Menschen statt Kameras
27.02.2007: Benedikt Lux, Sprecher für Datenschutz: Die Entscheidung des BVG-Vorstandes auf, allen 170 Berliner U-Bahnhöfen Videoaufzeichnungen einzuführen, ist unüberlegt, überhastet und widerspricht der getroffenen Vereinbarung.
Abgemacht war, zunächst das Modellprojekt auf den U-Bahnlinien 2, 6 und 8 Ende März gemeinsam mit dem Berliner Datenschutzbeauftragten auszuwerten.
Niemand hat etwas gegen anlassbezogene Aufzeichnung. Wenn sich eine Straftat anbahnt, muss selbstverständlich der Aufzeichnungsknopf gedrückt werden. Aber nicht jeder BVG-Fahrgast ist ein potentieller Straftäter; Videoaufzeichnung ist jedoch immer ein Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht. Deswegen darf die BVG keine Tatsachen schaffen, bevor das Modellprojekt ausgewertet und parlamentarisch beraten worden ist. Die Ergebnisse müssen zeigen, dass es ein konkretes Bedürfnis für die Aufzeichnung gibt. Schließlich handelt es sich bei U-Bahnhöfen um öffentliche Räume. Videoüberwachung allein schafft keine Sicherheit, wenn im gleichem Zug das Service- und Sicherheitspersonal auf den Bahnhöfen abgebaut wird. Es gehört nicht viel Intelligenz dazu, Straftaten dort zu begehen, wo Kameras nicht hingucken. Maskierte Straftäter können ebenfalls nicht belangt werden. Effektiv ist Videoüberwachung nur, wenn ausreichend Personal hinter den Monitoren sitzt. Diese befinden sich aber - wenn überhaupt - in der Sicherheitszentrale und nicht am Ort des Geschehens. Dafür spart sich die BVG seit Jahren das Sicherheitspersonal auf den Bahnhöfen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die tatsächliche Sicherheit in der Stadt und den Bahnhöfen erhöhen. Wir setzen auf qualifiziertes Sicherheitspersonal, das vor Ort Straftaten verhindern kann.
