Ehrenamt nicht gegen Datenschutz ausspielen
18.09.2008: Ehrenamtliche BibliothekshelferInnen wird aus angeblichen datenschutzrechtlichen Problemen die Arbeit verweigert. Hier wird der Datenschutz völlig falsch gegen das Ehrenamt gestellt, denn Ehrenamtliche unterschreiben auch schon heute Verschwiegenheitsklauseln. Damit wird ein absolut falscher Weg eingeschlagen.
Erst werden Bibliotheken dicht gemacht. Dann dürfen nicht mal Ehrenamtliche helfen. Hier das Ehrenamt gegen den Datenschutz auszuspielen, ist völlig daneben. So stellen die öffentlichen Bibliotheken Berlins die ehrenamtlichen Bibliothekshelfer/innen unter Generalverdacht. Das Gegenteil hätten sie verdient.
Es ist rechtlich, politisch und organisatorisch möglich, den Datenschutz ausreichend zu beachten. Die Ehrenamtlichen unterschreiben bereits jetzt eine Verschwiegenheitserklärung. Das Gesetz zur Datenverarbeitung in der Kulturverwaltung kann für die Ehrenamtlichen geöffnet werden, wenn der politische Wille da ist. Der Datenzugang muss so eingerichtet sein, dass nur ein überschaubarer Kreis die Daten abrufen kann. Jeglicher Verstoß wäre strafbar.
Sollte morgen eine Entscheidung gegen das Ehrenamt fallen, so liegt das nicht am Datenschutz, sondern an dem Unwillen der Beteiligten. Auf der nächsten Sitzung des Datenschutzausschusses werden Bündnis 90/ Die Grünen das Thema behandeln.
