Rede zum Europa-Informationsgesetz. Video von RBB Online
01.10.2008: Mit dem Gesetz soll eine Transparenz der EU-Politik gefördert und die Informationslage verbessert und beschleunigt werden. Abgeordnete sollen über Vorlagen automatisch unterrichtet werden. Eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit. Denn die EU wird immer wichtiger. Aber nicht mit dieser SPD....
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