Ausweitung der Videoaufzeichnung: So nicht!
30.12.2008: Die BVG will in Abstimmung mit dem Innensenator die Videoaufzeichnung auf 48 Stunden ausdehnen. Diese Ankündigung müsste jedeN AbgeordneteN auf die Palme bringen. Denn das Gesetz lässt nur eine Aufzeichnungszeit von 24 Stunden zu, und Gesetze werden nicht von der BVG sondern vom Parlament geändert. Eine schlichte Abstimmung mit dem Innensenator umgeht parlamentarische Befugnisse.
Die BVG will in Abstimmung mit dem Innensenator die Videoaufzeichnung auf 48 Stunden ausdehnen. Diese Ankündigung müsste jedeN AbgeordneteN auf die Palme bringen. Denn das Gesetz lässt nur eine Aufzeichnungszeit von 24 Stunden zu, und Gesetze werden nicht von der BVG sondern vom Parlament geändert. Eine schlichte Abstimmung mit dem Innensenator umgeht parlamentarische Befugnisse. Ehrhart Körting hat das Parlament bewusst im Unklaren gelassen: Noch am 10. No-vember wischte Körting den Vorschlag vom Tisch. Jetzt bereitet er die Ausdehnung vor, obwohl weder die vorgeschriebene Evaluation noch die von der BVG verspro-chene Studie vorliegt. Der zuständige Verfassungssenator pfeift offenkundig auf de-mokratische Gepflogenheiten und auf seinen Koalitionspartner, der damals der Vi-deoüberwachung gequält zugestimmt hat, weil das Gesetz ja eine Evaluation vor-schreibe. Die Ergebnisse dieser Evaluation sollen jetzt nicht mehr abgewartet wer-den. Auch mit dem Datenschutzbeauftragten wurde nicht gesprochen. Videoaufzeichnung kann Fahndungserfolge bringen. Es genügt jedoch nicht, sich auf Einzelfälle und selbst in Auftrag gegebene Fahrgastbefragungen zu berufen, wenn es um den Datenschutz geht. Beispielsweise werden Verdrängungseffekte nicht be-rücksichtigt: Es ist niemandem geholfen, wenn ein Überfall nicht mehr auf dem U-Bahnhof, sondern 200 Meter hinter dem Ausgang stattfindet. Es bedarf keiner be-sonderen kriminellen Intelligenz, die Kamera zu umgehen und sich zu maskieren. Und keine Videokamera wird einen entschlossenen Straftäter aufhalten können. Prävention sieht anders aus. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert: o Beachtung der demokratischen Regeln o Wissenschaftliche Studien statt Fahrgastbefragung o Keine Ausweitung der Speicherung ohne Evaluation o Prävention statt bloße Verdrängung von Kriminalität
Videoaufzeichnung ein Erfolg? - 30.12. Berliner Zeitung (...immer noch im Abo mit der BVG-Jahreskarte? Tagesspiegel aus dem November: Körting bremst die BVG ....tritt aber gleichzeitig auf's Gas.
