Staatssekretär beschimpft Justizbedienstete
27.09.2007: Die mündliche Anfrage soll soll darüber aufklären, ob der Justizstaatssekretär beleidigende Äußerungen über JustizbeamtInnen geäußert hat oder nicht. Hierzu wird die Justizsenatorin befragt.
Präsident Walter Momper: Danke schön, Herr Senator! Jetzt geht es weiter mit einer Anfrage des Kollegen Lux von der Fraktion der Grünen zum Thema Staatssekretär beschimpft Justizbedienstete Bitte schön, Herr Kollege Lux, Sie haben das Wort!
Benedikt Lux (Grüne): Danke schön! - Ich frage den Senat: 1. Teilt die Justizsenatorin die Ansicht ihres Staatssekretärs Lieber, Berliner Justizvollzugsbedienstete seien "psychisch besonders empfindlich", sie "flüchten sich begierig in die Krankheit, nehmen den gelben Urlaub" und "finden dabei ihre Helfer"? 2. Teilt die Senatorin die Ansicht des Landesvorsitzenden vom Deutschen Beamtenbund Berlin auf Seite 1 des "Hauptstadtmagazins", die o. g. Einlassungen des Justizstaatssekretärs seien "schwer beleidigend, boshaft und gemein" und der Regierende Bürgermeister sowie die Koalitionspartner müssten dem Justizstaatssekretär schnellstens Einhalt gebieten?
Präsident Walter Momper: Für den Senat die Justizsenatorin Frau von der Aue - bitte schön!
Senatorin Gisela von der Aue (Senatsverwaltung für Justiz): Vielen Dank, Herr Präsident! - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lux! Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Mündliche Anfrage wie folgt: Die erste Frage bezieht sich auf angebliche Ansichten des Staatssekretärs. Die Anführungszeichen in der Frage vermitteln den Eindruck wörtlicher Zitate. Diese Zitate finden sich wortgleich in dem von Ihnen, Herr Abgeordneter Lux, angesprochenen Artikel des Landesvorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes Berlin. In diesem Artikel behauptet der Landesvorsitzende des DBB ebenfalls als wörtliches Zitat: Das Fernsehmagazin "Kontraste" habe am 30. August berichtet, der Justizstaatssekretär halte die Justizvollzugsbediensteten für psychisch besonders empfindlich. Dies ist mehrfach falsch. Erstens wird die "Kontraste"-Sendung falsch wiedergegeben, denn in dieser Sendung wurde nicht unmittelbar der Staatssekretär zitiert, sondern ein Arzt interviewt. Dieser Arzt äußerte sich sinngemäß, er habe sich mehrfach wegen der von ihm behandelten Justizvollzugsbediensteten an die Senatsverwaltung für Justiz gewandt und sei bereits von der früheren Senatorin und dem früheren Staatssekretär mit dem Argument abgespeist worden, es gebe halt doch relativ viele psychisch labile Justizvollzugsbeamte. So weit der tatsächliche Inhalt der Sendung! Aber auch die Darstellung des Arztes trifft nicht zu. Der Justizstaatssekretär geht ebenso wenig wie sein Vorgänger oder meine Amtsvorgängerin im Dienst davon aus, dass im Justizvollzugsdienst besonders viele psychisch labile Beamte vorhanden sind. Insbesondere Herr Lieber hat dies auch zu keinem Zeitpunkt geäußert. Das zweite Zitat stammt ebenfalls aus dem Artikel des DBB-Landesvorsitzenden. Aber auch dieses Zitat vermittelt einen falschen Eindruck, denn in der Sendung "Klipp und klar" vom 4. September 2007 machte der Staatssekretär - angesprochen auf den hohen Krankenstand im Justizvollzug - zunächst deutlich, dass die Justizbediensteten einen schweren Dienst zu versehen haben und dass bei jedem schweren Dienst auch Menschen vorhanden sind, die daran erkranken. Diese Schwerpunktsetzung des Staatssekretärs dürfte Ihnen, Herr Abgeordneter Lux, weil Sie bei der Sendung anwesend waren, eigentlich nicht entgangen sein. Zur Abrundung des Bildes hat der Staatssekretär sodann deutlich gemacht, dass es im Justizdienst wie überall auch einige Bedienstete gibt, die dem Dienst fernbleiben, ohne tatsächlich dienstunfähig erkrankt zu sein. Diese Einschätzung des Staatssekretärs teile ich und mache nochmals deutlich: Obwohl der Justizvollzug an die Bediensteten sehr hohe Anforderungen stellt, wird dort gut, mit großem Einsatz und Engagement gearbeitet. Werden Vollzugsbedienstete krank und sind sie deswegen nicht in der Lage, Dienst zu tun, so haben sie nicht nur mein Verständnis, sondern das Verständnis des Staatssekretärs, und sie können sich auch auf die Solidarität ihrer unmittelbaren Kolleginnen und Kollegen verlassen. Daneben gibt es aber im Justizvollzug wie auch an anderen Stellen in der öffentlichen Verwaltung und in der Privatwirtschaft immer Einzelfälle, in denen Beamte dem Dienst fernbleiben, ohne dienstunfähig erkrankt zu sein. Diese Menschen stellen sich nicht nur gegen das Recht, sondern auch gegen ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen, welche die zusätzliche Last mitschultern müssen. Solche Missbrauchsfälle werden daher nicht nur von meinem Staatssekretär und mir, sondern auch von den Personalvertretungen als Problem wahrgenommen, das es zu bewältigen gilt. - Vielen Dank!
Präsident Walter Momper: Danke schön, Frau Senatorin! - Jetzt geht es weiter mit einer Nachfrage des Kollegen Lux. - Bitte schön!
Benedikt Lux (Grüne): Danke schön, Herr Präsident! - Frau Senatorin! Wie bewerten Sie, dass sich der Landesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes sehr offensiv dazu äußert, vor dem Hintergrund, dass Beamte normalerweise zur Zurückhaltung verpflichtet sind, und auch sonst in Kreisen der Justizbediensteten davon gesprochen wird, sie erhielten Maulkörbe, um nicht auf die tatsächliche Situation im Justizvollzug aufmerksam zu machen?
Präsident Walter Momper: Frau Senatorin von der Aue!
Senatorin Gisela von der Aue (Senatsverwaltung für Justiz): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Lux! Es werden keine Maulkörbe erteilt; das hatte ich an dieser Stelle bereits mehrfach geäußert. Zum Zweiten kann ich verstehen, dass der Landesvorsitzende des DBB in bestimmter Absicht auch bestimmte Überpointierungen vornimmt. Auf der anderen Seite kann ich Ihnen auch versichern, dass wir uns in direkten Gesprächen mit den Personalver-tretungen gerade auch der Justizvollzugsanstalten befinden. Dort wird dieses Problem sehr nachdrücklich mit uns erörtert. Das ist ein Problem, das wir in Zusammenhang mit dem relativ hohen Krankenstand miteinander des öfteren besprochen haben. Es ist ein Problem, das wir mit einem Bündel von verschiedenen Maßnahmen versuchen zu beseitigen.
