergriffe auf Polizistinnen und Polizisten ausgehen. Das heißt also, dass die verantwortlichen Innenpolitiker wieder die Alltagssituation jener Polizistinnen und Polizisten berücksichtigen müssen, die meistens aus heiterem Himmel – also nicht von irgendeinem vermeintlich politisch motivierten Irren – angegriffen werden, sondern bei Festnahmen, bei der Feststellung von Personalien, bei häuslicher Gewalt, beim Einschreiten zu Hause vor Ort bei den Bürgerinnen und Bürgern. Das ist der Schwerpunkt, den wir gemeinsam erkennen müssen, und da gestehen Sie es doch bitte den anderen Fraktionen zu, eine gewisse Schieflage in ihrem Antrag zu erkennen.
Damit kommen wir zum Kern, warum meine Fraktion Ihrem Antrag nicht zustimmen kann. Eine Imagekampagne für die Berliner Polizei würde erstens voraussetzen, dass man mit ihr darüber redet, ob sie das denn überhaupt will. Es sollte uns schon zu denken geben, dass bisher kein namhafter Polizist, sei es der Polizeipräsident oder Leute aus dem Stab oder Direktionsleiter oder wer auch immer Verantwortung in der Berliner Polizei hat, eine Imagekampagne befürwortet. So eine Imagekampagne will gut überlegt sein. Man gibt damit ja auch zu, dass das Image nicht stimmt.
Ich dagegen stelle fest, wenn ich mir so die Zustimmung zu oder das Vertrauen in bestimmte Berufsbilder zu Gemüte führe, dass die Polizei meistens führt oder auf dem zweiten, dritten Platz ist. Gerade wir als Politiker sollten uns überlegen, ob es richtig ist, dass wir bei unserem deutlich geringeren Ansehen – meistens knapp vor Versicherungsvertretern und Gewerkschaftsfunktionären – fordern, dass sich die Polizei einer Imagekampagne aussetzen soll. Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg. Selbstbestimmung gilt auch für die Berliner Polizei, die die Mittel hat, um sich selbst eine Imagekampagne zu verordnen. Deshalb: keine Regulierung von oben. Die Berliner Polizei macht ihre Arbeit gut, und es geht darum, dass wir sie unterstützen.
Ich wollte noch nachschieben, dass Herr Pfeifer keineswegs nur gesagt hat, dass die Leute, die Gewalt gegen Polizisten verüben, immer linker werden, sondern dass vor allem der Alkoholeinfluss gestiegen ist. Die Täter werden jünger, aber die politische Orientierung ist kaum noch festzustellen. Das ist auch das, was Frau Seelig hier gesagt hat und was ich verteidigen will: Auf den Demonstrationen lässt sich der schwarze Block doch nicht von seinem Tun abbringen, indem wir eine Imagekampagne machen. Das ist doch geradezu absurd. Was soll denn der schwarze Block dann machen? Die dritte Strophe der Nationalhymne singen oder auf die Verfassung schwören? Was wollen Sie denn da noch erreichen? Das sind Leute, die Sie mit einer Imagekampagne niemals erreichen werden, und es ist deswegen völlig verfehlt, sie hier ins Feld zu führen. Linksextremismus kann mit einer Imagekampagne nicht eingedämmt werden.
Ich möchte noch, damit dieses Thema nicht überhöht wird, ein – wie ich finde, sehr, sehr gutes – Wort des Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck wiedergeben, der uns vorgestern gesagt hat: Ja, Extremisten bedrohen die Demokratie. Aber eine zunehmend größere Bedrohung für die Demokratie liegt darin, dass wir zu einer Zuschauerdemokratie verkommen, dass den Leuten egal ist, was die Politiker machen und was in unserer Demokratie passiert. Deswegen rege ich an: Versuchen Sie nicht, aus einem vermeintlich starken politischen Linksextremismus Honig zu saugen, sondern lassen Sie uns gemeinsam darum kümmern, wie wir es schaffen, wieder Vertrauen in der Bevölkerung für die Verantwortung zu gewinnen, die wir hier tragen. Dazu hat uns Joachim Gauck einiges ins Stammbuch geschrieben. Ich hoffe, dass er Präsident wird und wir es dann auch schaffen, die Demokratie wehrhaft und stark gegen Extremismus zu machen, mit der Bevölkerung, die uns das Vertrauen und die Verantwortung gibt. Ich glaube, darauf sollten wir uns in Zukunft mehr konzentrieren. – Danke!
Debatte "Polizeisicherheit" ...zum Video
