Knast und Justiz

"Schau in den Knast und Du kennst den Zustand einer Demokratie" Der englische Staatsmann Winston Churchill hat recht: Überbelegung, mangelnde Kapazitäten im Offenen Vollzug, ein zu hoher Krankenstand unter den Bediensteten machen einen Resozialisierungsvollzug, wie es das Gesetz verlangt, unmöglich. Justizbedienstete werden von der Senatsverwaltung nicht mehr ernst genommen und mit ihren Problem alleine gelassen.

Das Motto des Berliner Senats ist "Warten auf Godot" - seine einzige Antwort auf die Probleme im Knast: Wir bauen einen neuen! Für 120 Millionen Euro soll in der Nähe von Großbeeren (Brandenburg) ein neuer, geschlossener Hochleistungsknast an den Start gehen. Viel Geld für das man die Therapie- und Betreuungsquote und die Ausstattung mit dringend benötigten Plätzen im Offenen Vollzug hätte verbessern können.

Berlin hat nicht erst ein massives Problem, seitdem ich im Abgeordnetenhaus sitze. Gleichwohl wurde mir aus den etwa 200 Zuschriften, den vielen Gesprächen und Besuchen in den Berliner Gefängnissen klar: Berlins Justizvollzug braucht einen Kraftakt.

Dafür setze ich mich ein:

  • Resozialisierung statt Verwahrvollzug
  • Offener Vollzug muss Regelvollzug sein
  • Kürzere Verfahren (Strafe muss auf dem Fuße folgen)
  • reale Chancen auf vorzeitige Entlassungen (Zwei-Drittel-Entlassungen)
  • Kein neuer Knast für Berliner Häftlinge in Brandenburg
  • Altersheim für Inhaftierte über 70 oder mit schweren Haftschädigungen
  • Mehr Rechte im Vollzug für Sicherungsverwahrte, etwa bei der Haftraumausstattung
  • ein modernes Jugendstrafvollzugsgesetz
Jahrgang: Neues
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02.02.2012 > Schlechte Haftbedingungen in Berlin: Lux fordert Aufhebung der Doppelbelegungen - Ein Artikel von Hannes Heine im Tagesspiegel. (Presse)
01.02.2012 > Das gute Recht der Häftlinge: Berlin droht Klagewelle von Häflingen - Benedikt Lux unterstützt die Forderungen der Häftlinge und macht deutlich, dass die desolaten Haftbedingungen in Berlin seit Jahren bekannt sind. Ein bericht in den Postdammer Neuesten Nachrichten von Hannes Heine. (Presse)
11.01.2012 > Unverständnis über geplante Verschärfung der Vorbeugehaft durch Rot-Schwarz - Benedikt Lux kritisiert Innenseator Henkel, dass dieser selber keine Begründung für die Verlängerung der Vorbeugehaft geben könne und sieht darin einen willkürlichen Freiheitsentzug. Ein Artikel in der Berliner Morgenpost. (Presse)
29.11.2011 > Arbeit statt Knast für Berlins Ganoven - Nach dem Motto "Schwitzen statt Sitzen" will der künftige Justizsenator Michael Braun (CDU) mehr Kriminelle zu gemeinnützigen Arbeiten zwingen. (Presse)
21.09.2011 > Schwarzarbeit im Gefängnis - Strafgefangene werden nach wie vor nicht in die Rentenversicherung einbezogen. Anlässlich der Diskussion über Altersarmut, mahnen Bürgerrechtsorganisation dieses an. Auch wir unterstützen diese Forderung. (Presse)
08.06.2011 > Richter wollen keine Anklagen gegen Schwarzfahrer mehr - Verfahren gegen SchwarzfahrerInnen überlasten die Justiz, da sich die Anklagen immer mehr häufen. Wir denken das es kein öffentliches Interesse an der Verfolgung von SchwarzfahrerInnen gibt und die Verfahren daher einzustellen sind. (Presse)
02.05.2011 > Schnellere Urteile und konsequente Strafen gefordert - Nach dem brutalen Überfall im U-Bahnhof Friedrichstraße, fordern wir einen schnellen Prozess für die Gewalttäter. Da viele BürgerInnen mit Unverständnis auf die vorläufige Haftverschonung des Täters reagiert hatten, muss ein schnelles Urteil auch ein Zeichen setzen. (Presse)
16.10.2010 > (135 Schwarzfahrer hinter Gittern) Freifahrt in den Knast - Ein Drittel aller Inhaftierten in der JVA Plötzensee sitzen wegen "Schwarzfahrens". Wir setzen uns schon länger dafür ein, dass der Staat bei diesem Bagatelldelikt "alle Augen zudrückt". (Presse)
06.05.2010 > Aktuelle Stunde zum 1. Mai - Die Mitglieder der FDP-Fraktion fordere ich auf, zum Lager der "aufrechten Demokraten“ zurückzukehren. Bezüglich der Polizeikräfte fordere ich "Maß halten“, Kennzeichnungspflicht und die Gewährung des Rechts auf anwaltliche Vertretung für Festgenommene. (Reden)
02.02.2010 > Schlappe für Justiz - Freispruch für Yunus und Rigo - Nach fünf Monaten endete der Prozess gegen Yunus und Rigo (zum Glück) mit einem Freispruch. Trotz der großen öffentlichen Erwartungshaltung nach Sanktionen für linke Gewalttaten hätte die Anklage früher fallen gelassen, die lange U-Haft früher aufgehoben werden müssen. Diese Kritik bleibt trotz des Freispruches.
Die Familien und FreundInnen von Yunus und Rigo sind dennoch erleichtert. (Presse)