SPD freut sich schon auf den faulen Kompromiss
28.11.2008: Das BKA-Gesetz wurde zwar im Bundesrat abgelehnt, doch wird es einen zweiten Anlauf geben, in der auch die SPD singnalisiert dazu bereit zu sein, wenn ein paar kleine "Verbesserungen" vorgenommen würden. Diese kleinen Maßnahmen sind für uns nur Schönfärberei, keinesfalls eine Verbesserung. Alles riecht nach einem faulen Kompromiss, den wir nicht hinnehmen werden.
Nach der Ablehnung des BKA-Gesetzes im Bundesrat ist klar. Schäubles Baby wird nicht kommen. Nach der Ablehnung im Bundesrat ist aber auch klar: Die SPD wird einen faulen Kompromiss im Vermittlungsausschuss mitmachen. Justizsenatorin von der Aue und Innensenator Körting haben es angedeutet: Ein bisschen Richtervorbehalt bei der heimlichen Online-Durchsuchung; ein bisschen konkretere Gefahr und ein bisschen mehr Schutz von JournalistInnen, ÄrztInnen und Geistlichen. Dann ist auch die SPD dabei - als bereitwilliger Adjutant von Innenminister Schäuble. Von den beiden SenatorInnen kommt kein Wort zur Bedeutung angemessener parlamentarischer Kontrolle. Keine Kritik an der uferlosen Allzuständigkeit des BKA. Die Aufhebung der grundgesetzlich gebotenen Trennung von innerer und äußerer Sicherheit, von Nachrichtendiensten und Polizei: alles kein Problem mit der SPD. Damit ist klar: Die SPD macht den Kurs vom ständigen Ausnahmezustand mit. Bündnis 90/Die Grünen werden das BKA-Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Das Grundgesetz feiert seinen 60. Geburtstag jedenfalls nächstes Jahr ohne seine eigentlichen Eltern: SPD und CDU.
