Bürgerrechte-Demo ist auch Demo gegen Rot-Rot
09.09.2009: Die Demonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn" am Samstag, 12. September ist auch eine Demonstration gegen die Politik des rot-roten Senats, der nichts für den Datenschutz tut oder ihn oft links liegen lässt.
Die Vorgehensweise und die Reaktion bei der JournalistInnenüberprüfung bezüglich der Leichtathletik-WM hat dies einmal mehr gezeigt.
Heute hat der Ausschuss für Datenschutz die Sicherheitsüberprüfungen bei der Leichtathletik-WM ausgewertet. Die rot-rote Koalition hat dabei den Datenschutz links liegen lassen. Die Sicherheitsbehörden überprüften 15199 Personen - darunter 3400 JournalistInnen. Über 100 Personen lagen Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden vor. Zwei Journalisten verweigerten die Einwilligung. Natürlich ist die Sicherheit für ZuschauerInnen, AthletenInnen und MitarbeiterInnen wichtig. Doch das Grundrecht der Pressefreiheit muss dabei gewahrt werden, auch und gerade wenn Sicherheitsfragen bei Veranstaltungen zunehmend privatisiert werden. Deshalb muss ein transparentes Verfahren auf einer tragfähigen Rechtsgrundlage eingehalten werden. Das haben der Berliner Datenschutzbeauftragte Dix und Bündnis 90/ Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus immer wieder angemahnt. Während bei Rot-Rot der eine Koalitionspartner "Privatisierung stoppen" plakatiert und deren Berliner Spitzenkandidatin das Verfahren des BOC einen Anschlag auf die Grundrechte nennt, hat die Linkspartei nichts getan, um Sicherheit und Datenschutz zur Leichtathletik-WM in Einklang zu bringen. Nicht nur die Daten von JournalistInnen, auch die von SchülerInnen und BVG-FahrerInnen sind vor diesem Senat nicht sicher. Die Zentrale Schülerdatei und die Videoüberwachung im Öffentlichen Nahverkehr sind konkrete Beiträge zum Abbau der Bürger- und Freiheitsrechte. Die Demonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn" am Samstag, 12. September ist auch eine Demonstration gegen die Politik des rot-roten Senats. Bündnis 90/ Die Grünen rufen alle BerlinerInnen auf, sich an der Demonstration zu beteiligen.
