Innenpolitk

Berlin braucht nicht noch mehr Polizistinnen und Polizisten, Berlin braucht eine moderne, gut ausgerüstete und noch besser organisierte Polizei , die zudem gut ausgebildet und bürgerfreundlich ist. Sie muss vor allem im Stadtbild sichtbar sein, besonders in den Stadtteilen mit problematischer Kriminalitätsentwicklung. Mein Schwerpunkt in 2009 wird sein, zu versuchen das die verhältnismäßig vielen PolizistInnen besser eingesetzt werden können. Außerdem muss beobachtet werden, von welchen Bereichen sie entlastet werden müssen und welche eine intensivere polizeiliche Arbeit erfordern.

Wir brauchen eine individuelle
Kennzeichnung für PolizistInnen auch in geschlossenen Einsätzen und die Schaffung eines/r Polizeibeauftragten oder einer entsprechend tätig werdenden Kommission. Polizisten und Polizistinnen gehen einem Beruf nach, indem sie durchweg im Zentrum von schweren Konflikten stehen und besonderen Gefährdungen ausgesetzt sind. Deshalb gibt es Regelungen zu ihrem Schutz. Die Bürger und Bürgerinnen haben umgekehrt das Recht, dass ihnen die Polizisten und Polizistinnen grundsätzlich nicht anonym, sondern identifizierbar gegenübertreten.

Ein(e) Polizeibeauftragte(r) kann dazu beitragen, Missstände in der Polizei abzubauen und schnell und unbürokratisch auf Probleme zu reagieren. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die Polizei künftig nicht ohne konkreten Tatverdacht weit im Vorfeld von Kriminalität repressiv tätig wird (sog. vorbeugende Bekämpfung von Straftaten).

Als Bundeshauptstadt hat Berlin zusätzliche polizeiliche Aufgaben wahrzunehmen. Diese zusätzlichen Aufgaben müssen zusammen mit dem Bund endlich definiert und die anfallenden Kosten auf gesicherter Datenbasis ermittelt werden. Berlin muss vom Bund einen angemessenen Ausgleich erhalten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen auf mehr Frauen bei der Polizei . Außerdem wollen wir, dass sich die Polizei gezielt Menschen mit Migrationshintergrund öffnet.

Jahrgang: Neues
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01.02.2012 > Fize-Präsidentin Margarete Koppers wäre gute Wahl für das Amt der Polizei-Chefin - Benedikt Lux attestiert Frau Koppers ein geschicktes Händchen im Umgang mit schwierigen Situationen und hebt ihren guten Ruf bei den Polizeibeamten hervor. Ein Bericht in der BZ. (Presse)
31.01.2012 > Lux verurteilt Krawalle in Friedrichshain - Als Gründe für die Ausschreitungen nannte Benedikt Lux den europäischen Polizeikongress und den Jahrestag der Räumung in der Liebigstraße 14, was jedoch keine Rechtfertigung für die Krawalle sei. Die Polizeit sei aber in diesem Fall gut aufgestellt. Ein Artikel in der Berliner Morgenpost von Christina Brüning und Dominik Ehrentraut. (Presse)
21.01.2012 > Endlich ein rechtssicheres Verfahren: Polizeichef-Stelle wird neu ausgeschrieben - Benedikt Lux freut sich, dass Frank Henkel den Forderungen der Grünen nachgekommen ist und es nun endlich voran gehe in der Neubesetzung der Stelle. Ein Artikel im Tagesspiegel von W. van Bebber, U. Zawatka-Gerlach, ein Bericht der BZ von Lars Petersen/Konstantin Marrach und ein Welt online-Bericht. (Presse)
19.01.2012 > Innensenator will Verantwortliche für Neonazi-Internetplattform ermitteln, doch es gibt widersprüchliche Aussagen zum Angebot eines "Sicherheitsgesprächs" - Innensenator Frank Henkel behauptete im Verfassungsausschuss, dass die Polizei den auf einer rechten Internetseite genannten Nazi-Gegner ein "Sicherheitsgespräch" angeboten hätte, jedoch ist dem Ausschussvorsitzenden Benedikt Lux ein solches Angebot nicht zugegangen. Ein taz-Artikel von Sebastian Puschner. (Presse)
18.01.2012 > Konflikt zwischen Kurden und Türken in Berlin: aktuell kein Bedarf an neuen Maßnahmen - Die Spannungen zwischen verfeindeten Gruppen von Türken und Kurden in Berlin sollen zunehmen. Der Verfassungsschutz sieht eine neue Qualität der Gewalt. Kenner der Szene bestreiten das jedoch: Benedikt Lux sieht keinen Bedarf zur Ausweitung von Maßnahmen. Ein Artikel von Hannes Heine im Tagesspiegel. (Presse)
17.01.2012 > Verdacht der Untreue: Prämien für Ärzte-Funktionäre - Für die hohen Sonderprämien des dreiköpfigen Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) haben auch Benedikt Lux und seine Fraktion kein Verstädnis. Ein Artikel im Tagesspiegel von Hannes Heine. (Presse)
11.01.2012 > Polizei-Azubis als Pendler - Streit um Ausbildung neuer Polizisten - Ex-Innensenator Körting wollte die Ausbildung auch in Brandenburg ermöglichen. Gewerkschaften sind dagegen. Henkel überlegt noch...und Benedikt Lux fordert den Innensenator auf zu klären, wofür die neuen Beamten vorgesehen seien. Ein Artikel in der Berliner Zeitung von Jan Thomsen. (Presse)
10.01.2012 > Amt des Polizeipräsidenten immernoch vakant: Benedikt Lux kritisiert die "Hängepartie" - Lux kritisiert Henkel, dass es keinen Zeitplan gibt. Er fordert eine Neuausschreibung des Postens, da "Berlin den Besten verdient hat". Eine Meldung auf BILD.de und in der BZ von Gunnar Schupelius, ein Artikel in Neues Deutschland von Martin Kröger und ein Bericht von Jens Anker in der Berliner Morgenpost. (Presse)
07.01.2012 > Braun sieht sich auch nach Rücktritt als Opfer der Medien - Benedikt Lux meint jedoch, dass nicht nur die Medien, sondern auch die CDU den Sachverhalt anders beurteilten als Braun selber. Ein Artikel in der BZ. (Presse)
04.01.2012 > Keine Vergabe nach Parteibuch: Opposition fordert transparentes Verfahren bei der Benennung des Polizeichefs - Benedikt Lux kritisiert dabei Henkels Vorgehen, schließlich habe sich der noch im Wahlkampf für einen überparteilichen Kandidaten ausgesprochen, der in einem transparenten Verfahren gesucht werden sollte. Ein Artikel in Neues Deutschland von Martin Kröger, ein Bericht im Tagesspigel und ein taz-Artikel von Stefan Alberti (Presse)