Knast und Justiz
"Schau in den Knast und Du kennst den Zustand einer Demokratie" Der englische Staatsmann Winston Churchill hat recht: Überbelegung, mangelnde Kapazitäten im Offenen Vollzug, ein zu hoher Krankenstand unter den Bediensteten machen einen Resozialisierungsvollzug, wie es das Gesetz verlangt, unmöglich. Justizbedienstete werden von der Senatsverwaltung nicht mehr ernst genommen und mit ihren Problem alleine gelassen.
Das Motto des Berliner Senats ist "Warten auf Godot" - seine einzige Antwort auf die Probleme im Knast: Wir bauen einen neuen! Für 120 Millionen Euro soll in der Nähe von Großbeeren (Brandenburg) ein neuer, geschlossener Hochleistungsknast an den Start gehen. Viel Geld für das man die Therapie- und Betreuungsquote und die Ausstattung mit dringend benötigten Plätzen im Offenen Vollzug hätte verbessern können.
Berlin hat nicht erst ein massives Problem, seitdem ich im Abgeordnetenhaus sitze. Gleichwohl wurde mir aus den etwa 200 Zuschriften, den vielen Gesprächen und Besuchen in den Berliner Gefängnissen klar: Berlins Justizvollzug braucht einen Kraftakt.
Dafür setze ich mich ein:
- Resozialisierung statt Verwahrvollzug
- Offener Vollzug muss Regelvollzug sein
- Kürzere Verfahren (Strafe muss auf dem Fuße folgen)
- reale Chancen auf vorzeitige Entlassungen (Zwei-Drittel-Entlassungen)
- Kein neuer Knast für Berliner Häftlinge in Brandenburg
- Altersheim für Inhaftierte über 70 oder mit schweren Haftschädigungen
- Mehr Rechte im Vollzug für Sicherungsverwahrte, etwa bei der Haftraumausstattung
- ein modernes Jugendstrafvollzugsgesetz
| Jahrgang: alle 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Neues Alle |
| 02.02.2012 | > | Schlechte Haftbedingungen in Berlin: Lux fordert Aufhebung der Doppelbelegungen - Ein Artikel von Hannes Heine im Tagesspiegel. (Presse) |
| 01.02.2012 | > | Das gute Recht der Häftlinge: Berlin droht Klagewelle von Häflingen - Benedikt Lux unterstützt die Forderungen der Häftlinge und macht deutlich, dass die desolaten Haftbedingungen in Berlin seit Jahren bekannt sind. Ein bericht in den Postdammer Neuesten Nachrichten von Hannes Heine. (Presse) |
| 11.01.2012 | > | Unverständnis über geplante Verschärfung der Vorbeugehaft durch Rot-Schwarz - Benedikt Lux kritisiert Innenseator Henkel, dass dieser selber keine Begründung für die Verlängerung der Vorbeugehaft geben könne und sieht darin einen willkürlichen Freiheitsentzug. Ein Artikel in der Berliner Morgenpost. (Presse) |
| 29.11.2011 | > | Arbeit statt Knast für Berlins Ganoven - Nach dem Motto "Schwitzen statt Sitzen" will der künftige Justizsenator Michael Braun (CDU) mehr Kriminelle zu gemeinnützigen Arbeiten zwingen. (Presse) |
| 21.09.2011 | > | Schwarzarbeit im Gefängnis - Strafgefangene werden nach wie vor nicht in die Rentenversicherung einbezogen. Anlässlich der Diskussion über Altersarmut, mahnen Bürgerrechtsorganisation dieses an. Auch wir unterstützen diese Forderung. (Presse) |
| 08.06.2011 | > | Richter wollen keine Anklagen gegen Schwarzfahrer mehr - Verfahren gegen SchwarzfahrerInnen überlasten die Justiz, da sich die Anklagen immer mehr häufen. Wir denken das es kein öffentliches Interesse an der Verfolgung von SchwarzfahrerInnen gibt und die Verfahren daher einzustellen sind. (Presse) |
| 02.05.2011 | > | Schnellere Urteile und konsequente Strafen gefordert - Nach dem brutalen Überfall im U-Bahnhof Friedrichstraße, fordern wir einen schnellen Prozess für die Gewalttäter. Da viele BürgerInnen mit Unverständnis auf die vorläufige Haftverschonung des Täters reagiert hatten, muss ein schnelles Urteil auch ein Zeichen setzen. (Presse) |
| 16.10.2010 | > | (135 Schwarzfahrer hinter Gittern) Freifahrt in den Knast - Ein Drittel aller Inhaftierten in der JVA Plötzensee sitzen wegen "Schwarzfahrens". Wir setzen uns schon länger dafür ein, dass der Staat bei diesem Bagatelldelikt "alle Augen zudrückt". (Presse) |
| 06.05.2010 | > | Aktuelle Stunde zum 1. Mai - Die Mitglieder der FDP-Fraktion fordere ich auf, zum Lager der "aufrechten Demokraten“ zurückzukehren. Bezüglich der Polizeikräfte fordere ich "Maß halten“, Kennzeichnungspflicht und die Gewährung des Rechts auf anwaltliche Vertretung für Festgenommene. (Reden) |
| 02.02.2010 | > | Schlappe für Justiz - Freispruch für Yunus und Rigo - Nach fünf Monaten endete der Prozess gegen Yunus und Rigo (zum Glück) mit einem Freispruch. Trotz der großen öffentlichen Erwartungshaltung nach Sanktionen für linke Gewalttaten hätte die Anklage früher fallen gelassen, die lange U-Haft früher aufgehoben werden müssen. Diese Kritik bleibt trotz des Freispruches.
Die Familien und FreundInnen von Yunus und Rigo sind dennoch erleichtert. (Presse) |
| 30.09.2009 | > | Kriminalitätsbelastung in der Thermometer-Siedlung - Die Situation in der Thermometer-Siedlung soll aufgearbeitet werden und nachgefragt werden, wie die Kiezbezogene Kriminalitätsbelastung aussieht. (Anfragen) |
| 01.09.2009 | > | Mehr Schwarzfahrer im Gefängnis - 8511 Passagiere des Öffentlichen Nahverkehrs wurden verurteilt, weil sie ohne gültigen Fahrschein angetroffen wurden. Davon wurden in 480 Fällen Haftstrafen verhängt. Das muss endlich aufhören und Schwarzfahren als Bagatelldelikt eingestuft werden. Schließlich ist das für unsere Justiz wesentlich billiger, zudem werden die Gefängnisplätze nicht unnötig blockiert. (Presse) |
| 20.07.2009 | > | Justizvollzugsanstalt Heidering/Großbeeren jetzt stoppen! - Der im Jahr 2005 von der damaligen Senatsverwaltung für Justiz prognostizierte kontinuierliche Anstieg der Zahl der Inhaftierten im Berliner Justizvollzug in Höhe von ca. 3 Prozent jährlich ist nicht Realität geworden. Tatsächlich ist die Zahl der Inhaftierten - wenn auch auf hohem Niveau - relativ konstant geblieben bzw. sogar leicht rückläufig.
Dieser Umstand ist deshalb besonders zu bewerten, weil als Hauptbegründung für den Neubau einer Haftanstalt stets der kontinuierliche Anstieg der Gefangenenzahlen im geschlossenen Männervollzug diente. Da diese Prognose nicht eingetroffen ist, ist auch dem Neubau der JVA Heidering die Grundlage entzogen. Außerdem müssen endlich Alternativen ausgebaut und verbessert werden (wie z.B. der Offene Vollzug. Darauf reagieren wir mit diesem Antrag! (Anträge) |
| 27.04.2009 | > |  |
| 27.04.2009 | > | Radio Multicult 2.0 in den Knast - Die erfolgreiche und ehrenamtlich arbeitende Redaktion von multicult 2.0 geht in ihren vierten Monat und wir sind ihnen dafür zu Dank verpflichtet. Für viele ist dieser wunderbare Sender einfach unverzichtbar - auch für die Inhaftierten in Berlin. Für Menschen in den Gefängnissen, die nur über geringe oder keinerlei Deutschkenntnisse verfügen, war es die einzige Möglichkeit Radiosendungen in Muttersprache zu hören und so eine mediale Grundversorgung zu erhalten. Nach dem Ende von Radio Multikulti, gibt es für sie im moment diese Grundversorgung nicht mehr. Daher setzen wir uns dafür, das Internetradio multicult 2.0 auch in die Gefängnisse zu bringen, denn das ist nötig und möglich. (Presse) |
| 20.02.2009 | > | Brief zur Bundesversammlung der BAG "Kritische PolizistInnen" - Zum Neustart und der Bundesversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft "Kritische PolizistInnen", habe ich der BAG einen Brief geschickt, um ihnen alles Gute zu wünschen. (Meldungen) |
| 10.02.2009 | > | Sehr geehrter Herr Anstaltsleiter... - Ein neues Buch über Briefe aus den Gefängnissen ist erschienen. Jeden Tag gibt es etwa in der JVA Tegel drei bis fünf Briefe, die mit Beschwerden an die Gefängnisleitung gerichtet sind. (Presse) |
| 22.12.2008 | > | Jeder Dritte sitzt wegen Schwarzfahrens - Ein altes Problem, das immer noch nach Antworten sucht. Was machen wir mit Menschen, die Ihre Geldstrafe - wie hier beim Schwarzfahren - nicht bezahlen können oder wollen und die Strafe auch nicht abarbeiten, weil sie nicht wollen oder keine Arbeit verfügbar ist? (Presse) |
| 16.12.2008 | > | Jeder Dritte sitzt wegen Schwarzfahrens - Ein altes Problem, das immer noch nach Antworten sucht. Was machen wir mit Menschen, die Ihre Geldstrafe - wie hier beim Schwarzfahren - nicht bezahlen können oder wollen und die Strafe auch nicht abarbeiten, weil sie nicht wollen oder keine Arbeit verfügbar ist? (Presse) |
| 11.12.2008 | > | Wir wollen einen Ökoknast! - Alle JVA-Neubauten sollten konsequent nach ökologischen Standards errichtet werden. Das bietet Vorteile für Bedienstete und Inhaftierte. Nur der Senat plant immer noch mit Fakten von vorgestern. Beitrag für den Südweststachel. (Meldungen) |
| 21.11.2008 | > |  |
| 25.10.2008 | > |  |
| 13.10.2008 | > |  |
| 08.10.2008 | > |  |
| 15.09.2008 | > |  |
| 03.09.2008 | > | "Was soll man auch machen mit 17, 18 in Brandenburg?" - Vollzugsgemeinschaften von Berlin und Brandenburg für jugendliche Inhaftierte - Wir wollen die Zusammenarbeit von Berliner und Brandenburger Justizanstalten bei Jugendhaftstrafen klären, nachfragen wie viele jugendliche StraftäterInnen von Berlin nach Brandenburg verlegt wurden und nach welchen Kriterien sie für diese Verlegung ausgesucht und vorbereitet wurden. (Anfragen) |
| 03.09.2008 | > | "Die Dritte Halbzeit" - Umgang mit Problemfans im Berliner Fußball - In der kleinen Anfrage geht es um die derzeitige Situation in Berliner Fußballstadien - wie gewaltbereit waren die Fußballfans in den letzten drei Jahren und welchen politischen Spektren lassen sie sich zuordnen? All dies soll mit der kleinen Anfrage geklärt werden. (Anfragen) |
| 03.09.2008 | > | "Menschen in der Motardstraße" - Zukunft der gemeinsamen Unterbringung von Flüchtlingen? - Es soll die Situation der Menschen in und der „Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber“ selbst geklärt und ermittelt werden wie viele Menschen im Jahr 2008 in der Einrichtung in der Motardstraße untergebracht sind / waren. Zusätzlich interessiert die Situation der einzelnen Menschen – in welchem Stadium des Asylalltags stecken sie, wie viele Mittel stehen ihnen zur Verfügung, wie verläuft ihr Alltag? etc. Außerdem soll herausgefunden werden, ob zusätzliche „Aufnahmeeinrichtungen“ geplant sind. (Anfragen) |
| 03.09.2008 | > | "Die doppelte Zora - Müssen Zwillinge mehr Ermittlungsmaßnahmen dulden?" - Hier geht es um die polizeiliche Behandlung von sich stark ähnelnden Zwillingen. Wie werden diese erkennungsdienstlich behandelt und werden diese vielleicht besonders und intensiv behandelt? Die kleine Anfrage möchte auf dieses Problem hinweisen und ermitteln. (Anfragen) |
| 07.08.2008 | > | "Justitia schwooft! ...mit schmutzigen Vasen" - Sanierung des Berliner Kriminalgerichts - Die kleine Anfrage bezieht sich auf die derzeitige Sanierung des Kriminalgerichts und mögliche Fehler bei der Sanierung, Reinigung und Instandsetzung. (Anfragen) |
| 10.07.2008 | > | Nachträgliche Sicherungsverwahrung von Jugendlichen - Die spontane Anfrage möchte klären, ob derzeit eine Sicherheitsverwahrung bei jugendliche StraftäterInnen auch nach Verbüßung der Haftstrafe vorkommt oder ob diese bereits nötig war, so wie in einem neuen Entwurf der Regierung vorgesehen ist. (Anfragen) |
| 24.05.2008 | > | Keine amerikanischen Zustände in der JVA Charlottenburg! - Die völlig übertriebenen Maßnahmen in der JVA - z.B. dürfen BesucherInnen Gefangene nur noch abgetrennt durch eine Scheibe besuchen - müssen zurückgenommen werden, denn solche Maßnahmen behindern eine Resozialisierung. (Presse) |
| 31.03.2008 | > | Übernahme von Strafverfahrenskosten - Können Bedienstete im Falle eines Strafverfahrens, welches aufgrund der Amtsführung entstehen kann, die Übernahme der Kosten durch das Land einfordern bzw. um Hilfe bitten? Dies interessiert in der kleinen Anfrage. (Anfragen) |
| 06.03.2008 | > | Die Rolle des Staatsschutzes im Fall Matthias Z. - Wurden Telefonate mit dem Anwalt abgehört und verwendet und wie lange wurde das Telefon allgemein abgehört? Wurden vielleicht Beweise falsch oder gar nicht verwendet? Die Rolle und Vorgehensweise des Staatsschutzes soll in diesem Fall aufgeklärt werden. (Anfragen) |
| 26.02.2008 | > | Braune Zellen in Berliner Gefängnissen - Wie sieht es mit rechtsextremen Vorfällen in Berliner JVA´en aus und sind diese statistisch erfasst? Kommt es zu organisierten Neonazigruppen in Gefängnissen? All dies soll durch die Anfrage recherchiert werden. (Anfragen) |
| 25.02.2008 | > | Tegels Leitungen II: Telefonieren und Einkaufen im Knast zu erhöhten Kosten? - Welche Möglichkeiten haben Gefangene zu telefonieren und einzukaufen und müssen sie dafür vielleicht sogar höhere Entgelte entrichten? Diesen Fragen geht die kleine Anfrage auf den Grund (Anfragen) |
| 12.11.2007 | > | Drogenfunde im Strafvollzug - Es soll herausgefunden werden, ob es im Gefängnis zu weiteren Drogenmissbrauchen gekommen ist und besonders ob Drogen bei Gefangenen gefunden wurden, die nicht wegen Drogenkonsums oder -handel inhaftiert sind, die also möglicherweise noch nie vorher Erfahrungen mit Drogen gemacht haben. (Anfragen) |
| 27.09.2007 | > | Staatssekretär beschimpft Justizbedienstete - Die mündliche Anfrage soll soll darüber aufklären, ob der Justizstaatssekretär beleidigende Äußerungen über JustizbeamtInnen geäußert hat oder nicht. Hierzu wird die Justizsenatorin befragt. (Anfragen) |
| 10.08.2007 | > | Justizstaatssekretär - Die kleine Anfrage möchte die genauen Umstände des Wechsels des Justizstaatssekretärs klären. Waren vielleicht sogar 2 Staatssekretäre gleichzeitig im Amt? (Anfragen) |
| 09.08.2007 | > | Ärztliche Fachaufsicht im Strafvollzug - Die kleine Anfrage möchte die Zuständigkeitsbereiche von ÄrztInnen im Strafvollzug und die Aufsicht, z.B. von Seiten der Anstaltsleitung, über die ÄrztInnen klären. (Anfragen) |
| 05.08.2007 | > | Jugendstrafvollzugsgesetz mangelhaft - Benedikt Lux, Mitglied im Rechtsausschuss erklärt: (Presse) |
| 24.05.2007 | > | "Justizsenatorin im ständigen Kleinkrieg mit der Justiz -dringend notwendige Reformen bleiben auf der Strecke!" - Rede zum grünen Antrag : "Justizsenatorin im ständigen Kleinkrieg mit der Justiz - dringend notwendige Reformen bleiben auf der Strecke!" (Reden) |
| 17.04.2007 | > | Gesetz zur Normierung des Jugendstrafvollzugs - (Anträge) |
| 16.04.2007 | > | "Das Licht am Ende des Tunnels ist manchmal der entgegenkommende Zug" - Gastkommentar zur Situation des Berliner Strafvollzugs in der Tegeler Gefangenenzeitung "der lichtblick" (Ausgabe 02/2007). (Meldungen) |
| 12.04.2007 | > | Berlin wieder Schlusslicht bei vorzeitigen Haftentlassungen - Die Missstände in Berliner Gefängnissen sind mehr als deutlich. Sie sind überfüllt, die Strafvollzugsbediensteten bekommen Kürzungen und die Resozialisierungsmaßnahmen lassen zu Wünschen übrig. So sieht keine vernünftige Gefängnisverwaltung aus. (Presse) |
| 04.04.2007 | > | Berliner Maßregelvollzug 2004 - 2006 - Wie sieht die Belegung in Berliner Maßregelvollzügen aus und wie lange werden die einzelnen Insassen betreut? Interessant sind auch die Staatsangehörigkeiten der einzelnen Insassen. (Anfragen) |
| 23.02.2007 | > | Lange Strafe - kalter Entzug - Häftlinge, die Drogensüchtig sind/waren haben oft das Pech eines "kalten Entzugs". Wie gehen die Gefängnisse gegen die Schmerzen der Häftlinge in solchen Fällen vor, z.B. eine Methadonersatzbehandlung? Zusätzlich ist interessant, wie Gefängnisse präventiv gegen Drogenhandel und -konsum vorgehen wollen. (Anfragen) |
| 20.02.2007 | > | Tegels Leitungen - Ob die Telefongespräche der Insassen der JVA Tegel aufgezeichnet werden, soll die verwantwortliche Justizsenatorin beantworten. (Anfragen) |
| 01.02.2007 | > | Freitod in der JVA Moabit - Wieder ein Freitod in der JVA Moabit. Hat die zuständige Behörde versucht etwas zu verdunkeln und welche Umstände haben zu dem Freitod geführt? Die Fragen richten sich direkt an die zuständige Justizsenatorin. (Anfragen) |
| 14.12.2006 | > | Tod im Polizeigewahrsam in Hohenschönhausen - Ein alkoholisierter Mann verstarb im Polizeigewahrsam, nachdem, eine Stunde zuvor, ein Arzt seinen Zustand überpürüft hatte. Lag ein Versagen vor? Der Innensenator soll hierzu Stellung nehmen. (Anfragen) |
