Knast und Justiz
"Schau in den Knast und Du kennst den Zustand einer Demokratie" Der englische Staatsmann Winston Churchill hat recht: Überbelegung, mangelnde Kapazitäten im Offenen Vollzug, ein zu hoher Krankenstand unter den Bediensteten machen einen Resozialisierungsvollzug, wie es das Gesetz verlangt, unmöglich. Justizbedienstete werden von der Senatsverwaltung nicht mehr ernst genommen und mit ihren Problem alleine gelassen.
Das Motto des Berliner Senats ist "Warten auf Godot" - seine einzige Antwort auf die Probleme im Knast: Wir bauen einen neuen! Für 120 Millionen Euro soll in der Nähe von Großbeeren (Brandenburg) ein neuer, geschlossener Hochleistungsknast an den Start gehen. Viel Geld für das man die Therapie- und Betreuungsquote und die Ausstattung mit dringend benötigten Plätzen im Offenen Vollzug hätte verbessern können.
Berlin hat nicht erst ein massives Problem, seitdem ich im Abgeordnetenhaus sitze. Gleichwohl wurde mir aus den etwa 200 Zuschriften, den vielen Gesprächen und Besuchen in den Berliner Gefängnissen klar: Berlins Justizvollzug braucht einen Kraftakt.
Dafür setze ich mich ein:
- Resozialisierung statt Verwahrvollzug
- Offener Vollzug muss Regelvollzug sein
- Kürzere Verfahren (Strafe muss auf dem Fuße folgen)
- reale Chancen auf vorzeitige Entlassungen (Zwei-Drittel-Entlassungen)
- Kein neuer Knast für Berliner Häftlinge in Brandenburg
- Altersheim für Inhaftierte über 70 oder mit schweren Haftschädigungen
- Mehr Rechte im Vollzug für Sicherungsverwahrte, etwa bei der Haftraumausstattung
- ein modernes Jugendstrafvollzugsgesetz
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| 02.02.2010 | > | Schlappe für Justiz - Freispruch für Yunus und Rigo - Nach fünf Monaten endete der Prozess gegen Yunus und Rigo (zum Glück) mit einem Freispruch. Trotz der großen öffentlichen Erwartungshaltung nach Sanktionen für linke Gewalttaten hätte die Anklage früher fallen gelassen, die lange U-Haft früher aufgehoben werden müssen. Diese Kritik bleibt trotz des Freispruches.
Die Familien und FreundInnen von Yunus und Rigo sind dennoch erleichtert. (Presse) |
| 01.09.2009 | > | Mehr Schwarzfahrer im Gefängnis - 8511 Passagiere des Öffentlichen Nahverkehrs wurden verurteilt, weil sie ohne gültigen Fahrschein angetroffen wurden. Davon wurden in 480 Fällen Haftstrafen verhängt. Das muss endlich aufhören und Schwarzfahren als Bagatelldelikt eingestuft werden. Schließlich ist das für unsere Justiz wesentlich billiger, zudem werden die Gefängnisplätze nicht unnötig blockiert. (Presse) |
| 20.07.2009 | > | Justizvollzugsanstalt Heidering/Großbeeren jetzt stoppen! - Der im Jahr 2005 von der damaligen Senatsverwaltung für Justiz prognostizierte kontinuierliche Anstieg der Zahl der Inhaftierten im Berliner Justizvollzug in Höhe von ca. 3 Prozent jährlich ist nicht Realität geworden. Tatsächlich ist die Zahl der Inhaftierten - wenn auch auf hohem Niveau - relativ konstant geblieben bzw. sogar leicht rückläufig.
Dieser Umstand ist deshalb besonders zu bewerten, weil als Hauptbegründung für den Neubau einer Haftanstalt stets der kontinuierliche Anstieg der Gefangenenzahlen im geschlossenen Männervollzug diente. Da diese Prognose nicht eingetroffen ist, ist auch dem Neubau der JVA Heidering die Grundlage entzogen. Außerdem müssen endlich Alternativen ausgebaut und verbessert werden (wie z.B. der Offene Vollzug. Darauf reagieren wir mit diesem Antrag! (Anträge) |
| 27.04.2009 | > |  |
| 27.04.2009 | > | Radio Multicult 2.0 in den Knast - Die erfolgreiche und ehrenamtlich arbeitende Redaktion von multicult 2.0 geht in ihren vierten Monat und wir sind ihnen dafür zu Dank verpflichtet. Für viele ist dieser wunderbare Sender einfach unverzichtbar - auch für die Inhaftierten in Berlin. Für Menschen in den Gefängnissen, die nur über geringe oder keinerlei Deutschkenntnisse verfügen, war es die einzige Möglichkeit Radiosendungen in Muttersprache zu hören und so eine mediale Grundversorgung zu erhalten. Nach dem Ende von Radio Multikulti, gibt es für sie im moment diese Grundversorgung nicht mehr. Daher setzen wir uns dafür, das Internetradio multicult 2.0 auch in die Gefängnisse zu bringen, denn das ist nötig und möglich. (Presse) |
| 20.02.2009 | > | Brief zur Bundesversammlung der BAG "Kritische PolizistInnen" - Zum Neustart und der Bundesversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft "Kritische PolizistInnen", habe ich der BAG einen Brief geschickt, um ihnen alles Gute zu wünschen. (Meldungen) |
| 10.02.2009 | > | Sehr geehrter Herr Anstaltsleiter... - Ein neues Buch über Briefe aus den Gefängnissen ist erschienen. Jeden Tag gibt es etwa in der JVA Tegel drei bis fünf Briefe, die mit Beschwerden an die Gefängnisleitung gerichtet sind. (Presse) |
| 22.12.2008 | > | Jeder Dritte sitzt wegen Schwarzfahrens - Ein altes Problem, das immer noch nach Antworten sucht. Was machen wir mit Menschen, die Ihre Geldstrafe - wie hier beim Schwarzfahren - nicht bezahlen können oder wollen und die Strafe auch nicht abarbeiten, weil sie nicht wollen oder keine Arbeit verfügbar ist? (Presse) |
| 16.12.2008 | > | Jeder Dritte sitzt wegen Schwarzfahrens - Ein altes Problem, das immer noch nach Antworten sucht. Was machen wir mit Menschen, die Ihre Geldstrafe - wie hier beim Schwarzfahren - nicht bezahlen können oder wollen und die Strafe auch nicht abarbeiten, weil sie nicht wollen oder keine Arbeit verfügbar ist? (Presse) |
| 11.12.2008 | > | Wir wollen einen Ökoknast! - Alle JVA-Neubauten sollten konsequent nach ökologischen Standards errichtet werden. Das bietet Vorteile für Bedienstete und Inhaftierte. Nur der Senat plant immer noch mit Fakten von vorgestern. Beitrag für den Südweststachel. (Meldungen) |
