Innenpolitk
Berlin braucht nicht noch mehr Polizistinnen und Polizisten, Berlin braucht eine moderne, gut ausgerüstete und noch besser organisierte Polizei , die zudem gut ausgebildet und bürgerfreundlich ist. Sie muss vor allem im Stadtbild sichtbar sein, besonders in den Stadtteilen mit problematischer Kriminalitätsentwicklung. Mein Schwerpunkt in 2009 wird sein, zu versuchen das die verhältnismäßig vielen PolizistInnen besser eingesetzt werden können. Außerdem muss beobachtet werden, von welchen Bereichen sie entlastet werden müssen und welche eine intensivere polizeiliche Arbeit erfordern.
Wir brauchen eine individuelle
Kennzeichnung für PolizistInnen auch in geschlossenen Einsätzen und die Schaffung eines/r Polizeibeauftragten oder einer entsprechend tätig werdenden Kommission. Polizisten und Polizistinnen gehen einem Beruf nach, indem sie durchweg im Zentrum von schweren Konflikten stehen und besonderen Gefährdungen ausgesetzt sind. Deshalb gibt es Regelungen zu ihrem Schutz. Die Bürger und Bürgerinnen haben umgekehrt das Recht, dass ihnen die Polizisten und Polizistinnen grundsätzlich nicht anonym, sondern identifizierbar gegenübertreten.
Ein(e) Polizeibeauftragte(r) kann dazu beitragen, Missstände in der Polizei abzubauen und schnell und unbürokratisch auf Probleme zu reagieren. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die Polizei künftig nicht ohne konkreten Tatverdacht weit im Vorfeld von Kriminalität repressiv tätig wird (sog. vorbeugende Bekämpfung von Straftaten).
Als Bundeshauptstadt hat Berlin zusätzliche polizeiliche Aufgaben wahrzunehmen. Diese zusätzlichen Aufgaben müssen zusammen mit dem Bund endlich definiert und die anfallenden Kosten auf gesicherter Datenbasis ermittelt werden. Berlin muss vom Bund einen angemessenen Ausgleich erhalten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen auf mehr Frauen bei der Polizei . Außerdem wollen wir, dass sich die Polizei gezielt Menschen mit Migrationshintergrund öffnet.
| Jahrgang: 2008 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Neues Alle |
| 29.12.2008 | > | Weniger Böllern! - Kurz vor dem Jahreswechsel darf ich bitten: Böllern Sie nicht oder böllern Sie weniger. Verletzungsgefahren, Lärm, Schmutz und Abgase sind einige Gründe neben der völligen Sinnlosigkeit der Böllerei. Spaß geht anders besser. (Presse) |
| 22.12.2008 | > | Jeder Dritte sitzt wegen Schwarzfahrens - Ein altes Problem, das immer noch nach Antworten sucht. Was machen wir mit Menschen, die Ihre Geldstrafe - wie hier beim Schwarzfahren - nicht bezahlen können oder wollen und die Strafe auch nicht abarbeiten, weil sie nicht wollen oder keine Arbeit verfügbar ist? (Presse) |
| 20.12.2008 | > | Der letzte Stollen ist noch nicht gegessen! - Der Datenklau bei der Landesbank nimmt eine Wendung, mit der keineR gerechnet hat. Nun dürfte klar sein, dass keine unbefugten Dritten die sensiblen Daten in die Finger bekommen haben. Dennoch ein übler Nachgeschmack bleibt. Wenn es um's liebe Geld geht, tritt der Datenschutz oftmals zurück. (Presse) |
| 19.12.2008 | > | Koalition will zentrale SchülerInnendatei - Unglaublich, aber wahr. Die Koalition plant eine zentrale, digitale SchülerInnendatei mit den sensibelsten Daten aller Berliner SchülerInnen. Außerdem soll die Polizei bei einfachen Verdachtsmomenten zugreifen können. Özcan Mutlu und ich leisten parlamentarischen Widerstand. (Meldungen) |
| 16.12.2008 | > | Jeder Dritte sitzt wegen Schwarzfahrens - Ein altes Problem, das immer noch nach Antworten sucht. Was machen wir mit Menschen, die Ihre Geldstrafe - wie hier beim Schwarzfahren - nicht bezahlen können oder wollen und die Strafe auch nicht abarbeiten, weil sie nicht wollen oder keine Arbeit verfügbar ist? (Presse) |
| 13.12.2008 | > | Deeskalation sieht anders aus - Der Polizeieinsatz gegen die GegendemonstrantInnen des Neonaziaufmarsches werden von politischer Seite stark kritisiert - Artikel aus der Neues Deutschland vom 13.12. geschrieben von Martin Kröger (Presse) |
| 10.12.2008 | > |  |
| 08.12.2008 | > | Nazi-Demo hat Nachspiel im Innenausschuss - Artikel aus dem Tagesspiegel - Gegendemos wurden in Sichtweite der Rechtsextremen von der Polizei verboten. Dieses Vorgehen soll im Innenausschuss kritisiert werden - Artikel aus dem Tagesspiegel vom 08.12. geschrieben von Fatina Keilani (Presse) |
| 08.12.2008 | > |  |
| 03.12.2008 | > |  |
| 02.12.2008 | > |  |
| 28.11.2008 | > | SPD freut sich schon auf den faulen Kompromiss - Das BKA-Gesetz wurde zwar im Bundesrat abgelehnt, doch wird es einen zweiten Anlauf geben, in der auch die SPD singnalisiert dazu bereit zu sein, wenn ein paar kleine "Verbesserungen" vorgenommen würden. Diese kleinen Maßnahmen sind für uns nur Schönfärberei, keinesfalls eine Verbesserung. Alles riecht nach einem faulen Kompromiss, den wir nicht hinnehmen werden. (Presse) |
| 27.11.2008 | > | BKA Gesetz - Das BKA wird eine "Supermonsterbehörde". Nachrichtendienstliche und polizeiliche Aufgaben werden verwischt. Die bestehende Sicherheitsarchitektur verstaatlicht. Und: Rot-Rot macht den faulen Kompromiss mit. (Reden) |
| 21.11.2008 | > | Kein Friede mit Treitschke - Artikel aus der taz - In Steglitz wird schon lange darüber diskutiert, die umstrittene Treitschkestraße endlich umzunennen, was bisher am Widerstand der CDU gescheitert ist. Nun soll eine Stele zum Thema aufgestellt werden - Artikel aus der taz vom 21.11. geschrieben von Konrad Litschko (Presse) |
| 20.11.2008 | > |  |
| 13.11.2008 | > | Leistungsfähiger Bevölkerungsschutz im Katastrophenfall - Der Antrag der FDP-Fraktion "Leistungsfähiger Bevölkerungsschutz im Katastrophenfall" ist zu kurz gegriffen. Ein ordentlicher Katastrophenschutz ist etwas ganzheitliches. (Reden) |
| 07.11.2008 | > |  |
| 04.11.2008 | > | Sollten Fahrgäste im Bus wieder hinten einsteigen dürfen? - Artikel aus dem Tagesspiegel - Könnten BusfahrerInnen wieder mehr geschützt werden, wenn der Einstieg in die hinteren Bustüren wieder erlaubt würden? Die BVG reagiert auf die Kritik vom Polizeipräsidenten - Artikel aus dem Tagesspiegel vom 04.11. geschrieben von Christian van Lessen (Presse) |
| 01.11.2008 | > | Polizeipräsenz bei Spielen der 3. und 4. Liga in Berlin? - Anlässlich mehrer Berichte, die Polizei wolle sich von Spielen der 3. und 4. Fußballliga zurückziehen oder die Kosten den Vereinen in Rechnung stellen, habe ich eine mündliche Nachfrage gestellt. (Anfragen) |
| 30.10.2008 | > | Sendung 'Harry hilft!' (tVB) 'Böllerverbot' - Mit meiner Forderung Böller zu verbieten, habe ich für etwas Aufmerksamkeit gesorgt. In der Kult-Sendung des TvB's 'Harry hilft!' vom 30.10.08. darf ich dazu Stellung nehmen. Von einer nicht durchsetzbaren Verbotsforderung bleibt: Die Aufforderung zu mehr Rücksichtnahme. (Presse) |
| 23.10.2008 | > | "Böllert der noch richtig" Artikel aus der BZ vom 23.10.08 - Artikel aus der BZ vom 23.10.08 von Boris Dombrowski Diskussion um ein "Böllerverbot" (Presse) |
| 09.10.2008 | > | Stadtgespräch Kontrovers zum Thema "Hauptstadt der Gewalt - Warum finden wir keine Lösungen?" - Wie können wir Gewalttaten in dieser Stadt nachhaltig oder noch besser präventiv verhindern, ohne gleich jede_n Bürger_in unter Generalverdacht zu stellen? Dieser Frage stellt sich die Diskussionsrunde gemeinsam mit Fritz Felgentreu, SPD, rechtspolitischer Sprecher & Sven Rissmann, CDU, justizpolitischer Sprecher (Presse) |
| 08.10.2008 | > | Engagement gegen STASI-Vereine wird zum Verhängnis - Schöffenwahl nach Art der Linkspartei! - Wir versuchen Unstimmigkeiten bei der Wahl von Mitgliedern des Schöffenwahlausschusses in Treptow-Köpenick zu klären. (Anfragen) |
| 08.10.2008 | > | "Willy Brandts Erben ratlos?" - Asylberatung in Berlin - Der Senat soll detailiert über die Asylberatung und die Asylberatungstellen berichten. Welche existieren, wie werden sie unterstützt und helfen sie den Menschen auch direkt vor Ort (wie z.B. in der Asylaufnahmestelle in der Motardstraße)? (Anfragen) |
| 22.09.2008 | > | Grüne begrüßen Auflösung der GE Ident - Die Ermittlungsgruppe GE Ident wurde endlich aufgelöst. Damit kommt der Polizeipräsident endlich unserer langen grünen Aufforderung nach. Der Gruppe kann nun, betreut mit sinnvolleren und menschenfreundlicheren Aufgaben, alles gute gewünscht werden. (Presse) |
| 08.09.2008 | > | O2-World: Demo direkt vor der Halle muss erlaubt sein - Die Demonstration bis direkt vor der O2-World muss erlaubt sein, das Verbot ist eine erhebliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit. (Presse) |
| 01.09.2008 | > | Polizeipräsident droht mit Blutgrätsche - zu unrecht! - Der Rückgang der Gewaltbereitschaft bei Fußballfans sollte positiv aufgenommen werden, doch trotzdem droht die Polizei mit Spielverboten. Im Anbetracht der Entwicklung ist dies ganz sicher nicht die richtige Lösung. (Presse) |
| 16.06.2008 | > | Polizeiangestellte im Ermittlungsdienst: Ungereimtheiten des Senats - Wer wertet wirklich die ED und DNA-Dateien aus? Unklarheiten in der Aufgabenverteilung sollen mit Hilfe dieser Anfrage aufgedeckt werden. (Anfragen) |
| 30.05.2008 | > | Diese Krawalle sind nicht politisch - In der Diskussion geht es um die Inbrandsetzung von Autos im Berliner Stadtbezirk. Die gezielte Panikmache der großen Parteien und Zeitungen, die von „Brandanschlägen“ im großen Stile reden, sollen einfach ihre Forderung nach einer Sonderkommission begründen, die eine Aufklärungsarbeit erheblich beschleunigen soll. Doch realistischer ist eine andere Situation: die neue SOKO wird nicht die Fahndung verbessern, sondern den Druck auf die Polizei steigern, die damit zu Erfolg gedrängt wird. Mit einer solchen Grundlage lassen sich einfach keine Erfolge verbuchen! (Presse) |
| 21.05.2008 | > | Integrationskraft des Grundgesetzes nutzen - Grundrechte konsequent vermitteln! - Das Grundgesetz sollte möglichst die Basis unserer Zusammenfahrt sein, zusätzlich bietet es allen MigrantInnen eine Chance auf Integration, die auch wir ihnen ermöglichen müssen. Deshalb ist es unumgänglich, dass alle diese so wichtige Grundlage noch einmal intensiv kennenlernen - Gemeinsame Erklärung mit Bilkay Öney, integrationspolitische Sprecherin (Presse) |
| 24.04.2008 | > | "Exzessiver Alkoholkonsum und Ankündigungspolitik des Senats " - Es geht um den Umgang der Politik mit Drogen und vor allem Alkohol. Auf der einen Seite wird auf die Gefahr des Alkoholkonsums für Jugendliche hingewiesen (wenn mal wieder ein Fall von schwerem Alkoholmissbrauch bekannt wird), auf der anderen Seite aber weiter Alkoholwerbung im öffentlichen Raum gebilligt. Die Drogenpolitik der Regierung ist hier unehrlich und soll dies endlich begreifen. Jugendliche, die Alkohol konsumieren, sollen nicht als TäterInnen dar stehen! (Reden) |
| 10.04.2008 | > | "Schluss mit dem Rückzug aus der Fläche - keine weiteren Schließungen von Polizeiabschnitten in Berlin!" - In der Debatte, die hier aufgegriffen wird, geht es um den Versuch verschiedene Direktionsabschnitte der Polizei vor der Schließung zu bewahren. Es wird von den AntragstellerInnen impliziert, dass mit einer Schließung keine Sicherheit in den jeweiligen Abschnitten zu gewährleisten ist. Dies entspricht nicht der Realität und das soll klar werden. (Reden) |
| 02.04.2008 | > | Verwaltung soll Informationsfreiheit zur Kenntnis nehmen! - Berliner BürgerInnen müssen umfassende Auskünfte über ihre eigenen Daten bekommen können, deshalb ist es erforderlich das die gesamte Berliner Verwaltung das Informationsfreiheitsgesetz endlich zur Kenntnis nimmt. Die Ablehnung der Koalition die Datenschutzbeauftragten in den einzelnen Berliner Verwaltungen auch zu Beauftragten für die Informationsfreiheit zu benennen, können nicht akzeptiert werden. (Meldungen) |
| 05.03.2008 | > | Prävention und Opferschutz sehen anders aus - Trotz Überwachung durch die Berliner Polizei wegen einschlägiger Delikte, konnten zwei Berliner Bankräuber eine Postfiliale in Hamburg-Altona überfallen. Warum wurde nicht vorher eingegriffen und warum mussten die Angestellten der Filiale erst Ängste durchstehen? Fragen die geklärt werden müssen. (Meldungen) |
| 25.02.2008 | > | Polizeiangestellte im Ermittlungsdienst - Mit welchen Aufgaben werden Angestellte bei der Berliner Polizei betraut und auf welcher Rechtsgrundlage basieren diese Aufgabenzuweisungen? Die kleine Anfrage versucht eventuelle Unregelmäßigkeiten aufzudecken (Anfragen) |
| 14.02.2008 | > | "Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid " - Lobend sind die Verbesserungen hin zu einer direkteren Demokratie durch die Möglichkeit von Volksinitiativen, -begehren und –entscheiden hervorzuheben. Es war gut für die direktere Beteiligung der BürgerInnen Schranken zu senken. Dennoch gibt es immer noch Nachteile, z.b. werden Volksinitiativen nicht für die teuren Kampagnen entschädigt und bleiben alleine auf den Kosten sitzen. Hier muss die BürgerInnenbeteiligung einfach weiter verbessert werden, damit die Schranken zur direkten Demokratie immer geringer werden! (Reden) |
| 14.02.2008 | > | "Schnelle Hilfe für Berlin (II) - Feuerwehr muss Schutzziele einhalten können! " - Wie steht es mit der Situation der Berliner Feuerwehr? Wie einsatzkräftig ist sie und welche Möglichkeiten zur Verbesserung gibt es? Unsere grünen Vorschläge zur Steigerung der Effizienz und Verbesserung der „Benutzerfreundlichkeit“ von Notrufmöglichkeiten (z.B. Alarmknöpfe in Hausfluren) sind hier ein Teil einer möglichen Lösung. (Reden) |
