Bürgerrechte gelten auch für Schüler und Schülerinnen!
19.02.2009: Die Abstimmung über die Schüler_innendatei findet in der heutigen Plenarsitzung statt. Wir lehnen dieses undurchdachte Gesetz weiter ab u.a. weil es erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken aufwirft.
Die Pressemitteilung habe ich zusammen mit Özcan Mutlu, dem bildungspolitischen Sprecher unserer Fraktion verfasst.
Der rot-rote Gesetzesentwurf zur Schülerdatei hat zahlreiche Lücken und lässt viele Fragen offen. Der wichtigste Grundsatz - die Verhinderung einer Rekonstruktion der personenbezogenen Daten aus den Sozialdaten - ist aufgrund der wirren Vorgaben und fehlenden Zweck- und Rollendefinitionen nicht erfüllt.
Mittlerweile ist klar: Die zentrale Schülerdatenbank soll laut Justizsenatorin von der Aue dem Zweck der Strafverfolgung dienen und laut Senator Zöllner der zentralistischen Schulplanung. Der "Gläserne Schüler" ist damit vorprogrammiert. Die Linke ist erneut eingeknickt und zeigt, dass ihr die Bürgerrechte von SchülerInnen egal sind. Dazu sagen wir Grünen deutlich nein!
Wer die Eigenverantwortung der Schule ernst nimmt und stärken will, muss die Schülerdatenbank dezentral organisieren. Im rot-roten Gesetzesentwurf wird das Gegenteil angestrebt. Hier wird Steuerung und Organisation mit Durchleuchtung und Misstrauen verwechselt. Darüber hinaus existiert kein Sicherheitskonzept und die Zugriffsmöglichkeiten zahlreicher Behörden, neben der Polizei, sind nicht geklärt.
Wir lehnen die Datenschnüffelei in Schulen ab und wollen keine gläsernen Schüler!
