"Justizsenatorin im ständigen Kleinkrieg mit der Justiz -dringend notwendige Reformen bleiben auf der Strecke!"
24.05.2007: Rede zum grünen Antrag : "Justizsenatorin im ständigen Kleinkrieg mit der Justiz - dringend notwendige Reformen bleiben auf der Strecke!"
Präsident Walter Momper: Danke schön, Frau Kollegin Seibeld! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Lux das Wort. – Bitte schön!
Benedikt Lux (Grüne): Mein Präsident! Werte Damen und Herren! Wir haben das gleiche Thema beantragt, vielleicht mit einer anderen Begründung. Bei uns ist das so: Wenn ein Staatsanwalt, von dem die Rede war, der früher jugendliche Gewalttäter mit Klapperschlangen verglich, nun Untersuchungshaft zum Erziehungsmittel erklärt, dann ist für uns Bündnis-Grüne das erste Wort: Dieser Staatsanwalt hat unrecht, und er pflegt eine ganz üble Sprache! [Beifall bei den Grünen, der SPD und der Linksfraktion]
Man kann aber doch nicht, so wie Frau von der Aue es tut, den Teufel mit dem Beelzebub austreiben, ihm öffentlich – öffentlich! – ein Disziplinarverfahren erklären, damit den Tod eines Beamten einläuten, weiterhin die Bediensteten gegen sich aufbringen und so wertvolle Zeit mit internen Pseudo-Aufräumarbeiten verbringen und die dringenden Reformen nicht angehen. So geht das nicht! [Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP]
Frau Senatorin, Sie machen es alles nur schlimmer! In der Berliner Justiz bauen Sie eine märkische Mauer an die Spitze in der Salzburger Straße – Berlin, die Bediensteten und die Gefangenen haben Besseres verdient. [Zuruf von Wolfgang Brauer (Linksfraktion)]
Wenn Sie gestern in der „Berliner Zeitung“ sagen, Sie seien nicht per se die „Mutti“, weil Sie eine Frau sind, dann geben ich Ihnen recht. Das finde ich gender- und frauenpolitisch vollkommen richtig. Warum bemühen Sie aber ausgerechnet Senator Sarrazin in diesem Vergleich? – Sarrazin wirkt bereits seit 6 Jahren, er versucht, die Probleme anzugehen, und wenn er sich als harter Hund darstellt, dann, mit Verlaub, kann man ab und zu auch über ihn lachen, denn die Übelkeiten, die er anrichtet, tun weniger weh. Sie hingegen bauen intern einen Bunker in Ihrem eigenen Haus und provozieren, dass scharf auf Sie geschossen wird, statt rauszugehen und die Bilanz in den Knästen, in den Gerichten, in der Juristenausbildung und vor allem in Ihrer Verwaltung zu verbessern. [Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP – Zurufe von Wolfgang Brauer (Linksfraktion) und Dr. Gabriele Hiller (Linksfraktion)]
Um beim gestrigen Artikel zu bleiben: Vielleicht ist es ja auch einmal notwendig – wenn Sie den Artikel gelesen haben und den Unterschied zwischen „Mutti“ und „harter Hund sein“ verstehen –, vielleicht ist es dann auch einmal wichtig, in gewisser Hinsicht in der Berliner Justiz „Mutti“ zu sein und sich um die drängenden Anliegen zu kümmern. [Oh nein! von der SPD – Zurufe von der Linksfraktion]
Ich bin auch „Mutti“, [Zurufe von der SPD und der Linksfraktion]
Dirk Behrendt ist eine „Mutti“, Volker Ratzmann ist eine „Mutti“ – wir gehen dort hin, wir kümmern uns um die Probleme, wir sorgen dafür, dass die Tage, in denen eine solche Misere in den Knästen herrscht, gezählt sind. Das sagen wir, aber wir sind in der Opposition, und ich verstehe nicht, warum Sie nicht etwas Wärme signalisieren, Vertrauen gewinnen wollen und uns gerne mal mitnehmen! [Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP]
Ich komme auch gerne noch einmal zur Sache: Bei dem Jugendstrafvollzuggesetz, das wir vorgelegt haben, bei dem Zweidrittelbericht über vorzeitige Haftentlassung, den Sie uns seit mehreren Monaten versprechen – nehmen Sie uns doch mit, und wir versuchen gemeinsam, bessere Therapiemöglichkeiten, mehr Arbeitsmöglichkeiten für den Strafvollzug zu organisieren. Auch bezüglich der haushaltlichen Lage: 40 Millionen € unvorhergesehene Ausgaben – keine Reaktion, wie wir uns das in den nächsten Jahren ersparen können. Machen Sie was, nehmen Sie uns und Ihre Verwaltung ernsthaft mit in die Verantwortung! [Beifall bei den Grünen]
Liebe SPD, noch ein ernsthaftes Wort: Ich weiß, dass es unfair ist, wenn jetzt CDU und Grüne diese Aktualität begründen, denn die gegenwärtige Justizmisere in Form von elenden Streitereien – Herr Kollege Dr. Felgentreu hat es selbst eingeräumt, und ich danke ihm für seine Ehrlichkeit – hat ihre Ursache in der SPD. [Lars Oberg (SPD): Das ist Quatsch!]
Das hat Herr Dr. Felgentreu in der letzten Rechtsausschusssitzung selber gesagt. [Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP – Zurufe von der SPD]
Als es um die Flügge-Entlassung ging, hat er gesagt: Hier ist ein Problem der SPD. – Ich weiß nicht, ob Sie die Parteimitgliedschaft der Vorsitzenden der Vereinigung der Berliner Staatsanwälte kennen. Dann perpetuiert sich dieses Problem, und es ist ein noch größeres Problem der SPD. [Beifall bei den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP]
Bitte beenden Sie im Interesse dieses Landes diesen un-heiligen Zwist, diese Selbstbeschäftigung, diese unnötige Machtonanie zwischen SPD-Politikern in sehr verantwortlichen bzw. ehemals sehr verantwortlichen Positionen! Sorgen Sie endlich – gern mit uns – für Vertrauen bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in der Justiz und bei den Beteiligten im justiziellen Verfahren! – Danke! [Beifall bei den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP – Stefan Liebich (Linksfraktion): Mal sehen, was Mutti dazu sagt!]
