Innenpolitk

Berlin braucht nicht noch mehr Polizistinnen und Polizisten, Berlin braucht eine moderne, gut ausgerüstete und noch besser organisierte Polizei , die zudem gut ausgebildet und bürgerfreundlich ist. Sie muss vor allem im Stadtbild sichtbar sein, besonders in den Stadtteilen mit problematischer Kriminalitätsentwicklung. Mein Schwerpunkt in 2009 wird sein, zu versuchen das die verhältnismäßig vielen PolizistInnen besser eingesetzt werden können. Außerdem muss beobachtet werden, von welchen Bereichen sie entlastet werden müssen und welche eine intensivere polizeiliche Arbeit erfordern.

Wir brauchen eine individuelle
Kennzeichnung für PolizistInnen auch in geschlossenen Einsätzen und die Schaffung eines/r Polizeibeauftragten oder einer entsprechend tätig werdenden Kommission. Polizisten und Polizistinnen gehen einem Beruf nach, indem sie durchweg im Zentrum von schweren Konflikten stehen und besonderen Gefährdungen ausgesetzt sind. Deshalb gibt es Regelungen zu ihrem Schutz. Die Bürger und Bürgerinnen haben umgekehrt das Recht, dass ihnen die Polizisten und Polizistinnen grundsätzlich nicht anonym, sondern identifizierbar gegenübertreten.

Ein(e) Polizeibeauftragte(r) kann dazu beitragen, Missstände in der Polizei abzubauen und schnell und unbürokratisch auf Probleme zu reagieren. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die Polizei künftig nicht ohne konkreten Tatverdacht weit im Vorfeld von Kriminalität repressiv tätig wird (sog. vorbeugende Bekämpfung von Straftaten).

Als Bundeshauptstadt hat Berlin zusätzliche polizeiliche Aufgaben wahrzunehmen. Diese zusätzlichen Aufgaben müssen zusammen mit dem Bund endlich definiert und die anfallenden Kosten auf gesicherter Datenbasis ermittelt werden. Berlin muss vom Bund einen angemessenen Ausgleich erhalten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen auf mehr Frauen bei der Polizei . Außerdem wollen wir, dass sich die Polizei gezielt Menschen mit Migrationshintergrund öffnet.

Jahrgang: Neues
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29.01.2013 > Gutes Gelingen, Klaus Kandt - vielen Dank, Margarete Koppers - Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, und Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, sagen anlässlich der Ernennung des Polizeipräsidenten Kandt: (Presse)
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12.12.2012 > Nach Rückkehr in die Tarifgemeinschaft jetzt Besoldungsanpassung angehen - Stefanie Remlinger, haushaltspolitische Sprecherin, und Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, sagen zu Berlins Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder: (Presse)
11.12.2012 > Berliner Feuerwehr – Aktuelle Personal- und Ausstattungsfragen - Eine kleine Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux (Anfragen)
14.11.2012 > Verfassungsschutz – Umfassend aufklären und neu aufstellen - Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, sagt mit Blick auf den Rücktritt der Leiterin des Berliner Verfassungsschutzausschusses: (Presse)
14.11.2012 > Grüne werfen Henkel Rechtsbruch vor: Henkel hat zum wiederholten Male seine Informationspflicht verletzt - Am 17.Oktober habe der Verfassungsschutz-Ausschuss getagt, zu diesem Zeitpunkt habe Henkel bereits von den Vorgängen gewusst, jedoch im Ausschuss nichts gesagt. "Das ist eine Missachtung des Parlaments", sagte Lux. Seine Fraktion wolle in der nächsten Woche über weitere Konsequenzen aus der Aktenvernichtung beraten. Ein Artikel in Die Welt von Jens Anker. (Presse)
14.11.2012 > Noch mehr geschredderte Akten: Benedikt Lux kritisiert erschwerte Aufklärung von Zusammenhängen - Der Skandal um die illegale Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus beim Berliner Verfassungsschutz weitet sich aus: Behördenchefin Claudia Schmid räumte weitere Schredderaktionen ein. Ein Artikel in Die Welt von Jens Anker und ein Bericht auf stern.de. (Presse)
08.11.2012 > Internationale Polizeimissionen (III) - Psychologische und Seelsorgerische Betreuung - Eine kleine Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux (Anfragen)
08.11.2012 > Internationale Polizeimissionen (II) - Auswahl, Begleitung und Kontakt - Kleine Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux (Anfragen)
08.11.2012 > Internationale Polizeimissionen (I) - Entsendung, Werbung und Rekrutierung - Eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux (Anfragen)