Volle Transparenz bei Privatisierungsverträgen: Grüne Vorschläge für das Informationsfreiheitsgesetz
23.02.2010: Veranstaltung zum Informationsfreiheitsgesetz:
am Mittwoch, 24. Februar
um 18 Uhr
im Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstr. 5, Raum 376
Die Berliner Wasserbetriebe sind seit 1999 teilprivatisiert, mit Verträgen die seit Jahren geheim sind. Bündnis 90/Die Grünen haben als erste Fraktion einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt, der aufzeigt, wie die Veröffentlichung aller Privatisierungsverträge im Bereich der Grundversorgung geregelt werden kann.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten Sie herzlich zu unserem öffentlichen Fachgespräch
"Volle Transparenz bei Privatisierungsverträgen: Grüne Vorschläge für das Informationsfreiheitsgesetz" einladen. Es findet statt
am Mittwoch, 24. Februar
um 18 Uhr
im Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstr. 5, Raum 376
mit den Abgeordneten
- Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender
- Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher
- Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher
- Heidi Kosche, MdA und Wassertisch-Aktivistin
Die Berliner Wasserbetriebe sind seit 1999 teilprivatisiert, mit Verträgen die seit Jahren geheim sind. Nach jahrelangem Widerstand will der Senat jetzt endlich einen Großteil dieser Verträge offenlegen. Das reicht uns aber nicht - wir fordern eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes.
Bündnis 90/Die Grünen haben als erste Fraktion einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt, der aufzeigt, wie die Veröffentlichung aller Privatisierungsverträge im Bereich der Grundversorgung geregelt werden kann. Darüber möchten wir mit unseren Gästen und dem Publikum diskutieren.
Podiumsgäste:
- Sabine Finkenthai, Berliner Wassertisch
- Dr. Alexander Dix, Berliner Beauftragter für Informationsfreiheiten
- Mathias Ladstätter, ver.di
