Presse
| Jahrgang: 2009 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Neues Alle |
| 21.12.2009 | > | Datenpanne bei Berliner Gewerbeauskunft - Laut dem Online-Magazin Netzpolitik.org ist bei der Berliner Online-Gewerbeauskunft eine riesige Datenpanne entdeckt worden, von der rund 350.000 Unternehmen betroffen sind. Dabei wäre es ein leichtes gewesen, einen Schutz gegen das Auslesen der Daten einzurichten. |
| 10.12.2009 | > | Im Zweifel für das Volk - Das schweizer Minarett-Verbot ist kein Grund, Plebiszite abzulehnen. Im Gegenteil: Mehr demokratische Mitbestimmung ist dringend nötig. Einzelne Fehlentscheidungen sind kein Grund, direkte Demokratie in Frage zu stellen - ein Beitrag für die jungle world. |
| 08.12.2009 | > | Der neue Südweststachel - Zeitung des Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf - Der neue Südweststachel ist erschienen und bietet dieses mal viel lesenswertes u.a. zu ökologischen Vorzeige-Projekten wie dem Pastor-Braune-Haus in Lankwitz, die Sanierung des Tropenhauses im Botanischen Garten und "virtuelle" Kraftwerke. Außerdem geht es um Grüne Visionen für Steglitz-Zehlendorf nach der Bundestagswahl. |
| 30.11.2009 | > | Wahlalter 16 - Wir setzen uns dafür ein - Wir setzen uns dafür ein, dass junge Erwachsene schon mit 16 Jahren bei der Abgeordnetenhaus von Berlin mitbestimmen dürfen.
Es ist sinnvoll, junge Menschen so früh wie möglich an den Entscheidungen, die auch sie betreffen, teilhaben zu lassen. |
| 20.11.2009 | > | Es brennt - Debatte über Gentrifizierung und militanten Protest - Die taz hatte zur Podiumsdiskussion mit dem Thema "Wo brennt's? Gentrifizierung und wie man sie bekämpfen kann" eingeladen.
Auf dem Podium haben Tim Laumeyer (Antifaschistische Linke Berlin), Christoph Villinger (taz-Autor, ehemaliger Hausbesetzer und Kreuzberg-Kenner) und ich diskutiert. Das Publikum war bunt gemischt - und in Diskussionslaune. |
| 19.11.2009 | > | Wahlrecht ab dem 16. Lebensjahr zur Abgeordnetenhauswahl - Wir setzen uns dafür ein, dass junge Berlinerinnen und Berliner schon ab dem 16. Lebensjahr das Abgeordnetenhaus mitwählen dürfen. Da Jugendliche von der politischen Zukunftsgestaltung am stärksten betroffen sind, ist es sinnvoll junge Menschen so früh wie möglich in die politische Willensbildung einzubinden- eine gemeinsame Presseerklärung mit Clara Hermann, jugendpolitische Sprecherin unserer Fraktion. |
| 17.11.2009 | > | Podiumsdiskussion der taz am 18.11. "Wo brennt's? Gentrifizierung und wie man sie bekämpfen kann." - Die Veranstaltung der taz stellt sich u.a. die Fragen:
Warum ist "Gentrification" gerade DAS große Thema in der linken Szene? Sind Linke selbst nicht die Pioniere der Gentrifizierung? Macht ein "bisschen" Gentrifizierung nicht auch für Linke den Kiez lebenswerter? Die Frage: Ist Auto abfackeln politisch? Und: Was sind andere sinnvolle politische Mittel? |
| 16.11.2009 | > | Senat darf kein Datenstaubsauger sein! - Die Verwaltung hat in einem ärztlichen Fragebogen für die Einstellungsuntersuchung von Stellenbewerbern, u.a. Angaben zu mögl. psychischen Krankheiten, Drogenkonsum und Alkoholgenuss verlangt.
Damit beweist der Senat einmal mehr: Datenschutz ist ihm egal. Meine Fraktion wird bei diesem Thema Aufklärung verlangen. |
| 10.11.2009 | > | Soll es Bürgerwachen gegen Autozündler geben? - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat angeregt, eine "Bürgerwehr" gegen BrandstifterInnen in Berlin einzurichten und hat damit eine kontroverse Debatte ausgelöst. Die GdP sieht diesen Vorschlag problematisch, Unterstützung erhielt der Vorschlag nur von der CDU.
Um den Druck zu erhöhen, ist verstärkte Präsenz der Polizei wohl eher ein adäquates Mittel. |
| 06.11.2009 | > | Aufklärung im SchülerVZ-Fall dringend notwendig - Der Fall um den Datenskandal bei SchülerVZ wird immer undurchsichtiger. Nach dem tragischen Suizid des Angeklagten in der Untersuchungshaft und den aufkommenenden Zweifel über den Tatvorwurf, ist u.a. von Schweigegeld die Rede. All das muss schnellstens aufgeklärt werden - eine gemeinsame Pressemitteilung mit Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher unserer Fraktion. |
| 05.11.2009 | > | Ich suche dich. Wer bist du? - Broschüre zum Thema Soziale Netzwerke und Datenschutz. Tipps für Jugendliche - Die Broschüre "Ich suche dich. Wer bist du?" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz- und Informationsfreiheit und dem Landesprogramm jugendnetz-berlin.de herausgegeben.
Die Broschüre soll Jugendlichen und jungen Erwachsenen Tipps für den richtigen Umgang mit ihren Daten in den "Social Netzworks" geben. Eine sehr gute Initiative. |
| 05.11.2009 | > | Wirkt's noch? - Debatte über die Zukunft der Grünen - Die neue deutschsprachige, in Berlin produzierte Meinungsseite "theeuropean.de" ist seit ein paar Wochen online. Das junge Portal will "streitbaren, analytischen, diskursiven und reflexiven" Journalismus machen. Gerne habe ich einen Beitrag zur Frage "Wer kann mit uns Grünen" geliefert. |
| 03.11.2009 | > | Illegale Waffen abgeben! - Körting hat eine große legale Abgabemöglichkeit für WaffenbesitzerInnen angekündigt. Das fordern wir bereits seit Ende Mai vom Innensenator und hoffen das es nicht nur bei seiner Pressemitteilung bleibt, sondern Taten folgen werden. |
| 29.10.2009 | > | Leck im SchülerVZ - Die Datenpanne beim Social Network SchülerVZ war größer als bisher angenommen - selbst private Daten konnten wohl ausgelesen werden.
Wir fordern daher eine umgehende Aufklärung des Skandals und die Benachrichtung der Eltern der Betroffenen. |
| 29.10.2009 | > | Kitas: Sieg ohne Volksentscheid - Das Kita-Bündnis begrüßt das Einlenken des Senats. Das Volksbegehren fällt zwar aus, der Senat will dennoch ab 2010 neue ErzieherInnen einstellen. Für "Mehr Demokratie" und das Bündnis ein voller Erfolg. |
| 20.10.2009 | > | Individuelle Kennzeichnung bei PolizistInnen - Die CDU hatte mit einem Antrag versucht, die geplante individuelle Kennzeichnung von PolizistInnen zu verhindern. Für eine BürgerInnennahe Polizei ist dies allerdings ein unumgänglicher Schritt.
Und auch zu den von der CDU vermuteten falschen Anzeigen wird es nicht kommen. JedeR der eine falsche Anzeige macht, wird selbst verfolgt werden. |
| 13.10.2009 | > | Berlins Grüne zweifeln an Jamaika - Nach einem möglichen "Jamaika-Bündnis" im Saarland, denken auch FDP und CDU PolitikerInnen in Berlin wieder über dieses "Farbenspielchen" nach. Wir Berliner Grünen sehen allerdings momentan keine Anknüpfungspunkte, für eine solche Koalition. Gerade in der Innenpolitik trennen uns Welten. |
| 13.10.2009 | > | Prügel im Schutz der Anonymität - Die so wichtige Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen, soll endlich mit der Umstellung auf die neuen Uniformen eingeführt werden. Dafür setzen wir Grünen uns schon lange ein. Die CDU will dies jedoch in der nächsten Plenarsitzung (mal wieder) verhindern. |
| 07.10.2009 | > | Senat muss Volksbegehren zulassen - Die Volksbegehren "Volksbegehren Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin" und "Schluss mit den Geheimverträgen - wir Berliner wollen unser Wasser zurück" müssen zugelassen werden, der Landesverfassungsgerichtshof hatte dies bestätigt. Mit den zwei Urteilen wurden frühere Entscheidungen des Berliner Senats aufgehoben - der die Volksbegehren erst ablehnte.
Wir Grünen freuen uns über die Entscheidung und bieten weiterhin unsere Unterstützung an. |
| 29.09.2009 | > | Terrier: Der Endspurt der Berliner SPD - Im Artikel aus der "Cicero", geht es um den Wahlkampfendspurt der Berliner SPD. Die Diskussion im Schadow-Gymnasium, an der ich und meine Mitkandidaten aus Steglitz-Zehlendorf teilgenommen haben, spielt dabei eine Rolle. |
| 24.09.2009 | > | Unter Auto-Feinden - Ein Interview in der Berliner Zeitung mit mir und meinem Mitkandidaten von der CDU Herr Wellmann.
Das Interview fand im schönen Botanischen Garten statt. |
| 23.09.2009 | > | Berliner Kandidaten kämpfen im Netz - und mit ihm - Der Internetwahlkampf wird immer wichtiger. Das erkennen inzwischen viele Parteien an. Die meisten haben es dennoch verschlafen - oder gehen halbherzig an die Sache heran. |
| 22.09.2009 | > | Glietsch schreibt an Jüdische Gemeinde - Am Montag im Innenausschuss hat Polizeipräsident Dieter Glietsch Fehler beim Umgang seiner Beamten mit Al-Quds-Gegnern eingestanden und einen Entschuldigungsbrief an die jüdischen Gemeinden geschrieben. Zudem äußerte er sich zu dem Übergriff eines Polizisten auf einen Teilnehmer der "Freiheit statt Angst"-Demonstration. |
| 18.09.2009 | > | Sollen Polizisten Namensschilder tragen? - Nach dem aktuellen Übergriff von Polizisten auf einen Demonstranten am Rande der "Freiheit statt Angst"-Demonstration, ist die Debatte über eine individuelle Kennzeichnung von PolizistInnen nach wie vor aktuell.
Wir Grünen haben schon lange einen Gesetzesentwurf für eine solche Kennzeichnung vorgelegt und uns stets dafür eingesetzt. |
| 16.09.2009 | > | Wahlkampf in Berlin: Kopf-an-Kopf-Rennen im Südwesten - Der Wahlkampf in meinem Wahlkreis geht langsam in die heiße Phase. Herr Wellmann von der CDU gibt sich schon siegessicher und SPD-Benneter versucht um jede Stimme zu kämpfen. Und dann gibt es da ja auch noch mich. Mir zumindest macht es viel Spaß, im schönen Südwesten von Berlin für die Grüne Idee zu werben. Denn ich bin von ihr überzeugt - und das möchte ich auch anderen näher bringen. |
| 15.09.2009 | > | Platzverweis für namenlose Polizisten - Am Rande der "Freiheit statt Angst" Demonstration, fand ein unverhältnismäßiger Übergriff von Polizisten auf einen Demostrationsteilnehmer statt. Dieser Übergriff wurde, zum Glück, durch Zufall gefilmt.
Diesen Übergriff können wir nicht einfach hinnehmen, daraus müssen wir Konsequenzen ziehen. |
| 09.09.2009 | > | Bürgerrechte-Demo ist auch Demo gegen Rot-Rot - Die Demonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn" am Samstag, 12. September ist auch eine Demonstration gegen die Politik des rot-roten Senats, der nichts für den Datenschutz tut oder ihn oft links liegen lässt.
Die Vorgehensweise und die Reaktion bei der JournalistInnenüberprüfung bezüglich der Leichtathletik-WM hat dies einmal mehr gezeigt. |
| 01.09.2009 | > | Mehr Schwarzfahrer im Gefängnis - 8511 Passagiere des Öffentlichen Nahverkehrs wurden verurteilt, weil sie ohne gültigen Fahrschein angetroffen wurden. Davon wurden in 480 Fällen Haftstrafen verhängt. Das muss endlich aufhören und Schwarzfahren als Bagatelldelikt eingestuft werden. Schließlich ist das für unsere Justiz wesentlich billiger, zudem werden die Gefängnisplätze nicht unnötig blockiert. |
| 28.08.2009 | > | Blut-Boxen: Politiker fordern Verbot - In der Max-Schmeling-Halle in Prenzlauer Berg wird derzeit eine sogenannte "Xtrem-Fighting"-Veranstaltung geplant. Bei diesem mehr als brutalen Kampf (zwei "Kämpfer" treten in einem Metallkäfig solange gegeneinander an, bis einer, meist schwer verletzt, aufgibt) handelt es sich nicht mehr um eine sportliche Veranstaltung.
Innensenator Körting muss nun reagieren und diese Veranstaltung verbieten, sonst macht er sich unglaubwürdig! |
| 17.08.2009 | > | Leichtathletik-WM - Pressefreiheit hat "Sommerpause" - Die Überprüfung und Durchleuchtung von Journalist_innen für eine Akkreditierung zur Leichtathletik-WM ist weiterhin ein großer Skandal. Auch die Bundestagsabgeordnete Petra Pau von der Linken kritisiert dies lautstark - doch: die Linksfraktion aus der Berliner Regierung hat diese Überprüfung mit zu verantworten! |
| 13.08.2009 | > | Schupelius fragt "BundestagsdirektkandidatInnen" - Gunnar Schupelius beginnt in seiner Sendung "Schupelius fragt!" auf tvB eine Reihe über BundestagsdirektkandidatInnen aus Berlin.
Die Reihe beginnt mit meinem Bezirk Steglitz-Zehlendorf und einer Diskussion zwischen mir und dem Kandidaten der CDU Wellmann. |
| 11.08.2009 | > | Grünen-Politiker mit Alko-Test unterwegs - Koma-Saufen - fast täglich werden in Berlin Kinder und Jugendliche volltrunken in die Klinik eingeliefert.
Mit meiner Aktion wollte ich auf die Gefahren von unkontrollierten Alkoholkonsum aufmerksam machen und vor allem junge Leute informieren. |
| 10.08.2009 | > | Journalistenausweis reicht aus für's Olympiastadion! - Journalist_innen die sich zur Leichtathletik-WM akkreditieren wollen, müssen sich einer kompletten Durchleuchtung (Überprüfung von Daten der Polizei und des Verfassungschutzes etc) unterziehen. Dies ist ein Verstoß gegen Datenschutz und Pressefreiheit - und wir werden das nicht hin nehmen! |
| 05.08.2009 | > | "Stadtgespräch Politik: Brandanschläge, Besetzungen, Sachbeschädigungen - Linke Gewalt in Berlin" - In der Sendung "Stadtgespräch Politik" vom tvB ging es dieses mal um "Linke Gewalt in Berlin". Ich habe gemeinsam mit Thomas Kleineidam, innenpolitischer Sprecher der SPD Fraktion und Robbin Juhnke, innenpolitischer Sprecher der CDU Fraktion darüber diskutiert. |
| 03.08.2009 | > | Killerspiel-Debatte - "Wir sind keine Amokläufer!" - Die Demonstration für Rechte von "Gamern" (Videospielspieler_innen) in Berlin (und gleichzeitig in Karlsruhe und Köln) und gegen die Stigmatisierung von sogenannten "Killerspielen" haben wir natürlich unterstützt. Es ist der falsche Weg Computerspiele für Amokläufe und ähnliches verantwortlich zu machen. Auch dafür waren wir auf der Straße. |
| 01.08.2009 | > | "Freiheit in Fesseln" - Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat zur Diskussion über elektronische "Fußfesseln" eingeladen. Dort habe ich u.a. mit dem hessischen Justizminister Jürgen Banzer diskutiert, der als Referent eingeladen war - in Hessen gibt es die Fußfesseln bereits.
Ich sehe diese Fußfesseln kritisch. Sie können auch missbraucht werden, um z.B. Bewegungsprofile zu erstellen. |
| 31.07.2009 | > | Utopisches - Kleine "utopische" Geschichten aus Berlin.
Meine Reise zur Gründungsfeierlichkeit eines geheimen Inselstaates ist auch dabei. Schön... |
| 02.07.2009 | > | Datenschutz für Ehrenamtliche in öffentlichen Bibliotheken modernisieren! - Ehrenamtliches Engagement in Berliner Bibliotheken wird unter Verweis auf den Datenschutz ausgebremst. Deshalb wollen wir den Datenschutz in diesem Punkt modernisieren. |
| 29.06.2009 | > | Aufarbeitung des Stasi-Unrechts - In der Sitzung vom 25. Juni ging es auch um die Ungereimtheiten in der Aufarbeitung der DDR und Stasi-Vergangenheit. Nach dem bekannt geworden ist, das der ehemalige Polizeibeamte Karl-Heinz Kurras, der Benno Ohnesorg erschoss, Mitarbeiter der Stasi war, ist vieles neu zu klären, was schon als sicher galt. Aus Respekt gegenüber den früheren Opfern und den nachfolgenden Generationen, bedarf es jetzt einer schnellen und sofortigen Aufarbeitung der Geschehnisse! |
| 26.06.2009 | > | Koalitionsstreit um die Gewaltfrage - Der Polizeieinsatz gegen die geplante Besetzung des ehemaligen Flugfeldes war völlig überzogen. Auch die rot-rote Koalition ist inzwischen darüber zerstritten.
Die Polizei vergisst bei allen Leistungsdruck momentan die sonst so gut erprobten Deeskalationsstrategien, die allerdings so wichtig sind. Auch darüber wurde gestern im Parlament diskutiert - Artikel aus dem Tagesspiegel |
| 24.06.2009 | > | Schmierfinken - Politiker über Journalisten: Mein Beitrag über Georg Gafron - Das Buch "Schmierfinken - Politiker über Journalisten" wird herausgegeben von Maybrit Illner und Hajo Schumacher und ist frisch im Buchhandel erhältlich.
Es enthält viele Beiträge, in denen wir, die Politiker_innen mal ausnahmsweise über sie, die Journalist_innen schreiben können. Das sehr lesenswerte Buch enthält viele spannende Momente, lädt aber ebenso zum schmunzeln ein und ist immer ein Stück weit eine kleine, aber durchaus kollegiale Rache. Mein Beitrag im Buch handelt von einem ganz besonderen Exemplar: Georg Gafron. Dies ist ein Ausschnitt vom Beitrag. |
| 23.06.2009 | > | Squat Tempelhof - Nach dem Innenausschuss - Nach der geplanten (und fehlgeschlagenen) Massenbesetzung des ehemaligen Flughafens Tempelhof, kam es im Innenausschuss zur Auswertung des Einsatzes.
Unsere Ansicht ist ganz simpel: Hätte der Senat das Flugfeld für die Menschen geöffnet und sie eingeladen friedlich für die Öffnung zu demonstrieren, dann hätte es keinen unübersichtlichen Großeinsatz gebraucht. Schließlich war das auch das Versprechen des Senats vor der Abstimmung - Artikel aus der taz über die Auswertung des Einsatzes. |
| 22.06.2009 | > | Squat Tempelhof - Bilanz und Nachspiel im Innenausschuss - Die geplante Massenbesetzung des ehemaligen Tempelhofer Flugfeldes ist zwar gescheitert, dennoch kam es am Samstag zu einigen Unregelmäßigkeiten, die eines Nachspiels heute im Innenausschuss bedürfen.
Das Versprechen des Senats, den Flughafen für die Öffentlichkeit zu öffnen, ist bisher immer noch nicht eingelöst worden. Es war also das gute Recht der Menschen auf diese Problematik hinzuweisen und dagegen (friedlich) zu demonstrieren. Den massiven Polizeieinsatz müssen mal wieder die Steuerzahler_innen ausbaden, wie im Artikel aus dem Tagesspiegel zu lesen ist. Wen einen kleinen Überblick über die Geschehnisse vom Samstag interessieren, dem sei der Artikel aus Neues Deutschland ans Herz gelegt. |
| 15.06.2009 | > | Weitere Anschläge nach Einsatz gegen Besetzer - Die Wohnung eines Journalisten wurde durchsucht, weil dieser angeblich Informationen über geschehene Brandanschläge zurückgehalten habe. Außerdem kam es wieder am letzten Wochenende zu mehreren solcher Brandanschläge auf Autos.
Im nächsten Innenausschuss werde ich bei diesen Themen gezielt beim Innensenator nachhaken. Der Artikel stammt aus dem Tagesspiegel |
| 10.06.2009 | > | Abschiebung im Airbus 330 (Artikel aus der Berliner Zeitung) - Am Montag wurden um 17.25 Uhr 104 Vietnames_innen abgeschoben und per Flugzeug von Berlin-Schönefeld nach Hanoi gebracht.
Gegen diese Massenabschiebung, dessen Praxis nicht hinnehmbar ist, gab es Protest vom Flüchtlingsrat und anderen Gruppen und Aktivist_innen. |
| 08.06.2009 | > | Hut, Haar und offene Fragen - Der Artikel von Marina Mai behandelt das diesjährige "All Nations Festival". |
| 04.06.2009 | > | Das Bezirksamt setzt Spendengelder für Baumpflanzung ein - 100 Bäume für Steglitz-Zehlendorf - Jedes Jahr werden zu viele Bäume in unserem Bezirk gefällt. Dagegen haben sich jetzt einige Bürger_innen engagiert und, unterstützt durch die BVV, neue, mit Spendengelder finanzierte, Bäume gepflanzt. Dies ist ein wichtiges gesellschaftliches Engagement!
Den Artikel hat Thorsten Schröder, Wahlkampfmanager meines Kreisverbandes für den Südweststachel (Mitgliederzeitung des KV Steglitz-Zehlendorf) verfasst. |
| 25.05.2009 | > | Messerattacken von Kindern und Jugendlichen nehmen zu - Die Zahl von Übergriffen mit Messern nehmen zu. Wichtig ist es jetzt die illegalen Waffen einzusammeln und die registrierten Waffenbesitzer_innen regelmäßig zu kontrollieren. Das wird ein Mammutprojekt. |
| 22.05.2009 | > | Mögliche Stasi-Tätigkeit von Kurras schnell aufklären - Wie gerade herausgekommen ist, ist Karl-Heinz Kurras, der Polizist der Benno Ohnesorg erschossen hat, lange Jahre Stasi-Mitarbeiter gewesen. Das dies die letzten Jahre nicht bekannt gewesen ist, ist schlimm genug - nun muss es aber eine schnelle Aufklärung geben! |
| 22.05.2009 | > | Waffen: Neue Zahlen und Neues Recht - Bei der Diskussion um ein verschärftes Waffenrecht am kommenden Montag im Innenausschuss werden wir uns dafür einsetzen, das es zu einer jährlichen Nachsicht der 19.000 registrierten Waffen kommt. Außerdem müssen schnellstens Umsetzungen folgen, um die illegalen Waffen aus dem Verkehr zu ziehen. Dafür brauchen wir dringend eine befristete Amnestie für Waffenbesitzer_innen, die illegal erworbene Waffen abgeben. Dies darf nicht wieder, wie bei der letzten Reform, versäumt werden! |
| 20.05.2009 | > | Unangemeldete Versammlung im Straßencafé? Nachspiel im Innenausschuss - Am Freitagabend wurde eine Informationsveranstaltung für den Bildungsstreik in einem Kreuzberger Café, einfach von einem Großaufgebot der Polizei geräumt. Es wurden Durchsuchungen durchgeführt, (ausgewiesenen!) Journalist_innen das fotografieren untersagt und für alle Besucher_innen Platzverweise ausgesprochen. In einer ersten Pressemitteilung wurde erklärt, das eine unangemeldete Versammlung in Kreuzberg aufgelöst worden wäre. Nun ist die Frage, warum der Besuch eines Straßencafés oder einer Informationsveranstaltung - also in geschlossenen Räumen - eine unangemeldete Versammlung darstellt? Wir werden uns für die Aufklärung im Innenausschuss einsetzen! |
| 06.05.2009 | > | Zwitschern um die Wählergunst - Artikel aus der taz - Twittern bringt Politiker_innen die Möglichkeit, beständig und "knackig" geschrieben (durch die Begrenzung auf 140 Zeichen), über die eigene Arbeit zu berichten und somit die Distanz zu den Bürger_innen zu minimieren. Natürlich ersetzt das keine direkten Kontakte, aber es bietet eine lohnende Ergänzung. |
| 05.05.2009 | > | Wieder nix los in Kreuzberg - Artikel aus der taz - Die Mai-Krawalle waren zwar heftig wie seit Jahren nicht mehr, eine neue Qualität des sozialen Unmuts war allerdings nicht zu erkennen. Heiß war es dennoch - womit allerdings die Temperaturen gemeint sind. |
| 29.04.2009 | > | Berlin muss selbst entwaffnen! - Die Vorschläge des Polizeipräsidenten zur Verschärfung des Waffenrechts begrüßen wir sehr. Da allerdings auf Bundesebene die Verhandlungen ohne Ergebnis geblieben sind, muss jetzt Berlin selbst aktiv werden und Vorschläge erarbeiten, um eine effektive Waffenkontrolle zu erzielen. Dafür werben wir Grüne schon lange. |
| 27.04.2009 | > |  |
| 27.04.2009 | > | Tag der offenen Diktaturen - Artikel von Marina Mai in der taz zum "All Nations Festival" |
| 27.04.2009 | > | Radio Multicult 2.0 in den Knast - Die erfolgreiche und ehrenamtlich arbeitende Redaktion von multicult 2.0 geht in ihren vierten Monat und wir sind ihnen dafür zu Dank verpflichtet. Für viele ist dieser wunderbare Sender einfach unverzichtbar - auch für die Inhaftierten in Berlin. Für Menschen in den Gefängnissen, die nur über geringe oder keinerlei Deutschkenntnisse verfügen, war es die einzige Möglichkeit Radiosendungen in Muttersprache zu hören und so eine mediale Grundversorgung zu erhalten. Nach dem Ende von Radio Multikulti, gibt es für sie im moment diese Grundversorgung nicht mehr. Daher setzen wir uns dafür, das Internetradio multicult 2.0 auch in die Gefängnisse zu bringen, denn das ist nötig und möglich. |
| 21.04.2009 | > | Demoverbot ist Kapitulation - Ein Demonstrationsverbot zum 1. Mai, wie es u.a. die CDU fordert, würde nur eine Kapitulation vor einzelnen Straftäter_innen darstellen. Den friedlichen Demonstrant_innen darf nicht die Möglichkeit ihres Protestes genommen werden, Straftaten werden an diesem Tag wohl eher die Ausnahme bilden. Das wird das MyFest auch wieder beweisen. |
| 20.04.2009 | > | NPD theoretisch pleite - und nun? (Beitrag auf dem Störungsmelder Blog) - Die NPD ist so gut wie Pleite. Sollte ihre eingelegte Klage gegen die Rückzahlungsforderungen der Bundestagsverwaltung scheitern, kommt es vielleicht zu einer Auflösung. Doch Politiker_innen und Juristen_innen fragen sich mittlerweile, wie sie mit einer NPD-Insolvenz umgehen sollen. |
| 20.04.2009 | > | Benes Woche. Sonntag 19. April - Für viele sind Plattformen wie "Facebook", "Twitter" und Blogs nicht mehr weg zu denken. Doch wie es mit der Politik steht, habe ich auf dem tazkongress mit anderen Vertreter-innen des Web 2.0 Zeitalters diskutiert. Für uns ist es die Chance, die Bürger_innen direkt über unsere Arbeit zu informieren und sie einzubeziehen. - Artikel auf taz.de |
| 06.04.2009 | > | Schupelius fragt - "Säureanschläge auf Berliner Lokale" (tvb-Sendung) - Gunnar Schupelius Sendung dreht sich um die ungeklärten Buttersäureangriffe auf verschiedene Berliner Lokale. Ich diskutiere gemeinsam mit Oktay Celebi, Gastronom "Euphoria" und Markus Löning, FDP-Vorsitzender Berlin zum Thema |
| 06.04.2009 | > | Rede zur Aufnahme von ehemaligen Guantanamo-Häftlingen - Die EU ist dafür, der Berliner Innensenator weigerte sich beharrlich. Die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo Bay ist eine wichtige und längst überfällige Handlung des neuen US-Präsidenten. Die Häftlinge können nicht in ihre Heimat zurückkehren, deswegen müssen wir in kleinen Fällen ausfällen. Nur zur Erinnerung: Bei den meißten Inhaftierten von Guantanamo heißt es: Straftat nein, aber zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen. Es liegt auch in der internationalen Verantwortung Berlins, eine kleine Zahl der Inhaftierten aufzunehmen. |
| 01.04.2009 | > | Hinaus zum 1. April! - Was die Berliner Presse so alles zum 1. April treibt: |
| 31.03.2009 | > | 200 Jahre Berliner Polizei: Grüne Geschenke für Polizeipräsident Glietsch - Am 25. März 1809 wurde das Berliner Polizeipräsidium gegründet. Die grünen Mitglieder des Innenausschusses gratulierten Polizeipräsident Glietsch stellvertretend für alle Bediensteten der Berliner Polizei mit einem "Best-of"-Präsentkorb. |
| 30.03.2009 | > | Neue Kriminalstatistik - Gewerkschaften zweifeln an Rückgang der Kriminalität - Innensenator Körting und Polizeipräsident Glietsch werten den Rückgang von registrierten Straftaten, die in der neuen Kriminalstatistik aufgeführt sind, als Erfolg. Gewerkschaften der Polizei bezweifelten die Aussagekraft der Statistik. Durch immer weniger PolizistInnen gibt es auch immer weniger Spielraum für die Aufdeckung von Kriminalität. In manchen Fällen gibt es zwar einen statistischen Rückgang - aufgrund weniger vorgenommener Kontrollen. Ziel muss es sein, die Bürokratie-Belastung der Polizei zurückzufahren und mehr Präsenz bei Kriminalitätsschwerpunkten und bei manchen Kontrolldelikten, etwa bei Lebensmittel und Umweltkriminalität zu zeigen. |
| 29.03.2009 | > | Ich sitz im Knast, weil ich schwarzgefahren bin - In der Haftanstalt Plötzensee sitzt jeder dritte wegen nicht bezahlter Bußgeldbescheide für das Schwarzfahren mit der BVG. Wir sind der Meinung, dass die volkswirtschaftliche Kosten für eine Haftunterbringung und das Vergehen in keinem Verhältnis stehen. |
| 27.03.2009 | > | Waffen gehören nicht in den Privathaushalt - Die Debatte über ein mögliches Verbot von Waffen in Privatbesitz ist gerade voll im Gange. Für uns ist klar, Waffen gehören nicht in den Privatbesitz sondern in gut gesicherte Tresore. Außerdem brauchen wir dringend Möglichkeiten, um eine anonyme Waffenentsorgung (z.B. gut gesicherte, aber unbewachte Container) zu ermöglichen. Daher müssen wir jetzt, wo die Debatte noch in der Öffenlichkeit stattfindet, handeln und eine Verschärfung des Waffengesetzes erwirken. |
| 15.03.2009 | > | Hausbesuche bei Waffenbesitzern sind möglich und machbar, Herr Innensenator! - In der Debatte nach dem tragischen Amoklauf verkündet der Innensenator widersprüchliches. Zwar sagt er, Waffen gehörten eigentlich nicht in den privaten Besitz, was Zustimmung verdient, doch wären Kontrollen aller WaffenbesitzerInnen nicht durchführbar. Wir sind allerdings der Meinung: Es ist möglich und nötig! |
| 13.03.2009 | > | Senatsmitglieder zur Kasse bitten? Rede zum FDP-Antrag - Die FDP möchte den Senat dazu verpflichten, Mehrkosten für Volksentscheide, die nicht auf einen bereits vorhandenen Wahltermin gelegt werden, aus eigener Tasche zu zahlen.
Hintergrund der Debatte: Der Senat hatte den "Pro Reli"-Volksentscheid nicht wie von vielen gefordert auf den Europawahltermin gelegt, sondern einen Extra-Termin gewählt. Von vielen Seiten wurde dem Senat daraufhin vorgeworfen, den Volksentscheid zu benachteiligen. Wir hätten es zwar für fair gehalten, den Volksentscheid auf den bereits vorhandenen Wahltermin zu legen, halten von dem Antrag der FDP-Fraktion aber nichts. |
| 26.02.2009 | > | Grün aus der Krise - Im Gastkommentar von Ban Ki-Moon und Al Gore in der Financial Times Deutschland plädieren der UN-Generalsekretär und der Friedensnobelpreisträger für Wirtschaftsanreize, die der Gesellschaft und der Umwelt nachträglich dienen. Auch in Zeiten der Finanzkrise dürfen wir eben nicht vergessen, das wir nachhaltig mit unserem Planeten umgehen müssen. |
| 24.02.2009 | > | Schüler_innendatei wurde zugestimmt - unsere Kritik bleibt - Trotz großer Bemühungen unsererseits wurde der allgemeinen Schüler_innendatei im Parlament zugestimmt. Nun ist der Weg frei für ein unausgereiftes Konzept. Doch wir werden natürlich weiterhin diese Datei kritisch begleiten und uns genauso leidenschaftlich wie bisher für den Datenschutz einsetzen. Auch in der Presse hat diese Zustimmung für viel Aufsehen gesorgt. Eine kleine Zusammenfassung der Artikel finden sie hier. |
| 24.02.2009 | > | Schüler_innendatei - meine Rede im Parlament - Meine Rede im Parlament sollte noch einmal deutlich zeigen, welche Gefahren in der Schüler_innendatei lauern. 4,8 Millionen Datensätze, von denen 1/4 sensible Daten sind, werden in dieser Datei erfasst - und noch immer sind nicht alle datenschutzrechtlichen Probleme gelöst worden. Trotzdem wurde diesem Gesetz zugestimmt. Wir werden auch weiterhin die Schüler_innendatei ganz genau im Auge behalten! |
| 19.02.2009 | > | Bürgerrechte gelten auch für Schüler und Schülerinnen! - Die Abstimmung über die Schüler_innendatei findet in der heutigen Plenarsitzung statt. Wir lehnen dieses undurchdachte Gesetz weiter ab u.a. weil es erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken aufwirft.
Die Pressemitteilung habe ich zusammen mit Özcan Mutlu, dem bildungspolitischen Sprecher unserer Fraktion verfasst. |
| 17.02.2009 | > | Stadtgespräch Kontrovers zum Thema "Wer schützt unsere Daten?" - Wie weit greift der Staat in die Freiheiten der Bürger_innen ein? In Zeiten der allgegenwärtigen Terrorbekämpfung, der Banken-, Bahn- und anderer Datenskandale, sind viele Daten bedroht. Wie wir die Bevölkerung schützen, gleichzeitig aber effektiv gegen Verbrechen vorgehen können, darüber diskutiere ich zusammen mit Peter Trapp, CDU & Andreas Kugler, SPD, beide datenschutzpolitische Sprecher ihrer Fraktionen |
| 11.02.2009 | > | Barzahlung beim "Knöllchen" nicht mehr möglich - Anfang des Jahres ist eine neue Regelung der Polzei in Kraft getreten: Bußgelder unter 35 Euro können nicht mehr bar und direkt bei den Polizist_innen bezahlt werden. Diese Bußgelder müssen ab sofort überwiesen werden. Die Nachteile liegen auf der Hand: Der Effekt des sofortigen Bezahlens geht verloren, der Verwaltungsaufwand steigt und es werden mehr Daten gesammelt. |
| 10.02.2009 | > | Sehr geehrter Herr Anstaltsleiter... - Ein neues Buch über Briefe aus den Gefängnissen ist erschienen. Jeden Tag gibt es etwa in der JVA Tegel drei bis fünf Briefe, die mit Beschwerden an die Gefängnisleitung gerichtet sind. |
| 29.01.2009 | > | Der Konjunktur auf die Sprünge helfen - Ein spezielles Konjunkturpaket der linken Szene, erntet nicht überall Zustimmung. Ein Artikel aus der taz vom 29. Januar ...Zum Artikel von Felix Lee |
| 22.01.2009 | > | Berlin braucht keine Schülerschnüffeldatei - Bürgerrechte gelten auch für SchülerInnen! - Die SchülerInnendatenbank macht immer mehr deutlich, dass einE gläserneR SchülerIn bei der Umsetzung traurige Realität wird. Dieses Vorgehen lehnen wir natürlich entschieden ab! - Presseerklärung zusammen mit Özcan Mutlu dem bildungspolitischen Sprecher unserer Fraktion |
| 22.01.2009 | > | Die Kirchen haben schon verloren - Gastbeitrag in der F.A.Z. - In seinem Gastbeitrag in der F.A.Z. wägt der Berliner Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Humboldt-Universität, Bernhard Schlink, ab ob das Volksbegehren und ein möglicher Wahlsieg der Initiative Pro Reli ein wirklicher Sieg für die Kirchen ist. Ebenso bleibt die Frage wie der Ethikuntericht mit einer möglichen Gleichstellung mit dem Religionsuntericht umgehen kann. |
| 09.01.2009 | > | Keine Datenschnüffelei in den Schulen - Bürgerrechte gelten auch für SchülerInnen! - Die SchülerInnendatenbank macht vielen DatenschützerInnen Sorgen, auch uns! Eine gemeinsame Erklärung mit Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher unserer Fraktion |
| 06.01.2009 | > | Akten auf Rädern - Artikel aus der taz vom 05.01. (Sebastian Heiser) - Der Senat lässt Pakete von Behörden durch einen Essenslieferanten an die EmpfängerInnen ausliefern. Nach dem Datenskandal bei der LBB machen sich DatenschützerInnen zu recht Sorgen um sensible Daten - ein Artikel aus der taz vom 05.01. geschrieben von Sebastian Heiser |
