Innenpolitk
Berlin braucht nicht noch mehr Polizistinnen und Polizisten, Berlin braucht eine moderne, gut ausgerüstete und noch besser organisierte Polizei , die zudem gut ausgebildet und bürgerfreundlich ist. Sie muss vor allem im Stadtbild sichtbar sein, besonders in den Stadtteilen mit problematischer Kriminalitätsentwicklung. Mein Schwerpunkt in 2009 wird sein, zu versuchen das die verhältnismäßig vielen PolizistInnen besser eingesetzt werden können. Außerdem muss beobachtet werden, von welchen Bereichen sie entlastet werden müssen und welche eine intensivere polizeiliche Arbeit erfordern.
Wir brauchen eine individuelle
Kennzeichnung für PolizistInnen auch in geschlossenen Einsätzen und die Schaffung eines/r Polizeibeauftragten oder einer entsprechend tätig werdenden Kommission. Polizisten und Polizistinnen gehen einem Beruf nach, indem sie durchweg im Zentrum von schweren Konflikten stehen und besonderen Gefährdungen ausgesetzt sind. Deshalb gibt es Regelungen zu ihrem Schutz. Die Bürger und Bürgerinnen haben umgekehrt das Recht, dass ihnen die Polizisten und Polizistinnen grundsätzlich nicht anonym, sondern identifizierbar gegenübertreten.
Ein(e) Polizeibeauftragte(r) kann dazu beitragen, Missstände in der Polizei abzubauen und schnell und unbürokratisch auf Probleme zu reagieren. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die Polizei künftig nicht ohne konkreten Tatverdacht weit im Vorfeld von Kriminalität repressiv tätig wird (sog. vorbeugende Bekämpfung von Straftaten).
Als Bundeshauptstadt hat Berlin zusätzliche polizeiliche Aufgaben wahrzunehmen. Diese zusätzlichen Aufgaben müssen zusammen mit dem Bund endlich definiert und die anfallenden Kosten auf gesicherter Datenbasis ermittelt werden. Berlin muss vom Bund einen angemessenen Ausgleich erhalten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen auf mehr Frauen bei der Polizei . Außerdem wollen wir, dass sich die Polizei gezielt Menschen mit Migrationshintergrund öffnet.
| Jahrgang: 2010 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Neues Alle |
| 20.12.2010 | > | PolizeipräsidentIn erst nach der Wahl besetzen! - PolizeipräsidentInnen werden in Berlin auf Lebenszeit ernannt. Das Amt sollte nicht vier Monate vor einer Wahl von einer Regierung besetzt werden, die laut Umfragen keine Mehrheit hat und die auch sonst nicht mehr viel auf die Beine stellt. (Presse) |
| 17.12.2010 | > | Gläserner Staat – verantwortungsvolle Wächter - Die Bewegung für Informationsfreiheit leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Klarheit und Wahrheit. Doch jeder, der Informationen weiter gibt, hat auch eine Verantwortung. Das gilt auch für WikiLeaks. Ich fordere: Der Staat muss viel mehr Informationen von sich aus veröffentlichen.
Dieser Artikel wurde für das Polli-Magazin verfasst. (Presse) |
| 15.12.2010 | > | PRO & CONTRA: Sollten Polizisten Namensschilder tragen? - Als erstes Bundesland führt Berlin zum Jahresbeginn 2011 Namensschilder für Polizeibeamte ein. Darüber ist ein heftiger Streit entbrannt. (Presse) |
| 15.12.2010 | > | Selbst Folteropfer und Kranke müssen in Abschiebehaft - Flüchtlinge die in Berliner Abschiebehaft saßen, sollen von dem zuständigen polizeiärztlichen Dienst nicht gründlich genug untersucht worden sein. Nach Sammelabschiebungen von VietnamesInnen, unter denen sich auch ein an Hepatitis C erkrankter Mann befand, soll nun ein Osteuropäer abgeschoben werden, der wohl unter Schizophrenie leidet.
In Brandenburg werden Flüchtlinge in Abschiebehaft nur von externen ÄrztInnen untersucht, das muss auch in Berlin endlich durchgesetzt werden. Ebenso müssen Konsequenzen aus diesen Vorfällen gezogen werden, die einer Aufklärung im Innenausschuss bedürfen. (Presse) |
| 13.12.2010 | > | Sechster Brandanschlag auf Moschee seit Juni 2010 - Erneut wurde eine Moschee in Berlin Ziel eines Brandanschlags. Damit hat sich die Zahl der Brandanschläge auf Moscheen seit Juni 2010 auf sechs erhöht. (Presse) |
| 06.12.2010 | > | Kompromiss bei Kennzeichnung weist in die richtige Richtung - Für uns ist klar: Die Kennzeichnung ist Ausdruck einer bürgerfreundlichen und rechtsstaatlich verantwortlichen Polizei. Deshalb begrüßen wir den Kompromiss, der nun gefunden wurde. (Presse) |
| 29.11.2010 | > | Verkehrssicherheitsarbeit in Berlin - Die kleine Anfrage soll klären, wie die Unfallaufklärung und -prävention in Berlin aufgestellt ist. Welche Rechte und Befugnisse hat die Unfallkommission und wie ist diese ausgestattet - eine gemeinsame Anfrage mit Oliver Schruoffeneger und Claudia Hämmerling (Anfragen) |
| 24.11.2010 | > | Terroropfer öffentlicher Raum - Nach dem Terroralarm wird nicht nur der Reichstag gesperrt, sondern auch der Uferweg an der Spree. Wir hoffen jedoch, dass die Absperrungen nicht von Dauer sind. (Presse) |
| 22.11.2010 | > | Grüne wollen schon 2011 Wahlalter in Berlin auf 16 senken - Wir erhoffen uns, dass es schon vor der Abgeordnetenhauswahl im September 2011, zu einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre kommt. Dafür setzen wir uns schon seit längerer Zeit ein, es wäre ein wichtiger Schritt. (Presse) |
| 17.11.2010 | > | Ultimatum im Streit um Namensschilder - In der seit Jahren dauernden Diskussion um eine Kennzeichnungspflicht für Berliner PolizistInnen, sieht es auch nach einem Kompromissvorschlag nicht nach einer Lösung aus. Der von der einberufenen Einigungsstelle erarbeitete Kompromiss sieht vor, dass Polizeibeamte wählen können. Entweder ob sie einen Namen oder eine Nummer tragen. Wir halten es für wichtig, dass es bald zu einer Lösung kommt und die Kennzeichnungspflicht eingeführt wird. (Presse) |
| 15.11.2010 | > | Rauswurf ins Ungewisse - Rund 100 Vietnamesen sollen Ende November in einer Massenabschiebung nach Vietnam abgeschoben werden. U.a. befindet sich ein Mann mit einer Hepatitis C Erkrankung derzeit mit in Abschiebehaft, dieser Härtefall bedarf eines Verzichts der Abschiebung. (Presse) |
| 11.11.2010 | > | Kennzeichnung von Polizeibeamten - Wir sehen "Null-Akzeptanz" bei der Polizei für eine Kennzeichnungspflicht. Dafür ist der Innensenator und der Polizeipräsident verantwortlich. Die CDU jedoch spielt mit den Ängsten der Polizei. Sie soll sich ein Beispiel an der Brandenburger CDU nehmen, die da viel weiter ist. (Reden) |
| 03.11.2010 | > | Wowereit will Volkes Stimme hören - In Berlin soll es künftig mehr Referenden geben, an denen sich die BürgerInnen beteiligen können bevor z.B. Großprojekte (wie etwa Mediaspree u.a.) geplant oder vergeben werden. Dies ist zumindest der Wunsch des regierenden Bürgermeisters. Leider ist dies im moment nicht mehr als eine Hoffnung - und diese wurde schon zu oft von der rot-roten Koalition enttäuscht. Wir erwarten jetzt nicht nur Versprechen, sondern eine echte Initiative z.B. um die Verfassung dementsprechend zu ändern. (Presse) |
| 01.11.2010 | > | LKA-Beamte fürchten um ihre Gesundheit - Wegen jahrelanger, zum Teil katastrophaler Mängel in ihren Büros haben sich die Mitarbeiter des Landeskriminalamtes (LKA) 3 am Tempelhofer Flughafen an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses gewandt. Sie wollen damit in die Initiative gehen, um die Zustände an ihrem Arbeitsplatz zu verbessern - und sehen dies auch als letzte Chance dafür an. (Presse) |
| 25.10.2010 | > | Künast ante portas - Ob Renate Künast als Oberbürgermeisterin kandidiert oder nicht, wird erst nach der Mitgliederversammlung bekannt gegeben. Wichtig ist nur, das die Vorurteile - sie sei eine Kandidatin "von außen" - nicht zutreffen, denn "die besten Leute sollen auf die besten Plätze". (Presse) |
| 20.10.2010 | > | Weniger Körperverletzungen durch Polizisten - Nach Polizeilichen Angaben, wurden in diesem Jahr viel weniger Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche gewaltätige Beamte eingeleitet. Insgesamt waren es 418 Fälle und hochgerechnet auf das Jahr, die niedrigste Rate seit zehn Jahren. (Presse) |
| 18.10.2010 | > | Volkspartei im Grünen - Die derzeitige Zustimmung zu grüner Politik freut uns natürlich, doch ist uns bewusst das Stimmung nicht gleich Stimmen sind und wir natürlich auf dem Teppich bleiben - um auch weiterhin Bürgernahe Politik gestalten zu können. Dennoch freuen wir uns natürlich in unserem Kreisverband Steglitz-Zehlendorf, das wir stetig wachsen und unsere Kreisverbandssitzungen mehr als gut besucht sind. Das gibt uns Vertrauen für das kommende Jahr und Hoffnung, dass sich so viele Menschen für die grüne Idee mit einbringen möchten. (Presse) |
| 16.10.2010 | > | (135 Schwarzfahrer hinter Gittern) Freifahrt in den Knast - Ein Drittel aller Inhaftierten in der JVA Plötzensee sitzen wegen "Schwarzfahrens". Wir setzen uns schon länger dafür ein, dass der Staat bei diesem Bagatelldelikt "alle Augen zudrückt". (Presse) |
| 13.10.2010 | > | Opposition will kurzen Prozess gegen Kinderdealer - Bei angeblichen Kinderdealern werden meist rechtsmedizinische Gutachten eingefordert, da oft das Alter nicht eindeutig zu bestimmen ist. Die Clearingstelle für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Berlin steht seit Jahren vor dem gleichen Problem. (Presse) |
| 09.10.2010 | > | Berlin verdient am Adressenhandel - Berlin nimmt im Durchschnitt 3,3 Millionen Euro mit dem Verkauf von Meldedaten der Berliner BürgerInnen ein. Bisher können sie kaum dagegen etwas tun, denn jedeR kann bei den Meldebehörden - auch ohne angabe von Gründen - Namen und Anschrift erfahren. Damit ein solch ungehemmter Handel eingedämmt werden kann, empfehlen wir die Gebühren für eine Weitergabe wesentlich zu erhöhen. (Presse) |
| 06.10.2010 | > | Ein Schlag in den Rücken - Das Amtsgericht Tiergarten verurteilt einen Polizisten zu einer Geldstrafe, für dessen Faustschlag gegen einen Demonstrationsteilnehmer auf der "Freiheit statt Angst"-Demo 2009. Dies war ein Warnschuss, denn auf unverhältnismäßige Polizeigewalt muss konsequent reagiert werden. (Presse) |
| 02.10.2010 | > | Rot-Rot würgt Anhörung zu Polizeigewalt ab - Im Innenausschuss sollte es auf unseren Antrag hin eine ExpertInnenanhörung zum Thema "Polizeigewalt" geben, um über Vorgehensweisen und Konsequenzen für Berlin richtig entscheiden zu können. Wir wollten hierzu u.a. Amnesty International einladen, die einen aktuellen Bericht ("Täter unbekannt") über Polizeigewalt verfasst haben. Leider lehnt dies die CDU und Regierungskoalition ab. Nun gibt es leider keine Anhörung - die wichtig für die Entscheidungsfindung wäre - es bleibt bei einer einfachen Besprechung. (Presse) |
| 29.09.2010 | > | Verkehrskontrollen sollen Unfallschwerpunkte entschärfen - Ein Viertel der Verkehrsunfälle mit Todesfolge ist auf zu hohe Geschwindigkeit zurückzuführen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus will deshalb die Raserei wirkungsvoller als bisher bekämpfen und mehr Blitzer an z.B. Ampeln einsetzen lassen. Zur Sicherheit aller. (Presse) |
| 27.09.2010 | > | (Aufbruchstimmung) Den Grünen ist mulmig - Die Grünen liegen momentan weit vorne in der WählerInnengunst. Dadurch haben wir die Möglichkeit viele unserer grünen Ideen, die so wichtig sind, in die Debatten einzubringen und diese auch hörbar zu machen. (Presse) |
| 25.09.2010 | > | Die Debatte zu den Blitzern - In der Debatte verteidigen wir, dass wir mit einer Aufstockung der Blitzer an Ampeln, den Verkehr für alle TeilnehmerInnen sicherer gestalten könnten. Dies sind wir auch bereit gegen die anderen Fraktionen zu verteidigen. (Presse) |
| 23.09.2010 | > | Blitzer an Unfallschwerpunkten - Wie sehen die Notwendigkeit von Blitzampeln wegen der steigenden Anzahl von Unfällen. (Reden) |
| 22.09.2010 | > | Parlament will nicht mehr Blitzer - Am Donnerstag wird es auch in der Plenarsitzung um die Blitzersituation in Berlin gehen. Wir werden uns dabei für mehr Blitzer und somit für die Sicherheit der Berliner BürgerInnen konsequent einsetzen. (Presse) |
| 20.09.2010 | > | Körting: Bald Namensschilder für Polizei - Die schon lange von uns geforderten Namensschilder für die Berliner PolizistInnen, sollen in Kürze eingeführt werden. Dies kündigte Innensenator Ehrhart Körting am Montag an. Es wäre wünschenswert, wenn die Kennzeichnung nun so schnell wie möglich umgesetzt werden würde. (Presse) |
| 15.09.2010 | > | Weiter Rätsel um Tod von Stanley C. - Die Umstände, unter denen der 39-jährige Deutsch-Nigerianer Stanley C. am 29. August ums Leben kam, erscheinen nach wie vor rätselhaft. Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass dieser traurige Vorfall vollständig aufgeklärt wird. (Presse) |
| 13.09.2010 | > | FDP will sich Rechtsextremen nicht entgegenstellen - Am nächsten Samstag (18. September) veranstaltet die NPD in Berlin-Schöneweide eine Kundgebung. Gegen diese wurde ein breites Bündnis geschlossen und mehrere Gegenveranstaltungen angemeldet. Gemeinsam rufen SPD, Linke und Grüne im Abgeordnetenhaus (und andere Gruppen) zu friedlichen Protesten gegen die NPD Kundgebung auf. Einzig die FDP-Fraktion hat den Aufruf nicht unterzeichnet. (Presse) |
| 08.09.2010 | > | Falscher Alarm - Noch nie ist die Zahl der Fehleinsätze bei der Berliner Feuerwehr so hoch gewesen, die Feuerwehr muss immer öfter ausrücken, obwohl es keinen Anlass gibt.
Dieser Entwicklung muss entgegen gesteuert und die BürgerInnen darüber aufgeklärt werden, in welchem Fall die Feuerwehr die richtige Adresse ist - und wann eben nicht. (Presse) |
| 06.09.2010 | > | Was geschah mit Stanley Chima? - Ein Deutsch-Nigerianer starb in Britz nach einer Polizeikontrolle, auf bisher nicht geklärte Weise. Um die genauen Umstände zu erfahren, muss sichergestellt werden das der Hergang rekonstruiert und sehr genau geprüft wird. Wir hoffen auf eine schnelle Aufklärung. (Presse) |
| 05.09.2010 | > | Schupelius fragt: „Parteiausschluss Thilo Sarrazins“ - Eine Diskussion über den möglichen Parteiausschluss vom ehemaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin, zusammen mit Gunnar Schupelius (Moderation), Raed Saleh (SPD), Stefanie Vogelsang (CDU) und Christoph Meyer (FDP). (Presse) |
| 09.08.2010 | > | Polizeifahrräder - Täglich sieht man auf den Straßen Berlins Polizeiautos fahren. Doch nach einer Anfrage erfuhr Benedikt Lux, dass die Zahl der Polizeifahrräder größer ist als die der der Autos. (Meldungen) |
| 21.07.2010 | > | Grüne setzen Impulse für mehr Demokratie und Transparenz - Wenn Bürgerinnen und Bürger eine direkte politisch Beteiligung anstreben, scheitert das zu oft an schlechten gesetzlichen Vorgaben. Um dagegen etwas zu unternehmen, stehen gleich mehrere grüne Demokratie-Initiativen auf der Tagesordnung des Innenausschusses. (Presse) |
| 21.07.2010 | > | Verfassungsgericht stärkt Rechte der Abgeordneten auf Akteneinsicht - Die Gesundheitspolitische Sprecherin unserer Fraktion Heidi Kosche hatte gefordert, die Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe vollständig offenzulegen. Die Berliner Finanzverwaltung hatte zuvor ihren Antrag auf Akteneinsicht pauschal abgelehnt. Das Landesverfassungsgericht hat nun ihrer Klage stattgegeben und damit die Rechte der Abgeordenten auf Akteneinsicht im allgemeinen gestärkt. (Presse) |
| 19.07.2010 | > | Tag der offenen Diktaturen - Auch dieses Jahr präsentieren sich beim All-Nations-Festival gerade die Länder, die es mit Menschenrechten nicht allzu genau nehmen. Diesen Ländern darf keine unkritische Bühne gegeben werden, auf der sie ihre Sonnenseiten darstellen können und für TouristInnen werben. (Presse) |
| 14.07.2010 | > | "Linke Gewalt" - Hetze oder Eigentor? - Nachdem alleine im letzten Jahr rund 200 Autos in Brand gesteckt wurden und zuletzt ein in Deutschland nicht zugelassener Silvesterböller bei einer Demo gegen das aktuelle Sparpaket der Bundesregierung für Unruhe sorgte, entsteht eine neue Diskussion über Linke Gewalt. Als "Renessaince linker Gewalt" bezeichnete dies der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Im Gespräch von Niels Seibert zusammen mit Ulrich von Klinggräff, Mitglied im erweiterten Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) und Michael Kronawitter, Arzt und Sprecher der Antifaschistischen Linken Berlin. (Presse) |
| 06.07.2010 | > | Schnelles Geld aus dem Britzer Blitzer-Tunnel - Um zu schnelle FahrerInnen zur Kasse und Einsicht zu bitten - und um damit die Sicherheit zu erhöhen - werden in anderen Städten und Gemeinden immer mehr feste Blitzer installiert. Berlin will dies scheinbar nicht, denn eine sehr große Koalition aus SPD, CDU und Linkspartei hat, unseren Antrag auf schärfere Kontrollen abgelehnt. Wir stehen auch weiterhin hinter dieser Forderung da eine dramatische Zunahme der tempobedingten Unfälle zu verzeichnen ist. (Presse) |
| 27.06.2010 | > | Wahlrecht ab 16 ist ein Gewinn für die Demokratie - Gutes Signal der Berliner SPD - Der SPD-Parteitag hat sich für eine Absenkung des Wahlrechts auf 16 Jahre ausgesprochen - das ist ein gutes Signal. Jetzt müssen wir sehen, ob die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus dem klaren Votum folgen wird - eine Presseerklärung zusammen mit Clara Herrmann, jugendpolitische Sprecherin unserer Fraktion. (Presse) |
| 21.06.2010 | > | Debatte zum Thema Sicherheit der Polizei und Imagekampagne - Die FDP legt zwei Anträge vor, die mehr Präsenz von Polizei auf den Straßen fordern und eine Imagekampagne für die Polizei vorsehen. Wir denken das die Polizei nicht auf Demonstrationen der meisten Gewalt ausgesetzt ist und müssen sie daher auch in anderen Situationen sinnvoll schützen - und das können wir nicht durch eine Imagekampagne, in die viel Geld und Energie fließen würde. (Presse) |
| 14.06.2010 | > | Ist es sinnvoll, dass 16-Jährige wählen dürfen? - Uns ist es wichtig, dass auch schon junge Menschen in der Politik mitbestimmen können. Daher setzen wir uns für das Wahlrecht ab 16 Jahren bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl ein.
Hier wird uns im Tagesspiegel die Möglichkeit gegeben, Stellung zu unserem Vorhaben zu beziehen. (Presse) |
| 08.06.2010 | > | Beamte sollen in Problemkiezen weiter allein auf Streife gehen - Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses hatte auf unseren Antrag hin, über den Schutz von PolizistInnen beraten. Anlass war der kürzlich vorgelegte Bericht des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen zu „Gewalt gegen Polizeibeamte“. (Presse) |
| 07.06.2010 | > | "Mediaspree"-Gegner entern das Ufer - An dem Aktionstag "Mediaspree entern" am 5. Juni haben sich mehr als 2000 Menschen an den beiden Demonstrationen aus Friedrichshain und Kreuzberg beteiligt. Bei dem Kreuzberger Demonstrationszug und einer späteren Unterstützungskundgebung für ein durchsuchtes alternatives Hausprojekt, kam es laut Angaben vieler Anwesender zu überzogenden Einsätzen der Polizei. Diese Vorfälle sollen im nächsten Innenausschuss angesprochen und geklärt werden. (Presse) |
| 06.06.2010 | > | Bade-Fans sitzen auf dem Trockenen - Trotz bevorstehendem Sommer und den ersten warmen Temperaturen, konnten viele Sommerbäder in Berlin noch nicht öffnen, was viele Badewillige schwer enttäuschte. Durch Winterschäden könnten viele Bäder diese Saison erst verspätet, manche sogar gar nicht öffnen. Dies ist auch ein Versäumnis des zuständigen Sportsenators und ein Schaden für Berlin. (Presse) |
| 28.05.2010 | > | Gemeinsam gegen Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten - Die Polizei ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Rechtsstaats, gegen Gewalt gegen PolizistInnen muss vorgegangen werden. Dies ist nicht nur eine Erkenntnis aus der gerade vorgestellten Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e.V. zum Thema "Gewalt gegen Polizeibeamte". (Presse) |
| 26.05.2010 | > | Plenardebatte zur Blockade gegen den Neonaziaufmarsch am 1. Mai - Die Rede bezieht sich auf den versuchten Aufmarsch von Neonazis am 1. Mai, der durch eine erfolgreiche Blockade von BerlinerInnen verhindert werden konnte.
Zudem fordern wir einmal mehr das besonnene Vorgehen der Polizei, sowie eine Kennzeichnungspflicht für diese. (Presse) |
| 18.05.2010 | > | Die Grünen schmähen die Gelben - Nach dem Eklat, den der parlamentarische Geschäftsführer der FDP in der Plenarsitzung ausgelöst hatte, hat sich meine Fraktion dafür entschieden, die Zusammenarbeit mit der FDP aufzukündigen.
Die FDP ist in Berlin derzeit nicht politik- und gestaltungsfähig und die getroffene Aussage nicht hinnehmbar. (Presse) |
| 18.05.2010 | > | Mit offenem Visier gegen den Korpsgeist - Der Berliner Polizeipräsident geht gegen grundlose Gewalt von PolizeibeamtInnen vor - dies begrüßen wir sehr. Unter seiner Leitung ist die Berliner Polizei moderner und transparenter geworden - dennoch setzen wir uns für einen unabhängigen und externen Polizeibeauftragten ein. Dies soll das Vertrauen in die Polizei zusätzlich stärken. (Presse) |
| 12.05.2010 | > | SMS-Aktion rief Nazis zum Ku’damm - Die "Spontan-Demonstration" von ca. 300 Neonazis am 1. Mai auf dem Ku'damm war von langer Hand geplant gewesen. Dem Antifaschistischen Pressearchiv (apabiz) wurde eine e-Mail zugespielt, in dem zu dieser Aktion als "Plan B" aufgerufen wurde.
Zudem wurde bekannt, dass während der Versammlung der Neonazis in Prenzlauer Berg mehrere Verstöße - wie das Singen verbotener Lieder - nicht von der Polizei geahndet wurden. Bei derartigen Verstößen hätte man den Aufmarsch abbrechen können. (Presse) |
| 09.05.2010 | > | Schulen in Europa - Europa in den Schulen - Der Europatag an Schulen soll zum kulturellen Austausch mit anderen Schulen und Ländern beitragen. Daher besucht auch unsere Fraktion Schulen, um diesen Tag zu unterstützen - Pressemitteilung zusammen mit Anja Schillhaneck,der wissenschafts- und europapolitische Sprecherin unserer Fraktion (Presse) |
| 06.05.2010 | > | Aktuelle Stunde zum 1. Mai - Die Mitglieder der FDP-Fraktion fordere ich auf, zum Lager der "aufrechten Demokraten“ zurückzukehren. Bezüglich der Polizeikräfte fordere ich "Maß halten“, Kennzeichnungspflicht und die Gewährung des Rechts auf anwaltliche Vertretung für Festgenommene. (Reden) |
| 05.05.2010 | > | Freunde und Helfer in der ganzen Welt ?! - Die Berliner Polizei in Afghanistan und in anderen internationalen Einsätzen - Mit einer kleinen Anfrage an den Senat, versuchen wir zu erfahren, wieviele Berliner PolizistInnen in Afghanistan als AusbilderInnen eingesetzt werden. Zudem interessiert uns die Länge ihres Einsatzes, wieviele PolizistInnen aktuell und insgesamt eingesetzt wurden und welche Aufgabengebiete sie bekleiden - die kleine Anfrage wurde gemeinsam mit Stefan Ziller MdA gestellt, (Anfragen) |
| 03.05.2010 | > | Das war der 1. Mai in Berlin - Der 1. Mai liegt nun hinter uns. Es hat funktioniert den Naziaufmarsch zu stoppen!
Das MYFEST war dank gutem Wetter gut besucht und die heraufbeschworene Gewalt hielt sich im Vergleich zum letzten Jahr deutlich in Grenzen. Allerdings kam es auch zu unschönen Szenen: Gegen einen Polizisten wird ermittelt. (Presse) |
| 28.04.2010 | > | Der 1. Mai 2010 in Berlin - Der 1. Mai wird auch dieses Jahr wieder in Berlin begangen.
Traditionell mit der DGB Demonstration oder auch kulturell mit dem MYFEST. Außerdem gilt es dieses Jahr auch noch, gemeinsam ein Zeichen gegen den Naziaufmarsch in Berlin zu setzen. Eine Übersicht über die Aktivitäten in Berlin. (Presse) |
| 26.04.2010 | > | Am Konzept der "Ausgestreckten Hand" soll festgehalten werden. - Der diesjährige 1. Mai steht vor der Tür. U.a. werden Neonazis am morgen (wahrscheinlich) durch den Bezirk Pankow laufen und dort ihre Menschenverachtende Politik propagieren.
Zudem bereitet sich die Polizei wieder auf die Demonstrationen am Abend vor. Am Konzept der "Ausgestreckten Hand" soll festgehalten werden. (Presse) |
| 19.04.2010 | > | Weiter so, Dr. Dix! - Wir begrüßen schärfere Kontrollen beim Datenschutz. Um dies weiterhin garantieren zu können, brauchen wir einen erfahrenen Datenschutzbeauftragten. Aus diesem Grunde spricht sich auch unsere Fraktion für die Wiederwahl des aktuellen Berliner Beauftragen aus. (Presse) |
| 18.04.2010 | > | Waffen weiter einsammeln! - Im vorigen Jahr wurden in Berlin durch die Amnestieregelung (Straffreie Abgabe von illegalen Waffen) 2005 Waffen aus dem Verkehr gezogen. Dennoch liegt Berlin unter dem Bundesdurschnitt. Wir müssen hier also weitermachen und konsequent gegen Waffen in Privathaushalten vorgehen. (Presse) |
| 16.03.2010 | > | Linke Gewalt in Berlin - Wir werfen der FDP vor, wahllos andere demokratische Parteien zu beschimpfen. Dies ist unredlich. Die Liberalen haben sich von ihrem liberalen Antlitz verabschiedet. (Reden) |
| 11.03.2010 | > | Entwicklung der Verkehrsunfallzahlen und der Präventionsarbeit - Wie sieht die derzeitige Unfallsituation in Berlin aus und was wird präventiv gegen diese getan? Die kleine Anfrage ist zusammen mit Claudia Hämmerling, der verkehrspolitischen Sprecherin unserer Fraktion gestellt worden. (Anfragen) |
| 25.02.2010 | > | Gentest für binationale Eltern - Bezirke dürfen Vaterschaften bei binationalen Kindern anfechten. Dies ist seit zwei Jahren Praxis. Die Eltern bekommen nur dann noch eine Aufenthaltsgenehmigung, wenn sie freiwillig zu einem Gentest gehen - wir werden ein kritisches Auge auf diese Praxis werfen und eine kritische Hinterfragung des Senats einfordern. Ein Artikel von Marina Mai. (Presse) |
| 02.02.2010 | > | Schlappe für Justiz - Freispruch für Yunus und Rigo - Nach fünf Monaten endete der Prozess gegen Yunus und Rigo (zum Glück) mit einem Freispruch. Trotz der großen öffentlichen Erwartungshaltung nach Sanktionen für linke Gewalttaten hätte die Anklage früher fallen gelassen, die lange U-Haft früher aufgehoben werden müssen. Diese Kritik bleibt trotz des Freispruches.
Die Familien und FreundInnen von Yunus und Rigo sind dennoch erleichtert. (Presse) |
| 28.01.2010 | > | Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit - Wir fordern ein Ende der Geheimhaltung aller Verträge von Allgemeininteresse. Das Land Berlin darf keine Geheimnisse vor seinen Bürgern haben. (Reden) |
| 22.01.2010 | > |  |
| 20.01.2010 | > | Wasserverträge offen legen - Die vom Senat geheim abgeschlossenen Verträge über unser Berliner Wasser, sollen endlich offen gelegt werden. Die BerlinerInnen haben ein Recht darauf. (Anträge) |
| 19.01.2010 | > | Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin / Publizitätsgesetz - Nach den Geheimverträgen des Senats über unser Berliner Wasser, möchten wir die Informationsfreiheit und die Transparenz für die BürgerInnen stärken. Alle sollen wissen, welche Verträge in ihrem bzw. gegen ihren Willen abgeschlossen werden. (Anträge) |
| 15.01.2010 | > | Kameras liefern unscharfes Bild - Zwei kleine Anfragen an den Innensenator zeigen, das die Überwachungskameras der BVG technisch veraltet - und die Auswirkung auf die Kriminalitätsbekämpfung nicht nachvollziehbar sind. Trotzdem werden seit zwei Jahren die Videos an die Polizei übermittelt - und die Fahrgäste somit unter Generalverdacht gestellt. (Presse) |
| 12.01.2010 | > | Schupelius fragt... - Sendung auf tvb - Zu Gast in der Sendung "Schupelius fragt" auf tvb. Dieses mal zusammen mit dem Vorsitzenden der Jungen Union Berlin Conrad Clemens. Gunnar Schupelius hatte uns u.a. als "politischen Nachwuchs der Stadt" eingeladen. (Presse) |
| 11.01.2010 | > | Neue Polizei-Uniformen brauchen individuelle Kennzeichnung - Die Umstellung der Dienstkleidung ist der richtige Zeitpunkt, um auch die individuelle Kennzeichnung von PolizistInnen einzuführen. Sollte es keine Einigung innerhalb der Polizei geben, muss eine gesetzliche Regelung auf den Weg gebracht werden. (Presse) |
