Waffen gehören nicht in den Privathaushalt
27.03.2009: Die Debatte über ein mögliches Verbot von Waffen in Privatbesitz ist gerade voll im Gange. Für uns ist klar, Waffen gehören nicht in den Privatbesitz sondern in gut gesicherte Tresore. Außerdem brauchen wir dringend Möglichkeiten, um eine anonyme Waffenentsorgung (z.B. gut gesicherte, aber unbewachte Container) zu ermöglichen. Daher müssen wir jetzt, wo die Debatte noch in der Öffenlichkeit stattfindet, handeln und eine Verschärfung des Waffengesetzes erwirken.
Presseerklärung "Illegale Waffen gehören entsorgt"
Bei einer Änderung des Waffenrechts muss auch das Problem des illegalen Waffenbesitzes angegangen werden. Es muss möglich sein, illegale Waffen sicher zu entsorgen. Wer freiwillig seine Waffe abgibt, liefert sich derzeit selbst ans Messer. Auf illegalen Waffenbesitz steht eine Strafe von mindestens sechs Monaten. Eine befristete Amnestie kann helfen, das Dilemma zu lösen. Solange es keine bundesweite Übergangsregelung zur legalen Waffenabgabe gibt, müssen wir in Berlin alle Spielräume nutzen, um eine anonyme Entwaffnung zu ermöglichen. Für eine Übergangszeit könnten Container aufgestellt werden, in die die Waffen eingeworfen werden können. Klar ist: Die Vorrichtung muss bombensicher sein, darf aber nicht überwacht werden. Alle Möglichkeiten zur Verringerung des Waffenbesitzes müssen geprüft und ausgeschöpft werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird dazu ein Eckpunktepapier vorlegen.
Presseerklärung "Waffen gehören nicht in private Haushalte"
Waffen gehören nicht in private Haushalte. Wer sich als Sportschütze oder Jäger betätigen will, muss seine Waffen nicht zu Hause aufbewahren. Die gehören in gut gesicherte und kontrollierte Tresore. So wird auch eine illegale Weitergabe oder das Abhandenkommen von Waffen verhindert.
Die 19.000 Waffenbesitzer in Berlin sollen dazu aufgefordert werden, ihre Waffen dort abzugeben. Was für andere gefährliche Güter und Gegenstände gilt, muss für Waffen ebenso gelten. Die Verschärfung des Waffenrechts muss jetzt angepackt werden. Die Ministerpräsidenten und die Innenminister der süddeutschen Länder dürfen nicht vor der Schützenlobby einknicken.
Eine kleine Presseübersicht:
"Amokläufe nicht zu verhindern" ...zum Süddeutsche Zeitung-Artikel
Erste Politiker fordern Waffenklappe...zum Berliner Kurier-Artikel
Berlins Innensenator Körting fordert schärferes Waffenrecht...zum Berliner Morgenpost-Artikel
Ein teurer Spaß...zum Tagesspiegel-Artikel
Grüne wollen Totalverbot...zum Berliner Kurier-Artikel
Andere Pressemitteilungen zum Thema:
Hausbesuche bei Waffenbesitzern sind möglich und machbar, Herr Innensenator!...zur Presseerklärung
