| 30.12.2008 |
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Ausweitung der Videoaufzeichnung: So nicht! - Die BVG will in Abstimmung mit dem Innensenator die Videoaufzeichnung auf 48 Stunden ausdehnen. Diese Ankündigung müsste jedeN AbgeordneteN auf die Palme bringen. Denn das Gesetz lässt nur eine Aufzeichnungszeit von 24 Stunden zu, und Gesetze werden nicht von der BVG sondern vom Parlament geändert. Eine schlichte Abstimmung mit dem Innensenator umgeht parlamentarische Befugnisse.
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| 29.12.2008 |
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Weniger Böllern! - Kurz vor dem Jahreswechsel darf ich bitten: Böllern Sie nicht oder böllern Sie weniger. Verletzungsgefahren, Lärm, Schmutz und Abgase sind einige Gründe neben der völligen Sinnlosigkeit der Böllerei. Spaß geht anders besser.
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| 22.12.2008 |
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Jeder Dritte sitzt wegen Schwarzfahrens - Ein altes Problem, das immer noch nach Antworten sucht. Was machen wir mit Menschen, die Ihre Geldstrafe - wie hier beim Schwarzfahren - nicht bezahlen können oder wollen und die Strafe auch nicht abarbeiten, weil sie nicht wollen oder keine Arbeit verfügbar ist?
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| 22.12.2008 |
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Meine Arbeit, bewegt, vertont und in Farbe - Dieses Video gibt einen kleinen Eindruck von meiner Arbeit wieder. Soweit die Arbeit eines Abgeordneten überhaupt in 2:30 min zusammenzufassen ist. Sehen Sie selbst!
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| 20.12.2008 |
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Der letzte Stollen ist noch nicht gegessen! - Der Datenklau bei der Landesbank nimmt eine Wendung, mit der keineR gerechnet hat. Nun dürfte klar sein, dass keine unbefugten Dritten die sensiblen Daten in die Finger bekommen haben. Dennoch ein übler Nachgeschmack bleibt. Wenn es um's liebe Geld geht, tritt der Datenschutz oftmals zurück.
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| 17.12.2008 |
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Sondersitzung zum LBB Skandal - Ich habe mit der CDU zusammen eine Sondersitzung des Datenschutzausschusses einberufen. Hier sollen die Umstände des Datenskandals bei der LBB geklärt werden.
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| 16.12.2008 |
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Landesbank hat Kredit verspielt (taz) - Wir fordern eine vollkommene Aufklärung des Datenskandals. Die KundInnen der Bank müssen sich endlich wieder sicher fühlen - Artikel aus der taz vom 16.12. geschrieben von Grit Weirauch
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| 16.12.2008 |
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Jeder Dritte sitzt wegen Schwarzfahrens - Ein altes Problem, das immer noch nach Antworten sucht. Was machen wir mit Menschen, die Ihre Geldstrafe - wie hier beim Schwarzfahren - nicht bezahlen können oder wollen und die Strafe auch nicht abarbeiten, weil sie nicht wollen oder keine Arbeit verfügbar ist?
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| 15.12.2008 |
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10 Fragen an Bene Lux - Ein aktuelles Interview von unserer Pressestelle Die Fragen sind natürlich gefälliger. Aber ob die Antworten deshalb besser sind? ....zum Interview
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| 14.12.2008 |
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Bald hat der Polizist auch einen Namen (Tagesspiegel) - Der Polizeipräsident möchte mit der Einführung der neuen blauen Uniformen (ab 2010) individuelle Kennzeichnungen, mit den Namen der PolizistInnen, einführen. Aus der Politik kommt meist Lob dafür - Artikel aus dem Tagesspiegel vom 14.12. geschrieben von Tanja Buntrock und Werner van Bebber
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| 13.12.2008 |
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Deeskalation sieht anders aus - Der Polizeieinsatz gegen die GegendemonstrantInnen des Neonaziaufmarsches werden von politischer Seite stark kritisiert - Artikel aus der Neues Deutschland vom 13.12. geschrieben von Martin Kröger
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| 08.12.2008 |
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Nazi-Demo hat Nachspiel im Innenausschuss - Artikel aus dem Tagesspiegel - Gegendemos wurden in Sichtweite der Rechtsextremen von der Polizei verboten. Dieses Vorgehen soll im Innenausschuss kritisiert werden - Artikel aus dem Tagesspiegel vom 08.12. geschrieben von Fatina Keilani
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| 08.12.2008 |
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Respekt: Glietsch für individuelle Kennzeichnung der Polizei - Polizeipräsident Glietsch spricht sich für eine namentliche Kennzeichnung von Berliner PolizistInnen aus. Er greift somit eine lange Forderung von uns Grünen auf. Wir hoffen, dass das nicht nur warme Worte sind.
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| 06.12.2008 |
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Hinter den Kulissen (Tagesspiegel) - Andere müssen reichlich Heizkosten nachzahlen, meine WG bekommt Geld zurück. Die eigene Wohnung kaum von innen zu sehen machts möglich... - Artikel aus dem Tagesspiegel vom 6.12.
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| 05.12.2008 |
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Statement beim Politikkongress (mit politik.de - Hagen Pietzcker) - Interview mit politik.de Chefredakteur Hagen Pietzcker, während des Politikkongresses der Zeitschrift "Politik & Kommunikation"
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| 03.12.2008 |
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Quarzhandschuhe bei Berliner PolizistInnen - Nach Recherchen der TAZ sollen Quarzhandschuhe bei dr Berliner Polizei weit verbreitet sein. Eine Mitarbeiterin der Einsatzhundertschaften hat jetzt sogar einen ihrer Vorgesetzten angezeigt. Das ist mutig. Trotzdem: Der Polizeipräsident muss durchgreifen!
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| 02.12.2008 |
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Rede zum BKA Gesetz. Video von RBB Online - Das BKA wird eine "Supermonsterbehörde". Nachrichtendienstliche und polizeiliche Aufgaben werden verwischt. Die bestehende Sicherheitsarchitektur verstaatlicht. Und: Rot-Rot macht den faulen Kompromiss mit.
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| 01.12.2008 |
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"xy hat aufgelegt" - Radio Eins. Kritik "Fleet Foxes" - "xy hat aufgelegt" ist eine Sendung auf Radio Eins, in der Menschen, meist aus der Politik, aktuelle Platten und Bands auf Herz und Nieren prüfen. Ich durfte ran und die Fleet Foxes rezensieren. Jörg Thadeusz ist außerdem ein Schelm...
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| 28.11.2008 |
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SPD freut sich schon auf den faulen Kompromiss - Das BKA-Gesetz wurde zwar im Bundesrat abgelehnt, doch wird es einen zweiten Anlauf geben, in der auch die SPD singnalisiert dazu bereit zu sein, wenn ein paar kleine "Verbesserungen" vorgenommen würden. Diese kleinen Maßnahmen sind für uns nur Schönfärberei, keinesfalls eine Verbesserung. Alles riecht nach einem faulen Kompromiss, den wir nicht hinnehmen werden.
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| 27.11.2008 |
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Krach im schwarz-grünen Bündnis (Berliner Zeitung) - Die Treitschkestraße in Steglitz-Zehlendorf muss unserer Meinung nach sofort umbenannt werden, doch leider sperrt sich die CDU dagegen - Artikel aus der Berliner Zeitung vom 27.11. geschrieben von Birgitt Eltzel
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| 27.11.2008 |
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Grüne Petition hat Erfolg: Afro Hesse aus Abschiebehaft entlassen - Nach der Petition wurde der in Abschiebehaft sitzende Hip Hop Künstler Afro Hesse entlassen. Trotzdem sitzt er auf den Abschiebekosten, die er selbst tragen muss. Hiermit soll gleichzeitig auf seine Situation aufmerksam gemacht werden.
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| 26.11.2008 |
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Der Spezialist für "Heute wird es etwas lauter"-Zettel - Artikel von jetzt.de - Manche Menschen sammeln Briefmarken, andere "Partyankündigungs - Hausflur-Zettel für NachbarInnen". Unteranderem ist ihm auch einer meiner "Partyankündigungszettel" in die Hände geraten. Immer wieder schön zum ansehen - Artikel von jetzt.de der Süddeutschen Zeitung geschrieben von Christina Wächter
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| 26.11.2008 |
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16 Daten von jedem Schüler (Artikel aus dem Tagesspiegel) - Die von der rot-roten Regierung überlegte allgemeine SchülerInnen-Datei soll bereits anfang nächsten Jahres umgesetz werden. Datenschutzrechtlich muss aber noch viel darüber nachgedacht werden. Artikel aus dem Tagesspiegel vom 26.11.08, geschrieben von Susanne Vieth-Entus
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| 25.11.2008 |
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Keine Datenschnüffelei in den Schulen - Die Koalition will eine allgemeine SchülerInnendatenbank einführen. Die Idee ist ersteinmal unterstützenswert, wenn es den SchülerInnen eine Verbesserung der Bildungsmöglichkeiten bringt. Es darf aber nicht passieren, das alle Sicherheitsbehörden Zugriff bekommen oder persönliche Daten von allen einsehbar sind. Die "gläsernen SchülerInnen" sind zu verhindern! Gemeinsame Presseerklärung mit Özcan Mutlu, Bildungspolitischer Sprecher
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| 23.11.2008 |
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Die Zeche begleichen wir (Artikel aus dem Tagesspiegel) - Ständig werden Kinder und Jugendliche im betrunkenen Zustand von der Polizei aufgelesen. Eine Überlegung sieht jetzt vor, die dabei entstehenden Kosten den Eltern der betroffenen Kindern in Rechnung zu stellen. Eine Pro-Contra Debatte im Tagesspiegel vom 23.11.08, geschrieben von Tanja Buntrock
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| 21.11.2008 |
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Kein Friede mit Treitschke - Artikel aus der taz - In Steglitz wird schon lange darüber diskutiert, die umstrittene Treitschkestraße endlich umzunennen, was bisher am Widerstand der CDU gescheitert ist. Nun soll eine Stele zum Thema aufgestellt werden - Artikel aus der taz vom 21.11. geschrieben von Konrad Litschko
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| 20.11.2008 |
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Der Harry-Bresslau-Park kommt. Ein erster Schritt. - Der Park an der Treitschkestraße ist in Harry-Bresslau-Park umbenannt worden. Harry Bresslau war ein Widersacher Treitschkes und seiner antisemitischen Hetze. Uns Grünen reicht dies nicht. Wir wollen die Umbennenung der Treitschkestraße. Diese steht in der nächsten Legislatur ganz oben auf der Agenda. Ein Bürgerbegehren soll nun mehr Druck machen.
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| 07.11.2008 |
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BVG muss Sicherheitskonzept vorlegen! - Die BVG will in jeder Bahn Videoüberwachungen durchführen - rund um die Uhr! Dafür haben Sie erstens keine Rechtsgrundlage. Außerdem wurde die Effektivität der Maßnahmen noch nicht belegt. Es gibt - entgegen aller Versprechungen der BVG - immer noch keine Studie zur Wirksamkeit der Videoüberwachung.
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| 04.11.2008 |
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Sollten Fahrgäste im Bus wieder hinten einsteigen dürfen? - Artikel aus dem Tagesspiegel - Könnten BusfahrerInnen wieder mehr geschützt werden, wenn der Einstieg in die hinteren Bustüren wieder erlaubt würden? Die BVG reagiert auf die Kritik vom Polizeipräsidenten - Artikel aus dem Tagesspiegel vom 04.11. geschrieben von Christian van Lessen
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| 30.10.2008 |
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Sendung 'Harry hilft!' (tVB) 'Böllerverbot' - Mit meiner Forderung Böller zu verbieten, habe ich für etwas Aufmerksamkeit gesorgt. In der Kult-Sendung des TvB's 'Harry hilft!' vom 30.10.08. darf ich dazu Stellung nehmen. Von einer nicht durchsetzbaren Verbotsforderung bleibt: Die Aufforderung zu mehr Rücksichtnahme.
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| 25.10.2008 |
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Alles Gute Lichtblick - Gefangenenzeitschrift der JVA Tegel - Der Lichtblick wird, heute, am 25. Oktober 2008 40 Jahre alt. Der Lichtblick ist die unzensierte Zeitschrift von Inhaftierten der JVA Tegel und ein wichtiger Beitrag für Resozialisierung von Strafgefangenen und Pressefreiheit, selbst im Knast.
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| 24.10.2008 |
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Grüner landet einen Knaller (Artikel aus der taz vom 23.10.) - Der Verbotsvorschlag von Böllern zieht weitere Kreise. Die Feuerwehr ist dafür, die Polizei möchte "nicht alles verbieten, was den Menschen Freude macht". Artikel aus der taz vom 23.10. geschrieben von Stefan Alberti
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| 23.10.2008 |
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"Böllert der noch richtig" Artikel aus der BZ vom 23.10.08 - Artikel aus der BZ vom 23.10.08 von Boris Dombrowski Diskussion um ein "Böllerverbot"
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| 09.10.2008 |
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Stadtgespräch Kontrovers zum Thema "Hauptstadt der Gewalt - Warum finden wir keine Lösungen?" - Wie können wir Gewalttaten in dieser Stadt nachhaltig oder noch besser präventiv verhindern, ohne gleich jede_n Bürger_in unter Generalverdacht zu stellen? Dieser Frage stellt sich die Diskussionsrunde gemeinsam mit Fritz Felgentreu, SPD, rechtspolitischer Sprecher & Sven Rissmann, CDU, justizpolitischer Sprecher
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| 05.10.2008 |
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Jedes Schwein ruft mich an - Artikel aus der taz - Über die Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben mehreren tausend PolizeibeamtInnen einen Handyvertrag erhalten. Danach tauchten die Nummern der PolizistInnen im Internet auf. Ein Datenskandal nun auch bei der Polizei - Artikel aus der taz vom 05.10. geschrieben von Sebastian Heiser
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| 01.10.2008 |
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Rede zum Europa-Informationsgesetz. Video von RBB Online - Mit dem Gesetz soll eine Transparenz der EU-Politik gefördert und die Informationslage verbessert und beschleunigt werden. Abgeordnete sollen über Vorlagen automatisch unterrichtet werden. Eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit. Denn die EU wird immer wichtiger. Aber nicht mit dieser SPD....
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| 22.09.2008 |
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Grüne begrüßen Auflösung der GE Ident - Die Ermittlungsgruppe GE Ident wurde endlich aufgelöst. Damit kommt der Polizeipräsident endlich unserer langen grünen Aufforderung nach. Der Gruppe kann nun, betreut mit sinnvolleren und menschenfreundlicheren Aufgaben, alles gute gewünscht werden.
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| 18.09.2008 |
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Ehrenamt nicht gegen Datenschutz ausspielen - Ehrenamtliche BibliothekshelferInnen wird aus angeblichen datenschutzrechtlichen Problemen die Arbeit verweigert. Hier wird der Datenschutz völlig falsch gegen das Ehrenamt gestellt, denn Ehrenamtliche unterschreiben auch schon heute Verschwiegenheitsklauseln. Damit wird ein absolut falscher Weg eingeschlagen.
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| 08.09.2008 |
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O2-World: Demo direkt vor der Halle muss erlaubt sein - Die Demonstration bis direkt vor der O2-World muss erlaubt sein, das Verbot ist eine erhebliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit.
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| 01.09.2008 |
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Polizeipräsident droht mit Blutgrätsche - zu unrecht! - Der Rückgang der Gewaltbereitschaft bei Fußballfans sollte positiv aufgenommen werden, doch trotzdem droht die Polizei mit Spielverboten. Im Anbetracht der Entwicklung ist dies ganz sicher nicht die richtige Lösung.
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| 19.08.2008 |
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Prüfen Sie Ihre Kontoauszüge! - Die aufgetauchten geheimen Bankdaten von vielen deutschen BundesbürgerInnen sollten alle BerlinerInnen warnen. Der Datenschutz darf kein untergeordnetes Thema mehr sein!
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| 10.07.2008 |
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Rede zu den Datenschutzbemühungen der rot-roten Regierung - Die rot-rote Koalition greift viele Datenschutzrechtliche Bemühungen auf, die eigentlich mal von uns Grünen geplant waren (und oft an der Regierung scheiterte) - Rede bei RBB online
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| 10.07.2008 |
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Berlinerin kehrt zurück - Innensenator soll endlich zur Vernunft kommen - Die Ermittlungswut der GE Ident hat schon viele friedliche Menschen eine Perspektive in Deutschland gekostet. Der Innensenator muss endlich die Realität erkennen und die GE Ident auflösen.
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| 25.06.2008 |
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Berichtspflicht ausweiten - Staatssekretär vernebelt Probleme - Die Berichtspflicht über Telefonüberwachungen muss endlich ausgedehnt werden. Es muss kontrollierbar bleiben, warum und in welchem Maße überwacht wird. Eine Kontrolle ist hier zum Schutz der BürgerInnen unumgänglich.
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| 19.06.2008 |
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Flüchtlinge: Welche Verantwortung übernimmt Berlin? - Selbst zum Tag des Flüchtlings muss gesehen werden, dass die Berliner Flüchtlingspolitik mehr als hinkt. Es gibt weder vernünftige Konzepte, noch wird konkret Flüchtlingen geholfen sich langfristig eine Perspektive erarbeiten zu können. Gut das es den Tag des Flüchtlings gibt, vielleicht bekommt die Problematik wenigstens an diesem Tag die Aufmerksamkeit geschenkt, die sie verdient.
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| 30.05.2008 |
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Diese Krawalle sind nicht politisch - In der Diskussion geht es um die Inbrandsetzung von Autos im Berliner Stadtbezirk. Die gezielte Panikmache der großen Parteien und Zeitungen, die von „Brandanschlägen“ im großen Stile reden, sollen einfach ihre Forderung nach einer Sonderkommission begründen, die eine Aufklärungsarbeit erheblich beschleunigen soll. Doch realistischer ist eine andere Situation: die neue SOKO wird nicht die Fahndung verbessern, sondern den Druck auf die Polizei steigern, die damit zu Erfolg gedrängt wird. Mit einer solchen Grundlage lassen sich einfach keine Erfolge verbuchen!
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| 24.05.2008 |
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Keine amerikanischen Zustände in der JVA Charlottenburg! - Die völlig übertriebenen Maßnahmen in der JVA - z.B. dürfen BesucherInnen Gefangene nur noch abgetrennt durch eine Scheibe besuchen - müssen zurückgenommen werden, denn solche Maßnahmen behindern eine Resozialisierung.
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| 22.05.2008 |
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Wie Gegendarstellung Wirbel wird - Bericht im Bildblog über den Versuch der Bild-Zeitung, mir einen "Videospielschmuggel in den Knast" anzukreiden. Ein schöner Bericht, der mein Recht auf eine Gegendarstellung beleuchtet. Der Bildblog stellt regelmäßig Geschichten vor, die in der Bild erscheinen und hinterfragt sie kritisch.
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| 21.05.2008 |
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Integrationskraft des Grundgesetzes nutzen - Grundrechte konsequent vermitteln! - Das Grundgesetz sollte möglichst die Basis unserer Zusammenfahrt sein, zusätzlich bietet es allen MigrantInnen eine Chance auf Integration, die auch wir ihnen ermöglichen müssen. Deshalb ist es unumgänglich, dass alle diese so wichtige Grundlage noch einmal intensiv kennenlernen - Gemeinsame Erklärung mit Bilkay Öney, integrationspolitische Sprecherin
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| 09.05.2008 |
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Stadtgespräch Kontrovers zum Thema "Deutschland einig Koma-Land" - Was kann die Politik und die Gessellschaft gegen immer Alkohol- und Drogenkranke machen? Eine Diskussionsrunde des TVB zusammen mit Wolfgang Albers, Die Linke, gesundheitspolitischer Sprecher & Dr. Heinz-Dieter Hartung, Jüdisches Krankenhaus
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