Innenpolitk
Berlin braucht nicht noch mehr Polizistinnen und Polizisten, Berlin braucht eine moderne, gut ausgerüstete und noch besser organisierte Polizei , die zudem gut ausgebildet und bürgerfreundlich ist. Sie muss vor allem im Stadtbild sichtbar sein, besonders in den Stadtteilen mit problematischer Kriminalitätsentwicklung. Mein Schwerpunkt in 2009 wird sein, zu versuchen das die verhältnismäßig vielen PolizistInnen besser eingesetzt werden können. Außerdem muss beobachtet werden, von welchen Bereichen sie entlastet werden müssen und welche eine intensivere polizeiliche Arbeit erfordern.
Wir brauchen eine individuelle
Kennzeichnung für PolizistInnen auch in geschlossenen Einsätzen und die Schaffung eines/r Polizeibeauftragten oder einer entsprechend tätig werdenden Kommission. Polizisten und Polizistinnen gehen einem Beruf nach, indem sie durchweg im Zentrum von schweren Konflikten stehen und besonderen Gefährdungen ausgesetzt sind. Deshalb gibt es Regelungen zu ihrem Schutz. Die Bürger und Bürgerinnen haben umgekehrt das Recht, dass ihnen die Polizisten und Polizistinnen grundsätzlich nicht anonym, sondern identifizierbar gegenübertreten.
Ein(e) Polizeibeauftragte(r) kann dazu beitragen, Missstände in der Polizei abzubauen und schnell und unbürokratisch auf Probleme zu reagieren. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die Polizei künftig nicht ohne konkreten Tatverdacht weit im Vorfeld von Kriminalität repressiv tätig wird (sog. vorbeugende Bekämpfung von Straftaten).
Als Bundeshauptstadt hat Berlin zusätzliche polizeiliche Aufgaben wahrzunehmen. Diese zusätzlichen Aufgaben müssen zusammen mit dem Bund endlich definiert und die anfallenden Kosten auf gesicherter Datenbasis ermittelt werden. Berlin muss vom Bund einen angemessenen Ausgleich erhalten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen auf mehr Frauen bei der Polizei . Außerdem wollen wir, dass sich die Polizei gezielt Menschen mit Migrationshintergrund öffnet.
| Jahrgang: 2006 2006 2007 2008 2009 2010 Neues Alle |
| 28.12.2006 | > |  |
| 14.12.2006 | > | Klaus, gib Deine Termine raus. - Benedikt Lux, Sprecher für Informationsfreiheiten erklärt: Das Urteil des Oberverwaltungsgericht ist nicht nachvollziehbar. Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht eine umfassende Akteneinsicht. Dazu gehört auch der Terminkalender des Regierenden Bürgermeisters. (Presse) |
| 08.12.2006 | > | Überfüllte Gefängnisse trotz Amnestie Zellenbelegung zum Teil sogar verfassungswidrig - Jörn Hasselmann, Berliner Tagesspiegel. In Berlin sind weiterhin 166 Gefangene verfassungswidrig untergebracht. (Presse) |
| 16.11.2006 | > | Sicherheit im Wrangelkiez gibt es nur mit den Einwohnern - nicht gegen sie ! - Benedikt Lux, Mitglied im Innenausschuss, erklärt: Jeder und jede Jugendliche muss sich überall in Berlin frei bewegen können, ohne abgezogen zu werden. (Presse) |
| 19.10.2006 | > | Schwarzer Tag für Berlin - schallende Ohrfeige für Wowereit - Presseerklärung der Fraktionsvorsitzenden Franziska Eichstädt-Bohlig und Volker Ratzmann zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Meldungen) |
| 09.10.2006 | > |  |
| 09.10.2006 | > |  |
| 31.08.2006 | > |  |
| 22.08.2006 | > | Wahlkampfrede vor den Grünen in Steglitz-Zehlendorf - Heute hielt ich meine erste Rede vor den Grünen. Im Michl's, Lichterfelde West. (Meldungen) |
| 20.08.2006 | > | Trotz Terroralarm: Meine Daten gehören mir - 1983 urteilte das Bundesverfassungsgericht in einem vielbeachteten Urteil das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus. Dieses Recht beschränkt sich nicht nur auf einen Kernbereich der persönlichen Lebensgestaltung, sondern betrifft alle, auch die öffentlichen Lebenszusammenhänge. Bis heute hat sich viel getan, vor allem im Wege des technischen Fortschritts: Zeit für eine kritische Bestandsaufnahme. (Meldungen) |
| 13.08.2006 | > | 45 Jahre nach Mauerbau: Originalzeugnisse erhalten! - Vor 45 Jahren begann die DDR mit der Abriegelung der Grenzen zum Berliner Westen. Viele junge Menschen können sich die 28 Jahre Teilung, 28 Jahre Drama und Leid nicht vorstellen. Was tun? (Meldungen) |
| 06.08.2006 | > |  |
| 05.08.2006 | > |  |
| 01.08.2006 | > | Interview für den Südweststachel - Interview in der kommenden Ausgabe der Mitgliederzeitschrift der Grünen Steglitz-Zehlednorf. (Meldungen) |
| 01.04.2006 | > | Meine Bewerbung - Das ist meine schriftliche Bewerbung um einen aussichtsreichen Listenplatz im Abgeordnetenhaus. Und siehe da: Es hat geklappt. (Meldungen) |
