Knast und Justiz

"Schau in den Knast und Du kennst den Zustand einer Demokratie" Der englische Staatsmann Winston Churchill hat recht: Überbelegung, mangelnde Kapazitäten im Offenen Vollzug, ein zu hoher Krankenstand unter den Bediensteten machen einen Resozialisierungsvollzug, wie es das Gesetz verlangt, unmöglich. Justizbedienstete werden von der Senatsverwaltung nicht mehr ernst genommen und mit ihren Problem alleine gelassen.

Das Motto des Berliner Senats ist "Warten auf Godot" - seine einzige Antwort auf die Probleme im Knast: Wir bauen einen neuen! Für 120 Millionen Euro soll in der Nähe von Großbeeren (Brandenburg) ein neuer, geschlossener Hochleistungsknast an den Start gehen. Viel Geld für das man die Therapie- und Betreuungsquote und die Ausstattung mit dringend benötigten Plätzen im Offenen Vollzug hätte verbessern können.

Berlin hat nicht erst ein massives Problem, seitdem ich im Abgeordnetenhaus sitze. Gleichwohl wurde mir aus den etwa 200 Zuschriften, den vielen Gesprächen und Besuchen in den Berliner Gefängnissen klar: Berlins Justizvollzug braucht einen Kraftakt.

Dafür setze ich mich ein:

  • Resozialisierung statt Verwahrvollzug
  • Offener Vollzug muss Regelvollzug sein
  • Kürzere Verfahren (Strafe muss auf dem Fuße folgen)
  • reale Chancen auf vorzeitige Entlassungen (Zwei-Drittel-Entlassungen)
  • Kein neuer Knast für Berliner Häftlinge in Brandenburg
  • Altersheim für Inhaftierte über 70 oder mit schweren Haftschädigungen
  • Mehr Rechte im Vollzug für Sicherungsverwahrte, etwa bei der Haftraumausstattung
  • ein modernes Jugendstrafvollzugsgesetz
Jahrgang: 2007
2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Neues Alle
12.11.2007 > Drogenfunde im Strafvollzug - Es soll herausgefunden werden, ob es im Gefängnis zu weiteren Drogenmissbrauchen gekommen ist und besonders ob Drogen bei Gefangenen gefunden wurden, die nicht wegen Drogenkonsums oder -handel inhaftiert sind, die also möglicherweise noch nie vorher Erfahrungen mit Drogen gemacht haben. (Anfragen)
27.09.2007 > Staatssekretär beschimpft Justizbedienstete - Die mündliche Anfrage soll soll darüber aufklären, ob der Justizstaatssekretär beleidigende Äußerungen über JustizbeamtInnen geäußert hat oder nicht. Hierzu wird die Justizsenatorin befragt. (Anfragen)
10.08.2007 > Justizstaatssekretär - Die kleine Anfrage möchte die genauen Umstände des Wechsels des Justizstaatssekretärs klären. Waren vielleicht sogar 2 Staatssekretäre gleichzeitig im Amt? (Anfragen)
09.08.2007 > Ärztliche Fachaufsicht im Strafvollzug - Die kleine Anfrage möchte die Zuständigkeitsbereiche von ÄrztInnen im Strafvollzug und die Aufsicht, z.B. von Seiten der Anstaltsleitung, über die ÄrztInnen klären. (Anfragen)
05.08.2007 > Jugendstrafvollzugsgesetz mangelhaft - Benedikt Lux, Mitglied im Rechtsausschuss erklärt: (Presse)
24.05.2007 > "Justizsenatorin im ständigen Kleinkrieg mit der Justiz -dringend notwendige Reformen bleiben auf der Strecke!" - Rede zum grünen Antrag : "Justizsenatorin im ständigen Kleinkrieg mit der Justiz - dringend notwendige Reformen bleiben auf der Strecke!" (Reden)
17.04.2007 > Gesetz zur Normierung des Jugendstrafvollzugs - (Anträge)
16.04.2007 > "Das Licht am Ende des Tunnels ist manchmal der entgegenkommende Zug" - Gastkommentar zur Situation des Berliner Strafvollzugs in der Tegeler Gefangenenzeitung "der lichtblick" (Ausgabe 02/2007). (Meldungen)
12.04.2007 > Berlin wieder Schlusslicht bei vorzeitigen Haftentlassungen - Die Missstände in Berliner Gefängnissen sind mehr als deutlich. Sie sind überfüllt, die Strafvollzugsbediensteten bekommen Kürzungen und die Resozialisierungsmaßnahmen lassen zu Wünschen übrig. So sieht keine vernünftige Gefängnisverwaltung aus. (Presse)
04.04.2007 > Berliner Maßregelvollzug 2004 - 2006 - Wie sieht die Belegung in Berliner Maßregelvollzügen aus und wie lange werden die einzelnen Insassen betreut? Interessant sind auch die Staatsangehörigkeiten der einzelnen Insassen. (Anfragen)
23.02.2007 > Lange Strafe - kalter Entzug - Häftlinge, die Drogensüchtig sind/waren haben oft das Pech eines "kalten Entzugs". Wie gehen die Gefängnisse gegen die Schmerzen der Häftlinge in solchen Fällen vor, z.B. eine Methadonersatzbehandlung? Zusätzlich ist interessant, wie Gefängnisse präventiv gegen Drogenhandel und -konsum vorgehen wollen. (Anfragen)
20.02.2007 > Tegels Leitungen - Ob die Telefongespräche der Insassen der JVA Tegel aufgezeichnet werden, soll die verwantwortliche Justizsenatorin beantworten. (Anfragen)
01.02.2007 > Freitod in der JVA Moabit - Wieder ein Freitod in der JVA Moabit. Hat die zuständige Behörde versucht etwas zu verdunkeln und welche Umstände haben zu dem Freitod geführt? Die Fragen richten sich direkt an die zuständige Justizsenatorin. (Anfragen)