Berlin wieder Schlusslicht bei vorzeitigen Haftentlassungen
12.04.2007: Die Missstände in Berliner Gefängnissen sind mehr als deutlich. Sie sind überfüllt, die Strafvollzugsbediensteten bekommen Kürzungen und die Resozialisierungsmaßnahmen lassen zu Wünschen übrig. So sieht keine vernünftige Gefängnisverwaltung aus.
Berlins Haftanstalten sind übervoll. Das Problem ist nicht vom Himmel gefallen, sondern eine Eigenproduktion des Berliner Senats. Viel zu lange wurde weggeschaut, vertuscht und die Hände in den Schoß gelegt. Das beweist auch der neue Jahresvergleich über die vorzeitigen Haftentlassungen. Nur 9,15 Prozent der Berliner Häftlinge werden vor Ablauf der Gesamtfreiheitsstrafe entlassen. Im Bundesschnitt sind es 18,65 Prozent, in Schleswig-Holstein sogar 30,74 Prozent. Selbst in Bayern schlagen 19,61 Prozent vorzeitige Entlassungen zu Buche. Damit ist Berlin weit abgeschlagenes Schlusslicht bei den vorzeitigen Haftentlassungen. Grund für die Berliner Misere sind verzögerte Haftprüfungen und Vollzugspläne.
Die Prüfung, ob und wann nach zwei Drittel der abgesessenen Haftzeit entlassen werden kann, ist als Regelfall im Strafgesetzbuch vorgesehen. Die Strafgefangenen haben sogar einen Anspruch auf diese Prüfung. Es kommt dann darauf an, ob von ihnen noch eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht. Darauf muss die Anstalt den Häftling vorbereiten, statt ihn nur wegzusperren und zu verwahren. So beschneidet der Senat die Häftlinge in ihren Rechten und verursacht die hohe Überbelegung - zu Lasten der Häftlinge und der Bediensteten. Die Kosten dafür tragen die Steuerzahler, wenn vergreiste Häftlinge in Berlins Vollzugsanstalten bis zum bitteren Ende versauern. Kaum eine andere Berufsgruppe des öffentlichen Dienstes hat unter den Kürzungen und der hausgemachten Missstände so zu leiden wie die Strafvollzugsbediensteten. Kaum ein anderes Gericht ist so überlastet wie die Strafvollstreckungskammer. Zwar hat die Justizsenatorin Gisela von der Aue in den letzten Tagen angekündigt, einige Häftlinge in andere Bundesländer zu verlegen. Das Problem wird so aber nicht gelöst, sondern nur verschoben.
