Knast und Justiz

"Schau in den Knast und Du kennst den Zustand einer Demokratie" Der englische Staatsmann Winston Churchill hat recht: Überbelegung, mangelnde Kapazitäten im Offenen Vollzug, ein zu hoher Krankenstand unter den Bediensteten machen einen Resozialisierungsvollzug, wie es das Gesetz verlangt, unmöglich. Justizbedienstete werden von der Senatsverwaltung nicht mehr ernst genommen und mit ihren Problem alleine gelassen.

Das Motto des Berliner Senats ist "Warten auf Godot" - seine einzige Antwort auf die Probleme im Knast: Wir bauen einen neuen! Für 120 Millionen Euro soll in der Nähe von Großbeeren (Brandenburg) ein neuer, geschlossener Hochleistungsknast an den Start gehen. Viel Geld für das man die Therapie- und Betreuungsquote und die Ausstattung mit dringend benötigten Plätzen im Offenen Vollzug hätte verbessern können.

Berlin hat nicht erst ein massives Problem, seitdem ich im Abgeordnetenhaus sitze. Gleichwohl wurde mir aus den etwa 200 Zuschriften, den vielen Gesprächen und Besuchen in den Berliner Gefängnissen klar: Berlins Justizvollzug braucht einen Kraftakt.

Dafür setze ich mich ein:

  • Resozialisierung statt Verwahrvollzug
  • Offener Vollzug muss Regelvollzug sein
  • Kürzere Verfahren (Strafe muss auf dem Fuße folgen)
  • reale Chancen auf vorzeitige Entlassungen (Zwei-Drittel-Entlassungen)
  • Kein neuer Knast für Berliner Häftlinge in Brandenburg
  • Altersheim für Inhaftierte über 70 oder mit schweren Haftschädigungen
  • Mehr Rechte im Vollzug für Sicherungsverwahrte, etwa bei der Haftraumausstattung
  • ein modernes Jugendstrafvollzugsgesetz
Jahrgang: Neues
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25.07.2012 > Gestiegene Zahl der Taschendiebstähle: Lux fordert mehr Zugriffe auf öffentlichen Plätzen - Als wirksamstes Mittel gegen die gestiegene Zahl der Taschendiebstähle in der Hauptstadt sieht Benedikt Lux häufigere Zugriffe in der Sommerzeit auf öffentlichen Plätzen. Das überführe Täter und schrecke Nachahmer ab. Ein Artikel in der B.Z. (Presse)
24.07.2012 > Mehr Einbrüche in Berlin - Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux fordert mehr Personal bei der Polizei, eine stärkere internationale Zusammenarbeit und den Einsatz von kiezorientierten Polizeibeamten. Ein Artikel im Tagesspiegel von Sabine Beikler. (Presse)
03.07.2012 > Airport-Knast: Völlig sinnloser Job der MitarbeiterInnen vor Ort - Da immer weniger Menschen, die eine Abschiebung befürchten müssen, nicht über Flughäfen nach Deutschland einreisen, ist die Tätigkeit der MitarbeiterInnen am neuen Berliner Airport-Knast aus Sicht von Benedikt Lux völlig sinnlos. Ein Bericht von Marina Mai in der taz. (Presse)
25.06.2012 > Benedikt Lux zur Frage "Fußball EM boykottieren? (Download Fußball EM.PDF ca. 316 Kb) - In der aktuellen Ausgabe des Grünen Stichels (KV Tempelhof-Schöneberg)geht Benedikt Lux auf die Frage ein, ob die Fußball EM zu boykottieren ist. Seine Antwort: "Macht was ihr wollt, aber nicht im Namen der Menschenrechte!" (Presse)
14.04.2012 > Nach Justizirrtum: Benedikt Lux fordert Bundesratsinitiative - Zudem hält Lux eine Summe von 100 Euro pro Tag als angemesseneEntschädigung für Justizopfer für durchaus angemessen. Ein Bericht im Berliner Tagesspiegel von Fatina Keilani. (Presse)
08.04.2012 > Lux: Justizlockerung bei strengester Einzefallprüfung denkbar - Ein Artikel im Berliner Kurier von Ronald Gorny. (Presse)
20.03.2012 > Sparen bei Polizei und Justiz: Benedikt Lux sieht auch 2016 keinen "Zusatzpolizisten" auf der Straße - Ein Artikel im Tagesspiegel von Hannes Heine, ein Bericht in der Berliner Zeitung und in der Berliner Morgenpost. (Presse)
04.03.2012 > Benedikt Lux zur Razzia bei Wulff - Lux erklärt rechtliche Zusammenhänge zur Hausdurchsuchung beim Bundespräsidenten a.D. Ein BZ-Artikel. (Presse)
18.02.2012 > Handyblocker im Knast: Lux fordert Kostenprüfung - Das Handyverbot in Strafanstalten findet der Rechtsexperte Benedikt Lux richtig und sinnvoll, doch er fordert vor der Einführung der sogenannten Handyblocker eine Kostenüberprüfung. Ein Bericht von Sabine Beikler im Tagesspiegel. (Presse)
14.02.2012 > Lux: Elektronische Fußfessel ist kein Allheilmittel - Nachdem sich Senator Heilmann für elektronische Fußfesseln für Straftäter aussprach, warnte Benedikt Lux davor, dieses Mittel als Allheilmittel anzusehen: man wisse lediglich, wo ein Straftäter sei, nicht was er tut. Ein Artikel von welt.online, ein Bericht im Berliner Kurier von R. Gorny und ein taz-Bericht von Stefan Alberti. (Presse)