"Begehrlichkeiten der Ermittler wachsen"
14.08.2007: Berliner Senat will verdeckte Ortung von Handys und Ausweitung der Videoüberwachung ermöglichen. Interview in der Jungen Welt
Der Berliner Senat will nach Presseberichten noch in diesem Herbst das Landespolizeigesetz verschärfen. Was sind die zentralen Änderungen, die SPD und Die Linke anstreben?
Der Senat will die verdeckte Ortung von Handys ermöglichen, und der Senat will, daß die Polizei Videoüberwachungsdaten von privaten Sicherheitsdiensten auswerten kann - so bei der BVG oder bei Großveranstaltungen.
Die Handyortung soll es ja nach Aussage von Marion Seelig, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, nur in Notsituationen geben, wenn zum Beispiel Leib und Leben bedroht sind.
Also klar ist, daß, wenn so etwas erst einmal ermöglicht wird, auch Begehrlichkeiten seitens der Ermittlungsbehörden wachsen. Bislang gibt es für verdeckte Ermittlungen sowohl im Video- als auch im Handybereich noch keine wissenschaftliche Analyse, ob man so etwas braucht und wieviel Kriminalität das verhindert. Ich kann mir nicht vorstellen, daß man jetzt die Handyortung in der Breite zuläßt, um sie dann nur in speziellen Notfällen zu gebrauchen. Ich glaube, Frau Seelig ist dort auf dem Holzweg.
Der Zugriff der Polizei auf Videoüberwachungsdaten von Großveranstaltungen war bisher auch schon möglich, wenn es um die Verfolgung von Straftaten ging... Ja, das ist richtig. In der Strafprozeßordnung hat das der Bund bereits geregelt. Aber unklar ist immer noch der ganze Bereich, wo es um die Zusammenarbeit zwischen Privaten und Ermittlungsbehörden geht.
Was fordern die Grünen angesichts dieser Pläne?
Wir befürchten, daß es einen Dammbruch gibt zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Wir sehen, daß alle Handynutzer und alle Teilnehmer an Großveranstaltungen, alle Fahrgäste im öffentlichen Verkehr unter Generalverdacht stehen. Und wir bemängeln, daß es keine wissenschaftlich fundierte Analyse gibt. Es gab mal eine in London, dort konnte nicht berechnet werden, wieviel Kriminalität damit verhindert wurde.
Allerdings zeigte sich, daß vor allem Frauen und Angehörige ethnischer Minderheiten sehr gerne kontrolliert und beobachtet werden. Eine wissenschaftliche Auswertung dieses ganzen Bereichs wäre die erste Forderung, bevor man über weiteres nachdenkt.
Im übrigen ist es nicht nur der Datenschutz, der da tangiert wird. Es ist gerade auch die effektive Arbeit unserer Ermittlungsbehörden: "Wie kann ich denn den Handtaschenraub bei einer älteren Dame verhindern, wenn alle meine Jungs gerade damit beschäftigt sind, verdeckt ermittelte Videoaufzeichnungen oder Handynummern auszuwerten?
Hat der Senat nicht ein solches Gutachten in Auftrag gegeben?
Es war vereinbart, daß es im Zusammenhang mit der Überwachung des öffentlichen Nahverkehrs so eine Studie geben soll, und zwar vom Zentrum Technik und Gesellschaft an der Technischen Universität. Die Zusammenarbeit wurde aber einseitig von der BVG aufgekündigt.
Diese Studie kam gar nicht zustande?
Nein, wir vermissen das bis heute. Ende 2006 wurde sie in Auftrag gegeben, aber im Februar hat uns der BVG-Vorstand informiert, daß sie das doch nicht machen.
Heute hat Ihre innenpolitische Sprecherin im Bundestag, Silke Stokar von Neuforn in der Westdeutschen Allgemeinen eine Ausweitung der Videoüberwachung auf Bahnhöfen gefordert. Das geht doch genau in die Richtung der Plänes des Berliner Senats. Frau Stokar hat ihre Position noch nicht mit der Partei abgeklärt, und zweitens fordert sie eine effektivere Videoüberwachung, aber keine Ausweitung.
Wie darf man sich das vorstellen?
Es gibt ein Papier von Frau Stokar, daß man genauere Kameras einsetzt, aber wirklich nur an gefährdeten Orten. Sie will also weniger Kameras, aber mit einer höheren Auflösung etc. Das ist aber keinesfalls Parteiposition. Da hat es innerparteilich schon Kritik gehagelt, und das wird auch weiter anhalten. Ältere Grüne tun sich manchmal gern damit hervor, alte Positionen über Bord zu werfen.
Das heißt, wenn der Berliner Senat Frau Stokars Vorschläge übernähme, würden Sie es auch kritisieren?
Ich kritisiere es auf jeden Fall, zuerst in der jungen Welt, und dann wollen wir mal seh’n, was noch so kommt.
