Wir wollen einen Ökoknast!
11.12.2008: Alle JVA-Neubauten sollten konsequent nach ökologischen Standards errichtet werden. Das bietet Vorteile für Bedienstete und Inhaftierte. Nur der Senat plant immer noch mit Fakten von vorgestern. Beitrag für den Südweststachel.
Die Neubauten der Justizvollzugsanstalten (JVA’en) Düppel und Heidering (Großbeeren) müssen konsequent ökologisch gestaltet werden. Profitieren würden die Umwelt, die Bediensteten und die Inhaftierten.
Anfang nächsten Jahres beginnt der Neubau der Justizvollzugsanstalt für den offenen Männervollzug in der Düppler Robert-von-Ostertag Straße für 250 Inhaftierte. Ebenfalls in Planung ist der Neubau der JVA Heidering (Großbeeren) für 650 Haftplätze im geschlossenen Vollzug.
Bündnis 90/ Die Grünen im Abgeordnetenhaus setzen sich dafür ein, dass Berlin ökologische Knäste entwickelt. Warum ausgerechnet die Knäste? Haben wir nicht andere Probleme? Auf den ersten Blick: Ja. Aber: Berlin hat der Überbelegung in seinen Haftanstalten so lange zugeschaut, dass die Knäste aus allen Nähten platzen. Und: Wir Grüne wollen das, was ohnehin geplant ist, ökologisch gestalten. In der Zukunft wird es sich - wirtschaftlich und ökologisch - bezahlt machen. Von den geplanten Investitionen - mindestens 14 Millionen € für die JVA Düppel und 120 Millionen € für die JVA Heidering sollen nach uns keine Knäste gebaut werden, die energetisch auf dem Stand des letzten Jahrtausends sind. So ist es aber bislang bei der JVA Düppel geplant. Die Berliner Energieagentur hat ausgerechnet, dass sich ein Blockheizkraftwerk wirtschaftlich lohnen würde. Der Ölpreis ist seit der Berechnung 2006 weiter gestiegen - trotz Einbrüche nach dem Banken- und Finanzmarktcrash. Umweltsenatorin Lompscher wirbt BerlinerInnen für die Blockheizkraftwerke - in Berliner Haftanstalten lässt der Senat solch ein Engagement vermissen. Bislang ist für die JVA Düppel nicht mal einen Anschluss an das Fernwärmenetz geplant.
Für uns Grüne ist der Neubau der JVA Düppel eine Vorfrage, ob Rot-Rot eine moderne Justiz- und Energiepolitik ernst nimmt. Schließlich ist die JVA Großbeeren das zweitgrößte Neubauprojekte nach dem Flughafen BBI Schönefeld. Hier haben wir aber, bis auf das Versprechen Fernwärme zu nutzen, noch gar nichts an ökologischen Planungen gehört. Anders als die meisten öffentlichen Gebäude, sind die Gefängnisse tags und nachts belegt und brauchen gleichermaßen Energie und Wärme. Der ökologische und wirtschaftliche Profit wäre um so größer! Die rechtlichen Verpflichtungen für diese Projekte sind leider nicht zwingend. Was hilft, wäre politischer Wille. Der steht bei Rot-Rot aber gegenwärtig auf Aussitzen statt auf Machen.
Von Ökoknästen profitieren auch die Bediensteten und die Inhaftierten. Eine grüne Spinnerei? Nein. Großbritannien macht es vor. Hier werden zunehmend die Arbeitsbedingungen für Inhaftierte auf den Job- und Ausbildungsmarkt in nachhaltigen Bereichen ausgedehnt. Landschafts- und Naturgärtner, genauso wie biologischer Nahrungsmittelanbau und Hilfsleistungen bei der Herstellung und Wartung von erneuerbaren Energieanlagen. Und: Wer in einem funktionierenden ökologisches Haft- und Arbeitsumfeld - vom Essen über die Arbeit bis zur Energieerzeugung - lebt, ist eher bereit das in seinen eigenen vier Wänden zu machen.
