Innenpolitk
Berlin braucht nicht noch mehr Polizistinnen und Polizisten, Berlin braucht eine moderne, gut ausgerüstete und noch besser organisierte Polizei , die zudem gut ausgebildet und bürgerfreundlich ist. Sie muss vor allem im Stadtbild sichtbar sein, besonders in den Stadtteilen mit problematischer Kriminalitätsentwicklung. Mein Schwerpunkt in 2009 wird sein, zu versuchen das die verhältnismäßig vielen PolizistInnen besser eingesetzt werden können. Außerdem muss beobachtet werden, von welchen Bereichen sie entlastet werden müssen und welche eine intensivere polizeiliche Arbeit erfordern.
Wir brauchen eine individuelle
Kennzeichnung für PolizistInnen auch in geschlossenen Einsätzen und die Schaffung eines/r Polizeibeauftragten oder einer entsprechend tätig werdenden Kommission. Polizisten und Polizistinnen gehen einem Beruf nach, indem sie durchweg im Zentrum von schweren Konflikten stehen und besonderen Gefährdungen ausgesetzt sind. Deshalb gibt es Regelungen zu ihrem Schutz. Die Bürger und Bürgerinnen haben umgekehrt das Recht, dass ihnen die Polizisten und Polizistinnen grundsätzlich nicht anonym, sondern identifizierbar gegenübertreten.
Ein(e) Polizeibeauftragte(r) kann dazu beitragen, Missstände in der Polizei abzubauen und schnell und unbürokratisch auf Probleme zu reagieren. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die Polizei künftig nicht ohne konkreten Tatverdacht weit im Vorfeld von Kriminalität repressiv tätig wird (sog. vorbeugende Bekämpfung von Straftaten).
Als Bundeshauptstadt hat Berlin zusätzliche polizeiliche Aufgaben wahrzunehmen. Diese zusätzlichen Aufgaben müssen zusammen mit dem Bund endlich definiert und die anfallenden Kosten auf gesicherter Datenbasis ermittelt werden. Berlin muss vom Bund einen angemessenen Ausgleich erhalten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen auf mehr Frauen bei der Polizei . Außerdem wollen wir, dass sich die Polizei gezielt Menschen mit Migrationshintergrund öffnet.
| Jahrgang: 2007 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Neues Alle |
| 06.12.2007 | > | "Einzelplan 06 - Justiz " - Die Fehler im Justizsenat sind nicht zu übersehen. Die Senatorin erzeugt öffenlichkeitswirksame Schlagzeilen, um so von den Missständen in der Justiz, den Gefängnissen und der Personalpolitik abzulenken. Eine koordinierte Arbeit sieht anders aus. (Reden) |
| 22.11.2007 | > | "Einrichtung einer Sonderkommission zur Bekämpfung von Brandanschlägen auf Fahrzeuge im Berliner Stadtgebiet" - In der Diskussion geht es um die Inbrandsetzung von Autos im Berliner Stadtbezirk. Die gezielte Panikmache der großen Parteien und Zeitungen, die von „Brandanschlägen“ im großen Stile reden, sollen einfach ihre Forderung nach einer Sonderkommission begründen, die eine Aufklärungsarbeit erheblich beschleunigen soll. Doch realistischer ist eine andere Situation: die neue SOKO wird nicht die Fahndung verbessern, sondern den Druck auf die Polizei steigern, die damit zu Erfolg gedrängt wird. Mit einer solchen Grundlage lassen sich einfach keine Erfolge verbuchen! (Reden) |
| 16.11.2007 | > | "Die Straßen des Weißen Mannes" - Beitrag zu Straßennamen mit Bezügen zum Kolonialismus in Berlin im "Südweststachel" (Ausgabe 27), der Mitgliederzeitung des Grünen-Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf (Meldungen) |
| 05.11.2007 | > | Telefonüberwachung: Rot-Rot will nicht mal Berichte! - Berichte wer und wofür einer Telefonüberwachung unterzogen wurde, muss der Politik zugänglich gemacht werden, damit eine Kontrolle der Mechanismen möglich bleibt. Die Ablehnung der Koalition die Berichtspflicht über solche Überwachungen auszudehnen, ist nicht nachvollziehbar und akzeptierbar. (Meldungen) |
| 09.10.2007 | > | Noch immer keine Fakten für Videoüberwachung! - Wie die Regierung Straftaten verhindern will kann sie nicht begründen, dass sie der Polizei trotzdem erlaubt den gesamten Berliner Personennahverkehr flächendeckend und rund um die Uhr zu filmen, ist Realität. (Meldungen) |
| 25.09.2007 | > | Zivilschutzanlagen in Berlin - Die kleine Anfrage soll klarstellen, in welchem Umfang Berlin mit Schutzräumen ausgestattet ist und in welchem Zustand sich diese befinden. (Anfragen) |
| 17.08.2007 | > | M. - Die Anfrage soll die Hintergründe zum Polizeieinsatz gegen die Discothek M. klären. (Anfragen) |
| 16.08.2007 | > | Senat kann offensichtlich Datenschutz nicht gewährleisten - Der Fall eines Leichenschauhauses, bei dessen Abriss vertrauliche Unterlagen einfach auf der Baustelle lagen, wirft die Frage auf, wie ernst es der Senat mit dem Datenschutz nimmt. Dieser Fall sollte die Verwaltung lehren in Zukunft keine einschlägigen Daten bei Umzügen oder Abrissen zu vergessen. (Meldungen) |
| 14.08.2007 | > | "Begehrlichkeiten der Ermittler wachsen" - Berliner Senat will verdeckte Ortung von Handys und Ausweitung der Videoüberwachung ermöglichen. Gespräch mit Benedikt Lux Interview: Jörn Boewe/ jungewelt (Meldungen) |
| 14.08.2007 | > | Bezirkshaushalte - Die Anfrage möchte die Entwicklung der Bezirkshaushalte überprüfen (Anfragen) |
| 12.08.2007 | > | 46. Jahrestag des Berliner Mauerbaus - Heute vor 46 Jahren wurde die Berliner Mauer gebaut. Sie wurde zum Symbol der menschenverachtenden Politik des DDR-Regimes, der Spaltung Deutschlands und des Kalten Kriegs. (Meldungen) |
| 05.08.2007 | > | Jugendstrafvollzugsgesetz mangelhaft - Benedikt Lux, Mitglied im Rechtsausschuss erklärt: (Presse) |
| 05.07.2007 | > | "Gesetz über die Gewährung einer Zulage bei erhöhter wöchentlicher Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst des Landes Berlin" - Die Berliner Feuerwehrfrauen und -männer leisten Mehrfacharbeit, ohne dafür ordentlich entlohnt zu werden. Wir brauchen besser bezahlte Überstunden und vor allem brauchen wir mehr Arbeitsplätze um die Mehrarbeit Menschengerecht aufzufangen. (Reden) |
| 05.07.2007 | > | Ausländer mit 500-Euro-Scheinen - Der Vorfall eines von der Berliner Polizei festgehaltenden "Ausländers", der mit einem 500-Euro-Schein bezahlen wollte, soll vom Innensenator, wenn möglich, aufgeklärt werden (Anfragen) |
| 21.06.2007 | > | Rede zum Thema: "Die Linke will Systemwechsel für Deutschland! - Verteidigt der rot-rote Senat noch die freiheitlich-demokratische Grundordnung?" - Die Neugründung der Partei "Die Linke" interessiert auch das Berliner Abgeordnetenhaus. Wer ist diese Partei und wo will sie hin? Die Abgeordneten machen sich so ihre Gedanken. (Reden) |
| 14.06.2007 | > | Berliner Versammlungsbehörde verhindert geplante Demo - Heute gaben BewohnerInnen und UnterstützerInnen der Köpi, dem autonomen Wohnprojekt in der Köpenicker Str. 137 bekannt, dass ihre angemeldete Demonstration nicht wie geplant verlaufen kann... (Presse) |
| 13.06.2007 | > | Nicht lamentieren - handeln und helfen! - Integratonssenatorin Knake-Werner vergisst ihre Hauptaufgabe: Die Integrationshilfe für AsylbewerberInnen, Geduldete etc. Es wird ihnen keine konkrete Hilfe angeboten, die Mittel und Ideen kommen zu spät und zu zahm. Integration sieht anders aus - eine Erklärung zusammen mit Bilkay Öney, Sprecherin für Integrationspolitik (Presse) |
| 12.04.2007 | > |  |
| 23.03.2007 | > |  |
| 13.03.2007 | > |  |
| 06.03.2007 | > | Auf nach Heiligendamm! - Die Vorbereitungen zum G8 Gipfel laufen, sowohl auf DemonstrantInnenseite als auch bei der Polzei. Welche Ausmaße dieser Einsatz von Berlinerseite annehmen soll, ist von entscheidender Bedeutung und Interesse. (Anfragen) |
| 27.02.2007 | > |  |
| 20.02.2007 | > | Flüchtlinge in der Warteschleife - Grüne und Flüchtlingsrat kritisieren Ausländerpolitik des Senats. Andere Länder wie Bayern und Hamburg würden neue Bleiberechtsregelung zügiger umsetzen.von PLUTONIA PLARRE - TAZ (Presse) |
| 19.02.2007 | > | MPU, die Willkür und Du - In welchen Fällen kommt es zu der sogenannten MPU bei AutofahrerInnen? Wie werden diese Fahrtüchtigkeitsprüfungen auferlegt und können diese nicht vielleicht willkürlich auferlegt werden? (Anfragen) |
| 03.02.2007 | > | Informationsfreiheiten jetzt! - Koalitionsvereinbarung zur Gebührensenkung bei Akteneinsicht scheint keinen roten Heller wert zu sein Benedikt Lux, demokratiepolitischer Sprecher, erklärt: (Presse) |
| 15.01.2007 | > | Sonderurlaub für Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes für Parteitage - Bekommen Beamte für Parteitage, zu denen sie zum Beispiel als Delegierter reisen müssen, Sonderurlaub? Ob Beamte sich jederzeit politisch einbringen können, soll hier geklärt werden. (Anfragen) |
| 08.01.2007 | > | Interkulturelle Kompetenz bei der Polizeiausbildung - Die Polizei, besonders in Berlin, muss dazu lernen. Da es viele Menschen mit Migrationshintergrund gibt, muss die Polzei besondere Interkulturelle Kompetenzen erlangen, damit auch sie zu einem verständnisvollen Miteinander beitragen kann. In welchem Umfang dies schon geschehen ist, soll hier geklärt werden. (Anfragen) |
