Individuelle Kennzeichnung bei PolizistInnen
20.10.2009: Die CDU hatte mit einem Antrag versucht, die geplante individuelle Kennzeichnung von PolizistInnen zu verhindern. Für eine BürgerInnennahe Polizei ist dies allerdings ein unumgänglicher Schritt.
Und auch zu den von der CDU vermuteten falschen Anzeigen wird es nicht kommen. JedeR der eine falsche Anzeige macht, wird selbst verfolgt werden.
Lesen Sie hierzu meine Rede zur individuellen Kennzeichnung und dem Antrag der CDU
Danke, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kleineidam hat recht. Die Einführung der individuellen Kennzeichnung in Berlin ist längst überfällig. Wir Grünen unterstützen es seit Jahrzehnten aus vollem Herzen und wünschen uns sehr, in dieser Legislaturperiode diesen überfälligen Schritt zu machen. Wir können von hier nur den Berlinerinnen und Berlinern, den Polizistinnen und Polizisten, den Angehörigen dieser Polizistinnen und Polizisten sagen: Hört nicht auf die Schwarzseher von der Union, auf diese Teufelsbeschwörer, auf diese Auguren, die einfach falsch argumentieren. Denn der erste Punkt: Racheanzeigen, die jetzt kommen sollen. Herr Dr. Juhnke! Jeder, der hier falsch und offenkundig rechtswidrig jemanden anzeigt, der wird selbst verfolgt. Das ist eine falsche Verdächtigung. Diese Person ist auch namentlich feststellbar. Jeder, der meint, einfach so irgendeinen Polizisten anzeigen zu müssen, der begeht selbst eine Straftat, und den kriegen wir auch in diesem Rechtsstaat.
Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki: Herr Lux! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Trapp?
Benedikt Lux (Grüne): Ja!
Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki: Bitte!
Peter Trapp (CDU): Schönen Dank, Frau Präsidentin! – Werter Kollege Lux! Die Beschäftigtenvertretung hat dieser individuellen Kennzeichnungspflicht im Personalvertretungsverfahren nicht zugestimmt. Wollen Sie die Beschäftigtenvertretung überstimmen?
Benedikt Lux (Grüne): Ich würde zu diesem Mittel neigen, nachdem wir es so lange ausdiskutiert haben. Sie wissen, wir haben sogar einen Gesetzesantrag gemacht. In dem Sinne wissen Sie, dass wir die Beschäftigtenvertretung überstimmen würden. Wir sind auch in der Diskussion mit vielen Polizistinnen und Polizisten, die für das Argument offen sind. Ich werde Ihnen auch sagen, dass sie unseren Argumenten, wenn sie sich denen öffnen, durchaus Folge leisten bzw. sich überzeugen lassen, dass die individuelle Kennzeichnung richtig ist – im Interesse der Berliner Polizei. Dieser neue Geist in der Berliner Polizei, die Modernisierung dieser Berliner Polizei, muss weiter voranschreiten. Und das tut er mit der individuellen Kennzeichnung, Herr Kollege Trapp. [Beifall bei den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Ihr Punkt, es gebe einen Kontrollwahn gegenüber unseren Berliner Polizistinnen und Polizisten, lange ausgeführt in der Begründung, ist einfach falsch. Jede zweite Körperverletzung, die im Amt begangen wird, wird nicht aufgeklärt. Wo ist denn hier bitteschön ein Kontrollwahn, wenn Sie auf der anderen Seite über 95 Prozent der Widerstandshandlungen gegen die Staatsgewalt aufklären? Sie sehen doch an diesem Verhältnis: Es gibt keinen Kontrollwahn gegenüber den Berliner Polizistinnen und Polizisten; es gibt ein berechtigtes Interesse der Berliner Bevölkerung zu wissen: Welcher Polizist steht dort vor mir, kann man ihn am Ende identifizieren? Die Gruppenkennzeichnung ist dazu keineswegs geeignet. Denn Sie sehen doch an den jüngsten Vorfällen: Es ist nicht die Gruppenkennzeichnung der Berliner Polizei, es ist nicht die eigene Ermittlung der Berliner Polizei, sondern es sind Videoaufnahmen von Demonstranten, Videoaufnahmen von Journalistinnen und Journalisten, die dazu führen, dass einzelne Polizisten überführt werden. Und das stärkt das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Polizei. Und das lösen wir auf, indem wir die Polizistinnen und Polizisten individuell kennzeichnen. [Beifall bei den Grünen] Das bestätigt auch die Studie, die der Berliner Polizeipräsident in Auftrag gegeben hat, dass in 17 Prozent der Fälle bei Körperverletzung im Amt die individuelle Kennzeichnung geholfen hätte. Aber Ihr unredliches Argument, Herr Juhnke – so habe ich Sie eigentlich noch nicht erlebt –, ist, dass auch die Familien der betroffenen Polizistinnen und Polizisten gefährdet seien. [Dr. Robbin Juhnke (CDU): Hat’s doch gegeben!] Ich finde, Sie müssten mal den Beweis antreten, wie eine Nummer, Spezialeinsatzkommando oder das MEK oder die geschlossenen Einsätze, die Einsatzhundertschaften bei Demonstrationen, die tragen Nummern – – Jetzt müssten Sie mir mal erklären: Wie soll jemand, der da Böses vorhat, auch gegen die Familie eines Polizisten, an die Adresse kommen? Das müssten Sie hier einmal erklären. Sie haben in Ihrer Begründung pauschal den Vorwurf an irgendwelche Linksextreme gemacht, insofern trifft der Vorwurf Augur, trifft der Vorwurf Schwarzseher. Das ist genau die gleiche Situation wie bei dem Brandanschlag auf die rechte Kneipe neulich in Friedrichshain. Da haben Sie auch vorschnell gesagt, das waren irgendwelche Linksextremen. Genauso sagen Sie jetzt hier, völlig aus der Luft gegriffen: Polizistinnen und Polizisten und deren Familien müssen um ihr Leben fürchten, weil eine Nummer auf der Einsatzkleidung steht. Herr Juhnke! Hier spielen Sie mit den berechtigten Sorgen und Ängsten der Bevölkerung. Das ist einfach unlauter. Hier müssen Sie Ihre Aufklärungsfunktion auch einmal als Unionspartei wahrnehmen, die ständig bemüht ist, Sicherheitskompetenz zu zeigen. Aber hier tun Sie das Gegenteil. Ich kann Ihnen nur raten: Bitte hören Sie auf, so unlauter zu argumentieren! [Beifall bei den Grünen und der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Den einzigen Punkt, der in Ihrem Antrag ein bisschen Substanz hat, haben Sie gar nicht erwähnt. Aber das steht in Ihrem Antrag. Ich nehme an, dass Kollege Trapp den geschrieben hat. Dieser Punkt heißt Beförderungssperre. Da ist einiges dran. Ein Polizist, der angezeigt wird, unterliegt einer Beförderungssperre, weil das Strafverfahren abgewartet wird innerhalb des Disziplinarverfahrens. Was tut man da? Auch darauf gibt es eine politische Antwort. Jeder Vorgesetzte kann eine Sondervorlage zur Beförde-rung schreiben, kann sagen: Diese Anzeige ist offenkundig aus der Luft gegriffen, und deswegen werden wir diesen Kollegen befördern, auch wenn das Strafverfahren noch nicht zu Ende ist. Also gibt es dort flexible Möglichkeiten der Polizistinnen und Polizisten selber. Lassen Sie uns doch hier gucken, wie wir dieses kleine Problem der Beförderungssperre umgehen können! Und das werden wir auch in der Ausschussbearbeitung tun. Hier haben Sie durchaus einen richtigen Punkt angesprochen, aber ich kann Sie nachhaltig dazu auffordern, nutzen Sie Ihre in meinen Augen zu Unrecht zugeschriebene Kompetenz in Sachen Sicherheit nicht für so einen Hokuspokus wie die Ablehnung der individuellen Kennzeichnung, sorgen Sie dafür, dass wir den Innensenator, der wirklich verantwortungslos handelt, aber in ganz anderen Punkten. Er stellt einen verantwortungslosen Haushalt auf, stellt erst mal mehr Polizisten ein und gibt mehr Geld für Personal aus, als in Zukunft drin sein wird.
Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki: Herr Abgeordneter Lux! Ihre Redezeit ist beendet.
Benedikt Lux (Grüne): Ich bin beim letzten Satz. Ich bin bei meinem Schlussappell an die Unionsfraktion, die wir auch für dieses politische Vorhaben brauchen. – Dieser Innensenator hat aus-gewirtschaftet, was Frauenförderung, was Frauen in Spitzenämtern angeht. Dieser Innensenator macht menschen-feindliche Vergleiche, vergleicht Menschen mit anderer Hautfarbe mit Autos, vergleicht Vergewaltiger mit Straftätern. [Zurufe von der SPD und der Linksfraktion – Gelächter bei der CDU] In diesen Fragen brauchen wir die Aufmerksamkeit der Union. In diesen Fragen brauchen wir ein starkes Auftreten der Union für die innere Sicherheit.
Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki: Herr Abgeordneter Lux, wenn Sie jetzt bitte zum Schluss kommen würden!
Benedikt Lux (Grüne): Und das würden wir uns von Ihnen wünschen. – Danke! [Beifall bei den Grünen]
Meine Rede zur individuellen Kennzeichnung beim rbb...zum Video
Polizisten sollen nicht anonym bleiben - Ein Artikel aus der taz von Svenja Bergt...zum Artikel
