Berlinerin kehrt zurück - Innensenator soll endlich zur Vernunft kommen
10.07.2008: Die Ermittlungswut der GE Ident hat schon viele friedliche Menschen eine Perspektive in Deutschland gekostet. Der Innensenator muss endlich die Realität erkennen und die GE Ident auflösen.
Die Rückkehr von Frau O. war längst überfällig. Ohne jede Rücksicht auf die Familie, hat die Innenbehörde Frau O. in die Türkei abgeschoben. Die Berlinerin lebte seit 27 Jahren hier und spricht kaum türkisch. Frau O. hat den halbjährigen Aufenthalt in der Türkei nur wie durch einen Zufall unbeschadet überstanden. Bündnis 90/ Die Grünen begrüßen, dass der Innensenator die Wiedereinreise ermöglicht hat. Wir fordern ihn auf, die Ergebnisse seiner Ermittlungsgruppe "GE Ident" endlich einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Bandenkriminalität zu bekämpfen ist ein richtiges Anliegen. Die "GE Ident" hat aber aus Ermittlungswut, Hunderte von Flüchtlingen aus dem Nordlibanon unter Generalverdacht gesetzt. Die betroffenen Familien leben in ständiger Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Der Innensenator muss sich nicht wundern, wenn diese MigrantInnen und deren Umfeld sich nicht für Integration, sondern für das pure Überleben, interessieren. Herr Dr. Körting, wachen Sie auf!
