Knast und Justiz

"Schau in den Knast und Du kennst den Zustand einer Demokratie" Der englische Staatsmann Winston Churchill hat recht: Überbelegung, mangelnde Kapazitäten im Offenen Vollzug, ein zu hoher Krankenstand unter den Bediensteten machen einen Resozialisierungsvollzug, wie es das Gesetz verlangt, unmöglich. Justizbedienstete werden von der Senatsverwaltung nicht mehr ernst genommen und mit ihren Problem alleine gelassen.

Das Motto des Berliner Senats ist "Warten auf Godot" - seine einzige Antwort auf die Probleme im Knast: Wir bauen einen neuen! Für 120 Millionen Euro soll in der Nähe von Großbeeren (Brandenburg) ein neuer, geschlossener Hochleistungsknast an den Start gehen. Viel Geld für das man die Therapie- und Betreuungsquote und die Ausstattung mit dringend benötigten Plätzen im Offenen Vollzug hätte verbessern können.

Berlin hat nicht erst ein massives Problem, seitdem ich im Abgeordnetenhaus sitze. Gleichwohl wurde mir aus den etwa 200 Zuschriften, den vielen Gesprächen und Besuchen in den Berliner Gefängnissen klar: Berlins Justizvollzug braucht einen Kraftakt.

Dafür setze ich mich ein:

  • Resozialisierung statt Verwahrvollzug
  • Offener Vollzug muss Regelvollzug sein
  • Kürzere Verfahren (Strafe muss auf dem Fuße folgen)
  • reale Chancen auf vorzeitige Entlassungen (Zwei-Drittel-Entlassungen)
  • Kein neuer Knast für Berliner Häftlinge in Brandenburg
  • Altersheim für Inhaftierte über 70 oder mit schweren Haftschädigungen
  • Mehr Rechte im Vollzug für Sicherungsverwahrte, etwa bei der Haftraumausstattung
  • ein modernes Jugendstrafvollzugsgesetz
Jahrgang: 2006
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14.12.2006 > Tod im Polizeigewahrsam in Hohenschönhausen - Ein alkoholisierter Mann verstarb im Polizeigewahrsam, nachdem, eine Stunde zuvor, ein Arzt seinen Zustand überpürüft hatte. Lag ein Versagen vor? Der Innensenator soll hierzu Stellung nehmen. (Anfragen)