Neue Polizei-Uniformen brauchen individuelle Kennzeichnung
11.01.2010: Die Umstellung der Dienstkleidung ist der richtige Zeitpunkt, um auch die individuelle Kennzeichnung von PolizistInnen einzuführen. Sollte es keine Einigung innerhalb der Polizei geben, muss eine gesetzliche Regelung auf den Weg gebracht werden.
Gesamtpersonalrat - Streit um Namensschilder für Polizisten - Artikel auf ad-hoc-news.de...zum Artikel
Beitrag bei "ZDF - Heute in Deutschland" (ab Minute 8.17 zu finden)...zum Beitrag
Pressemitteilung:
Wenn zwischen dem Personalrat und dem Polizeipräsidenten keine Einigung zustande kommen sollte, muss eine gesetzliche Regelung her. Denn die Umstellung der Dienstkleidung ist der richtige Zeitpunkt, um auch die Nummern- bzw. Namensschilder einzuführen. Der Gesetzesentwurf der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur individuellen Kennzeichnung von Uniformen liegt seit dem Jahr 2007 auf dem Tisch. Eine Entscheidung des Personalrats wird für heute erwartet.
Polizeipräsident Glietsch verdient mit seinem mutigen Vorschlag politischen Rückhalt. Die Polizistinnen und Polizisten in Berlin erledigen eine schwere und häufig gefährliche Arbeit. Sie sind aber gut ausgebildet und fähig, selber zu entscheiden, ob sie mit Namen oder anonym gekennzeichnet gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auftreten möchten. Die Sorge der Gewerkschaft, Polizistinnen und ihre Familien könnten gefährdet werden ist wegen der Möglichkeit der anonymen Kennzeichnung unbegründet.
Auch die CDU sollte den ideologischen Kampf gegen die Kennzeichnung beenden. Jede Person, die missbräuchlich PolizistInnen einer Straftat verdächtigt oder sie gar bedroht, wird verfolgt. So wurde fast jede Widerstandshandlung im Jahr 2008 (97,1 Prozent) aufgeklärt.
Die BerlinerInnen sollen endlich zumindest im Nachhinein in Erfahrung bringen können, welcher Polizist oder welche Polizistin gehandelt hat.
