Knast und Justiz
"Schau in den Knast und Du kennst den Zustand einer Demokratie" Der englische Staatsmann Winston Churchill hat recht: Überbelegung, mangelnde Kapazitäten im Offenen Vollzug, ein zu hoher Krankenstand unter den Bediensteten machen einen Resozialisierungsvollzug, wie es das Gesetz verlangt, unmöglich. Justizbedienstete werden von der Senatsverwaltung nicht mehr ernst genommen und mit ihren Problem alleine gelassen.
Das Motto des Berliner Senats ist "Warten auf Godot" - seine einzige Antwort auf die Probleme im Knast: Wir bauen einen neuen! Für 120 Millionen Euro soll in der Nähe von Großbeeren (Brandenburg) ein neuer, geschlossener Hochleistungsknast an den Start gehen. Viel Geld für das man die Therapie- und Betreuungsquote und die Ausstattung mit dringend benötigten Plätzen im Offenen Vollzug hätte verbessern können.
Berlin hat nicht erst ein massives Problem, seitdem ich im Abgeordnetenhaus sitze. Gleichwohl wurde mir aus den etwa 200 Zuschriften, den vielen Gesprächen und Besuchen in den Berliner Gefängnissen klar: Berlins Justizvollzug braucht einen Kraftakt.
Dafür setze ich mich ein:
- Resozialisierung statt Verwahrvollzug
- Offener Vollzug muss Regelvollzug sein
- Kürzere Verfahren (Strafe muss auf dem Fuße folgen)
- reale Chancen auf vorzeitige Entlassungen (Zwei-Drittel-Entlassungen)
- Kein neuer Knast für Berliner Häftlinge in Brandenburg
- Altersheim für Inhaftierte über 70 oder mit schweren Haftschädigungen
- Mehr Rechte im Vollzug für Sicherungsverwahrte, etwa bei der Haftraumausstattung
- ein modernes Jugendstrafvollzugsgesetz
| Jahrgang: 2008 2006 2007 2008 2009 2010 Neues Alle |
| 22.12.2008 | > | Jeder Dritte sitzt wegen Schwarzfahrens - Ein altes Problem, das immer noch nach Antworten sucht. Was machen wir mit Menschen, die Ihre Geldstrafe - wie hier beim Schwarzfahren - nicht bezahlen können oder wollen und die Strafe auch nicht abarbeiten, weil sie nicht wollen oder keine Arbeit verfügbar ist? (Presse) |
| 16.12.2008 | > | Jeder Dritte sitzt wegen Schwarzfahrens - Ein altes Problem, das immer noch nach Antworten sucht. Was machen wir mit Menschen, die Ihre Geldstrafe - wie hier beim Schwarzfahren - nicht bezahlen können oder wollen und die Strafe auch nicht abarbeiten, weil sie nicht wollen oder keine Arbeit verfügbar ist? (Presse) |
| 11.12.2008 | > | Wir wollen einen Ökoknast! - Alle JVA-Neubauten sollten konsequent nach ökologischen Standards errichtet werden. Das bietet Vorteile für Bedienstete und Inhaftierte. Nur der Senat plant immer noch mit Fakten von vorgestern. Beitrag für den Südweststachel. (Meldungen) |
| 21.11.2008 | > |  |
| 25.10.2008 | > |  |
| 13.10.2008 | > |  |
| 08.10.2008 | > |  |
| 15.09.2008 | > |  |
| 03.09.2008 | > | "Was soll man auch machen mit 17, 18 in Brandenburg?" - Vollzugsgemeinschaften von Berlin und Brandenburg für jugendliche Inhaftierte - Wir wollen die Zusammenarbeit von Berliner und Brandenburger Justizanstalten bei Jugendhaftstrafen klären, nachfragen wie viele jugendliche StraftäterInnen von Berlin nach Brandenburg verlegt wurden und nach welchen Kriterien sie für diese Verlegung ausgesucht und vorbereitet wurden. (Anfragen) |
| 03.09.2008 | > | "Die Dritte Halbzeit" - Umgang mit Problemfans im Berliner Fußball - In der kleinen Anfrage geht es um die derzeitige Situation in Berliner Fußballstadien - wie gewaltbereit waren die Fußballfans in den letzten drei Jahren und welchen politischen Spektren lassen sie sich zuordnen? All dies soll mit der kleinen Anfrage geklärt werden. (Anfragen) |
| 03.09.2008 | > | "Menschen in der Motardstraße" - Zukunft der gemeinsamen Unterbringung von Flüchtlingen? - Es soll die Situation der Menschen in und der „Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber“ selbst geklärt und ermittelt werden wie viele Menschen im Jahr 2008 in der Einrichtung in der Motardstraße untergebracht sind / waren. Zusätzlich interessiert die Situation der einzelnen Menschen – in welchem Stadium des Asylalltags stecken sie, wie viele Mittel stehen ihnen zur Verfügung, wie verläuft ihr Alltag? etc. Außerdem soll herausgefunden werden, ob zusätzliche „Aufnahmeeinrichtungen“ geplant sind. (Anfragen) |
| 03.09.2008 | > | "Die doppelte Zora - Müssen Zwillinge mehr Ermittlungsmaßnahmen dulden?" - Hier geht es um die polizeiliche Behandlung von sich stark ähnelnden Zwillingen. Wie werden diese erkennungsdienstlich behandelt und werden diese vielleicht besonders und intensiv behandelt? Die kleine Anfrage möchte auf dieses Problem hinweisen und ermitteln. (Anfragen) |
| 07.08.2008 | > | "Justitia schwooft! ...mit schmutzigen Vasen" - Sanierung des Berliner Kriminalgerichts - Die kleine Anfrage bezieht sich auf die derzeitige Sanierung des Kriminalgerichts und mögliche Fehler bei der Sanierung, Reinigung und Instandsetzung. (Anfragen) |
| 10.07.2008 | > | Nachträgliche Sicherungsverwahrung von Jugendlichen - Die spontane Anfrage möchte klären, ob derzeit eine Sicherheitsverwahrung bei jugendliche StraftäterInnen auch nach Verbüßung der Haftstrafe vorkommt oder ob diese bereits nötig war, so wie in einem neuen Entwurf der Regierung vorgesehen ist. (Anfragen) |
| 24.05.2008 | > | Keine amerikanischen Zustände in der JVA Charlottenburg! - Die völlig übertriebenen Maßnahmen in der JVA - z.B. dürfen BesucherInnen Gefangene nur noch abgetrennt durch eine Scheibe besuchen - müssen zurückgenommen werden, denn solche Maßnahmen behindern eine Resozialisierung. (Presse) |
| 31.03.2008 | > | Übernahme von Strafverfahrenskosten - Können Bedienstete im Falle eines Strafverfahrens, welches aufgrund der Amtsführung entstehen kann, die Übernahme der Kosten durch das Land einfordern bzw. um Hilfe bitten? Dies interessiert in der kleinen Anfrage. (Anfragen) |
| 06.03.2008 | > | Die Rolle des Staatsschutzes im Fall Matthias Z. - Wurden Telefonate mit dem Anwalt abgehört und verwendet und wie lange wurde das Telefon allgemein abgehört? Wurden vielleicht Beweise falsch oder gar nicht verwendet? Die Rolle und Vorgehensweise des Staatsschutzes soll in diesem Fall aufgeklärt werden. (Anfragen) |
| 26.02.2008 | > | Braune Zellen in Berliner Gefängnissen - Wie sieht es mit rechtsextremen Vorfällen in Berliner JVA´en aus und sind diese statistisch erfasst? Kommt es zu organisierten Neonazigruppen in Gefängnissen? All dies soll durch die Anfrage recherchiert werden. (Anfragen) |
| 25.02.2008 | > | Tegels Leitungen II: Telefonieren und Einkaufen im Knast zu erhöhten Kosten? - Welche Möglichkeiten haben Gefangene zu telefonieren und einzukaufen und müssen sie dafür vielleicht sogar höhere Entgelte entrichten? Diesen Fragen geht die kleine Anfrage auf den Grund (Anfragen) |
