Presse
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| 25.02.2010 | > | Gentest für binationale Eltern - Bezirke dürfen Vaterschaften bei binationalen Kindern anfechten. Dies ist seit zwei Jahren Praxis. Die Eltern bekommen nur dann noch eine Aufenthaltsgenehmigung, wenn sie freiwillig zu einem Gentest gehen - wir werden ein kritisches Auge auf diese Praxis werfen und eine kritische Hinterfragung des Senats einfordern. Ein Artikel von Marina Mai. |
| 23.02.2010 | > | Volle Transparenz bei Privatisierungsverträgen: Grüne Vorschläge für das Informationsfreiheitsgesetz - Veranstaltung zum Informationsfreiheitsgesetz:
am Mittwoch, 24. Februar um 18 Uhr im Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstr. 5, Raum 376 Die Berliner Wasserbetriebe sind seit 1999 teilprivatisiert, mit Verträgen die seit Jahren geheim sind. Bündnis 90/Die Grünen haben als erste Fraktion einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt, der aufzeigt, wie die Veröffentlichung aller Privatisierungsverträge im Bereich der Grundversorgung geregelt werden kann. |
| 09.02.2010 | > | Videoüberwachung ohne Sinn und Verstand - Immer mehr Kameras verfolgen die Berlinerinnen und Berliner auf Schritt und Tritt. Tausende Kameras hängen bereits in U-Bahnhöfen, U-Bahnen, Bussen und Tram-Wagen der Berliner Verkehrsbetriebe. BVG und Senat wollen ihre Zahl noch erheblich steigern. Doch bringt mehr Videoüberwachung auch mehr Sicherheit? Das weiß der Senat nicht und will es offensichtlich auch gar nicht wissen. Eine wissenschaftliche Evaluation der Maßnahmen ist weder erfolgt noch geplant. |
| 02.02.2010 | > | Wasser und mehr - Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Senat aufgefordert, die Verträge der Teilprivatisierung der Berliner Wasserwirtschaft offen zu legen. Darüber hinaus haben die Grünen als erste Fraktion einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt, der aufzeigt, wie die Veröffentlichung aller Privatisierungsverträge im Bereich der Grundversorgung geregelt werden kann. |
| 02.02.2010 | > | Schlappe für Justiz - Freispruch für Yunus und Rigo - Nach fünf Monaten endete der Prozess gegen Yunus und Rigo (zum Glück) mit einem Freispruch. Trotz der großen öffentlichen Erwartungshaltung nach Sanktionen für linke Gewalttaten hätte die Anklage früher fallen gelassen, die lange U-Haft früher aufgehoben werden müssen. Diese Kritik bleibt trotz des Freispruches.
Die Familien und FreundInnen von Yunus und Rigo sind dennoch erleichtert. |
| 22.01.2010 | > |  |
| 15.01.2010 | > | Kameras liefern unscharfes Bild - Zwei kleine Anfragen an den Innensenator zeigen, das die Überwachungskameras der BVG technisch veraltet - und die Auswirkung auf die Kriminalitätsbekämpfung nicht nachvollziehbar sind. Trotzdem werden seit zwei Jahren die Videos an die Polizei übermittelt - und die Fahrgäste somit unter Generalverdacht gestellt. |
| 12.01.2010 | > | Schupelius fragt... - Sendung auf tvb - Zu Gast in der Sendung "Schupelius fragt" auf tvb. Dieses mal zusammen mit dem Vorsitzenden der Jungen Union Berlin Conrad Clemens. Gunnar Schupelius hatte uns u.a. als "politischen Nachwuchs der Stadt" eingeladen. |
| 11.01.2010 | > | Neue Polizei-Uniformen brauchen individuelle Kennzeichnung - Die Umstellung der Dienstkleidung ist der richtige Zeitpunkt, um auch die individuelle Kennzeichnung von PolizistInnen einzuführen. Sollte es keine Einigung innerhalb der Polizei geben, muss eine gesetzliche Regelung auf den Weg gebracht werden. |
| 08.01.2010 | > | Dieser Weg von Afro Hesse - Beitrag auf dem Störungsmelder Blog - Im Beitrag für den Störungsmelder Blog geht es um Afro Hesse, einen Rapper der ohne Papiere und ohne Aufenthaltsgenehmigung die letzten Jahre in Deutschland verbracht hat und der Ende 2008 fast abgeschoben werden sollte. Zum Glück konnte das verhindert werden und seit dem kämpft er mit dem bürokratischen Alltag.
Nun wird ein Solidaritätskonzert für ihn und andere Flüchtlinge organisiert. |
