Innenpolitk
Berlin braucht nicht noch mehr Polizistinnen und Polizisten, Berlin braucht eine moderne, gut ausgerüstete und noch besser organisierte Polizei , die zudem gut ausgebildet und bürgerfreundlich ist. Sie muss vor allem im Stadtbild sichtbar sein, besonders in den Stadtteilen mit problematischer Kriminalitätsentwicklung. Mein Schwerpunkt in 2009 wird sein, zu versuchen das die verhältnismäßig vielen PolizistInnen besser eingesetzt werden können. Außerdem muss beobachtet werden, von welchen Bereichen sie entlastet werden müssen und welche eine intensivere polizeiliche Arbeit erfordern.
Wir brauchen eine individuelle
Kennzeichnung für PolizistInnen auch in geschlossenen Einsätzen und die Schaffung eines/r Polizeibeauftragten oder einer entsprechend tätig werdenden Kommission. Polizisten und Polizistinnen gehen einem Beruf nach, indem sie durchweg im Zentrum von schweren Konflikten stehen und besonderen Gefährdungen ausgesetzt sind. Deshalb gibt es Regelungen zu ihrem Schutz. Die Bürger und Bürgerinnen haben umgekehrt das Recht, dass ihnen die Polizisten und Polizistinnen grundsätzlich nicht anonym, sondern identifizierbar gegenübertreten.
Ein(e) Polizeibeauftragte(r) kann dazu beitragen, Missstände in der Polizei abzubauen und schnell und unbürokratisch auf Probleme zu reagieren. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die Polizei künftig nicht ohne konkreten Tatverdacht weit im Vorfeld von Kriminalität repressiv tätig wird (sog. vorbeugende Bekämpfung von Straftaten).
Als Bundeshauptstadt hat Berlin zusätzliche polizeiliche Aufgaben wahrzunehmen. Diese zusätzlichen Aufgaben müssen zusammen mit dem Bund endlich definiert und die anfallenden Kosten auf gesicherter Datenbasis ermittelt werden. Berlin muss vom Bund einen angemessenen Ausgleich erhalten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen auf mehr Frauen bei der Polizei . Außerdem wollen wir, dass sich die Polizei gezielt Menschen mit Migrationshintergrund öffnet.
| Jahrgang: alle 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Neues Alle |
| 01.02.2012 | > | Fize-Präsidentin Margarete Koppers wäre gute Wahl für das Amt der Polizei-Chefin - Benedikt Lux attestiert Frau Koppers ein geschicktes Händchen im Umgang mit schwierigen Situationen und hebt ihren guten Ruf bei den Polizeibeamten hervor. Ein Bericht in der BZ. (Presse) |
| 31.01.2012 | > | Lux verurteilt Krawalle in Friedrichshain - Als Gründe für die Ausschreitungen nannte Benedikt Lux den europäischen Polizeikongress und den Jahrestag der Räumung in der Liebigstraße 14, was jedoch keine Rechtfertigung für die Krawalle sei. Die Polizeit sei aber in diesem Fall gut aufgestellt. Ein Artikel in der Berliner Morgenpost von Christina Brüning und Dominik Ehrentraut. (Presse) |
| 21.01.2012 | > | Endlich ein rechtssicheres Verfahren: Polizeichef-Stelle wird neu ausgeschrieben - Benedikt Lux freut sich, dass Frank Henkel den Forderungen der Grünen nachgekommen ist und es nun endlich voran gehe in der Neubesetzung der Stelle. Ein Artikel im Tagesspiegel von W. van Bebber, U. Zawatka-Gerlach, ein Bericht der BZ von Lars Petersen/Konstantin Marrach und ein Welt online-Bericht. (Presse) |
| 19.01.2012 | > | Innensenator will Verantwortliche für Neonazi-Internetplattform ermitteln, doch es gibt widersprüchliche Aussagen zum Angebot eines "Sicherheitsgesprächs" - Innensenator Frank Henkel behauptete im Verfassungsausschuss, dass die Polizei den auf einer rechten Internetseite genannten Nazi-Gegner ein "Sicherheitsgespräch" angeboten hätte, jedoch ist dem Ausschussvorsitzenden Benedikt Lux ein solches Angebot nicht zugegangen. Ein taz-Artikel von Sebastian Puschner. (Presse) |
| 18.01.2012 | > | Konflikt zwischen Kurden und Türken in Berlin: aktuell kein Bedarf an neuen Maßnahmen - Die Spannungen zwischen verfeindeten Gruppen von Türken und Kurden in Berlin sollen zunehmen. Der Verfassungsschutz sieht eine neue Qualität der Gewalt. Kenner der Szene bestreiten das jedoch: Benedikt Lux sieht keinen Bedarf zur Ausweitung von Maßnahmen. Ein Artikel von Hannes Heine im Tagesspiegel. (Presse) |
| 17.01.2012 | > | Verdacht der Untreue: Prämien für Ärzte-Funktionäre - Für die hohen Sonderprämien des dreiköpfigen Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) haben auch Benedikt Lux und seine Fraktion kein Verstädnis. Ein Artikel im Tagesspiegel von Hannes Heine. (Presse) |
| 11.01.2012 | > | Polizei-Azubis als Pendler - Streit um Ausbildung neuer Polizisten - Ex-Innensenator Körting wollte die Ausbildung auch in Brandenburg ermöglichen. Gewerkschaften sind dagegen. Henkel überlegt noch...und Benedikt Lux fordert den Innensenator auf zu klären, wofür die neuen Beamten vorgesehen seien. Ein Artikel in der Berliner Zeitung von Jan Thomsen. (Presse) |
| 10.01.2012 | > | Amt des Polizeipräsidenten immernoch vakant: Benedikt Lux kritisiert die "Hängepartie" - Lux kritisiert Henkel, dass es keinen Zeitplan gibt. Er fordert eine Neuausschreibung des Postens, da "Berlin den Besten verdient hat". Eine Meldung auf BILD.de und in der BZ von Gunnar Schupelius, ein Artikel in Neues Deutschland von Martin Kröger und ein Bericht von Jens Anker in der Berliner Morgenpost. (Presse) |
| 07.01.2012 | > | Braun sieht sich auch nach Rücktritt als Opfer der Medien - Benedikt Lux meint jedoch, dass nicht nur die Medien, sondern auch die CDU den Sachverhalt anders beurteilten als Braun selber. Ein Artikel in der BZ. (Presse) |
| 04.01.2012 | > | Keine Vergabe nach Parteibuch: Opposition fordert transparentes Verfahren bei der Benennung des Polizeichefs - Benedikt Lux kritisiert dabei Henkels Vorgehen, schließlich habe sich der noch im Wahlkampf für einen überparteilichen Kandidaten ausgesprochen, der in einem transparenten Verfahren gesucht werden sollte. Ein Artikel in Neues Deutschland von Martin Kröger, ein Bericht im Tagesspigel und ein taz-Artikel von Stefan Alberti (Presse) |
| 27.12.2011 | > | Ärger um Occupy-Camp: Benedikt Lux als Schlichter - Durch einen bevorstehenden Abriss einer Holzhütte bei der Besetzung des Bundespressestrandes drohte eine Auseinandersetzung zwischen Besetzern und Baufirma - im Beisein von Benedikt Lux konnte der Streit durch die Polizei geschlichtet werden. Berichte dazu in der Märkischen Oderzeitung und in der Berliner Morgenpost, Artikel auf Welt online und BZ online (Presse) |
| 27.12.2011 | > | Benedikt Lux für Prävention statt mehr Polizeipräsenz - Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus glaubt nicht, dass die von der rot-schwarzen Regierung beschlossene Einstellung von 250 zusätzlichen Polizisten die Einbruchrate in Berlin senken wird. "Jetzt allein auf die Präsenz abzustellen, um allein das subjektive Sicherheitsgefühl zu steigern, kann sich als schwerer Fehler erweisen", sagte Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. "Stattdessen wäre Aufklärung und Prävention das Gebot der Stunde." Ein Artikel von Welt online und ein Bericht auf rbb aktuell online (Presse) |
| 15.12.2011 | > | Waffen in Berlin: Kontrolle von Waffen in privatem Besitz - (Anfragen) |
| 15.12.2011 | > | Henkel muss aktiv werden : Waffenbesitzer in Berlin kaum überprüft - Verstöße bei jeder vierten Kontrolle - Knapp 11.000 Besitzer von legalen Schusswaffen gibt es in Berlin, doch nur 200 von ihnen wurden in den letzten drei Jahren kontrolliert. Dabei wären mehr Überprüfungen durchaus notwendig - dies fordert der Abgeordnete Bendedikt Lux vom neuen Innensenator Frank Henkel in einem Artikel von Hannes Heine im Tagesspiegel (Presse) |
| 08.12.2011 | > | Aufklärung statt Nebelkerzen: Grüne drohen Braun mit Untersuchungsausschuss - Justizsenator Michael Braun weist zwar die Vorwürfe gegen ihn zurück, doch nach Ansicht des Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux hat er zumindest moral fragwürdig und gegen die Interessen der Verbraucher gehandelt. (Presse) |
| 08.12.2011 | > | Grüne fordern Neuausschreibung der Stelle des Polizeichefs - Nach dem neuerlichen Sieg vor dem Verwaltungsgericht fordern die Grünen eine Neuausschreibung des Postens. „Innensenator Henkel hat jetzt die Chance, das Verfahren neu zu starten“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux. „Eine neue, breite Ausschreibung ist das Gebot der Stunde.“ (Presse) |
| 07.12.2011 | > | Jetzt die Chance für ein neues Verfahren zur Besetzung des Amtes des Polizeipräsidenten nutzen - Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, sagt zur Verwaltungsgerichtsentscheidung, nach der das Besetzungsverfahren für das Amt des Polizeipräsidenten erneut gestoppt ist: (Presse) |
| 06.12.2011 | > | Eltern sollen fürs Komasaufen ihrer Kinder haften - Eltern, deren Kinder sich ins Koma saufen, sollen an den Ausnüchterungskosten beteiligt werden. Das fordert der innenpolitische Sprecher der Berliner Grünen-Fraktion, Benedikt Lux, in einem Artikel der BZ. (Presse) |
| 27.11.2011 | > | Thesen des grünen Ex-Fraktionschefs - Ratzmann rechnet ab - offen und ehrlich, wie Benedikt Lux in einem Artikel der taz findet. (Presse) |
| 23.11.2011 | > | Nach den Wahlen zur Fraktionsspitze - Fraktion wählt Stellvertreter von Ramona Pop aus allen Flügeln, Co-Vorsitz bleibt allerdings unbesetzt, Niederlage für Heidi Kosche. Ein taz-Artikel von Stefan Alberti und ein Beitrag von Sabine Beikler in den Potdamer Neusten Nachrichten. (Presse) |
| 22.11.2011 | > | Fraktionsspitze der Grünen: Frische KandidatInnen im Rennen - Die Kreuzbergerin Heidi Kosche, Abgeordnete vom linken Flügel, bewirbt sich als Fraktionschefin. Vielleicht wird sie gewählt: um des lieben Friedens willen. Ein Artikel von Gereon Asmuth in der taz. (Presse) |
| 10.11.2011 | > | Autobrände in Berlin: Nur noch jeder vierte Fall politisch - SPD-Innensenator Ehrhard Körting (SPD) korrigiert auf Nachfrage des Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux die Einschätzung, dass jeder zweite Autobrand linken Extremisten zuzuschreiben ist. Ein Artikel in der taz von Stefan Alberti (Presse) |
| 03.11.2011 | > | Grüner Streit "Es musste halt mal knallen" - Der grüne Abgeordnete Benedikt Lux spürt in seiner Fraktion trotz allen Streits Lust auf inhaltliche Politik. Er sieht keinen Widerspruch zwischen Kreuzberg und dem Rest der Partei. Ein Interview von Stefan Alberti in der taz. (Presse) |
| 25.10.2011 | > | Eine neue Generation für Rot-Grün - Politische Gemeinsamkeiten kann man nicht wegen eitler Befindlichkeiten wegreden - ein Gastbeitrag im Tagesspiegel zusammen mit Ruppert Stüwe, stellvertretender Kreisvorsitzender der SPD Steglitz-Zehlendorf. (Presse) |
| 17.10.2011 | > | Keine Macht den Hells Angels - Ein Verbot der Hells Angels ist durchaus sinnvoll. Dieses muss allerdings zwingend hieb- und stichfest sein - und auch einer Klage stndhalten können. (Presse) |
| 21.09.2011 | > | Schwarzarbeit im Gefängnis - Strafgefangene werden nach wie vor nicht in die Rentenversicherung einbezogen. Anlässlich der Diskussion über Altersarmut, mahnen Bürgerrechtsorganisation dieses an. Auch wir unterstützen diese Forderung. (Presse) |
| 21.09.2011 | > | Die Nicht-Repräsentativen - Die Piraten sind in das Berliner Parlament eingezogen - und bedanken sich bei uns Grünen für eine Einweisung in das Abgeordnetenhaus. (Presse) |
| 07.09.2011 | > | Berlin: Wenn die Luft brennt - Das Interview thematisiert u.a. die brennenden Autos in Berlin. Wichtig war es auch hier zu betonen: Öffentliche Sicherheit UND Bürgerrechte müssen gewahrt werden. (Presse) |
| 05.09.2011 | > | Wahlsimulator u18: Geht wählen, Leute! - Es geht um die U18-Wahlen und ihre Bedeutung. Denn auch wenn die U18-Wahl nur eine Simulation ist, so wichtig ist es doch für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine lebendige Demokratie kennen zu lernen. Deswegen besteht auch hier der Wunsch auf ein starkes Ergebnis für Grün und es ist klar mit einer Hoffnung verbunden: Mischt euch (in die Politik) ein! (Presse) |
| 29.08.2011 | > | Todesschuss beschäftigt Politik - Nach dem in Reinickendorf eine geistig verwirrte Frau bei einem Polizeieinsatz erschossen wurde, kommen immer mehr Fragen auf. Diese sollen im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses geklärt werden. (Presse) |
| 30.07.2011 | > | Rauchmelder-Pflicht einführen! - Nachdem die Serie von Brandstiftungen in Berlin weitergeht, müssen wir politische Maßnahmen ergreifen und handeln. Eine gesetzlich verpflichtende Einführung von Rauchmeldern für Treppenhäuser wäre ein wichtiger Schritt für die Sicherheit der Berliner MieterInnen - eine gemeinsame Presseerklärung mit dem bau- und wohnungspolitischen Sprecher unser Fraktion, Andreas Otto (Presse) |
| 22.07.2011 | > | "Ich fürchte, dass wieder was passiert" - Die Serie der Brandstiftungen in Berlin geht weiter. Wieder kam es zu mehreren Vorfällen in Wohnhäusern. Eine gesetzlich festgelegte Rauchmelderpflicht für Treppenhäuser wäre eine Hilfe - auch für die vielen beunruhigten MieterInnen in Berlin. (Presse) |
| 13.07.2011 | > | Gestoppte Neubesetzung ist Blamage für Körting - Wegen gravierenden Fehlern bei der Suche und Auswahl eines neuen Berliner Polizeipräsidenten, kann der vom Senat ausgewählte Kandidat Udo Hansen die Stelle nicht antreten. Nun muss schleunigst ein neues Auswahlverfahren her, bei dem auch Regeln und Transparenz eingehalten werden müssen. (Presse) |
| 11.07.2011 | > | Blockade reizt Fahnder - Die erfolgreiche Blockade gegen eine Pro Deutschland Veranstaltung im Rathaus von Friedrichshain-Kreuzberg hat auch für den Bezirksbürgermeister ein juristisches Nachspiel. Das dies der Betroffene zuerst aus den Medien und nicht von den Ermittlungsbehörden erfahren hatte, ist fragwürdig. (Presse) |
| 06.07.2011 | > | SPD setzt Udo Hansen als Polizeipräsidenten durch - Ex-Bundesgrenzschützer Udo Hansen wird von der SPD im Alleingang durchgesetzt und wird es schwer haben, als Polizeipräsident Berlins gesehen zu werden - und nicht als Polizeipräsident der SPD. (Presse) |
| 04.07.2011 | > | Drei Modelle zur geschlossenen U-Bahn-Gesellschaft - Die Diskussion über Sicherheit im Öffentlichen Personennahverkehr ist nach wie vor aktuell. Derzeit prüft die BVG die Einführung eines geschlossenen Systems. Doch ob solche "Ticketschranken" für die gewünschte Sicherheit sorgen ist doch eher zweifelhaft, da sich Randalierer durch solche Systeme nicht aufhalten lassen. (Presse) |
| 02.07.2011 | > | Momper lässt Sicherheitsleute im Regen stehen - Walter Momper, Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, hat ein Polizei-Wachhäuschen vor dem Abgeordnetenhaus abbauen lassen. Dieses hat bisher den PolizistInnen als Schutz vor schlechtem Wetter gedient. Die Begründung des Denkmalschutzes ist nicht zu verstehen, da das Wachhaus den Blick auf das Abgeordnetenhaus in keiner Weise getrübt hat. Das Personal ist verständlicherweise wenig begeistert. (Presse) |
| 29.06.2011 | > | Innensenator unter Druck - Bisher ist zwar immer noch keine Entscheidung gefallen wer der neue Berliner Polizeipräsident wird, doch es hat bei der Suche entschieden an Transparenz gefehlt. Zudem kommt Zweifel auf, ob das richtige Auswahlverfahren gewählt wurde. (Presse) |
| 27.06.2011 | > | CDU brennt auf Sonderkommission - Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses befasst sich erneut mit der Problematik der brennenden Autos in Berlin. Die CDU drängt auf eine Sonderkommission, hat aber selbst keine Ahnung, wie das Problem in den Griff zu kriegen ist. (Presse) |
| 21.06.2011 | > | Senat entscheidet nächste Woche über Polizeipräsidenten - Die Nachfolge von Polizeipräsident Glietsch, der sich bereits im Ruhestand befindet, soll in der kommenden Woche endlich geklärt werden. Über den Wunschkandidaten des Innensenators Körting Udo Hansen, Ex-Chef der Berliner Bundespolizei, wünschen wir uns zunächst Transparenz der bisherigen Tätigkeiten. (Presse) |
| 17.06.2011 | > | Innensenator muss rechtzeitig über Demonstrationen informieren - Die für heute angemeldete NPD-Demo ist eine gezielte politische Provokation, allein Ort und Titel sind unerträglich. Diese müssen nach der Anmeldung aber vor allem öffentlich gemacht werden, damit Gegenproteste möglich sein können. Der Innensenat hat auch dieses mal nichts dazu gelernt und den Naziaufmarsch erst 1 oder 2 Tage vorher bekannt gegeben. (Presse) |
| 15.06.2011 | > | Politik im Gespräch - Vor der Abgeordnetenhauswahl im September, werden sich die Parteien in der Synagoge "Lev Tov" vorstellen und Frage und Antwort stehen – es geht um Religionsfreiheit und Polizeischutz. (Presse) |
| 12.06.2011 | > | Hoher Schaden durch neue Anschläge - Wieder haben in Berlin Autos gebrannt - diese Taten sind nicht mehr hinnehmbar. Doch die Schuld bei der Polizei zu suchen ist der falsche Weg, die eingeteilten PolizistInnen haben bislang alles richtig gemacht. (Presse) |
| 08.06.2011 | > | Richter wollen keine Anklagen gegen Schwarzfahrer mehr - Verfahren gegen SchwarzfahrerInnen überlasten die Justiz, da sich die Anklagen immer mehr häufen. Wir denken das es kein öffentliches Interesse an der Verfolgung von SchwarzfahrerInnen gibt und die Verfahren daher einzustellen sind. (Presse) |
| 01.06.2011 | > | Opposition fühlt sich noch nicht sicher - Im Parlament wurde über die brutalen Übergriffe in Berliner U-Bahnhöfen und das Sicherheitskonzept des Senats diskutiert und dieses zu Recht kritisiert. Der Senat hat die U-Bahnen jahrelang als einen privaten, präventionsfreien Raum betrachtet und somit die Einrichtung eines echten Sicherheitskonzeptes versäumt. (Presse) |
| 30.05.2011 | > | In Berlin brennen wieder die Autos - Nach dem relativ ruhigen 1. Mai nimmt nun die Anzahl von Anschlägen auf Autos wieder zu. Die TäterInnen agieren immer konspirativer und vereinzelt, somit kann leider noch keine Entwarnung gegeben werden. (Presse) |
| 25.05.2011 | > | Innenausschussdebatte zum Nazi-Aufmarsch in Kreuzberg - Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beschäftigte sich gestern mit der Rolle der Polizei, die einen von Neonazis geplanten Aufmarsch durch Kreuzberg geheimgehalten hatten. Dieter Glietsch, der scheidende Polizeipräsident, war in den Innenausschuss geladen worden, um Stellung zu den Anschuldigungen zu beziehen. Wir können nicht nachvollziehen wie es Neonazis, unter den Augen der Polizei, gelang friedliche GegendemonstrantInnen anzugreifen. (Presse) |
| 23.05.2011 | > | Ernennung des Polizeipräsidenten verschoben - Die Ernennung des neuen Polizeipräsidenten - der amtierende Polizeipräsident Glietsch wird am 1. Juni in den Ruhestand gehen - wurde aus beamtenrechtlichen Gründen verschoben.
Zuletzt hatte sich die Berliner Polizei, mit der versuchten Geheimhaltung eines Neonaziaufmarsches durch Kreuzberg, selbst geschadet. Diese Taktik ist nicht hinzunehmen, da sie viele Menschen Gefahren ausgesetzt hatte: Nazis hatten auf dem Bahnsteig Mehringdamm mehrere Menschen und auf der Straße eine friedliche Sitzblockade angegriffen. Wir setzen uns dafür ein, dass Demonstrationsrouten vorher öffentlich gemacht werden, damit sich AnwohnerInnen entsprechend vorbereiten können. (Presse) |
| 16.05.2011 | > | Berlin braucht einen Johannes-Paul-II.-Platz - Karol Wojtyla war ein Mann der Freiheit - er wandte sich entschieden gegen den Kommunismus wie zuvor gegen den Nationalsozialismus. Der polnische Papst war fortschrittlicher, als wir wahrhaben wollen. (Presse) |
| 15.05.2011 | > | Scheidender Polizeipräsident - Dieter Glietsch, der Ruhestifter - Der aktuelle Polizeipräsident Dieter Glietsch geht in den Ruhestand. Er war ein politisch denkender Polizeipräsident, der nicht bei seinem Resort stehen blieb. Ebenso hat er die Behörde verändert.
Wir hätten nichts dagegen einzuwenden gehabt, wenn Dieter Glietsch als Polizeipräsident weitergemacht hätte. (Presse) |
| 10.05.2011 | > | Die Angst fährt in der U-Bahn mit - Wieder kam es in Berlin zu einem brutalen Übergriff auf einem U-Bahnhof. Die rot-rote Koalition gaukelt derweil den BerlinerInnen vor, dass die Video-Überwachung der Bahnhöfe allein für Sicherheit sorgen würde - und verschweigt dabei dass sie den Stellenabbau bei der Polizei mit zu verantworten hat. (Presse) |
| 06.05.2011 | > | “Kugel in den Bauch” für Demokraten – Bundesprüfstelle indiziert Naziseite - Neonazis drohen auf ihren Internetseiten ihren GegnerInnen mit einem "Strick um den Hals" und rufen zu weiteren menschenfeindlichen Kampagnen auf - und werben ganz offen mit Hitlerzitaten dafür.
Wir hoffen dass die ErmittlerInnen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Betreiber dieser Seiten zu fassen. (Presse) |
| 04.05.2011 | > | Berliner Innenpolitiker zu den Ereignissen am 1. Mai in Berlin - In der Gesprächsrunde von tv.berlin werden die Ereignisse um den 1. Mai 2011 in Berlin und deren Folgen besprochen. Die weiteren DiskussionsteilnehmerInnen sind Anja Hertel (SPD) und Robbin Juhnke (CDU). (Presse) |
| 04.05.2011 | > | Friedlicher 1. Mai. Radikale Linke sucht Bodenhaftung - Der 1. Mai verlief friedlicher als in den letzten Jahren. Denn vielleicht hat sich die Erkenntnis ausgebreitet, dass Gewalt viele verschreckt, die ansonsten u.a. mit der Kritik an Gentrifizierung etwas anfangen können. (Presse) |
| 02.05.2011 | > | Schnellere Urteile und konsequente Strafen gefordert - Nach dem brutalen Überfall im U-Bahnhof Friedrichstraße, fordern wir einen schnellen Prozess für die Gewalttäter. Da viele BürgerInnen mit Unverständnis auf die vorläufige Haftverschonung des Täters reagiert hatten, muss ein schnelles Urteil auch ein Zeichen setzen. (Presse) |
| 18.04.2011 | > | Rauchmelderpflicht per Gesetz einführen - In der Sitzung des Abgeordnetenhauses bringen wir einen Antrag zur Änderung der Bauordnung ein. Danach soll es eine Rauchmelderpflicht mindestens im Treppenhaus von Mehrfamilienhäusern geben. Diese sollen helfen, das Brände erfolgreicher entdeckt und frühzeitig bemerkt werden - eine Pressemitteilung zusammen mit Andreas Otto, dem bau- und wohnungspolitischen Sprecher unserer Fraktion. (Presse) |
| 13.04.2011 | > | Senat verletzt mit Kita-Brief Datenschutz - Im Januar 2011 hatten Bürgermeister Wowereit und Bildungsenator Zöllner 55.000 Briefe an Berliner Eltern geschrieben - um sich selbst für die KiTa-Beitragsfreiheit zu feiern. Mit der Nutzung der Adressen haben sie massiv den Datenschutz verletzt. (Presse) |
| 12.04.2011 | > | Berliner Kriminalstatistik: Weder Grund zur Panik noch zu Selbstzufriedenheit - Die aktuellen Kriminalitätszahlen für Berlin, die in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2010 aufgeführt sind, bieten weder Anlass zu Panik noch zu selbstzufriedenem Zurücklehnen. Skeptisch macht jedoch, dass weniger Delikte erfasst wurden, die entsprechende Kontrollen voraussetzen - scheinbar wurde diesen Fällen nicht häufig genug nachgegangen. (Presse) |
| 11.04.2011 | > | Berlins neue Polizei-Statistik, zwischen den Zeilen gelesen - Laut der gerade veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik 2010, liegt Berlin mit 475 021 Straftaten auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Doch wir beobachten mit Sorge, dass immer weniger Straftaten auch zu einer Anzeige kommen und viele BerlinerInnen davor zurückschrecken. (Presse) |
| 06.04.2011 | > | Rauchmelder-Pflicht einführen! - Um Mehrfamilienhäuser und Wohnungen sicherer zu gestalten, bringt unsere Fraktion in der kommenden Sitzung des Abgeordnetenhauses einen Antrag zur Änderung der Bauordnung ein. Danach soll es im Treppenhaus eine Rauchmelderpflicht geben - eine Presserklärung zusammen mit Andreas Otto, wohnungspolitischer Sprecher unserer Fraktion. (Presse) |
| 05.04.2011 | > | Kinderrechte müssen uneingeschränkt auch für Flüchtlingskinder gelten - Heute ist der 19. Jahrestag der Ratifizierung der UN-Kinderrechtkonvention in Deutschland und trotzdem gibt es immer noch Verstöße dagegen, vor allem bei Flüchtlingskindern - eine Presseerklärung zusammen mit Elfi Jantzen, kinder- und familienpolitische Sprecherin unserer Fraktion. (Meldungen) |
| 04.04.2011 | > | Polizei geht offensiv gegen Fensterputzer vor - Beamte können nun Platzverweise gegen so genannte Fensterputzer aussprechen, um somit AutofahrerInnen besser vor Belästigungen beschützen zu können. Diese neuen Richtlinien sind aktuell in Kraft getreten. (Presse) |
| 30.03.2011 | > | Gläserner Staat statt gläserne BürgerInnen - Der neue Datenschutzbericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Dix, zeigt deutlich, das Datenschutz und Informationsfreiheit heutzutage immer mehr an Bedeutung gewinnt. (Presse) |
| 28.03.2011 | > | Rot-Rot lässt Wahlalter 16 von Schwarz-Gelb versenken - 16- und 17-jährige Jugendliche sind reif genug, auch auf Landesebene zu wählen und an Abstimmungen teilzunehmen. Doch leider enthielt sich die Rot-Rote Koalition ihrer Stimme im Innenausschuss und überließ der CDU und der FDP die Abstimmung. Diese lehnten wie erwartet leider ab. Die Begründung der Koalition, es gäbe keine Mehrheit, ist falsch - hätten sie zugestimmt, hätten wir die Berliner Verfassung ändern können. (Presse) |
| 09.03.2011 | > | Bunter Protest gegen “Pro Deutschland” - Fast 500 Menschen haben in Zehlendorf gegen ein Treffen von „Pro Deutschland“ protestiert. Der Protest am letzten Freitag blieb friedlich. Leider wurde das Rathaus Zehlendorf, in dem die Rechtspopulisten tagten, weiträumig von den, dennoch lauten, Gegenstimmen abgeschirmt. (Presse) |
| 07.03.2011 | > | Flugroutenstreit bei "Schupelius fragt" - Gunnar Schupelius hatte in seiner tv.b Sendung "Schupelius fragt", zu einer Diskussion über die Flugrouten des geplanten Flughafens BBI, eingeladen. Die anderen Gäste der Sendung waren Albert Weingartner (CDU), Christian Gaebler (SPD) und Klaus-Peter von Lüdecke (FDP) (Presse) |
| 02.03.2011 | > | Körting düpiert BKA - Im Fall von Mark "Stone" Kennedy, einem britischen Verdeckten Ermittler der auch in Berlin tätig war, gab es neue Erkenntnisse. Deshalb fragten wir erneut im Innenausschuss bei Innensenator Körting nach. Dieser widersprach den Aussagen, die der Präsident des BKA im Bundestag gegeben hatte. (Presse) |
| 28.02.2011 | > | Zehn Cent mehr für die Sicherheit im Nahverkehr? - Nach dem Vorfall auf dem Lichtenberger U-Bahnhof wird diskutiert, wie die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr erhöht werden kann. Eine Idee wäre, fahruntaugliches Personal der BVG mit Uniformen in Bahnhöfen einzusetzen. (Presse) |
| 26.02.2011 | > | Schläge für die Polizei - Der Kriminologe Christian Pfeiffer übt scharfe Kritik an der Berliner Polizei, im Zusammenhang mit der brutalen Attacke im U-Bahnhof Lichtenberg. Diese Vorwürfe sind allerdings nicht haltbar, hat doch die Polizei die Täter schnell und professionell ermittelt. (Presse) |
| 23.02.2011 | > | Versammlungsrecht gestärkt – Klarheit für Berlin - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus Karlsruhe ist erfreulich - die Demonstrationsfreiheit wird damit gestärkt und ein wichtiges Gut unserer Demokratie betont. (Presse) |
| 22.02.2011 | > | Enttarnter Spitzel Mark Kennedy - Das große Mauern - Immer noch weigern sich die einzelnenen Landesregierungen, Aufklärung im Fall des Verdeckten Ermittlers Mark Kennedy zu betreiben. Und dass, obwohl er nachweislich Straftaten beging. (Presse) |
| 16.02.2011 | > | Nach Liebig 14 folgt Scharni 29 - Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses wurde über den Polizeieinsatz von 2500 Beamten bei der Räumung des Hausprojektes Liebig 14 diskutiert. Zudem kündigte der Berliner Innensenator die nächste Räumung in der Scharnweberstraße 29 für den 3. März an. Ein CDU Politiker fiel in der Ausschussitzung mit unnötigen und falschen Nazivergleichen auf, die wir absolut ablehnen. (Presse) |
| 14.02.2011 | > | Initiative Wassertisch vom eigenen Erfolg überrascht - Die InitiatorInnen haben am Ostbahnhof den (unerwarteten) großen Erfolg des Volksentscheids zu den Wasserverträgen gefeiert. 27 Prozent der Wahlberechtigten haben sich an der Abstimmung beteiligt - und über 98 Prozent haben dem Entscheid ihre Zustimmung gegeben: die BerlinerInnen haben also ein großes Interesse daran, das Transparenz bei der Politikgestaltung gewahrt wird. (Presse) |
| 14.02.2011 | > | Körting: Weitere Hausräumung noch unklar - Die weitere Räumung eines linksalternativen Wohnprojekts in Berlin-Friedrichshain steht nach Angaben des Senats noch nicht fest. Allerdings besteht schon ein Räumungsbescheid für einen Umsonstladen in der Scharnweberstraße in Friedrichshain. (Presse) |
| 09.02.2011 | > | Keine Stimme für unter 18-Jährige - Ein Wahlalter 16 wäre für Berlin und die jungen BürgerInnen ein Gewinn, leider verschließen viele die Augen vor dieser Möglichkeit. Auch die SPD-Fraktion ist sich in dieser Frage weiter uneinig. (Presse) |
| 05.02.2011 | > | Schlimmer als am 1. Mai - Das Hausprojekt Liebig 14 wurde am vergangenen Mittwoch mit einem Großaufgebot der Polizei geräumt. Die darauf folgenden Ereignisse sind jedoch nicht hinnehmbar, denn "Verdrängung aus der Innenstadt ist ein Thema, das alle angeht, aber nicht mit Gewalt gelöst werden kann." (Presse) |
| 01.02.2011 | > | Wowereits Brief, der das Papier nicht wert ist, auf dem er geschrieben ist - Der Senat hat einen Brief an mehr als 50 000 Berliner Eltern geschickt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Bildungssenator Jürgen Zöllner werben in diesem Brief für ein drittes kostenloses KiTa-Jahr. Wir sehen hier jedoch einen verdeckten Wahlkampf für die SPD - gerade Wowereit zeigt sonst keinerlei Interesse für die Situation von KiTas. Zudem muss geprüft werden, ob die Adressdaten zweckentfremdet wurden. (Presse) |
| 26.01.2011 | > | Keine Erleichterung über den Einzelfall - Die Festnahme des Berliner Moschee-Brandstifters ist kein Grund zum Aufatmen. Islamfeindlichkeit liegt weiter im Trend, befürchten Vertreter der muslimischen Gemeinden. Auch die Feststellung der Polizei, das Motiv des Täters sei nicht Ausländerhass, sondern Drang nach Aufmerksamkeit, sollte noch einer genaueren Prüfung unterzogen werden. (Presse) |
| 25.01.2011 | > | Pro Deutschland goes Zehlendorf - Rechtsaußen kriegen Rathaus geschenkt - Der CDU-Bürgermeister von Steglitz-Zehlendorf überlässt Pro Deutschland das Rathaus Steglitz-Zehlendorf für eine Veranstaltung. Wir sind der Meinung, dass noch nicht alle Mittel ausgeschöpft wurden, um dies zu verhindern. (Presse) |
| 24.01.2011 | > | SPD und Linke verweigern verbindliche Bürgerentscheide - Nach dem Willen von Rot-Rot sollen Bürgerentscheide in den Bezirken unverbindlich bleiben - für uns hingegen ist mehr direkte Demokratie ein Ziel. Daher setzen wir uns auch nachhaltig dafür ein. (Presse) |
| 24.01.2011 | > | Ausschuss tagt zu britischem Polizeispitzel - Am Montag befasst sich der Innenausschuss mit dem kürzlich bekannt gewordenen Fall eines Spitzels der britischen Polizei, der die radikale Linke - auch in Berlin - ausspioniert haben soll. (Presse) |
| 17.01.2011 | > | Kultur bald nicht mehr Chefsache? - Momentan bekleidet der Regierende Bürgermeister Wowereit auch das Amt des Kultursenators, was wir oft kritisierten. Derzeit überlegt er, dies nach der Wahl im September zu verändern - wir sehen dies auch als Zeichen dafür, dass er die Aufgabe selbst nicht bewältigen konnte. (Presse) |
| 13.01.2011 | > | Datenschutz Im Justizvollzug - Wir versprechen eine sachgerechte Auseinandersetzung mit dem Gesetz. Der Entwurf ist aber "ein Schritt rückwärts". Der Richtervorbehalt wird weitgehend ausgehebelt - etwa bei Mobiltelefonen und bei der Videoüberwachung. Wir fragen uns, was die Senatorin dazu treibt, so ein "kleingeistiges Gesetz" vorzulegen. (Reden) |
| 12.01.2011 | > | Die Dritte Halbzeit - Problemfans im Berliner Fußball - Wie sieht die derzeitige Situation in den Berliner Fußballstadien aus? Wie gewaltbereit waren die Fußballfans in den letzten drei Jahren und lassen sie sich politischen Spektren zuordnen und ja, welchen? Diese Anfrage ist eine Fortsetzung einer Anfrage aus dem Jahr 2008. (Anfragen) |
| 05.01.2011 | > | Streit um Nachfolge des Polizeipräsidenten - Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch geht Ende Mai 2011 in den Ruhestand. Wir fordern, dass die Stelle erst nach der anstehenden Abgeordnetenhauswahl neu besetzt wird. (Presse) |
| 20.12.2010 | > | PolizeipräsidentIn erst nach der Wahl besetzen! - PolizeipräsidentInnen werden in Berlin auf Lebenszeit ernannt. Das Amt sollte nicht vier Monate vor einer Wahl von einer Regierung besetzt werden, die laut Umfragen keine Mehrheit hat und die auch sonst nicht mehr viel auf die Beine stellt. (Presse) |
| 17.12.2010 | > | Gläserner Staat – verantwortungsvolle Wächter - Die Bewegung für Informationsfreiheit leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Klarheit und Wahrheit. Doch jeder, der Informationen weiter gibt, hat auch eine Verantwortung. Das gilt auch für WikiLeaks. Ich fordere: Der Staat muss viel mehr Informationen von sich aus veröffentlichen.
Dieser Artikel wurde für das Polli-Magazin verfasst. (Presse) |
| 15.12.2010 | > | PRO & CONTRA: Sollten Polizisten Namensschilder tragen? - Als erstes Bundesland führt Berlin zum Jahresbeginn 2011 Namensschilder für Polizeibeamte ein. Darüber ist ein heftiger Streit entbrannt. (Presse) |
| 15.12.2010 | > | Selbst Folteropfer und Kranke müssen in Abschiebehaft - Flüchtlinge die in Berliner Abschiebehaft saßen, sollen von dem zuständigen polizeiärztlichen Dienst nicht gründlich genug untersucht worden sein. Nach Sammelabschiebungen von VietnamesInnen, unter denen sich auch ein an Hepatitis C erkrankter Mann befand, soll nun ein Osteuropäer abgeschoben werden, der wohl unter Schizophrenie leidet.
In Brandenburg werden Flüchtlinge in Abschiebehaft nur von externen ÄrztInnen untersucht, das muss auch in Berlin endlich durchgesetzt werden. Ebenso müssen Konsequenzen aus diesen Vorfällen gezogen werden, die einer Aufklärung im Innenausschuss bedürfen. (Presse) |
| 13.12.2010 | > | Sechster Brandanschlag auf Moschee seit Juni 2010 - Erneut wurde eine Moschee in Berlin Ziel eines Brandanschlags. Damit hat sich die Zahl der Brandanschläge auf Moscheen seit Juni 2010 auf sechs erhöht. (Presse) |
| 06.12.2010 | > | Kompromiss bei Kennzeichnung weist in die richtige Richtung - Für uns ist klar: Die Kennzeichnung ist Ausdruck einer bürgerfreundlichen und rechtsstaatlich verantwortlichen Polizei. Deshalb begrüßen wir den Kompromiss, der nun gefunden wurde. (Presse) |
| 29.11.2010 | > | Verkehrssicherheitsarbeit in Berlin - Die kleine Anfrage soll klären, wie die Unfallaufklärung und -prävention in Berlin aufgestellt ist. Welche Rechte und Befugnisse hat die Unfallkommission und wie ist diese ausgestattet - eine gemeinsame Anfrage mit Oliver Schruoffeneger und Claudia Hämmerling (Anfragen) |
| 24.11.2010 | > | Terroropfer öffentlicher Raum - Nach dem Terroralarm wird nicht nur der Reichstag gesperrt, sondern auch der Uferweg an der Spree. Wir hoffen jedoch, dass die Absperrungen nicht von Dauer sind. (Presse) |
| 22.11.2010 | > | Grüne wollen schon 2011 Wahlalter in Berlin auf 16 senken - Wir erhoffen uns, dass es schon vor der Abgeordnetenhauswahl im September 2011, zu einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre kommt. Dafür setzen wir uns schon seit längerer Zeit ein, es wäre ein wichtiger Schritt. (Presse) |
| 17.11.2010 | > | Ultimatum im Streit um Namensschilder - In der seit Jahren dauernden Diskussion um eine Kennzeichnungspflicht für Berliner PolizistInnen, sieht es auch nach einem Kompromissvorschlag nicht nach einer Lösung aus. Der von der einberufenen Einigungsstelle erarbeitete Kompromiss sieht vor, dass Polizeibeamte wählen können. Entweder ob sie einen Namen oder eine Nummer tragen. Wir halten es für wichtig, dass es bald zu einer Lösung kommt und die Kennzeichnungspflicht eingeführt wird. (Presse) |
| 15.11.2010 | > | Rauswurf ins Ungewisse - Rund 100 Vietnamesen sollen Ende November in einer Massenabschiebung nach Vietnam abgeschoben werden. U.a. befindet sich ein Mann mit einer Hepatitis C Erkrankung derzeit mit in Abschiebehaft, dieser Härtefall bedarf eines Verzichts der Abschiebung. (Presse) |
| 11.11.2010 | > | Kennzeichnung von Polizeibeamten - Wir sehen "Null-Akzeptanz" bei der Polizei für eine Kennzeichnungspflicht. Dafür ist der Innensenator und der Polizeipräsident verantwortlich. Die CDU jedoch spielt mit den Ängsten der Polizei. Sie soll sich ein Beispiel an der Brandenburger CDU nehmen, die da viel weiter ist. (Reden) |
| 03.11.2010 | > | Wowereit will Volkes Stimme hören - In Berlin soll es künftig mehr Referenden geben, an denen sich die BürgerInnen beteiligen können bevor z.B. Großprojekte (wie etwa Mediaspree u.a.) geplant oder vergeben werden. Dies ist zumindest der Wunsch des regierenden Bürgermeisters. Leider ist dies im moment nicht mehr als eine Hoffnung - und diese wurde schon zu oft von der rot-roten Koalition enttäuscht. Wir erwarten jetzt nicht nur Versprechen, sondern eine echte Initiative z.B. um die Verfassung dementsprechend zu ändern. (Presse) |
| 01.11.2010 | > | LKA-Beamte fürchten um ihre Gesundheit - Wegen jahrelanger, zum Teil katastrophaler Mängel in ihren Büros haben sich die Mitarbeiter des Landeskriminalamtes (LKA) 3 am Tempelhofer Flughafen an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses gewandt. Sie wollen damit in die Initiative gehen, um die Zustände an ihrem Arbeitsplatz zu verbessern - und sehen dies auch als letzte Chance dafür an. (Presse) |
| 25.10.2010 | > | Künast ante portas - Ob Renate Künast als Oberbürgermeisterin kandidiert oder nicht, wird erst nach der Mitgliederversammlung bekannt gegeben. Wichtig ist nur, das die Vorurteile - sie sei eine Kandidatin "von außen" - nicht zutreffen, denn "die besten Leute sollen auf die besten Plätze". (Presse) |
| 20.10.2010 | > | Weniger Körperverletzungen durch Polizisten - Nach Polizeilichen Angaben, wurden in diesem Jahr viel weniger Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche gewaltätige Beamte eingeleitet. Insgesamt waren es 418 Fälle und hochgerechnet auf das Jahr, die niedrigste Rate seit zehn Jahren. (Presse) |
| 18.10.2010 | > | Volkspartei im Grünen - Die derzeitige Zustimmung zu grüner Politik freut uns natürlich, doch ist uns bewusst das Stimmung nicht gleich Stimmen sind und wir natürlich auf dem Teppich bleiben - um auch weiterhin Bürgernahe Politik gestalten zu können. Dennoch freuen wir uns natürlich in unserem Kreisverband Steglitz-Zehlendorf, das wir stetig wachsen und unsere Kreisverbandssitzungen mehr als gut besucht sind. Das gibt uns Vertrauen für das kommende Jahr und Hoffnung, dass sich so viele Menschen für die grüne Idee mit einbringen möchten. (Presse) |
| 16.10.2010 | > | (135 Schwarzfahrer hinter Gittern) Freifahrt in den Knast - Ein Drittel aller Inhaftierten in der JVA Plötzensee sitzen wegen "Schwarzfahrens". Wir setzen uns schon länger dafür ein, dass der Staat bei diesem Bagatelldelikt "alle Augen zudrückt". (Presse) |
| 13.10.2010 | > | Opposition will kurzen Prozess gegen Kinderdealer - Bei angeblichen Kinderdealern werden meist rechtsmedizinische Gutachten eingefordert, da oft das Alter nicht eindeutig zu bestimmen ist. Die Clearingstelle für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Berlin steht seit Jahren vor dem gleichen Problem. (Presse) |
| 09.10.2010 | > | Berlin verdient am Adressenhandel - Berlin nimmt im Durchschnitt 3,3 Millionen Euro mit dem Verkauf von Meldedaten der Berliner BürgerInnen ein. Bisher können sie kaum dagegen etwas tun, denn jedeR kann bei den Meldebehörden - auch ohne angabe von Gründen - Namen und Anschrift erfahren. Damit ein solch ungehemmter Handel eingedämmt werden kann, empfehlen wir die Gebühren für eine Weitergabe wesentlich zu erhöhen. (Presse) |
| 06.10.2010 | > | Ein Schlag in den Rücken - Das Amtsgericht Tiergarten verurteilt einen Polizisten zu einer Geldstrafe, für dessen Faustschlag gegen einen Demonstrationsteilnehmer auf der "Freiheit statt Angst"-Demo 2009. Dies war ein Warnschuss, denn auf unverhältnismäßige Polizeigewalt muss konsequent reagiert werden. (Presse) |
| 02.10.2010 | > | Rot-Rot würgt Anhörung zu Polizeigewalt ab - Im Innenausschuss sollte es auf unseren Antrag hin eine ExpertInnenanhörung zum Thema "Polizeigewalt" geben, um über Vorgehensweisen und Konsequenzen für Berlin richtig entscheiden zu können. Wir wollten hierzu u.a. Amnesty International einladen, die einen aktuellen Bericht ("Täter unbekannt") über Polizeigewalt verfasst haben. Leider lehnt dies die CDU und Regierungskoalition ab. Nun gibt es leider keine Anhörung - die wichtig für die Entscheidungsfindung wäre - es bleibt bei einer einfachen Besprechung. (Presse) |
| 29.09.2010 | > | Verkehrskontrollen sollen Unfallschwerpunkte entschärfen - Ein Viertel der Verkehrsunfälle mit Todesfolge ist auf zu hohe Geschwindigkeit zurückzuführen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus will deshalb die Raserei wirkungsvoller als bisher bekämpfen und mehr Blitzer an z.B. Ampeln einsetzen lassen. Zur Sicherheit aller. (Presse) |
| 27.09.2010 | > | (Aufbruchstimmung) Den Grünen ist mulmig - Die Grünen liegen momentan weit vorne in der WählerInnengunst. Dadurch haben wir die Möglichkeit viele unserer grünen Ideen, die so wichtig sind, in die Debatten einzubringen und diese auch hörbar zu machen. (Presse) |
| 25.09.2010 | > | Die Debatte zu den Blitzern - In der Debatte verteidigen wir, dass wir mit einer Aufstockung der Blitzer an Ampeln, den Verkehr für alle TeilnehmerInnen sicherer gestalten könnten. Dies sind wir auch bereit gegen die anderen Fraktionen zu verteidigen. (Presse) |
| 23.09.2010 | > | Blitzer an Unfallschwerpunkten - Wie sehen die Notwendigkeit von Blitzampeln wegen der steigenden Anzahl von Unfällen. (Reden) |
| 22.09.2010 | > | Parlament will nicht mehr Blitzer - Am Donnerstag wird es auch in der Plenarsitzung um die Blitzersituation in Berlin gehen. Wir werden uns dabei für mehr Blitzer und somit für die Sicherheit der Berliner BürgerInnen konsequent einsetzen. (Presse) |
| 20.09.2010 | > | Körting: Bald Namensschilder für Polizei - Die schon lange von uns geforderten Namensschilder für die Berliner PolizistInnen, sollen in Kürze eingeführt werden. Dies kündigte Innensenator Ehrhart Körting am Montag an. Es wäre wünschenswert, wenn die Kennzeichnung nun so schnell wie möglich umgesetzt werden würde. (Presse) |
| 15.09.2010 | > | Weiter Rätsel um Tod von Stanley C. - Die Umstände, unter denen der 39-jährige Deutsch-Nigerianer Stanley C. am 29. August ums Leben kam, erscheinen nach wie vor rätselhaft. Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass dieser traurige Vorfall vollständig aufgeklärt wird. (Presse) |
| 13.09.2010 | > | FDP will sich Rechtsextremen nicht entgegenstellen - Am nächsten Samstag (18. September) veranstaltet die NPD in Berlin-Schöneweide eine Kundgebung. Gegen diese wurde ein breites Bündnis geschlossen und mehrere Gegenveranstaltungen angemeldet. Gemeinsam rufen SPD, Linke und Grüne im Abgeordnetenhaus (und andere Gruppen) zu friedlichen Protesten gegen die NPD Kundgebung auf. Einzig die FDP-Fraktion hat den Aufruf nicht unterzeichnet. (Presse) |
| 08.09.2010 | > | Falscher Alarm - Noch nie ist die Zahl der Fehleinsätze bei der Berliner Feuerwehr so hoch gewesen, die Feuerwehr muss immer öfter ausrücken, obwohl es keinen Anlass gibt.
Dieser Entwicklung muss entgegen gesteuert und die BürgerInnen darüber aufgeklärt werden, in welchem Fall die Feuerwehr die richtige Adresse ist - und wann eben nicht. (Presse) |
| 06.09.2010 | > | Was geschah mit Stanley Chima? - Ein Deutsch-Nigerianer starb in Britz nach einer Polizeikontrolle, auf bisher nicht geklärte Weise. Um die genauen Umstände zu erfahren, muss sichergestellt werden das der Hergang rekonstruiert und sehr genau geprüft wird. Wir hoffen auf eine schnelle Aufklärung. (Presse) |
| 05.09.2010 | > | Schupelius fragt: „Parteiausschluss Thilo Sarrazins“ - Eine Diskussion über den möglichen Parteiausschluss vom ehemaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin, zusammen mit Gunnar Schupelius (Moderation), Raed Saleh (SPD), Stefanie Vogelsang (CDU) und Christoph Meyer (FDP). (Presse) |
| 09.08.2010 | > | Polizeifahrräder - Täglich sieht man auf den Straßen Berlins Polizeiautos fahren. Doch nach einer Anfrage erfuhr Benedikt Lux, dass die Zahl der Polizeifahrräder größer ist als die der der Autos. (Meldungen) |
| 21.07.2010 | > | Grüne setzen Impulse für mehr Demokratie und Transparenz - Wenn Bürgerinnen und Bürger eine direkte politisch Beteiligung anstreben, scheitert das zu oft an schlechten gesetzlichen Vorgaben. Um dagegen etwas zu unternehmen, stehen gleich mehrere grüne Demokratie-Initiativen auf der Tagesordnung des Innenausschusses. (Presse) |
| 21.07.2010 | > | Verfassungsgericht stärkt Rechte der Abgeordneten auf Akteneinsicht - Die Gesundheitspolitische Sprecherin unserer Fraktion Heidi Kosche hatte gefordert, die Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe vollständig offenzulegen. Die Berliner Finanzverwaltung hatte zuvor ihren Antrag auf Akteneinsicht pauschal abgelehnt. Das Landesverfassungsgericht hat nun ihrer Klage stattgegeben und damit die Rechte der Abgeordenten auf Akteneinsicht im allgemeinen gestärkt. (Presse) |
| 19.07.2010 | > | Tag der offenen Diktaturen - Auch dieses Jahr präsentieren sich beim All-Nations-Festival gerade die Länder, die es mit Menschenrechten nicht allzu genau nehmen. Diesen Ländern darf keine unkritische Bühne gegeben werden, auf der sie ihre Sonnenseiten darstellen können und für TouristInnen werben. (Presse) |
| 14.07.2010 | > | "Linke Gewalt" - Hetze oder Eigentor? - Nachdem alleine im letzten Jahr rund 200 Autos in Brand gesteckt wurden und zuletzt ein in Deutschland nicht zugelassener Silvesterböller bei einer Demo gegen das aktuelle Sparpaket der Bundesregierung für Unruhe sorgte, entsteht eine neue Diskussion über Linke Gewalt. Als "Renessaince linker Gewalt" bezeichnete dies der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Im Gespräch von Niels Seibert zusammen mit Ulrich von Klinggräff, Mitglied im erweiterten Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) und Michael Kronawitter, Arzt und Sprecher der Antifaschistischen Linken Berlin. (Presse) |
| 06.07.2010 | > | Schnelles Geld aus dem Britzer Blitzer-Tunnel - Um zu schnelle FahrerInnen zur Kasse und Einsicht zu bitten - und um damit die Sicherheit zu erhöhen - werden in anderen Städten und Gemeinden immer mehr feste Blitzer installiert. Berlin will dies scheinbar nicht, denn eine sehr große Koalition aus SPD, CDU und Linkspartei hat, unseren Antrag auf schärfere Kontrollen abgelehnt. Wir stehen auch weiterhin hinter dieser Forderung da eine dramatische Zunahme der tempobedingten Unfälle zu verzeichnen ist. (Presse) |
| 27.06.2010 | > | Wahlrecht ab 16 ist ein Gewinn für die Demokratie - Gutes Signal der Berliner SPD - Der SPD-Parteitag hat sich für eine Absenkung des Wahlrechts auf 16 Jahre ausgesprochen - das ist ein gutes Signal. Jetzt müssen wir sehen, ob die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus dem klaren Votum folgen wird - eine Presseerklärung zusammen mit Clara Herrmann, jugendpolitische Sprecherin unserer Fraktion. (Presse) |
| 21.06.2010 | > | Debatte zum Thema Sicherheit der Polizei und Imagekampagne - Die FDP legt zwei Anträge vor, die mehr Präsenz von Polizei auf den Straßen fordern und eine Imagekampagne für die Polizei vorsehen. Wir denken das die Polizei nicht auf Demonstrationen der meisten Gewalt ausgesetzt ist und müssen sie daher auch in anderen Situationen sinnvoll schützen - und das können wir nicht durch eine Imagekampagne, in die viel Geld und Energie fließen würde. (Presse) |
| 14.06.2010 | > | Ist es sinnvoll, dass 16-Jährige wählen dürfen? - Uns ist es wichtig, dass auch schon junge Menschen in der Politik mitbestimmen können. Daher setzen wir uns für das Wahlrecht ab 16 Jahren bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl ein.
Hier wird uns im Tagesspiegel die Möglichkeit gegeben, Stellung zu unserem Vorhaben zu beziehen. (Presse) |
| 08.06.2010 | > | Beamte sollen in Problemkiezen weiter allein auf Streife gehen - Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses hatte auf unseren Antrag hin, über den Schutz von PolizistInnen beraten. Anlass war der kürzlich vorgelegte Bericht des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen zu „Gewalt gegen Polizeibeamte“. (Presse) |
| 07.06.2010 | > | "Mediaspree"-Gegner entern das Ufer - An dem Aktionstag "Mediaspree entern" am 5. Juni haben sich mehr als 2000 Menschen an den beiden Demonstrationen aus Friedrichshain und Kreuzberg beteiligt. Bei dem Kreuzberger Demonstrationszug und einer späteren Unterstützungskundgebung für ein durchsuchtes alternatives Hausprojekt, kam es laut Angaben vieler Anwesender zu überzogenden Einsätzen der Polizei. Diese Vorfälle sollen im nächsten Innenausschuss angesprochen und geklärt werden. (Presse) |
| 06.06.2010 | > | Bade-Fans sitzen auf dem Trockenen - Trotz bevorstehendem Sommer und den ersten warmen Temperaturen, konnten viele Sommerbäder in Berlin noch nicht öffnen, was viele Badewillige schwer enttäuschte. Durch Winterschäden könnten viele Bäder diese Saison erst verspätet, manche sogar gar nicht öffnen. Dies ist auch ein Versäumnis des zuständigen Sportsenators und ein Schaden für Berlin. (Presse) |
| 28.05.2010 | > | Gemeinsam gegen Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten - Die Polizei ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Rechtsstaats, gegen Gewalt gegen PolizistInnen muss vorgegangen werden. Dies ist nicht nur eine Erkenntnis aus der gerade vorgestellten Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e.V. zum Thema "Gewalt gegen Polizeibeamte". (Presse) |
| 26.05.2010 | > | Plenardebatte zur Blockade gegen den Neonaziaufmarsch am 1. Mai - Die Rede bezieht sich auf den versuchten Aufmarsch von Neonazis am 1. Mai, der durch eine erfolgreiche Blockade von BerlinerInnen verhindert werden konnte.
Zudem fordern wir einmal mehr das besonnene Vorgehen der Polizei, sowie eine Kennzeichnungspflicht für diese. (Presse) |
| 18.05.2010 | > | Die Grünen schmähen die Gelben - Nach dem Eklat, den der parlamentarische Geschäftsführer der FDP in der Plenarsitzung ausgelöst hatte, hat sich meine Fraktion dafür entschieden, die Zusammenarbeit mit der FDP aufzukündigen.
Die FDP ist in Berlin derzeit nicht politik- und gestaltungsfähig und die getroffene Aussage nicht hinnehmbar. (Presse) |
| 18.05.2010 | > | Mit offenem Visier gegen den Korpsgeist - Der Berliner Polizeipräsident geht gegen grundlose Gewalt von PolizeibeamtInnen vor - dies begrüßen wir sehr. Unter seiner Leitung ist die Berliner Polizei moderner und transparenter geworden - dennoch setzen wir uns für einen unabhängigen und externen Polizeibeauftragten ein. Dies soll das Vertrauen in die Polizei zusätzlich stärken. (Presse) |
| 12.05.2010 | > | SMS-Aktion rief Nazis zum Ku’damm - Die "Spontan-Demonstration" von ca. 300 Neonazis am 1. Mai auf dem Ku'damm war von langer Hand geplant gewesen. Dem Antifaschistischen Pressearchiv (apabiz) wurde eine e-Mail zugespielt, in dem zu dieser Aktion als "Plan B" aufgerufen wurde.
Zudem wurde bekannt, dass während der Versammlung der Neonazis in Prenzlauer Berg mehrere Verstöße - wie das Singen verbotener Lieder - nicht von der Polizei geahndet wurden. Bei derartigen Verstößen hätte man den Aufmarsch abbrechen können. (Presse) |
| 09.05.2010 | > | Schulen in Europa - Europa in den Schulen - Der Europatag an Schulen soll zum kulturellen Austausch mit anderen Schulen und Ländern beitragen. Daher besucht auch unsere Fraktion Schulen, um diesen Tag zu unterstützen - Pressemitteilung zusammen mit Anja Schillhaneck,der wissenschafts- und europapolitische Sprecherin unserer Fraktion (Presse) |
| 06.05.2010 | > | Aktuelle Stunde zum 1. Mai - Die Mitglieder der FDP-Fraktion fordere ich auf, zum Lager der "aufrechten Demokraten“ zurückzukehren. Bezüglich der Polizeikräfte fordere ich "Maß halten“, Kennzeichnungspflicht und die Gewährung des Rechts auf anwaltliche Vertretung für Festgenommene. (Reden) |
| 05.05.2010 | > | Freunde und Helfer in der ganzen Welt ?! - Die Berliner Polizei in Afghanistan und in anderen internationalen Einsätzen - Mit einer kleinen Anfrage an den Senat, versuchen wir zu erfahren, wieviele Berliner PolizistInnen in Afghanistan als AusbilderInnen eingesetzt werden. Zudem interessiert uns die Länge ihres Einsatzes, wieviele PolizistInnen aktuell und insgesamt eingesetzt wurden und welche Aufgabengebiete sie bekleiden - die kleine Anfrage wurde gemeinsam mit Stefan Ziller MdA gestellt, (Anfragen) |
| 03.05.2010 | > | Das war der 1. Mai in Berlin - Der 1. Mai liegt nun hinter uns. Es hat funktioniert den Naziaufmarsch zu stoppen!
Das MYFEST war dank gutem Wetter gut besucht und die heraufbeschworene Gewalt hielt sich im Vergleich zum letzten Jahr deutlich in Grenzen. Allerdings kam es auch zu unschönen Szenen: Gegen einen Polizisten wird ermittelt. (Presse) |
| 28.04.2010 | > | Der 1. Mai 2010 in Berlin - Der 1. Mai wird auch dieses Jahr wieder in Berlin begangen.
Traditionell mit der DGB Demonstration oder auch kulturell mit dem MYFEST. Außerdem gilt es dieses Jahr auch noch, gemeinsam ein Zeichen gegen den Naziaufmarsch in Berlin zu setzen. Eine Übersicht über die Aktivitäten in Berlin. (Presse) |
| 26.04.2010 | > | Am Konzept der "Ausgestreckten Hand" soll festgehalten werden. - Der diesjährige 1. Mai steht vor der Tür. U.a. werden Neonazis am morgen (wahrscheinlich) durch den Bezirk Pankow laufen und dort ihre Menschenverachtende Politik propagieren.
Zudem bereitet sich die Polizei wieder auf die Demonstrationen am Abend vor. Am Konzept der "Ausgestreckten Hand" soll festgehalten werden. (Presse) |
| 19.04.2010 | > | Weiter so, Dr. Dix! - Wir begrüßen schärfere Kontrollen beim Datenschutz. Um dies weiterhin garantieren zu können, brauchen wir einen erfahrenen Datenschutzbeauftragten. Aus diesem Grunde spricht sich auch unsere Fraktion für die Wiederwahl des aktuellen Berliner Beauftragen aus. (Presse) |
| 18.04.2010 | > | Waffen weiter einsammeln! - Im vorigen Jahr wurden in Berlin durch die Amnestieregelung (Straffreie Abgabe von illegalen Waffen) 2005 Waffen aus dem Verkehr gezogen. Dennoch liegt Berlin unter dem Bundesdurschnitt. Wir müssen hier also weitermachen und konsequent gegen Waffen in Privathaushalten vorgehen. (Presse) |
| 16.03.2010 | > | Linke Gewalt in Berlin - Wir werfen der FDP vor, wahllos andere demokratische Parteien zu beschimpfen. Dies ist unredlich. Die Liberalen haben sich von ihrem liberalen Antlitz verabschiedet. (Reden) |
| 11.03.2010 | > | Entwicklung der Verkehrsunfallzahlen und der Präventionsarbeit - Wie sieht die derzeitige Unfallsituation in Berlin aus und was wird präventiv gegen diese getan? Die kleine Anfrage ist zusammen mit Claudia Hämmerling, der verkehrspolitischen Sprecherin unserer Fraktion gestellt worden. (Anfragen) |
| 25.02.2010 | > | Gentest für binationale Eltern - Bezirke dürfen Vaterschaften bei binationalen Kindern anfechten. Dies ist seit zwei Jahren Praxis. Die Eltern bekommen nur dann noch eine Aufenthaltsgenehmigung, wenn sie freiwillig zu einem Gentest gehen - wir werden ein kritisches Auge auf diese Praxis werfen und eine kritische Hinterfragung des Senats einfordern. Ein Artikel von Marina Mai. (Presse) |
| 02.02.2010 | > | Schlappe für Justiz - Freispruch für Yunus und Rigo - Nach fünf Monaten endete der Prozess gegen Yunus und Rigo (zum Glück) mit einem Freispruch. Trotz der großen öffentlichen Erwartungshaltung nach Sanktionen für linke Gewalttaten hätte die Anklage früher fallen gelassen, die lange U-Haft früher aufgehoben werden müssen. Diese Kritik bleibt trotz des Freispruches.
Die Familien und FreundInnen von Yunus und Rigo sind dennoch erleichtert. (Presse) |
| 28.01.2010 | > | Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit - Wir fordern ein Ende der Geheimhaltung aller Verträge von Allgemeininteresse. Das Land Berlin darf keine Geheimnisse vor seinen Bürgern haben. (Reden) |
| 22.01.2010 | > |  |
| 20.01.2010 | > | Wasserverträge offen legen - Die vom Senat geheim abgeschlossenen Verträge über unser Berliner Wasser, sollen endlich offen gelegt werden. Die BerlinerInnen haben ein Recht darauf. (Anträge) |
| 19.01.2010 | > | Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin / Publizitätsgesetz - Nach den Geheimverträgen des Senats über unser Berliner Wasser, möchten wir die Informationsfreiheit und die Transparenz für die BürgerInnen stärken. Alle sollen wissen, welche Verträge in ihrem bzw. gegen ihren Willen abgeschlossen werden. (Anträge) |
| 15.01.2010 | > | Kameras liefern unscharfes Bild - Zwei kleine Anfragen an den Innensenator zeigen, das die Überwachungskameras der BVG technisch veraltet - und die Auswirkung auf die Kriminalitätsbekämpfung nicht nachvollziehbar sind. Trotzdem werden seit zwei Jahren die Videos an die Polizei übermittelt - und die Fahrgäste somit unter Generalverdacht gestellt. (Presse) |
| 12.01.2010 | > | Schupelius fragt... - Sendung auf tvb - Zu Gast in der Sendung "Schupelius fragt" auf tvb. Dieses mal zusammen mit dem Vorsitzenden der Jungen Union Berlin Conrad Clemens. Gunnar Schupelius hatte uns u.a. als "politischen Nachwuchs der Stadt" eingeladen. (Presse) |
| 11.01.2010 | > | Neue Polizei-Uniformen brauchen individuelle Kennzeichnung - Die Umstellung der Dienstkleidung ist der richtige Zeitpunkt, um auch die individuelle Kennzeichnung von PolizistInnen einzuführen. Sollte es keine Einigung innerhalb der Polizei geben, muss eine gesetzliche Regelung auf den Weg gebracht werden. (Presse) |
| 10.12.2009 | > | Haushalt: Inneres und Sport - Wir vermissen eine Antwort auf die Frage, wie heute die Strukturen zu schaffen seien, um die Polizei-Aufgaben von morgen lösen zu können. In dem Haushaltsentwurf findet sich keine Antwort. (Reden) |
| 30.11.2009 | > | Wahlalter 16 - Wir setzen uns dafür ein - Wir setzen uns dafür ein, dass junge Erwachsene schon mit 16 Jahren bei der Abgeordnetenhaus von Berlin mitbestimmen dürfen.
Es ist sinnvoll, junge Menschen so früh wie möglich an den Entscheidungen, die auch sie betreffen, teilhaben zu lassen. (Presse) |
| 26.11.2009 | > | Quorum beim Bürgerentscheid - Wir halten es für undemokratisch, wenn erst die Nein-Stimmen dazu führen, dass ein Bürgerbegehren durchgesetzt werden könne. Zurzeit zählen auch die Nein-Stimmen für die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens. Deswegen möchten wir die bestehende Regelung durch ein Zustimmungsquorum von zehn Prozent ersetzen. Damit wären die Nein-Stimmen auch absolute Nein-Stimmen (Reden) |
| 24.11.2009 | > | "Herr D. kleine Fete" - Die Abschiedsfeierlichkeiten für den Leiter der Abteilung III der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, fielen ungewöhnlich groß aus.
Haben diese Feierlichkeiten Kosten verursacht und ist die Gleichbehandlung bei Verabschiedungen von MitarbeiterInnen der Polizei etc. gegeben? All das und mehr soll durch diese Anfrage geklärt werden. (Anfragen) |
| 20.11.2009 | > | Es brennt - Debatte über Gentrifizierung und militanten Protest - Die taz hatte zur Podiumsdiskussion mit dem Thema "Wo brennt's? Gentrifizierung und wie man sie bekämpfen kann" eingeladen.
Auf dem Podium haben Tim Laumeyer (Antifaschistische Linke Berlin), Christoph Villinger (taz-Autor, ehemaliger Hausbesetzer und Kreuzberg-Kenner) und ich diskutiert. Das Publikum war bunt gemischt - und in Diskussionslaune. (Presse) |
| 19.11.2009 | > | Wahlrecht ab dem 16. Lebensjahr zur Abgeordnetenhauswahl - Wir setzen uns dafür ein, dass junge Berlinerinnen und Berliner schon ab dem 16. Lebensjahr das Abgeordnetenhaus mitwählen dürfen. Da Jugendliche von der politischen Zukunftsgestaltung am stärksten betroffen sind, ist es sinnvoll junge Menschen so früh wie möglich in die politische Willensbildung einzubinden- eine gemeinsame Presseerklärung mit Clara Hermann, jugendpolitische Sprecherin unserer Fraktion. (Presse) |
| 17.11.2009 | > | Podiumsdiskussion der taz am 18.11. "Wo brennt's? Gentrifizierung und wie man sie bekämpfen kann." - Die Veranstaltung der taz stellt sich u.a. die Fragen:
Warum ist "Gentrification" gerade DAS große Thema in der linken Szene? Sind Linke selbst nicht die Pioniere der Gentrifizierung? Macht ein "bisschen" Gentrifizierung nicht auch für Linke den Kiez lebenswerter? Die Frage: Ist Auto abfackeln politisch? Und: Was sind andere sinnvolle politische Mittel? (Presse) |
| 16.11.2009 | > | Videoüberwachung (I): Evaluation im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) - Wie sieht es mit der vom Senat vorzulegenden Evaluation der Videoüberwachung im ÖPNV aus? Wird diese erfolgen und wenn ja, in welchem Umfang? (Anfragen) |
| 10.11.2009 | > | Soll es Bürgerwachen gegen Autozündler geben? - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat angeregt, eine "Bürgerwehr" gegen BrandstifterInnen in Berlin einzurichten und hat damit eine kontroverse Debatte ausgelöst. Die GdP sieht diesen Vorschlag problematisch, Unterstützung erhielt der Vorschlag nur von der CDU.
Um den Druck zu erhöhen, ist verstärkte Präsenz der Polizei wohl eher ein adäquates Mittel. (Presse) |
| 03.11.2009 | > | Illegale Waffen abgeben! - Körting hat eine große legale Abgabemöglichkeit für WaffenbesitzerInnen angekündigt. Das fordern wir bereits seit Ende Mai vom Innensenator und hoffen das es nicht nur bei seiner Pressemitteilung bleibt, sondern Taten folgen werden. (Presse) |
| 29.10.2009 | > | Leck im SchülerVZ - Die Datenpanne beim Social Network SchülerVZ war größer als bisher angenommen - selbst private Daten konnten wohl ausgelesen werden.
Wir fordern daher eine umgehende Aufklärung des Skandals und die Benachrichtung der Eltern der Betroffenen. (Presse) |
| 20.10.2009 | > | Individuelle Kennzeichnung bei PolizistInnen - Die CDU hatte mit einem Antrag versucht, die geplante individuelle Kennzeichnung von PolizistInnen zu verhindern. Für eine BürgerInnennahe Polizei ist dies allerdings ein unumgänglicher Schritt.
Und auch zu den von der CDU vermuteten falschen Anzeigen wird es nicht kommen. JedeR der eine falsche Anzeige macht, wird selbst verfolgt werden. (Presse) |
| 15.10.2009 | > | Berliner Tiefflieger - Private Flugzeuge und Hubschrauber fliegen deutlich zu niedrig über unsere Stadt. Mit dieser Anfrage soll auf dieses Problem aufmerksam gemacht werden - eine gemeinsame kleine Anfrage mit Claudia Hämmerling, der verkehrspolitischen Sprecherin unserer Fraktion. (Anfragen) |
| 13.10.2009 | > | Berlins Grüne zweifeln an Jamaika - Nach einem möglichen "Jamaika-Bündnis" im Saarland, denken auch FDP und CDU PolitikerInnen in Berlin wieder über dieses "Farbenspielchen" nach. Wir Berliner Grünen sehen allerdings momentan keine Anknüpfungspunkte, für eine solche Koalition. Gerade in der Innenpolitik trennen uns Welten. (Presse) |
| 13.10.2009 | > | Prügel im Schutz der Anonymität - Die so wichtige Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen, soll endlich mit der Umstellung auf die neuen Uniformen eingeführt werden. Dafür setzen wir Grünen uns schon lange ein. Die CDU will dies jedoch in der nächsten Plenarsitzung (mal wieder) verhindern. (Presse) |
| 30.09.2009 | > | Kriminalitätsbelastung in der Thermometer-Siedlung - Die Situation in der Thermometer-Siedlung soll aufgearbeitet werden und nachgefragt werden, wie die Kiezbezogene Kriminalitätsbelastung aussieht. (Anfragen) |
| 23.09.2009 | > | Berliner Kandidaten kämpfen im Netz - und mit ihm - Der Internetwahlkampf wird immer wichtiger. Das erkennen inzwischen viele Parteien an. Die meisten haben es dennoch verschlafen - oder gehen halbherzig an die Sache heran. (Presse) |
| 22.09.2009 | > | Glietsch schreibt an Jüdische Gemeinde - Am Montag im Innenausschuss hat Polizeipräsident Dieter Glietsch Fehler beim Umgang seiner Beamten mit Al-Quds-Gegnern eingestanden und einen Entschuldigungsbrief an die jüdischen Gemeinden geschrieben. Zudem äußerte er sich zu dem Übergriff eines Polizisten auf einen Teilnehmer der "Freiheit statt Angst"-Demonstration. (Presse) |
| 18.09.2009 | > | Sollen Polizisten Namensschilder tragen? - Nach dem aktuellen Übergriff von Polizisten auf einen Demonstranten am Rande der "Freiheit statt Angst"-Demonstration, ist die Debatte über eine individuelle Kennzeichnung von PolizistInnen nach wie vor aktuell.
Wir Grünen haben schon lange einen Gesetzesentwurf für eine solche Kennzeichnung vorgelegt und uns stets dafür eingesetzt. (Presse) |
| 15.09.2009 | > | Platzverweis für namenlose Polizisten - Am Rande der "Freiheit statt Angst" Demonstration, fand ein unverhältnismäßiger Übergriff von Polizisten auf einen Demostrationsteilnehmer statt. Dieser Übergriff wurde, zum Glück, durch Zufall gefilmt.
Diesen Übergriff können wir nicht einfach hinnehmen, daraus müssen wir Konsequenzen ziehen. (Presse) |
| 09.09.2009 | > | Bürgerrechte-Demo ist auch Demo gegen Rot-Rot - Die Demonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn" am Samstag, 12. September ist auch eine Demonstration gegen die Politik des rot-roten Senats, der nichts für den Datenschutz tut oder ihn oft links liegen lässt.
Die Vorgehensweise und die Reaktion bei der JournalistInnenüberprüfung bezüglich der Leichtathletik-WM hat dies einmal mehr gezeigt. (Presse) |
| 28.08.2009 | > | Blut-Boxen: Politiker fordern Verbot - In der Max-Schmeling-Halle in Prenzlauer Berg wird derzeit eine sogenannte "Xtrem-Fighting"-Veranstaltung geplant. Bei diesem mehr als brutalen Kampf (zwei "Kämpfer" treten in einem Metallkäfig solange gegeneinander an, bis einer, meist schwer verletzt, aufgibt) handelt es sich nicht mehr um eine sportliche Veranstaltung.
Innensenator Körting muss nun reagieren und diese Veranstaltung verbieten, sonst macht er sich unglaubwürdig! (Presse) |
| 13.08.2009 | > | Schupelius fragt "BundestagsdirektkandidatInnen" - Gunnar Schupelius beginnt in seiner Sendung "Schupelius fragt!" auf tvB eine Reihe über BundestagsdirektkandidatInnen aus Berlin.
Die Reihe beginnt mit meinem Bezirk Steglitz-Zehlendorf und einer Diskussion zwischen mir und dem Kandidaten der CDU Wellmann. (Presse) |
| 10.08.2009 | > | Journalistenausweis reicht aus für's Olympiastadion! - Journalist_innen die sich zur Leichtathletik-WM akkreditieren wollen, müssen sich einer kompletten Durchleuchtung (Überprüfung von Daten der Polizei und des Verfassungschutzes etc) unterziehen. Dies ist ein Verstoß gegen Datenschutz und Pressefreiheit - und wir werden das nicht hin nehmen! (Presse) |
| 05.08.2009 | > | "Stadtgespräch Politik: Brandanschläge, Besetzungen, Sachbeschädigungen - Linke Gewalt in Berlin" - In der Sendung "Stadtgespräch Politik" vom tvB ging es dieses mal um "Linke Gewalt in Berlin". Ich habe gemeinsam mit Thomas Kleineidam, innenpolitischer Sprecher der SPD Fraktion und Robbin Juhnke, innenpolitischer Sprecher der CDU Fraktion darüber diskutiert. (Presse) |
| 03.08.2009 | > | Killerspiel-Debatte - "Wir sind keine Amokläufer!" - Die Demonstration für Rechte von "Gamern" (Videospielspieler_innen) in Berlin (und gleichzeitig in Karlsruhe und Köln) und gegen die Stigmatisierung von sogenannten "Killerspielen" haben wir natürlich unterstützt. Es ist der falsche Weg Computerspiele für Amokläufe und ähnliches verantwortlich zu machen. Auch dafür waren wir auf der Straße. (Presse) |
| 01.08.2009 | > | "Freiheit in Fesseln" - Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat zur Diskussion über elektronische "Fußfesseln" eingeladen. Dort habe ich u.a. mit dem hessischen Justizminister Jürgen Banzer diskutiert, der als Referent eingeladen war - in Hessen gibt es die Fußfesseln bereits.
Ich sehe diese Fußfesseln kritisch. Sie können auch missbraucht werden, um z.B. Bewegungsprofile zu erstellen. (Presse) |
| 29.06.2009 | > | Aufarbeitung des Stasi-Unrechts - In der Sitzung vom 25. Juni ging es auch um die Ungereimtheiten in der Aufarbeitung der DDR und Stasi-Vergangenheit. Nach dem bekannt geworden ist, das der ehemalige Polizeibeamte Karl-Heinz Kurras, der Benno Ohnesorg erschoss, Mitarbeiter der Stasi war, ist vieles neu zu klären, was schon als sicher galt. Aus Respekt gegenüber den früheren Opfern und den nachfolgenden Generationen, bedarf es jetzt einer schnellen und sofortigen Aufarbeitung der Geschehnisse! (Presse) |
| 29.06.2009 | > | Aufarbeitung des Stasi-Unrechts - In der Sitzung vom 25. Juni ging es auch um die Ungereimtheiten in der Aufarbeitung der DDR und Stasi-Vergangenheit. Nach dem bekannt geworden ist, das der ehemalige Polizeibeamte Karl-Heinz Kurras, der Benno Ohnesorg erschoss, Mitarbeiter der Stasi war, ist vieles neu zu klären, was schon als sicher galt. Aus Respekt gegenüber den früheren Opfern und den nachfolgenden Generationen, bedarf es jetzt einer schnellen und sofortigen Aufarbeitung der Geschehnisse! (Reden) |
| 26.06.2009 | > | Koalitionsstreit um die Gewaltfrage - Der Polizeieinsatz gegen die geplante Besetzung des ehemaligen Flugfeldes war völlig überzogen. Auch die rot-rote Koalition ist inzwischen darüber zerstritten.
Die Polizei vergisst bei allen Leistungsdruck momentan die sonst so gut erprobten Deeskalationsstrategien, die allerdings so wichtig sind. Auch darüber wurde gestern im Parlament diskutiert - Artikel aus dem Tagesspiegel (Presse) |
| 23.06.2009 | > | Squat Tempelhof - Nach dem Innenausschuss - Nach der geplanten (und fehlgeschlagenen) Massenbesetzung des ehemaligen Flughafens Tempelhof, kam es im Innenausschuss zur Auswertung des Einsatzes.
Unsere Ansicht ist ganz simpel: Hätte der Senat das Flugfeld für die Menschen geöffnet und sie eingeladen friedlich für die Öffnung zu demonstrieren, dann hätte es keinen unübersichtlichen Großeinsatz gebraucht. Schließlich war das auch das Versprechen des Senats vor der Abstimmung - Artikel aus der taz über die Auswertung des Einsatzes. (Presse) |
| 22.06.2009 | > | Squat Tempelhof - Bilanz und Nachspiel im Innenausschuss - Die geplante Massenbesetzung des ehemaligen Tempelhofer Flugfeldes ist zwar gescheitert, dennoch kam es am Samstag zu einigen Unregelmäßigkeiten, die eines Nachspiels heute im Innenausschuss bedürfen.
Das Versprechen des Senats, den Flughafen für die Öffentlichkeit zu öffnen, ist bisher immer noch nicht eingelöst worden. Es war also das gute Recht der Menschen auf diese Problematik hinzuweisen und dagegen (friedlich) zu demonstrieren. Den massiven Polizeieinsatz müssen mal wieder die Steuerzahler_innen ausbaden, wie im Artikel aus dem Tagesspiegel zu lesen ist. Wen einen kleinen Überblick über die Geschehnisse vom Samstag interessieren, dem sei der Artikel aus Neues Deutschland ans Herz gelegt. (Presse) |
| 16.06.2009 | > |  Dies ist ein Bericht über die Ausschussreise. (Meldungen) |
| 15.06.2009 | > | Weitere Anschläge nach Einsatz gegen Besetzer - Die Wohnung eines Journalisten wurde durchsucht, weil dieser angeblich Informationen über geschehene Brandanschläge zurückgehalten habe. Außerdem kam es wieder am letzten Wochenende zu mehreren solcher Brandanschläge auf Autos.
Im nächsten Innenausschuss werde ich bei diesen Themen gezielt beim Innensenator nachhaken. Der Artikel stammt aus dem Tagesspiegel (Presse) |
| 10.06.2009 | > | Abschiebung im Airbus 330 (Artikel aus der Berliner Zeitung) - Am Montag wurden um 17.25 Uhr 104 Vietnames_innen abgeschoben und per Flugzeug von Berlin-Schönefeld nach Hanoi gebracht.
Gegen diese Massenabschiebung, dessen Praxis nicht hinnehmbar ist, gab es Protest vom Flüchtlingsrat und anderen Gruppen und Aktivist_innen. (Presse) |
| 08.06.2009 | > | Hut, Haar und offene Fragen - Der Artikel von Marina Mai behandelt das diesjährige "All Nations Festival". (Presse) |
| 06.06.2009 | > | Rede des Berliner Polizeipräsidenten zur Vereidigung von Berliner Polizist_innen - Am 15. Mai fand die große Vereidigung der Berliner Polizei in der Philharmonie statt. Der Berliner Polizeipräsident Glietsch hat in diesem Zusammenhang die Festrede gehalten. (Reden) |
| 04.06.2009 | > | Das Bezirksamt setzt Spendengelder für Baumpflanzung ein - 100 Bäume für Steglitz-Zehlendorf - Jedes Jahr werden zu viele Bäume in unserem Bezirk gefällt. Dagegen haben sich jetzt einige Bürger_innen engagiert und, unterstützt durch die BVV, neue, mit Spendengelder finanzierte, Bäume gepflanzt. Dies ist ein wichtiges gesellschaftliches Engagement!
Den Artikel hat Thorsten Schröder, Wahlkampfmanager meines Kreisverbandes für den Südweststachel (Mitgliederzeitung des KV Steglitz-Zehlendorf) verfasst. (Presse) |
| 25.05.2009 | > | Messerattacken von Kindern und Jugendlichen nehmen zu - Die Zahl von Übergriffen mit Messern nehmen zu. Wichtig ist es jetzt die illegalen Waffen einzusammeln und die registrierten Waffenbesitzer_innen regelmäßig zu kontrollieren. Das wird ein Mammutprojekt. (Presse) |
| 22.05.2009 | > | Mögliche Stasi-Tätigkeit von Kurras schnell aufklären - Wie gerade herausgekommen ist, ist Karl-Heinz Kurras, der Polizist der Benno Ohnesorg erschossen hat, lange Jahre Stasi-Mitarbeiter gewesen. Das dies die letzten Jahre nicht bekannt gewesen ist, ist schlimm genug - nun muss es aber eine schnelle Aufklärung geben! (Presse) |
| 22.05.2009 | > | Waffen: Neue Zahlen und Neues Recht - Bei der Diskussion um ein verschärftes Waffenrecht am kommenden Montag im Innenausschuss werden wir uns dafür einsetzen, das es zu einer jährlichen Nachsicht der 19.000 registrierten Waffen kommt. Außerdem müssen schnellstens Umsetzungen folgen, um die illegalen Waffen aus dem Verkehr zu ziehen. Dafür brauchen wir dringend eine befristete Amnestie für Waffenbesitzer_innen, die illegal erworbene Waffen abgeben. Dies darf nicht wieder, wie bei der letzten Reform, versäumt werden! (Presse) |
| 20.05.2009 | > | Unangemeldete Versammlung im Straßencafé? Nachspiel im Innenausschuss - Am Freitagabend wurde eine Informationsveranstaltung für den Bildungsstreik in einem Kreuzberger Café, einfach von einem Großaufgebot der Polizei geräumt. Es wurden Durchsuchungen durchgeführt, (ausgewiesenen!) Journalist_innen das fotografieren untersagt und für alle Besucher_innen Platzverweise ausgesprochen. In einer ersten Pressemitteilung wurde erklärt, das eine unangemeldete Versammlung in Kreuzberg aufgelöst worden wäre. Nun ist die Frage, warum der Besuch eines Straßencafés oder einer Informationsveranstaltung - also in geschlossenen Räumen - eine unangemeldete Versammlung darstellt? Wir werden uns für die Aufklärung im Innenausschuss einsetzen! (Presse) |
| 06.05.2009 | > | Zwitschern um die Wählergunst - Artikel aus der taz - Twittern bringt Politiker_innen die Möglichkeit, beständig und "knackig" geschrieben (durch die Begrenzung auf 140 Zeichen), über die eigene Arbeit zu berichten und somit die Distanz zu den Bürger_innen zu minimieren. Natürlich ersetzt das keine direkten Kontakte, aber es bietet eine lohnende Ergänzung. (Presse) |
| 05.05.2009 | > | Wieder nix los in Kreuzberg - Artikel aus der taz - Die Mai-Krawalle waren zwar heftig wie seit Jahren nicht mehr, eine neue Qualität des sozialen Unmuts war allerdings nicht zu erkennen. Heiß war es dennoch - womit allerdings die Temperaturen gemeint sind. (Presse) |
| 02.05.2009 | > | Erster Mai - Interview Inforadio (Download Erster Mai ca. 1971 Kb) - (Meldungen) |
| 29.04.2009 | > | Berlin muss selbst entwaffnen! - Die Vorschläge des Polizeipräsidenten zur Verschärfung des Waffenrechts begrüßen wir sehr. Da allerdings auf Bundesebene die Verhandlungen ohne Ergebnis geblieben sind, muss jetzt Berlin selbst aktiv werden und Vorschläge erarbeiten, um eine effektive Waffenkontrolle zu erzielen. Dafür werben wir Grüne schon lange. (Presse) |
| 28.04.2009 | > | # 1249 Wildschwein erlegt - Charlottenburg-Wilmersorf (Meldungen) |
| 28.04.2009 | > | Rabiater Autodieb gefasst - Steglitz-Zehlendorf (Meldungen) |
| 27.04.2009 | > |  |
| 27.04.2009 | > | Tag der offenen Diktaturen - Artikel von Marina Mai in der taz zum "All Nations Festival" (Presse) |
| 21.04.2009 | > | Demoverbot ist Kapitulation - Ein Demonstrationsverbot zum 1. Mai, wie es u.a. die CDU fordert, würde nur eine Kapitulation vor einzelnen Straftäter_innen darstellen. Den friedlichen Demonstrant_innen darf nicht die Möglichkeit ihres Protestes genommen werden, Straftaten werden an diesem Tag wohl eher die Ausnahme bilden. Das wird das MyFest auch wieder beweisen. (Presse) |
| 20.04.2009 | > | NPD theoretisch pleite - und nun? (Beitrag auf dem Störungsmelder Blog) - Die NPD ist so gut wie Pleite. Sollte ihre eingelegte Klage gegen die Rückzahlungsforderungen der Bundestagsverwaltung scheitern, kommt es vielleicht zu einer Auflösung. Doch Politiker_innen und Juristen_innen fragen sich mittlerweile, wie sie mit einer NPD-Insolvenz umgehen sollen. (Presse) |
| 06.04.2009 | > | Schupelius fragt - "Säureanschläge auf Berliner Lokale" (tvb-Sendung) - Gunnar Schupelius Sendung dreht sich um die ungeklärten Buttersäureangriffe auf verschiedene Berliner Lokale. Ich diskutiere gemeinsam mit Oktay Celebi, Gastronom "Euphoria" und Markus Löning, FDP-Vorsitzender Berlin zum Thema (Presse) |
| 06.04.2009 | > | Rede zur Aufnahme von ehemaligen Guantanamo-Häftlingen - Die EU ist dafür, der Berliner Innensenator weigerte sich beharrlich. Die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo Bay ist eine wichtige und längst überfällige Handlung des neuen US-Präsidenten. Die Häftlinge können nicht in ihre Heimat zurückkehren, deswegen müssen wir in kleinen Fällen ausfällen. Nur zur Erinnerung: Bei den meißten Inhaftierten von Guantanamo heißt es: Straftat nein, aber zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen. Es liegt auch in der internationalen Verantwortung Berlins, eine kleine Zahl der Inhaftierten aufzunehmen. (Presse) |
| 06.04.2009 | > | Aufnahme ehemaliger Guantanamo-Häftlinge - Die EU ist dafür, der Berliner Innensenator weigerte sich beharrlich. Die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo Bay ist eine wichtige und längst überfällige Handlung des neuen US-Präsidenten. Die Häftlinge können nicht in ihre Heimat zurückkehren, deswegen müssen wir in kleinen Fällen ausfällen. Nur zur Erinnerung: Bei den meißten Inhaftierten von Guantanamo heißt es: Straftat nein, aber zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen. Es liegt auch in der internationalen Verantwortung Berlins, eine kleine Zahl der Inhaftierten aufzunehmen. (Reden) |
| 30.03.2009 | > | Neue Kriminalstatistik - Gewerkschaften zweifeln an Rückgang der Kriminalität - Innensenator Körting und Polizeipräsident Glietsch werten den Rückgang von registrierten Straftaten, die in der neuen Kriminalstatistik aufgeführt sind, als Erfolg. Gewerkschaften der Polizei bezweifelten die Aussagekraft der Statistik. Durch immer weniger PolizistInnen gibt es auch immer weniger Spielraum für die Aufdeckung von Kriminalität. In manchen Fällen gibt es zwar einen statistischen Rückgang - aufgrund weniger vorgenommener Kontrollen. Ziel muss es sein, die Bürokratie-Belastung der Polizei zurückzufahren und mehr Präsenz bei Kriminalitätsschwerpunkten und bei manchen Kontrolldelikten, etwa bei Lebensmittel und Umweltkriminalität zu zeigen. (Presse) |
| 29.03.2009 | > | Ich sitz im Knast, weil ich schwarzgefahren bin - In der Haftanstalt Plötzensee sitzt jeder dritte wegen nicht bezahlter Bußgeldbescheide für das Schwarzfahren mit der BVG. Wir sind der Meinung, dass die volkswirtschaftliche Kosten für eine Haftunterbringung und das Vergehen in keinem Verhältnis stehen. (Presse) |
| 27.03.2009 | > | Waffen gehören nicht in den Privathaushalt - Die Debatte über ein mögliches Verbot von Waffen in Privatbesitz ist gerade voll im Gange. Für uns ist klar, Waffen gehören nicht in den Privatbesitz sondern in gut gesicherte Tresore. Außerdem brauchen wir dringend Möglichkeiten, um eine anonyme Waffenentsorgung (z.B. gut gesicherte, aber unbewachte Container) zu ermöglichen. Daher müssen wir jetzt, wo die Debatte noch in der Öffenlichkeit stattfindet, handeln und eine Verschärfung des Waffengesetzes erwirken. (Presse) |
| 15.03.2009 | > | Hausbesuche bei Waffenbesitzern sind möglich und machbar, Herr Innensenator! - In der Debatte nach dem tragischen Amoklauf verkündet der Innensenator widersprüchliches. Zwar sagt er, Waffen gehörten eigentlich nicht in den privaten Besitz, was Zustimmung verdient, doch wären Kontrollen aller WaffenbesitzerInnen nicht durchführbar. Wir sind allerdings der Meinung: Es ist möglich und nötig! (Presse) |
| 05.03.2009 | > | Senatsmitglieder zur Kasse bitten? Rede zum FDP-Antrag - Die FDP möchte den Senat dazu verpflichten, Mehrkosten für Volksentscheide, die nicht auf einen bereits vorhandenen Wahltermin gelegt werden, aus eigener Tasche zu zahlen.
Hintergrund der Debatte: Der Senat hatte den "Pro Reli"-Volksentscheid nicht wie von vielen gefordert auf den Europawahltermin gelegt, sondern einen Extra-Termin gewählt. Von vielen Seiten wurde dem Senat daraufhin vorgeworfen, den Volksentscheid zu benachteiligen. Wir hätten es zwar für fair gehalten, den Volksentscheid auf den bereits vorhandenen Wahltermin zu legen, halten von dem Antrag der FDP-Fraktion aber nichts. (Reden) |
| 19.02.2009 | > | Gesetz zur automatisierten Schülerdatei - Meine Rede im Parlament sollte noch einmal deutlich zeigen, welche Gefahren in der Schüler_innendatei lauern. 4,8 Millionen Datensätze, von denen 1/4 sensible Daten sind, werden in dieser Datei erfasst - und noch immer sind nicht alle datenschutzrechtlichen Probleme gelöst worden. Trotzdem wurde diesem Gesetz zugestimmt. Wir werden auch weiterhin die Schüler_innendatei ganz genau im Auge behalten! (Reden) |
| 16.02.2009 | > | Aktionsplan gegen Homophobie - Wortprotokoll und Ankündigung der Koalition. (Meldungen) |
| 11.02.2009 | > | Barzahlung beim "Knöllchen" nicht mehr möglich - Anfang des Jahres ist eine neue Regelung der Polzei in Kraft getreten: Bußgelder unter 35 Euro können nicht mehr bar und direkt bei den Polizist_innen bezahlt werden. Diese Bußgelder müssen ab sofort überwiesen werden. Die Nachteile liegen auf der Hand: Der Effekt des sofortigen Bezahlens geht verloren, der Verwaltungsaufwand steigt und es werden mehr Daten gesammelt. (Presse) |
| 04.02.2009 | > | Grüne fordern Novellierung des Abstimmungsgesetzes - DDP-Berlin (Christina Schultze) Grüne fordern Novellierung des Abstimmungsgesetzes Volksentscheide sollen nach Meinung des Innenexperten Lux möglichst an Wahlterminen stattfinden (Meldungen) |
| 29.01.2009 | > | Der Konjunktur auf die Sprünge helfen - Ein spezielles Konjunkturpaket der linken Szene, erntet nicht überall Zustimmung. Ein Artikel aus der taz vom 29. Januar ...Zum Artikel von Felix Lee (Presse) |
| 16.01.2009 | > | Aktionsplan gegen Homophobie - Die Gewalt gegen Lesben und Schwule nimmt zu. Meine Fraktion hat daher einen Antrag für einen Berliner Aktionsplan gegen Homophobie eingebracht. (Anträge) |
| 29.12.2008 | > | Weniger Böllern! - Kurz vor dem Jahreswechsel darf ich bitten: Böllern Sie nicht oder böllern Sie weniger. Verletzungsgefahren, Lärm, Schmutz und Abgase sind einige Gründe neben der völligen Sinnlosigkeit der Böllerei. Spaß geht anders besser. (Presse) |
| 22.12.2008 | > | Jeder Dritte sitzt wegen Schwarzfahrens - Ein altes Problem, das immer noch nach Antworten sucht. Was machen wir mit Menschen, die Ihre Geldstrafe - wie hier beim Schwarzfahren - nicht bezahlen können oder wollen und die Strafe auch nicht abarbeiten, weil sie nicht wollen oder keine Arbeit verfügbar ist? (Presse) |
| 20.12.2008 | > | Der letzte Stollen ist noch nicht gegessen! - Der Datenklau bei der Landesbank nimmt eine Wendung, mit der keineR gerechnet hat. Nun dürfte klar sein, dass keine unbefugten Dritten die sensiblen Daten in die Finger bekommen haben. Dennoch ein übler Nachgeschmack bleibt. Wenn es um's liebe Geld geht, tritt der Datenschutz oftmals zurück. (Presse) |
| 19.12.2008 | > | Koalition will zentrale SchülerInnendatei - Unglaublich, aber wahr. Die Koalition plant eine zentrale, digitale SchülerInnendatei mit den sensibelsten Daten aller Berliner SchülerInnen. Außerdem soll die Polizei bei einfachen Verdachtsmomenten zugreifen können. Özcan Mutlu und ich leisten parlamentarischen Widerstand. (Meldungen) |
| 16.12.2008 | > | Jeder Dritte sitzt wegen Schwarzfahrens - Ein altes Problem, das immer noch nach Antworten sucht. Was machen wir mit Menschen, die Ihre Geldstrafe - wie hier beim Schwarzfahren - nicht bezahlen können oder wollen und die Strafe auch nicht abarbeiten, weil sie nicht wollen oder keine Arbeit verfügbar ist? (Presse) |
| 13.12.2008 | > | Deeskalation sieht anders aus - Der Polizeieinsatz gegen die GegendemonstrantInnen des Neonaziaufmarsches werden von politischer Seite stark kritisiert - Artikel aus der Neues Deutschland vom 13.12. geschrieben von Martin Kröger (Presse) |
| 10.12.2008 | > |  |
| 08.12.2008 | > | Nazi-Demo hat Nachspiel im Innenausschuss - Artikel aus dem Tagesspiegel - Gegendemos wurden in Sichtweite der Rechtsextremen von der Polizei verboten. Dieses Vorgehen soll im Innenausschuss kritisiert werden - Artikel aus dem Tagesspiegel vom 08.12. geschrieben von Fatina Keilani (Presse) |
| 08.12.2008 | > |  |
| 03.12.2008 | > |  |
| 02.12.2008 | > |  |
| 28.11.2008 | > | SPD freut sich schon auf den faulen Kompromiss - Das BKA-Gesetz wurde zwar im Bundesrat abgelehnt, doch wird es einen zweiten Anlauf geben, in der auch die SPD singnalisiert dazu bereit zu sein, wenn ein paar kleine "Verbesserungen" vorgenommen würden. Diese kleinen Maßnahmen sind für uns nur Schönfärberei, keinesfalls eine Verbesserung. Alles riecht nach einem faulen Kompromiss, den wir nicht hinnehmen werden. (Presse) |
| 27.11.2008 | > | BKA Gesetz - Das BKA wird eine "Supermonsterbehörde". Nachrichtendienstliche und polizeiliche Aufgaben werden verwischt. Die bestehende Sicherheitsarchitektur verstaatlicht. Und: Rot-Rot macht den faulen Kompromiss mit. (Reden) |
| 21.11.2008 | > | Kein Friede mit Treitschke - Artikel aus der taz - In Steglitz wird schon lange darüber diskutiert, die umstrittene Treitschkestraße endlich umzunennen, was bisher am Widerstand der CDU gescheitert ist. Nun soll eine Stele zum Thema aufgestellt werden - Artikel aus der taz vom 21.11. geschrieben von Konrad Litschko (Presse) |
| 20.11.2008 | > |  |
| 13.11.2008 | > | Leistungsfähiger Bevölkerungsschutz im Katastrophenfall - Der Antrag der FDP-Fraktion "Leistungsfähiger Bevölkerungsschutz im Katastrophenfall" ist zu kurz gegriffen. Ein ordentlicher Katastrophenschutz ist etwas ganzheitliches. (Reden) |
| 07.11.2008 | > |  |
| 04.11.2008 | > | Sollten Fahrgäste im Bus wieder hinten einsteigen dürfen? - Artikel aus dem Tagesspiegel - Könnten BusfahrerInnen wieder mehr geschützt werden, wenn der Einstieg in die hinteren Bustüren wieder erlaubt würden? Die BVG reagiert auf die Kritik vom Polizeipräsidenten - Artikel aus dem Tagesspiegel vom 04.11. geschrieben von Christian van Lessen (Presse) |
| 01.11.2008 | > | Polizeipräsenz bei Spielen der 3. und 4. Liga in Berlin? - Anlässlich mehrer Berichte, die Polizei wolle sich von Spielen der 3. und 4. Fußballliga zurückziehen oder die Kosten den Vereinen in Rechnung stellen, habe ich eine mündliche Nachfrage gestellt. (Anfragen) |
| 30.10.2008 | > | Sendung 'Harry hilft!' (tVB) 'Böllerverbot' - Mit meiner Forderung Böller zu verbieten, habe ich für etwas Aufmerksamkeit gesorgt. In der Kult-Sendung des TvB's 'Harry hilft!' vom 30.10.08. darf ich dazu Stellung nehmen. Von einer nicht durchsetzbaren Verbotsforderung bleibt: Die Aufforderung zu mehr Rücksichtnahme. (Presse) |
| 23.10.2008 | > | "Böllert der noch richtig" Artikel aus der BZ vom 23.10.08 - Artikel aus der BZ vom 23.10.08 von Boris Dombrowski Diskussion um ein "Böllerverbot" (Presse) |
| 09.10.2008 | > | Stadtgespräch Kontrovers zum Thema "Hauptstadt der Gewalt - Warum finden wir keine Lösungen?" - Wie können wir Gewalttaten in dieser Stadt nachhaltig oder noch besser präventiv verhindern, ohne gleich jede_n Bürger_in unter Generalverdacht zu stellen? Dieser Frage stellt sich die Diskussionsrunde gemeinsam mit Fritz Felgentreu, SPD, rechtspolitischer Sprecher & Sven Rissmann, CDU, justizpolitischer Sprecher (Presse) |
| 08.10.2008 | > | Engagement gegen STASI-Vereine wird zum Verhängnis - Schöffenwahl nach Art der Linkspartei! - Wir versuchen Unstimmigkeiten bei der Wahl von Mitgliedern des Schöffenwahlausschusses in Treptow-Köpenick zu klären. (Anfragen) |
| 08.10.2008 | > | "Willy Brandts Erben ratlos?" - Asylberatung in Berlin - Der Senat soll detailiert über die Asylberatung und die Asylberatungstellen berichten. Welche existieren, wie werden sie unterstützt und helfen sie den Menschen auch direkt vor Ort (wie z.B. in der Asylaufnahmestelle in der Motardstraße)? (Anfragen) |
| 22.09.2008 | > | Grüne begrüßen Auflösung der GE Ident - Die Ermittlungsgruppe GE Ident wurde endlich aufgelöst. Damit kommt der Polizeipräsident endlich unserer langen grünen Aufforderung nach. Der Gruppe kann nun, betreut mit sinnvolleren und menschenfreundlicheren Aufgaben, alles gute gewünscht werden. (Presse) |
| 08.09.2008 | > | O2-World: Demo direkt vor der Halle muss erlaubt sein - Die Demonstration bis direkt vor der O2-World muss erlaubt sein, das Verbot ist eine erhebliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit. (Presse) |
| 01.09.2008 | > | Polizeipräsident droht mit Blutgrätsche - zu unrecht! - Der Rückgang der Gewaltbereitschaft bei Fußballfans sollte positiv aufgenommen werden, doch trotzdem droht die Polizei mit Spielverboten. Im Anbetracht der Entwicklung ist dies ganz sicher nicht die richtige Lösung. (Presse) |
| 16.06.2008 | > | Polizeiangestellte im Ermittlungsdienst: Ungereimtheiten des Senats - Wer wertet wirklich die ED und DNA-Dateien aus? Unklarheiten in der Aufgabenverteilung sollen mit Hilfe dieser Anfrage aufgedeckt werden. (Anfragen) |
| 30.05.2008 | > | Diese Krawalle sind nicht politisch - In der Diskussion geht es um die Inbrandsetzung von Autos im Berliner Stadtbezirk. Die gezielte Panikmache der großen Parteien und Zeitungen, die von „Brandanschlägen“ im großen Stile reden, sollen einfach ihre Forderung nach einer Sonderkommission begründen, die eine Aufklärungsarbeit erheblich beschleunigen soll. Doch realistischer ist eine andere Situation: die neue SOKO wird nicht die Fahndung verbessern, sondern den Druck auf die Polizei steigern, die damit zu Erfolg gedrängt wird. Mit einer solchen Grundlage lassen sich einfach keine Erfolge verbuchen! (Presse) |
| 21.05.2008 | > | Integrationskraft des Grundgesetzes nutzen - Grundrechte konsequent vermitteln! - Das Grundgesetz sollte möglichst die Basis unserer Zusammenfahrt sein, zusätzlich bietet es allen MigrantInnen eine Chance auf Integration, die auch wir ihnen ermöglichen müssen. Deshalb ist es unumgänglich, dass alle diese so wichtige Grundlage noch einmal intensiv kennenlernen - Gemeinsame Erklärung mit Bilkay Öney, integrationspolitische Sprecherin (Presse) |
| 24.04.2008 | > | "Exzessiver Alkoholkonsum und Ankündigungspolitik des Senats " - Es geht um den Umgang der Politik mit Drogen und vor allem Alkohol. Auf der einen Seite wird auf die Gefahr des Alkoholkonsums für Jugendliche hingewiesen (wenn mal wieder ein Fall von schwerem Alkoholmissbrauch bekannt wird), auf der anderen Seite aber weiter Alkoholwerbung im öffentlichen Raum gebilligt. Die Drogenpolitik der Regierung ist hier unehrlich und soll dies endlich begreifen. Jugendliche, die Alkohol konsumieren, sollen nicht als TäterInnen dar stehen! (Reden) |
| 10.04.2008 | > | "Schluss mit dem Rückzug aus der Fläche - keine weiteren Schließungen von Polizeiabschnitten in Berlin!" - In der Debatte, die hier aufgegriffen wird, geht es um den Versuch verschiedene Direktionsabschnitte der Polizei vor der Schließung zu bewahren. Es wird von den AntragstellerInnen impliziert, dass mit einer Schließung keine Sicherheit in den jeweiligen Abschnitten zu gewährleisten ist. Dies entspricht nicht der Realität und das soll klar werden. (Reden) |
| 02.04.2008 | > | Verwaltung soll Informationsfreiheit zur Kenntnis nehmen! - Berliner BürgerInnen müssen umfassende Auskünfte über ihre eigenen Daten bekommen können, deshalb ist es erforderlich das die gesamte Berliner Verwaltung das Informationsfreiheitsgesetz endlich zur Kenntnis nimmt. Die Ablehnung der Koalition die Datenschutzbeauftragten in den einzelnen Berliner Verwaltungen auch zu Beauftragten für die Informationsfreiheit zu benennen, können nicht akzeptiert werden. (Meldungen) |
| 05.03.2008 | > | Prävention und Opferschutz sehen anders aus - Trotz Überwachung durch die Berliner Polizei wegen einschlägiger Delikte, konnten zwei Berliner Bankräuber eine Postfiliale in Hamburg-Altona überfallen. Warum wurde nicht vorher eingegriffen und warum mussten die Angestellten der Filiale erst Ängste durchstehen? Fragen die geklärt werden müssen. (Meldungen) |
| 25.02.2008 | > | Polizeiangestellte im Ermittlungsdienst - Mit welchen Aufgaben werden Angestellte bei der Berliner Polizei betraut und auf welcher Rechtsgrundlage basieren diese Aufgabenzuweisungen? Die kleine Anfrage versucht eventuelle Unregelmäßigkeiten aufzudecken (Anfragen) |
| 14.02.2008 | > | "Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid " - Lobend sind die Verbesserungen hin zu einer direkteren Demokratie durch die Möglichkeit von Volksinitiativen, -begehren und –entscheiden hervorzuheben. Es war gut für die direktere Beteiligung der BürgerInnen Schranken zu senken. Dennoch gibt es immer noch Nachteile, z.b. werden Volksinitiativen nicht für die teuren Kampagnen entschädigt und bleiben alleine auf den Kosten sitzen. Hier muss die BürgerInnenbeteiligung einfach weiter verbessert werden, damit die Schranken zur direkten Demokratie immer geringer werden! (Reden) |
| 14.02.2008 | > | "Schnelle Hilfe für Berlin (II) - Feuerwehr muss Schutzziele einhalten können! " - Wie steht es mit der Situation der Berliner Feuerwehr? Wie einsatzkräftig ist sie und welche Möglichkeiten zur Verbesserung gibt es? Unsere grünen Vorschläge zur Steigerung der Effizienz und Verbesserung der „Benutzerfreundlichkeit“ von Notrufmöglichkeiten (z.B. Alarmknöpfe in Hausfluren) sind hier ein Teil einer möglichen Lösung. (Reden) |
| 06.12.2007 | > | "Einzelplan 06 - Justiz " - Die Fehler im Justizsenat sind nicht zu übersehen. Die Senatorin erzeugt öffenlichkeitswirksame Schlagzeilen, um so von den Missständen in der Justiz, den Gefängnissen und der Personalpolitik abzulenken. Eine koordinierte Arbeit sieht anders aus. (Reden) |
| 22.11.2007 | > | "Einrichtung einer Sonderkommission zur Bekämpfung von Brandanschlägen auf Fahrzeuge im Berliner Stadtgebiet" - In der Diskussion geht es um die Inbrandsetzung von Autos im Berliner Stadtbezirk. Die gezielte Panikmache der großen Parteien und Zeitungen, die von „Brandanschlägen“ im großen Stile reden, sollen einfach ihre Forderung nach einer Sonderkommission begründen, die eine Aufklärungsarbeit erheblich beschleunigen soll. Doch realistischer ist eine andere Situation: die neue SOKO wird nicht die Fahndung verbessern, sondern den Druck auf die Polizei steigern, die damit zu Erfolg gedrängt wird. Mit einer solchen Grundlage lassen sich einfach keine Erfolge verbuchen! (Reden) |
| 16.11.2007 | > | "Die Straßen des Weißen Mannes" - Beitrag zu Straßennamen mit Bezügen zum Kolonialismus in Berlin im "Südweststachel" (Ausgabe 27), der Mitgliederzeitung des Grünen-Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf (Meldungen) |
| 05.11.2007 | > | Telefonüberwachung: Rot-Rot will nicht mal Berichte! - Berichte wer und wofür einer Telefonüberwachung unterzogen wurde, muss der Politik zugänglich gemacht werden, damit eine Kontrolle der Mechanismen möglich bleibt. Die Ablehnung der Koalition die Berichtspflicht über solche Überwachungen auszudehnen, ist nicht nachvollziehbar und akzeptierbar. (Meldungen) |
| 09.10.2007 | > | Noch immer keine Fakten für Videoüberwachung! - Wie die Regierung Straftaten verhindern will kann sie nicht begründen, dass sie der Polizei trotzdem erlaubt den gesamten Berliner Personennahverkehr flächendeckend und rund um die Uhr zu filmen, ist Realität. (Meldungen) |
| 25.09.2007 | > | Zivilschutzanlagen in Berlin - Die kleine Anfrage soll klarstellen, in welchem Umfang Berlin mit Schutzräumen ausgestattet ist und in welchem Zustand sich diese befinden. (Anfragen) |
| 17.08.2007 | > | M. - Die Anfrage soll die Hintergründe zum Polizeieinsatz gegen die Discothek M. klären. (Anfragen) |
| 16.08.2007 | > | Senat kann offensichtlich Datenschutz nicht gewährleisten - Der Fall eines Leichenschauhauses, bei dessen Abriss vertrauliche Unterlagen einfach auf der Baustelle lagen, wirft die Frage auf, wie ernst es der Senat mit dem Datenschutz nimmt. Dieser Fall sollte die Verwaltung lehren in Zukunft keine einschlägigen Daten bei Umzügen oder Abrissen zu vergessen. (Meldungen) |
| 14.08.2007 | > | "Begehrlichkeiten der Ermittler wachsen" - Berliner Senat will verdeckte Ortung von Handys und Ausweitung der Videoüberwachung ermöglichen. Gespräch mit Benedikt Lux Interview: Jörn Boewe/ jungewelt (Meldungen) |
| 14.08.2007 | > | Bezirkshaushalte - Die Anfrage möchte die Entwicklung der Bezirkshaushalte überprüfen (Anfragen) |
| 12.08.2007 | > | 46. Jahrestag des Berliner Mauerbaus - Heute vor 46 Jahren wurde die Berliner Mauer gebaut. Sie wurde zum Symbol der menschenverachtenden Politik des DDR-Regimes, der Spaltung Deutschlands und des Kalten Kriegs. (Meldungen) |
| 05.08.2007 | > | Jugendstrafvollzugsgesetz mangelhaft - Benedikt Lux, Mitglied im Rechtsausschuss erklärt: (Presse) |
| 05.07.2007 | > | "Gesetz über die Gewährung einer Zulage bei erhöhter wöchentlicher Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst des Landes Berlin" - Die Berliner Feuerwehrfrauen und -männer leisten Mehrfacharbeit, ohne dafür ordentlich entlohnt zu werden. Wir brauchen besser bezahlte Überstunden und vor allem brauchen wir mehr Arbeitsplätze um die Mehrarbeit Menschengerecht aufzufangen. (Reden) |
| 05.07.2007 | > | Ausländer mit 500-Euro-Scheinen - Der Vorfall eines von der Berliner Polizei festgehaltenden "Ausländers", der mit einem 500-Euro-Schein bezahlen wollte, soll vom Innensenator, wenn möglich, aufgeklärt werden (Anfragen) |
| 21.06.2007 | > | Rede zum Thema: "Die Linke will Systemwechsel für Deutschland! - Verteidigt der rot-rote Senat noch die freiheitlich-demokratische Grundordnung?" - Die Neugründung der Partei "Die Linke" interessiert auch das Berliner Abgeordnetenhaus. Wer ist diese Partei und wo will sie hin? Die Abgeordneten machen sich so ihre Gedanken. (Reden) |
| 14.06.2007 | > | Berliner Versammlungsbehörde verhindert geplante Demo - Heute gaben BewohnerInnen und UnterstützerInnen der Köpi, dem autonomen Wohnprojekt in der Köpenicker Str. 137 bekannt, dass ihre angemeldete Demonstration nicht wie geplant verlaufen kann... (Presse) |
| 13.06.2007 | > | Nicht lamentieren - handeln und helfen! - Integratonssenatorin Knake-Werner vergisst ihre Hauptaufgabe: Die Integrationshilfe für AsylbewerberInnen, Geduldete etc. Es wird ihnen keine konkrete Hilfe angeboten, die Mittel und Ideen kommen zu spät und zu zahm. Integration sieht anders aus - eine Erklärung zusammen mit Bilkay Öney, Sprecherin für Integrationspolitik (Presse) |
| 12.04.2007 | > |  |
| 23.03.2007 | > |  |
| 13.03.2007 | > |  |
| 06.03.2007 | > | Auf nach Heiligendamm! - Die Vorbereitungen zum G8 Gipfel laufen, sowohl auf DemonstrantInnenseite als auch bei der Polzei. Welche Ausmaße dieser Einsatz von Berlinerseite annehmen soll, ist von entscheidender Bedeutung und Interesse. (Anfragen) |
| 27.02.2007 | > |  |
| 20.02.2007 | > | Flüchtlinge in der Warteschleife - Grüne und Flüchtlingsrat kritisieren Ausländerpolitik des Senats. Andere Länder wie Bayern und Hamburg würden neue Bleiberechtsregelung zügiger umsetzen.von PLUTONIA PLARRE - TAZ (Presse) |
| 19.02.2007 | > | MPU, die Willkür und Du - In welchen Fällen kommt es zu der sogenannten MPU bei AutofahrerInnen? Wie werden diese Fahrtüchtigkeitsprüfungen auferlegt und können diese nicht vielleicht willkürlich auferlegt werden? (Anfragen) |
| 03.02.2007 | > | Informationsfreiheiten jetzt! - Koalitionsvereinbarung zur Gebührensenkung bei Akteneinsicht scheint keinen roten Heller wert zu sein Benedikt Lux, demokratiepolitischer Sprecher, erklärt: (Presse) |
| 15.01.2007 | > | Sonderurlaub für Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes für Parteitage - Bekommen Beamte für Parteitage, zu denen sie zum Beispiel als Delegierter reisen müssen, Sonderurlaub? Ob Beamte sich jederzeit politisch einbringen können, soll hier geklärt werden. (Anfragen) |
| 08.01.2007 | > | Interkulturelle Kompetenz bei der Polizeiausbildung - Die Polizei, besonders in Berlin, muss dazu lernen. Da es viele Menschen mit Migrationshintergrund gibt, muss die Polzei besondere Interkulturelle Kompetenzen erlangen, damit auch sie zu einem verständnisvollen Miteinander beitragen kann. In welchem Umfang dies schon geschehen ist, soll hier geklärt werden. (Anfragen) |
| 28.12.2006 | > |  |
| 14.12.2006 | > | Klaus, gib Deine Termine raus. - Benedikt Lux, Sprecher für Informationsfreiheiten erklärt: Das Urteil des Oberverwaltungsgericht ist nicht nachvollziehbar. Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht eine umfassende Akteneinsicht. Dazu gehört auch der Terminkalender des Regierenden Bürgermeisters. (Presse) |
| 08.12.2006 | > | Überfüllte Gefängnisse trotz Amnestie Zellenbelegung zum Teil sogar verfassungswidrig - Jörn Hasselmann, Berliner Tagesspiegel. In Berlin sind weiterhin 166 Gefangene verfassungswidrig untergebracht. (Presse) |
| 16.11.2006 | > | Sicherheit im Wrangelkiez gibt es nur mit den Einwohnern - nicht gegen sie ! - Benedikt Lux, Mitglied im Innenausschuss, erklärt: Jeder und jede Jugendliche muss sich überall in Berlin frei bewegen können, ohne abgezogen zu werden. (Presse) |
| 19.10.2006 | > | Schwarzer Tag für Berlin - schallende Ohrfeige für Wowereit - Presseerklärung der Fraktionsvorsitzenden Franziska Eichstädt-Bohlig und Volker Ratzmann zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Meldungen) |
| 09.10.2006 | > |  |
| 09.10.2006 | > |  |
| 31.08.2006 | > |  |
| 22.08.2006 | > | Wahlkampfrede vor den Grünen in Steglitz-Zehlendorf - Heute hielt ich meine erste Rede vor den Grünen. Im Michl's, Lichterfelde West. (Meldungen) |
| 20.08.2006 | > | Trotz Terroralarm: Meine Daten gehören mir - 1983 urteilte das Bundesverfassungsgericht in einem vielbeachteten Urteil das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus. Dieses Recht beschränkt sich nicht nur auf einen Kernbereich der persönlichen Lebensgestaltung, sondern betrifft alle, auch die öffentlichen Lebenszusammenhänge. Bis heute hat sich viel getan, vor allem im Wege des technischen Fortschritts: Zeit für eine kritische Bestandsaufnahme. (Meldungen) |
| 13.08.2006 | > | 45 Jahre nach Mauerbau: Originalzeugnisse erhalten! - Vor 45 Jahren begann die DDR mit der Abriegelung der Grenzen zum Berliner Westen. Viele junge Menschen können sich die 28 Jahre Teilung, 28 Jahre Drama und Leid nicht vorstellen. Was tun? (Meldungen) |
| 06.08.2006 | > |  |
| 05.08.2006 | > |  |
| 01.08.2006 | > | Interview für den Südweststachel - Interview in der kommenden Ausgabe der Mitgliederzeitschrift der Grünen Steglitz-Zehlednorf. (Meldungen) |
| 01.04.2006 | > | Meine Bewerbung - Das ist meine schriftliche Bewerbung um einen aussichtsreichen Listenplatz im Abgeordnetenhaus. Und siehe da: Es hat geklappt. (Meldungen) |
