Grüne begrüßen Auflösung der GE Ident
22.09.2008: Die Ermittlungsgruppe GE Ident wurde endlich aufgelöst. Damit kommt der Polizeipräsident endlich unserer langen grünen Aufforderung nach. Der Gruppe kann nun, betreut mit sinnvolleren und menschenfreundlicheren Aufgaben, alles gute gewünscht werden.
Heute hat Polizeipräsident Glietsch im Innenausschuss die Auflösung der "Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Identitätstäuschung" (GE Ident) bekannt gegeben. Damit ist er einer langjährigen Forderung von Bündnis 90/ Die Grünen gefolgt. Die GE Ident hatte zunächst die wahren Identitäten von Angehörigen krimineller Banden aus dem Raum Libanon-Türkei ermittelt. In Verruf gekommen ist die Ermittlungsgruppe, als sie Geburtsregister in der Südtürkei ausforschte, die in keinem Zusammenhang mehr zur Berliner Bandenkriminalität standen. Stattdessen wurde gegen BerlinerInnen mit unsicherem Aufenthaltsstatus ermittelt, die im wesentlichen straffrei hier leben. Viele von deren Vorfahren sind Anfang und Mitte des letzten Jahrhunderts aus dem Gebiet der heutigen Türkei in den Libanon geflohen. In den achtziger Jahren - zu Zeiten des libanesischen Bürgerkriegs - flohen sie von dort nach Deutschland. Das Problem ist, das einige dieser Menschen noch in türkischen Geburtsregistern eingetragen worden sind, bevor sie nach Deutschland kamen. Hier hat Innensenator Körting den Menschen das Leben schwer gemacht, weil er immer wieder betonte, an Menschen die "uns beschummeln", kein Interesse zu haben. Wohl deshalb, weil er sich schützend vor die Arbeit der GE Ident stellen wollte. Es waren die Gerichte, die festgestellt haben, das falsche Personalienangaben in Asylverfahren, kein "Schummeln" sind. Sie waren es auch, die schwere Zweifel an der Glaubhaftigkeit der südtürkischen Geburtsregister angemeldet haben. Nun hat auch der Innensenator ein Einsehen gehabt. Die Arbeit der GE Ident hat tausende von Angehörigen libanesischer Flüchtlinge in schwere Unsicherheiten gebracht. Ich wünsche den MitarbeiterInnen der GE Ident bei ihrer neuen Aufgabe - der Bekämpfung von Schleusungs- und Menschenhandelskriminalität - alles Gute.
