Berlin muss selbst entwaffnen!
29.04.2009: Die Vorschläge des Polizeipräsidenten zur Verschärfung des Waffenrechts begrüßen wir sehr. Da allerdings auf Bundesebene die Verhandlungen ohne Ergebnis geblieben sind, muss jetzt Berlin selbst aktiv werden und Vorschläge erarbeiten, um eine effektive Waffenkontrolle zu erzielen. Dafür werben wir Grüne schon lange.
Wir begrüßen die Vorschläge des Polizeipräsidenten Dieter Glietsch zur Verschärfung des Waffenrechts. Doch dazu muss das Waffengesetz des Bundes geändert werden. Die Verhandlungen der Innenministerien zu diesem Thema sind ergebnislos geblieben: Die Mehrheit der Länder hat das Verbot großkalibriger Waffen ebenso abgelehnt wie eine Begrenzung der Anzahl der Waffen pro Träger. Selbst über eine zeitlich eingegrenzte Amnestie konnte noch keine Einigkeit erzielt werden. Das Land Berlin ist deswegen gefordert, eigene Maßnahmen zu ergreifen. Bündnis 90/Die Grünen fordern den Innensenator und den Polizeipräsidenten auf, alle landesrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Waffenbesitz einzugrenzen. Der Kontrolle privater Waffenbesitzer muss verbessert werden. Nach geltendem Recht können und sollten sie jährlich angeschrieben werden und freiwillig Auskunft geben, wie sie ihre Waffen lagern. Außerdem sollte Berlin ein elektronisches Waffenregister nach Hamburger Vorbild schaffen, sodass PolizistInnen bei ihren Einsätzen wissen, welche BürgerInnen eine Waffe besitzen. Zudem sollte im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft eine anonyme und gut gesicherte Abgabemöglichkeit für Waffen eingerichtet werden.
