Senat muss Volksbegehren zulassen
07.10.2009: Die Volksbegehren "Volksbegehren Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin" und "Schluss mit den Geheimverträgen - wir Berliner wollen unser Wasser zurück" müssen zugelassen werden, der Landesverfassungsgerichtshof hatte dies bestätigt. Mit den zwei Urteilen wurden frühere Entscheidungen des Berliner Senats aufgehoben - der die Volksbegehren erst ablehnte.
Wir Grünen freuen uns über die Entscheidung und bieten weiterhin unsere Unterstützung an.
Senat muss Volksbegehren zulassen - Artikel aus dem Tagesspiegel von Rita Nikolow und Ulrich Zawatka-Gerlach...zum Artikel
