Unangemeldete Versammlung im Straßencafé? Nachspiel im Innenausschuss
20.05.2009: Am Freitagabend wurde eine Informationsveranstaltung für den Bildungsstreik in einem Kreuzberger Café, einfach von einem Großaufgebot der Polizei geräumt. Es wurden Durchsuchungen durchgeführt, (ausgewiesenen!) Journalist_innen das fotografieren untersagt und für alle Besucher_innen Platzverweise ausgesprochen. In einer ersten Pressemitteilung wurde erklärt, das eine unangemeldete Versammlung in Kreuzberg aufgelöst worden wäre. Nun ist die Frage, warum der Besuch eines Straßencafés oder einer Informationsveranstaltung - also in geschlossenen Räumen - eine unangemeldete Versammlung darstellt? Wir werden uns für die Aufklärung im Innenausschuss einsetzen!
Nachspiel im Innenausschuss folgt (Artikel aus Neues Deutschland von Björn Kietzmann)...zum Artikel
Polizeiaktion gegen Pressegespräch (Artikel aus der Jungen Welt von Björn Kietzmann)...zum Artikel
