Knast und Justiz

"Schau in den Knast und Du kennst den Zustand einer Demokratie" Der englische Staatsmann Winston Churchill hat recht: Überbelegung, mangelnde Kapazitäten im Offenen Vollzug, ein zu hoher Krankenstand unter den Bediensteten machen einen Resozialisierungsvollzug, wie es das Gesetz verlangt, unmöglich. Justizbedienstete werden von der Senatsverwaltung nicht mehr ernst genommen und mit ihren Problem alleine gelassen.

Das Motto des Berliner Senats ist "Warten auf Godot" - seine einzige Antwort auf die Probleme im Knast: Wir bauen einen neuen! Für 120 Millionen Euro soll in der Nähe von Großbeeren (Brandenburg) ein neuer, geschlossener Hochleistungsknast an den Start gehen. Viel Geld für das man die Therapie- und Betreuungsquote und die Ausstattung mit dringend benötigten Plätzen im Offenen Vollzug hätte verbessern können.

Berlin hat nicht erst ein massives Problem, seitdem ich im Abgeordnetenhaus sitze. Gleichwohl wurde mir aus den etwa 200 Zuschriften, den vielen Gesprächen und Besuchen in den Berliner Gefängnissen klar: Berlins Justizvollzug braucht einen Kraftakt.

Dafür setze ich mich ein:

  • Resozialisierung statt Verwahrvollzug
  • Offener Vollzug muss Regelvollzug sein
  • Kürzere Verfahren (Strafe muss auf dem Fuße folgen)
  • reale Chancen auf vorzeitige Entlassungen (Zwei-Drittel-Entlassungen)
  • Kein neuer Knast für Berliner Häftlinge in Brandenburg
  • Altersheim für Inhaftierte über 70 oder mit schweren Haftschädigungen
  • Mehr Rechte im Vollzug für Sicherungsverwahrte, etwa bei der Haftraumausstattung
  • ein modernes Jugendstrafvollzugsgesetz
Jahrgang: 2010
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16.10.2010 > (135 Schwarzfahrer hinter Gittern) Freifahrt in den Knast - Ein Drittel aller Inhaftierten in der JVA Plötzensee sitzen wegen "Schwarzfahrens". Wir setzen uns schon länger dafür ein, dass der Staat bei diesem Bagatelldelikt "alle Augen zudrückt". (Presse)
06.05.2010 > Aktuelle Stunde zum 1. Mai - Die Mitglieder der FDP-Fraktion fordere ich auf, zum Lager der "aufrechten Demokraten“ zurückzukehren. Bezüglich der Polizeikräfte fordere ich "Maß halten“, Kennzeichnungspflicht und die Gewährung des Rechts auf anwaltliche Vertretung für Festgenommene. (Reden)
02.02.2010 > Schlappe für Justiz - Freispruch für Yunus und Rigo - Nach fünf Monaten endete der Prozess gegen Yunus und Rigo (zum Glück) mit einem Freispruch. Trotz der großen öffentlichen Erwartungshaltung nach Sanktionen für linke Gewalttaten hätte die Anklage früher fallen gelassen, die lange U-Haft früher aufgehoben werden müssen. Diese Kritik bleibt trotz des Freispruches.
Die Familien und FreundInnen von Yunus und Rigo sind dennoch erleichtert. (Presse)