Verfassungsgericht stärkt Rechte der Abgeordneten auf Akteneinsicht
21.07.2010: Die Gesundheitspolitische Sprecherin unserer Fraktion Heidi Kosche hatte gefordert, die Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe vollständig offenzulegen. Die Berliner Finanzverwaltung hatte zuvor ihren Antrag auf Akteneinsicht pauschal abgelehnt. Das Landesverfassungsgericht hat nun ihrer Klage stattgegeben und damit die Rechte der Abgeordenten auf Akteneinsicht im allgemeinen gestärkt.
Pressemitteilung zum Thema:
Novelle des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes: Wasserverträge endlich aufdecken
Seit mehr als einem Jahr hält der Senat, trotz mehrfacher Versprechen, die Wasserverträge geheim. Nun haben wir für eine Verbesserung des Informationsfreiheitsgesetzes gesorgt und damit die Voraussetzungen für die Aufdeckung der geheimen Wasserverkaufsverträge wesentlich verbessert.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in Zusammenarbeit mit der rot-roten Koalition eine Verbesserung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) erzielt. Diese wird heute im Unterausschuss für Datenschutz und Informationsfreiheiten vorgestellt.
Privatisierungsverträge in den Bereichen Wasser, Abfall, Energie, öffentlicher Nahverkehr sowie Krankenhauswesen müssen künftig weitestgehend veröffentlicht werden. Nur so können Berlinerinnen und Berliner sicher gehen, dass Verträge zugunsten des Gemeinwohls abgeschlossen werden und nicht wie bei der Privatisierung der Wasserbetriebe BerlinerInnen die Rendite von Großkonzernen und die Haushaltssanierung bezahlen.
Mit der Novelle sind die Voraussetzungen für die Aufdeckung der geheimen Wasserverkaufsverträge, mit denen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) teilprivatisiert wurden, wesentlich verbessert worden. Ob die privaten Unternehmen und der Senat jetzt die Verträge aufdecken oder weiter geheim halten, steht noch nicht fest. Seit mehr als einem Jahr drückt sich der Senat trotz anderslautender Lippenbekenntnisse darum, die Wasserverträge auf den Tisch zu legen. Deswegen unterstützt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bürgerinitiative "Berliner Wassertisch" bei der Unterschriftensammlung zur zweiten Stufe des Volksbegehrens "Wir Berliner wollen unser Wasser zurück", die am 29.05.2010 beginnt.
Artikel zum Informationsfreiheitsgesetz:
Wasser und mehr ...zum Artikel
