Verantwortungsvolle Verkehrspolitik muss gegen Verkehrsrowdys vorgehen
10.03.2010: Die Anzahl der Verkehrsunfälle mit Schwerverletzten und Todesfolge, waren zu einem großen Maß auf Raserei zurückzuführen. Dies ergibt sich u.a. aus einer Kleinen Anfrage unserer Fraktion an den Senat.
Leider zieht der Senat daraus keine Lehre und vernachlässigt die Anschaffung präventiver Maßnahmen für Verkehrssicherheit, wie etwa Radarfallen, oder die Ausdehnung anderweitiger Geschwindigkeitskontrollen. Wir sind der Ansicht, dass diese Maßnahmen schon längst überfällig sind - eine gemeinsame Presseerklärung mit Claudia Hämmerling, der verkehrspolitischen Sprecherin unserer Fraktion
Im Jahr 2009 waren 38 Prozent aller Verkehrsunfälle mit Todesfolge und 16 Prozent der Schwerverletzten auf Raserei zurückzuführen. Die Zahl der Verkehrstoten wegen zu hoher Geschwindigkeit hat sich vom vorletzten zum letzten Jahr von acht auf 15 Personen nahezu verdoppelt. Das erklärte der Senat in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 16/14075).
Laut Unfallbericht sind auch die Verstöße an Ampeln, die bereits länger als eine Sekunde rot waren, von 2600 im Jahr 2007 auf 3850 Fälle im Jahr 2009 gestiegen. FußgängerInnen und RadfahrerInnen tragen das höchste Verletzungsrisiko. Dennoch will oder kann der Senat die Einsätze von Radaranlagen nicht erhöhen. Er versäumt sträflich seine Verantwortung für einen sicheren Straßenverkehr.
Engpässe bei Personal und Sachmittel kann der Senat nicht geltend machen. Der Einsatz von Blitzern ist mehr als kostendeckend. Mobile Radaranlagen kosten zwischen 6000 (Handlaser) und 100 000 (Verkehrsradarfahrzeug) Euro in der Anschaffung und maximal 4500 Euro Unterhalt pro Jahr. Dem stehen Einnahmen in Höhe von 117 000 Euro pro Jahr gegenüber. Es ist skandalös, dass die Geräte nicht einmal eine dreiviertel Stunde am Tag im Einsatz sind. Stationäre Anlagen kosten 100 000 Euro in der Beschaffung und im jährlichen Unterhalt 8000. Euro. Die gerade mal 18 Anlagen sind primär an Ampelanlagen ganztägig im Einsatz und erwirtschaften 353 093 Euro im Jahr. Wir fordern eine konsequente Politik für mehr Verkehrssicherheit.
Der Senat muss die Geschwindigkeitskontrolle erhöhen, insbesondere an allen unübersichtlichen und unfallträchtigen Straßenabschnitten. Diese Schritte hin zu einer präventiven und erfolgreichen Verkehrssicherheitspolitik sind längst überfällig.
Ein Artikel aus der Morgenpost zum Thema:
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