"Das Licht am Ende des Tunnels ist manchmal der entgegenkommende Zug"
16.04.2007: Gastkommentar zur Situation des Berliner Strafvollzugs in der Tegeler Gefangenenzeitung "der lichtblick" (Ausgabe 02/2007).
Der Strafvollzug steht vor zentralen Herausforderungen. Rot-Rot packt sie nicht an, sondern schaut zu, wie sie sich verschlimmern. Leidtragende sind die Leute drinnen und draußen.
Unter dem Stichwort "Justizvollzug als Resozialisierungsvollzug" kann man im rot-roten Koalitionsvertrag ganze acht Sätze zur Berliner Knastpolitik lesen. Wenn man sich den Alltag von den Gefangenen vergegenwärtigt, erscheint dies nur noch zynisch. Die Probleme im Bau sind seit Jahren bekannt. Doch bislang wird nur zugeguckt, wie die Bedingungen sich verschärfen: 5.522 Gefangene auf 4.961 Haftplätzen, also eine Überbelegung von elf Prozent. Mehr Personal gibt es deshalb nicht, im Gegenteil: Seit 2001 wurden im Vollzug rund 150 Stellen abgebaut. Immer mehr Gefangene sitzen bis zum "bitteren Ende". Resozialisierung, Lockerungen und Offener Vollzug? Tendenz: abnehmend. So gab es 2003 noch 1.269 männliche Inhaftierte im offenen Vollzug, am 21. Februar 2007 waren es 1.130. Bei den Lockerungen sieht es nicht anders aus: Ausgänge sind 2003 noch 79.057 mal durchgeführt worden, 2005 waren es 76.218; Haftbeurlaubungen sanken von 32.962 von 27.508, Zulassungen zum Freigang von 2.008 auf 1.390. Dabei liegt der Missbrauch von Ausgängen und Hafturlaub im Promillebereich! Die Beschwerden über den Vollzug sind vielfältig: Mängel bei der Gesundheitsversorgung, schlechte Kost, fehlende Arbeitsmöglichkeiten. Aber statt Abhilfe zu schaffen, werden die Strafvollstreckungskammern mit mehr und mehr Arbeit überhäuft. Bis zu 8.000 Verfahren sollen hier anhängig sein.
Doch nicht nur die Gefangenen, auch die Vollzugsbediensteten sind Leidtragende der Versäumnisse rot-roter Knastpolitik. Kaum ein anderer Berufszweig leidet so sehr unter diesen Belastungen, die sich im hohen Krankheitsstand, in Unzufriedenheit und sogar in der Sterblichkeit vor dem Berufsausstieg zeigen. Statt gegenzusteuern und die Personalkapazitäten im medizinischen, sozialen und allgemeinen Vollzugsdienst auszubauen, wurden hier ebenfalls Stellen abgebaut. Kein Wunder also, wenn Vollzugspläne nicht rechtzeitig oder unzureichend erstellt werden, Arbeit und Therapien nicht ausreichend angeboten werden. Bei vorzeitigen Haftentlassungen ist Berlin weiterhin trauriges Schlusslicht: Nur bei etwa 9-11 % der in Berlin Inhaftierten wird pro Jahr die Strafe nach 2/3 der Haftzeit ausgesetzt. Im Bundesdurchschnitt sind es etwa 19 %. Manche Bundesländer entlassen sogar 3 mal so häufig vor Endstrafe wie Berlin. Außerdem nimmt der Altersdurchschnitt im Knast zu. Die Möglichkeit der nachträglich angeordneten Sicherungsverwahrung schafft weitere Probleme. So gibt es bislang kein schlüssiges Konzept wie mit Altern im Bau umgegangen wird und wie mit der steigenden Zahl von Sicherungsverwahrten, die ihre Strafe eigentlich längst abgesessen haben. Viele Probleme im Berliner Vollzug sind freilich nichts Neues. Gefangene, Bedienstete und teilweise auch die Politik machen immer wieder darauf aufmerksam. Über die Frage, warum nichts passiert, lässt sich streiten und spekulieren. Ein nicht zu unterschätzender Umstand ist eine gesellschaftliche Stimmung, die sich als immer straflustiger beschreiben lässt. Dass die Zahl der Straftaten in vielen Bereichen rückläufig ist, wird gar nicht wahrgenommen. Selbst bei sinkender Kriminalität steigt die Zahl der Inhaftierten. Nach jedem Kriminalfall erhebt sich das Gerede von der angeblich "zu laschen Justiz" und ertönt der Ruf nach harter Hand und "Wegsperren für immer". Die Forderung nach längeren Haftstrafen wird auch immer häufiger erfüllt. Was dabei nicht bedacht wird, ist der Teufelskreis, der dadurch in Gang gesetzt wird: volle Knäste, schlechtere Vollzugsbedingungen, weniger Resozialisierung, höhere Rückfallquoten, vollere Knäste. So entsteht aus dem vermeintlichen Patentrezept der Stammtische für die Lösung aller Probleme ein neues Sicherheitsproblem. Die derzeitigen Haftbedingungen verschärfen die Sicherheitslage in der Stadt! Was für die Gefangenen, und die Bediensteten ganz unmittelbar gilt, stimmt langfristig auch für die Menschen "draußen": die Zustände im Knast sind einfach nicht mehr haltbar. Und die Regierung? Rot-Rot steigt voll mit ein und zeichnet für diese Legislatur eine Ohnmachtserklärung: Der Knastneubau in Großbeeren/ Heidering scheint die einzige Antwort auf die miserablen Vollzugsbedingungen zu sein. Grünen Rechtspolitikern würde einiges mehr einfallen, wenn man über 80 Millionen € zur Verfügung hätte, als sie im märkischen Sand zu verbuddeln: Gute Konzepte, mehr Personal und eine konsequente Haftverkürzungsprüfung wären das Gebot der Stunde. Was Rot-Rot aber stattdessen tut, zeigt sich exemplarisch an einer der ersten Dienstanweisungen, die die neue Senatorin Gisela von der Aue (SPD) gab: Suizide im Justizvollzug werden nicht mehr gemeldet. Vorwand war der Datenschutz des Toten und seiner Angehörigen. Lächerlich, aber offenbarend: Rot-Rot sitzt aus, vertuscht und vernebelt. Mehr Sicherheit für Gefangene und die Gesellschaft draußen gibt es dadurch nicht.
Standhaft gegenüber dieser gesellschaftlichen Stimmung zu bleiben ist alles andere als populär, rechtsstaatlich aber geboten: Bündnis 90/ Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus wollen, dass die Resozialisierung im Strafvollzug ernster genommen wird. Das Strafvollzugsrecht ist nunmehr Ländersache. Wir wollen 2/3-Prüfungen verbindlich vorschreiben, damit diese nicht auf der Aktenablage der Strafvollstreckungskammer vor sich hin gilbt, bis die gesamte Haftstrafe verbüßt ist und die Zelle solange überbelegt bleibt. Freilich, in der Opposition fallen Ankündigungen leicht. Trotzdem: Die Politik ist gefragt, auch vor den alten Problemen nicht den Kopf in den Sand zu stecken. Bei den umfangreichen Problemen in der Berliner Vollzugslandschaft wollen Bündnisgrüne die Regierung in dieser Legislatur vorantreiben.
Die Lichtblick-Redaktion fragte mich Anfang Februar bei meinem Antrittsbesuch offen, weshalb ich überhaupt meine Nase in den Strafvollzug und in die Berliner Knäste stecke, obwohl mit dem Thema weder Blumentöpfe noch Stimmen zu gewinnen sind. Als Antwort reiche ich ein Zitat von Winston Churchill nach: "The mood and temper of the public with regard to the treatment of crime and criminals is the most unfailing test of the civilization of any country”. Die herrschenden Zustände im Knast sind ein Gradmesser der jeweiligen sich demokratisch nennenden Gesellschaft. Wie wahr....
