Diese Krawalle sind nicht politisch
30.05.2008: In der Diskussion geht es um die Inbrandsetzung von Autos im Berliner Stadtbezirk. Die gezielte Panikmache der großen Parteien und Zeitungen, die von „Brandanschlägen“ im großen Stile reden, sollen einfach ihre Forderung nach einer Sonderkommission begründen, die eine Aufklärungsarbeit erheblich beschleunigen soll. Doch realistischer ist eine andere Situation: die neue SOKO wird nicht die Fahndung verbessern, sondern den Druck auf die Polizei steigern, die damit zu Erfolg gedrängt wird. Mit einer solchen Grundlage lassen sich einfach keine Erfolge verbuchen!
Diese Krawalle sind nicht politisch
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen verurteilt die massiven Inbrandsetzungen von Fahrzeugen in den letzten Nächten. Ihnen fehlt jede rechtliche und politische Legitimation. Im Gegenteil, sie schaden sogar "linken" Anliegen, wie auf den Leerstand von Häusern, die Stadtumstrukturierung oder die ungerechte Globalisierung aufmerksam zu machen. Wir wünschen den eingesetzten Polizeibediensteten noch viel Durchhaltevermögen bis zum Ende der "Freiräume-Tage" der linksautonomen Szene am kommenden Sonntag.
