Brief zur Bundesversammlung der BAG "Kritische PolizistInnen"

20.02.2009: Zum Neustart und der Bundesversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft "Kritische PolizistInnen", habe ich der BAG einen Brief geschickt, um ihnen alles Gute zu wünschen.

Liebe Kritische Polizistinnen und Polizisten,

kritische PolizistInnen haben eine schwierige Aufgabe; das liegt bereits in der Natur der Sache. Ihre BAG hatte nach dem Insolvenzverfahren, der Inhaftierung ihres Bundessprechers und anderer interner Verwerfungen, eine ganz besonders schwere Zeit. Für Ihren Neuanfang möchte ich Ihnen - als Innenpolitiker der grünen Fraktion aus dem Berliner Abgeordnetenhaus - um so mehr Respekt zollen und von Herzen alles Gute wünschen.

Die Kritischen PolizistInnen waren immer ein verlässlicher Partner bei Fragen des Datenschutzes, eines angemessenen Versammlungsrechtes, gegen politische Teile des Strafrechts und für eine verbesserte Fort- und Ausbildung. für Zivilcourage durch PolizeibeamtInnen, für effiziente Polizeibeauftragte und für die individuelle Kennzeichnung von PolizeibeamtInnen in geschlossenen Einsätzen.
Für die demokratische Erneuerung der Polizei leisten Sie einen unverzichtbaren Beitrag. Ihre Sachkenntnis, Kompetenz und Erfahrung aus der Praxis ist erforderlich um die Kriminalitätsbekämpfung und Gefahrenabwehr auch einmal kritisch zu hinterfragen und nicht ständig antizipierend den Befehlen von oben zuzustimmen.

Ich möchte für die anstehende Bundesversammlung bestes Gelingen wünschen. Ich erhoffe mir, dass ihr aus dieser stark hervorgeht und Euren Beitrag bei der Modernisierung der Polizei und der Gesellschaft insgesamt leistet.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin.

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