Presse
| Jahrgang: alle 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Neues Alle |
| 02.02.2012 | > | Schlechte Haftbedingungen in Berlin: Lux fordert Aufhebung der Doppelbelegungen - Ein Artikel von Hannes Heine im Tagesspiegel. |
| 01.02.2012 | > | Das gute Recht der Häftlinge: Berlin droht Klagewelle von Häflingen - Benedikt Lux unterstützt die Forderungen der Häftlinge und macht deutlich, dass die desolaten Haftbedingungen in Berlin seit Jahren bekannt sind. Ein bericht in den Postdammer Neuesten Nachrichten von Hannes Heine. |
| 01.02.2012 | > | Fize-Präsidentin Margarete Koppers wäre gute Wahl für das Amt der Polizei-Chefin - Benedikt Lux attestiert Frau Koppers ein geschicktes Händchen im Umgang mit schwierigen Situationen und hebt ihren guten Ruf bei den Polizeibeamten hervor. Ein Bericht in der BZ. |
| 31.01.2012 | > | Lux verurteilt Krawalle in Friedrichshain - Als Gründe für die Ausschreitungen nannte Benedikt Lux den europäischen Polizeikongress und den Jahrestag der Räumung in der Liebigstraße 14, was jedoch keine Rechtfertigung für die Krawalle sei. Die Polizeit sei aber in diesem Fall gut aufgestellt. Ein Artikel in der Berliner Morgenpost von Christina Brüning und Dominik Ehrentraut. |
| 29.01.2012 | > | Benedikt Lux kritisiert: Abfrage von Handydaten ist zum Standard der Berliner Polizei geworden - Lux plädiert für den Schutz der Unschuldsvermutung. Auch wenn die Datenabfrage verführerisch sei: sie muss eine Ausnahme bleiben und rechtlich eingegrenzt werden. Ein Artikel in der Berliner Zeitung von Thomas Rogalla, ein taz-Artikel von Stefan Alberti, ein Bericht in der BZ von Olaf Wedekind, ein Tagesspiegel-Artikel und ein Bericht in der Berliner Morgenpost, ein Bericht in der FAZ von Fridtjof Küchemann und ein Artikel in Neues Deutschland von Martin Kröger |
| 25.01.2012 | > | Ermittlungen gegen Autobrandstifter: insgesamt wurden 4,2 Mio. Datensätze erfasst. - Die Berliner Polizei hat bei den Ermittlungen gegen Autobrandstifter in großem Stil Handydaten erfasst, insgesamt 4,2 Millionen Datensätze. Innensenator Frank Henkel (CDU) verteidigte das Vorgehen, doch es konnte damit kein Verdächtiger ermittelt werden konnte. Benedikt Lux fragt sich daher, ob die Funkzellenüberwachung überhaupt geeignte sei, Täter zu fassen. Zudem wurden Ermittler aus anderen Bereichen abgezogen, obwohl sie beim Einsatz zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität sinnvoller gewesen wären. Berichte in der Berliner Morgenpost, auf süddeutsche.de, auf netzpolitik.org (von André Meister), auf Welt online und in Neues Deutschland (von Martin Kröger). |
| 23.01.2012 | > | Video-Überwachung von Liebig 14: Benedikt Lux sieht darin keine rechtsstaatliche Haltung - Nach Meinung von Lux hat diese Kamera nicht eine einzige Straftat verhindert. Ein Bericht von Karin Christmann im Tagesspiegel und ein Artikel in der Berliner Zeitung. |
| 21.01.2012 | > | Endlich ein rechtssicheres Verfahren: Polizeichef-Stelle wird neu ausgeschrieben - Benedikt Lux freut sich, dass Frank Henkel den Forderungen der Grünen nachgekommen ist und es nun endlich voran gehe in der Neubesetzung der Stelle. Ein Artikel im Tagesspiegel von W. van Bebber, U. Zawatka-Gerlach, ein Bericht der BZ von Lars Petersen/Konstantin Marrach und ein Welt online-Bericht. |
| 20.01.2012 | > | Bei der Suche nach Brandstiftern: Berliner Polizei spähte massenhaft Handydaten aus - Bei der Suche nach den Autobrandstiftern wertete die Polizei in großem Umfang Handy-Daten aus. Benedikt Lux hält dieses Vorgehen für umstritten und sieht einen dringlichen Aufklärungsbedarf. Er fordert zu dem einen sensiblen Umgang mit der Funkzellenauswertung. Ein Artikel auf Welt online von Jens Anker, ein Bericht im Tagesspiegel von Karin Christmann, Jörn Hasselmann, Lars von Törne und ein Artikel von J. Gorny im Berliner Kurier. |
| 19.01.2012 | > | Innensenator will Verantwortliche für Neonazi-Internetplattform ermitteln, doch es gibt widersprüchliche Aussagen zum Angebot eines "Sicherheitsgesprächs" - Innensenator Frank Henkel behauptete im Verfassungsausschuss, dass die Polizei den auf einer rechten Internetseite genannten Nazi-Gegner ein "Sicherheitsgespräch" angeboten hätte, jedoch ist dem Ausschussvorsitzenden Benedikt Lux ein solches Angebot nicht zugegangen. Ein taz-Artikel von Sebastian Puschner. |
| 18.01.2012 | > | Konflikt zwischen Kurden und Türken in Berlin: aktuell kein Bedarf an neuen Maßnahmen - Die Spannungen zwischen verfeindeten Gruppen von Türken und Kurden in Berlin sollen zunehmen. Der Verfassungsschutz sieht eine neue Qualität der Gewalt. Kenner der Szene bestreiten das jedoch: Benedikt Lux sieht keinen Bedarf zur Ausweitung von Maßnahmen. Ein Artikel von Hannes Heine im Tagesspiegel. |
| 17.01.2012 | > | Verdacht der Untreue: Prämien für Ärzte-Funktionäre - Für die hohen Sonderprämien des dreiköpfigen Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) haben auch Benedikt Lux und seine Fraktion kein Verstädnis. Ein Artikel im Tagesspiegel von Hannes Heine. |
| 11.01.2012 | > | Unverständnis über geplante Verschärfung der Vorbeugehaft durch Rot-Schwarz - Benedikt Lux kritisiert Innenseator Henkel, dass dieser selber keine Begründung für die Verlängerung der Vorbeugehaft geben könne und sieht darin einen willkürlichen Freiheitsentzug. Ein Artikel in der Berliner Morgenpost. |
| 11.01.2012 | > | Polizei-Azubis als Pendler - Streit um Ausbildung neuer Polizisten - Ex-Innensenator Körting wollte die Ausbildung auch in Brandenburg ermöglichen. Gewerkschaften sind dagegen. Henkel überlegt noch...und Benedikt Lux fordert den Innensenator auf zu klären, wofür die neuen Beamten vorgesehen seien. Ein Artikel in der Berliner Zeitung von Jan Thomsen. |
| 10.01.2012 | > | Amt des Polizeipräsidenten immernoch vakant: Benedikt Lux kritisiert die "Hängepartie" - Lux kritisiert Henkel, dass es keinen Zeitplan gibt. Er fordert eine Neuausschreibung des Postens, da "Berlin den Besten verdient hat". Eine Meldung auf BILD.de und in der BZ von Gunnar Schupelius, ein Artikel in Neues Deutschland von Martin Kröger und ein Bericht von Jens Anker in der Berliner Morgenpost. |
| 07.01.2012 | > | Braun sieht sich auch nach Rücktritt als Opfer der Medien - Benedikt Lux meint jedoch, dass nicht nur die Medien, sondern auch die CDU den Sachverhalt anders beurteilten als Braun selber. Ein Artikel in der BZ. |
| 04.01.2012 | > | Keine Vergabe nach Parteibuch: Opposition fordert transparentes Verfahren bei der Benennung des Polizeichefs - Benedikt Lux kritisiert dabei Henkels Vorgehen, schließlich habe sich der noch im Wahlkampf für einen überparteilichen Kandidaten ausgesprochen, der in einem transparenten Verfahren gesucht werden sollte. Ein Artikel in Neues Deutschland von Martin Kröger, ein Bericht im Tagesspigel und ein taz-Artikel von Stefan Alberti |
| 27.12.2011 | > | Ärger um Occupy-Camp: Benedikt Lux als Schlichter - Durch einen bevorstehenden Abriss einer Holzhütte bei der Besetzung des Bundespressestrandes drohte eine Auseinandersetzung zwischen Besetzern und Baufirma - im Beisein von Benedikt Lux konnte der Streit durch die Polizei geschlichtet werden. Berichte dazu in der Märkischen Oderzeitung und in der Berliner Morgenpost, Artikel auf Welt online und BZ online |
| 27.12.2011 | > | Benedikt Lux für Prävention statt mehr Polizeipräsenz - Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus glaubt nicht, dass die von der rot-schwarzen Regierung beschlossene Einstellung von 250 zusätzlichen Polizisten die Einbruchrate in Berlin senken wird. "Jetzt allein auf die Präsenz abzustellen, um allein das subjektive Sicherheitsgefühl zu steigern, kann sich als schwerer Fehler erweisen", sagte Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. "Stattdessen wäre Aufklärung und Prävention das Gebot der Stunde." Ein Artikel von Welt online und ein Bericht auf rbb aktuell online |
| 15.12.2011 | > | Henkel muss aktiv werden : Waffenbesitzer in Berlin kaum überprüft - Verstöße bei jeder vierten Kontrolle - Knapp 11.000 Besitzer von legalen Schusswaffen gibt es in Berlin, doch nur 200 von ihnen wurden in den letzten drei Jahren kontrolliert. Dabei wären mehr Überprüfungen durchaus notwendig - dies fordert der Abgeordnete Bendedikt Lux vom neuen Innensenator Frank Henkel in einem Artikel von Hannes Heine im Tagesspiegel |
| 14.12.2011 | > | Berlin kontrolliert rund 100 Waffenbesitzer im Jahr - nach Ansicht von Benedikt Lux ist das zu wenig - Lux bemängelte, dass die Kontrolleure nicht oft genug unterwegs seien. "Ich fordere mehr Kontrollen" sagte er der Nachrichtenagentur dpa. |
| 08.12.2011 | > | Aufklärung statt Nebelkerzen: Grüne drohen Braun mit Untersuchungsausschuss - Justizsenator Michael Braun weist zwar die Vorwürfe gegen ihn zurück, doch nach Ansicht des Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux hat er zumindest moral fragwürdig und gegen die Interessen der Verbraucher gehandelt. |
| 08.12.2011 | > | Grüne fordern Neuausschreibung der Stelle des Polizeichefs - Nach dem neuerlichen Sieg vor dem Verwaltungsgericht fordern die Grünen eine Neuausschreibung des Postens. „Innensenator Henkel hat jetzt die Chance, das Verfahren neu zu starten“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux. „Eine neue, breite Ausschreibung ist das Gebot der Stunde.“ |
| 07.12.2011 | > | Jetzt die Chance für ein neues Verfahren zur Besetzung des Amtes des Polizeipräsidenten nutzen - Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, sagt zur Verwaltungsgerichtsentscheidung, nach der das Besetzungsverfahren für das Amt des Polizeipräsidenten erneut gestoppt ist: |
| 06.12.2011 | > | Eltern sollen fürs Komasaufen ihrer Kinder haften - Eltern, deren Kinder sich ins Koma saufen, sollen an den Ausnüchterungskosten beteiligt werden. Das fordert der innenpolitische Sprecher der Berliner Grünen-Fraktion, Benedikt Lux, in einem Artikel der BZ. |
| 30.11.2011 | > | Fraktion unterstützt Unterschriftenaktion von Flüchtlingen - Canan Bayram, flüchtlingspolitische Sprecherin, Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Partizipation von Migrant_innen, und Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, sagen zu einer Initiative von Flüchtlingen: |
| 29.11.2011 | > | Arbeit statt Knast für Berlins Ganoven - Nach dem Motto "Schwitzen statt Sitzen" will der künftige Justizsenator Michael Braun (CDU) mehr Kriminelle zu gemeinnützigen Arbeiten zwingen. |
| 27.11.2011 | > | Thesen des grünen Ex-Fraktionschefs - Ratzmann rechnet ab - offen und ehrlich, wie Benedikt Lux in einem Artikel der taz findet. |
| 23.11.2011 | > | Nach den Wahlen zur Fraktionsspitze - Fraktion wählt Stellvertreter von Ramona Pop aus allen Flügeln, Co-Vorsitz bleibt allerdings unbesetzt, Niederlage für Heidi Kosche. Ein taz-Artikel von Stefan Alberti und ein Beitrag von Sabine Beikler in den Potdamer Neusten Nachrichten. |
| 22.11.2011 | > | Fraktionsspitze der Grünen: Frische KandidatInnen im Rennen - Die Kreuzbergerin Heidi Kosche, Abgeordnete vom linken Flügel, bewirbt sich als Fraktionschefin. Vielleicht wird sie gewählt: um des lieben Friedens willen. Ein Artikel von Gereon Asmuth in der taz. |
| 10.11.2011 | > | Autobrände in Berlin: Nur noch jeder vierte Fall politisch - SPD-Innensenator Ehrhard Körting (SPD) korrigiert auf Nachfrage des Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux die Einschätzung, dass jeder zweite Autobrand linken Extremisten zuzuschreiben ist. Ein Artikel in der taz von Stefan Alberti |
| 03.11.2011 | > | Grüner Streit "Es musste halt mal knallen" - Der grüne Abgeordnete Benedikt Lux spürt in seiner Fraktion trotz allen Streits Lust auf inhaltliche Politik. Er sieht keinen Widerspruch zwischen Kreuzberg und dem Rest der Partei. Ein Interview von Stefan Alberti in der taz. |
| 25.10.2011 | > | Eine neue Generation für Rot-Grün - Politische Gemeinsamkeiten kann man nicht wegen eitler Befindlichkeiten wegreden - ein Gastbeitrag im Tagesspiegel zusammen mit Ruppert Stüwe, stellvertretender Kreisvorsitzender der SPD Steglitz-Zehlendorf. |
| 17.10.2011 | > | Keine Macht den Hells Angels - Ein Verbot der Hells Angels ist durchaus sinnvoll. Dieses muss allerdings zwingend hieb- und stichfest sein - und auch einer Klage stndhalten können. |
| 21.09.2011 | > | Schwarzarbeit im Gefängnis - Strafgefangene werden nach wie vor nicht in die Rentenversicherung einbezogen. Anlässlich der Diskussion über Altersarmut, mahnen Bürgerrechtsorganisation dieses an. Auch wir unterstützen diese Forderung. |
| 21.09.2011 | > | Die Nicht-Repräsentativen - Die Piraten sind in das Berliner Parlament eingezogen - und bedanken sich bei uns Grünen für eine Einweisung in das Abgeordnetenhaus. |
| 10.09.2011 | > | Demonstrieren gegen den rot-roten Schnüffelsenat! - Wir wollen gemeinsam ein Zeichen gegen Datenmissbrauch und den rot-roten "Schnüffelsenat" setzen. Deswegen beteiligen wir Grünen uns auch an der Demonstration "Freiheit statt Angst". |
| 07.09.2011 | > | Berlin: Wenn die Luft brennt - Das Interview thematisiert u.a. die brennenden Autos in Berlin. Wichtig war es auch hier zu betonen: Öffentliche Sicherheit UND Bürgerrechte müssen gewahrt werden. |
| 05.09.2011 | > | Wahlsimulator u18: Geht wählen, Leute! - Es geht um die U18-Wahlen und ihre Bedeutung. Denn auch wenn die U18-Wahl nur eine Simulation ist, so wichtig ist es doch für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine lebendige Demokratie kennen zu lernen. Deswegen besteht auch hier der Wunsch auf ein starkes Ergebnis für Grün und es ist klar mit einer Hoffnung verbunden: Mischt euch (in die Politik) ein! |
| 29.08.2011 | > | Todesschuss beschäftigt Politik - Nach dem in Reinickendorf eine geistig verwirrte Frau bei einem Polizeieinsatz erschossen wurde, kommen immer mehr Fragen auf. Diese sollen im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses geklärt werden. |
| 30.07.2011 | > | Rauchmelder-Pflicht einführen! - Nachdem die Serie von Brandstiftungen in Berlin weitergeht, müssen wir politische Maßnahmen ergreifen und handeln. Eine gesetzlich verpflichtende Einführung von Rauchmeldern für Treppenhäuser wäre ein wichtiger Schritt für die Sicherheit der Berliner MieterInnen - eine gemeinsame Presseerklärung mit dem bau- und wohnungspolitischen Sprecher unser Fraktion, Andreas Otto |
| 22.07.2011 | > | "Ich fürchte, dass wieder was passiert" - Die Serie der Brandstiftungen in Berlin geht weiter. Wieder kam es zu mehreren Vorfällen in Wohnhäusern. Eine gesetzlich festgelegte Rauchmelderpflicht für Treppenhäuser wäre eine Hilfe - auch für die vielen beunruhigten MieterInnen in Berlin. |
| 13.07.2011 | > | Gestoppte Neubesetzung ist Blamage für Körting - Wegen gravierenden Fehlern bei der Suche und Auswahl eines neuen Berliner Polizeipräsidenten, kann der vom Senat ausgewählte Kandidat Udo Hansen die Stelle nicht antreten. Nun muss schleunigst ein neues Auswahlverfahren her, bei dem auch Regeln und Transparenz eingehalten werden müssen. |
| 11.07.2011 | > | Blockade reizt Fahnder - Die erfolgreiche Blockade gegen eine Pro Deutschland Veranstaltung im Rathaus von Friedrichshain-Kreuzberg hat auch für den Bezirksbürgermeister ein juristisches Nachspiel. Das dies der Betroffene zuerst aus den Medien und nicht von den Ermittlungsbehörden erfahren hatte, ist fragwürdig. |
| 06.07.2011 | > | SPD setzt Udo Hansen als Polizeipräsidenten durch - Ex-Bundesgrenzschützer Udo Hansen wird von der SPD im Alleingang durchgesetzt und wird es schwer haben, als Polizeipräsident Berlins gesehen zu werden - und nicht als Polizeipräsident der SPD. |
| 04.07.2011 | > | Drei Modelle zur geschlossenen U-Bahn-Gesellschaft - Die Diskussion über Sicherheit im Öffentlichen Personennahverkehr ist nach wie vor aktuell. Derzeit prüft die BVG die Einführung eines geschlossenen Systems. Doch ob solche "Ticketschranken" für die gewünschte Sicherheit sorgen ist doch eher zweifelhaft, da sich Randalierer durch solche Systeme nicht aufhalten lassen. |
| 02.07.2011 | > | Momper lässt Sicherheitsleute im Regen stehen - Walter Momper, Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, hat ein Polizei-Wachhäuschen vor dem Abgeordnetenhaus abbauen lassen. Dieses hat bisher den PolizistInnen als Schutz vor schlechtem Wetter gedient. Die Begründung des Denkmalschutzes ist nicht zu verstehen, da das Wachhaus den Blick auf das Abgeordnetenhaus in keiner Weise getrübt hat. Das Personal ist verständlicherweise wenig begeistert. |
| 29.06.2011 | > | Innensenator unter Druck - Bisher ist zwar immer noch keine Entscheidung gefallen wer der neue Berliner Polizeipräsident wird, doch es hat bei der Suche entschieden an Transparenz gefehlt. Zudem kommt Zweifel auf, ob das richtige Auswahlverfahren gewählt wurde. |
| 27.06.2011 | > | CDU brennt auf Sonderkommission - Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses befasst sich erneut mit der Problematik der brennenden Autos in Berlin. Die CDU drängt auf eine Sonderkommission, hat aber selbst keine Ahnung, wie das Problem in den Griff zu kriegen ist. |
| 21.06.2011 | > | Senat entscheidet nächste Woche über Polizeipräsidenten - Die Nachfolge von Polizeipräsident Glietsch, der sich bereits im Ruhestand befindet, soll in der kommenden Woche endlich geklärt werden. Über den Wunschkandidaten des Innensenators Körting Udo Hansen, Ex-Chef der Berliner Bundespolizei, wünschen wir uns zunächst Transparenz der bisherigen Tätigkeiten. |
| 17.06.2011 | > | Innensenator muss rechtzeitig über Demonstrationen informieren - Die für heute angemeldete NPD-Demo ist eine gezielte politische Provokation, allein Ort und Titel sind unerträglich. Diese müssen nach der Anmeldung aber vor allem öffentlich gemacht werden, damit Gegenproteste möglich sein können. Der Innensenat hat auch dieses mal nichts dazu gelernt und den Naziaufmarsch erst 1 oder 2 Tage vorher bekannt gegeben. |
| 15.06.2011 | > | Politik im Gespräch - Vor der Abgeordnetenhauswahl im September, werden sich die Parteien in der Synagoge "Lev Tov" vorstellen und Frage und Antwort stehen – es geht um Religionsfreiheit und Polizeischutz. |
| 12.06.2011 | > | Hoher Schaden durch neue Anschläge - Wieder haben in Berlin Autos gebrannt - diese Taten sind nicht mehr hinnehmbar. Doch die Schuld bei der Polizei zu suchen ist der falsche Weg, die eingeteilten PolizistInnen haben bislang alles richtig gemacht. |
| 08.06.2011 | > | Richter wollen keine Anklagen gegen Schwarzfahrer mehr - Verfahren gegen SchwarzfahrerInnen überlasten die Justiz, da sich die Anklagen immer mehr häufen. Wir denken das es kein öffentliches Interesse an der Verfolgung von SchwarzfahrerInnen gibt und die Verfahren daher einzustellen sind. |
| 01.06.2011 | > | Opposition fühlt sich noch nicht sicher - Im Parlament wurde über die brutalen Übergriffe in Berliner U-Bahnhöfen und das Sicherheitskonzept des Senats diskutiert und dieses zu Recht kritisiert. Der Senat hat die U-Bahnen jahrelang als einen privaten, präventionsfreien Raum betrachtet und somit die Einrichtung eines echten Sicherheitskonzeptes versäumt. |
| 30.05.2011 | > | In Berlin brennen wieder die Autos - Nach dem relativ ruhigen 1. Mai nimmt nun die Anzahl von Anschlägen auf Autos wieder zu. Die TäterInnen agieren immer konspirativer und vereinzelt, somit kann leider noch keine Entwarnung gegeben werden. |
| 25.05.2011 | > | Innenausschussdebatte zum Nazi-Aufmarsch in Kreuzberg - Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beschäftigte sich gestern mit der Rolle der Polizei, die einen von Neonazis geplanten Aufmarsch durch Kreuzberg geheimgehalten hatten. Dieter Glietsch, der scheidende Polizeipräsident, war in den Innenausschuss geladen worden, um Stellung zu den Anschuldigungen zu beziehen. Wir können nicht nachvollziehen wie es Neonazis, unter den Augen der Polizei, gelang friedliche GegendemonstrantInnen anzugreifen. |
| 23.05.2011 | > | Ernennung des Polizeipräsidenten verschoben - Die Ernennung des neuen Polizeipräsidenten - der amtierende Polizeipräsident Glietsch wird am 1. Juni in den Ruhestand gehen - wurde aus beamtenrechtlichen Gründen verschoben.
Zuletzt hatte sich die Berliner Polizei, mit der versuchten Geheimhaltung eines Neonaziaufmarsches durch Kreuzberg, selbst geschadet. Diese Taktik ist nicht hinzunehmen, da sie viele Menschen Gefahren ausgesetzt hatte: Nazis hatten auf dem Bahnsteig Mehringdamm mehrere Menschen und auf der Straße eine friedliche Sitzblockade angegriffen. Wir setzen uns dafür ein, dass Demonstrationsrouten vorher öffentlich gemacht werden, damit sich AnwohnerInnen entsprechend vorbereiten können. |
| 16.05.2011 | > | Berlin braucht einen Johannes-Paul-II.-Platz - Karol Wojtyla war ein Mann der Freiheit - er wandte sich entschieden gegen den Kommunismus wie zuvor gegen den Nationalsozialismus. Der polnische Papst war fortschrittlicher, als wir wahrhaben wollen. |
| 15.05.2011 | > | Scheidender Polizeipräsident - Dieter Glietsch, der Ruhestifter - Der aktuelle Polizeipräsident Dieter Glietsch geht in den Ruhestand. Er war ein politisch denkender Polizeipräsident, der nicht bei seinem Resort stehen blieb. Ebenso hat er die Behörde verändert.
Wir hätten nichts dagegen einzuwenden gehabt, wenn Dieter Glietsch als Polizeipräsident weitergemacht hätte. |
| 10.05.2011 | > | Die Angst fährt in der U-Bahn mit - Wieder kam es in Berlin zu einem brutalen Übergriff auf einem U-Bahnhof. Die rot-rote Koalition gaukelt derweil den BerlinerInnen vor, dass die Video-Überwachung der Bahnhöfe allein für Sicherheit sorgen würde - und verschweigt dabei dass sie den Stellenabbau bei der Polizei mit zu verantworten hat. |
| 06.05.2011 | > | “Kugel in den Bauch” für Demokraten – Bundesprüfstelle indiziert Naziseite - Neonazis drohen auf ihren Internetseiten ihren GegnerInnen mit einem "Strick um den Hals" und rufen zu weiteren menschenfeindlichen Kampagnen auf - und werben ganz offen mit Hitlerzitaten dafür.
Wir hoffen dass die ErmittlerInnen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Betreiber dieser Seiten zu fassen. |
| 04.05.2011 | > | Berliner Innenpolitiker zu den Ereignissen am 1. Mai in Berlin - In der Gesprächsrunde von tv.berlin werden die Ereignisse um den 1. Mai 2011 in Berlin und deren Folgen besprochen. Die weiteren DiskussionsteilnehmerInnen sind Anja Hertel (SPD) und Robbin Juhnke (CDU). |
| 04.05.2011 | > | Friedlicher 1. Mai. Radikale Linke sucht Bodenhaftung - Der 1. Mai verlief friedlicher als in den letzten Jahren. Denn vielleicht hat sich die Erkenntnis ausgebreitet, dass Gewalt viele verschreckt, die ansonsten u.a. mit der Kritik an Gentrifizierung etwas anfangen können. |
| 02.05.2011 | > | Schnellere Urteile und konsequente Strafen gefordert - Nach dem brutalen Überfall im U-Bahnhof Friedrichstraße, fordern wir einen schnellen Prozess für die Gewalttäter. Da viele BürgerInnen mit Unverständnis auf die vorläufige Haftverschonung des Täters reagiert hatten, muss ein schnelles Urteil auch ein Zeichen setzen. |
| 18.04.2011 | > | Rauchmelderpflicht per Gesetz einführen - In der Sitzung des Abgeordnetenhauses bringen wir einen Antrag zur Änderung der Bauordnung ein. Danach soll es eine Rauchmelderpflicht mindestens im Treppenhaus von Mehrfamilienhäusern geben. Diese sollen helfen, das Brände erfolgreicher entdeckt und frühzeitig bemerkt werden - eine Pressemitteilung zusammen mit Andreas Otto, dem bau- und wohnungspolitischen Sprecher unserer Fraktion. |
| 13.04.2011 | > | Senat verletzt mit Kita-Brief Datenschutz - Im Januar 2011 hatten Bürgermeister Wowereit und Bildungsenator Zöllner 55.000 Briefe an Berliner Eltern geschrieben - um sich selbst für die KiTa-Beitragsfreiheit zu feiern. Mit der Nutzung der Adressen haben sie massiv den Datenschutz verletzt. |
| 12.04.2011 | > | Berliner Kriminalstatistik: Weder Grund zur Panik noch zu Selbstzufriedenheit - Die aktuellen Kriminalitätszahlen für Berlin, die in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2010 aufgeführt sind, bieten weder Anlass zu Panik noch zu selbstzufriedenem Zurücklehnen. Skeptisch macht jedoch, dass weniger Delikte erfasst wurden, die entsprechende Kontrollen voraussetzen - scheinbar wurde diesen Fällen nicht häufig genug nachgegangen. |
| 11.04.2011 | > | Berlins neue Polizei-Statistik, zwischen den Zeilen gelesen - Laut der gerade veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik 2010, liegt Berlin mit 475 021 Straftaten auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Doch wir beobachten mit Sorge, dass immer weniger Straftaten auch zu einer Anzeige kommen und viele BerlinerInnen davor zurückschrecken. |
| 06.04.2011 | > | Rauchmelder-Pflicht einführen! - Um Mehrfamilienhäuser und Wohnungen sicherer zu gestalten, bringt unsere Fraktion in der kommenden Sitzung des Abgeordnetenhauses einen Antrag zur Änderung der Bauordnung ein. Danach soll es im Treppenhaus eine Rauchmelderpflicht geben - eine Presserklärung zusammen mit Andreas Otto, wohnungspolitischer Sprecher unserer Fraktion. |
| 04.04.2011 | > | Polizei geht offensiv gegen Fensterputzer vor - Beamte können nun Platzverweise gegen so genannte Fensterputzer aussprechen, um somit AutofahrerInnen besser vor Belästigungen beschützen zu können. Diese neuen Richtlinien sind aktuell in Kraft getreten. |
| 30.03.2011 | > | Gläserner Staat statt gläserne BürgerInnen - Der neue Datenschutzbericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Dix, zeigt deutlich, das Datenschutz und Informationsfreiheit heutzutage immer mehr an Bedeutung gewinnt. |
| 28.03.2011 | > | Rot-Rot lässt Wahlalter 16 von Schwarz-Gelb versenken - 16- und 17-jährige Jugendliche sind reif genug, auch auf Landesebene zu wählen und an Abstimmungen teilzunehmen. Doch leider enthielt sich die Rot-Rote Koalition ihrer Stimme im Innenausschuss und überließ der CDU und der FDP die Abstimmung. Diese lehnten wie erwartet leider ab. Die Begründung der Koalition, es gäbe keine Mehrheit, ist falsch - hätten sie zugestimmt, hätten wir die Berliner Verfassung ändern können. |
| 09.03.2011 | > | Bunter Protest gegen “Pro Deutschland” - Fast 500 Menschen haben in Zehlendorf gegen ein Treffen von „Pro Deutschland“ protestiert. Der Protest am letzten Freitag blieb friedlich. Leider wurde das Rathaus Zehlendorf, in dem die Rechtspopulisten tagten, weiträumig von den, dennoch lauten, Gegenstimmen abgeschirmt. |
| 07.03.2011 | > | Flugroutenstreit bei "Schupelius fragt" - Gunnar Schupelius hatte in seiner tv.b Sendung "Schupelius fragt", zu einer Diskussion über die Flugrouten des geplanten Flughafens BBI, eingeladen. Die anderen Gäste der Sendung waren Albert Weingartner (CDU), Christian Gaebler (SPD) und Klaus-Peter von Lüdecke (FDP) |
| 02.03.2011 | > | Körting düpiert BKA - Im Fall von Mark "Stone" Kennedy, einem britischen Verdeckten Ermittler der auch in Berlin tätig war, gab es neue Erkenntnisse. Deshalb fragten wir erneut im Innenausschuss bei Innensenator Körting nach. Dieser widersprach den Aussagen, die der Präsident des BKA im Bundestag gegeben hatte. |
| 28.02.2011 | > | Zehn Cent mehr für die Sicherheit im Nahverkehr? - Nach dem Vorfall auf dem Lichtenberger U-Bahnhof wird diskutiert, wie die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr erhöht werden kann. Eine Idee wäre, fahruntaugliches Personal der BVG mit Uniformen in Bahnhöfen einzusetzen. |
| 26.02.2011 | > | Schläge für die Polizei - Der Kriminologe Christian Pfeiffer übt scharfe Kritik an der Berliner Polizei, im Zusammenhang mit der brutalen Attacke im U-Bahnhof Lichtenberg. Diese Vorwürfe sind allerdings nicht haltbar, hat doch die Polizei die Täter schnell und professionell ermittelt. |
| 23.02.2011 | > | Versammlungsrecht gestärkt – Klarheit für Berlin - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus Karlsruhe ist erfreulich - die Demonstrationsfreiheit wird damit gestärkt und ein wichtiges Gut unserer Demokratie betont. |
| 22.02.2011 | > | Enttarnter Spitzel Mark Kennedy - Das große Mauern - Immer noch weigern sich die einzelnenen Landesregierungen, Aufklärung im Fall des Verdeckten Ermittlers Mark Kennedy zu betreiben. Und dass, obwohl er nachweislich Straftaten beging. |
| 16.02.2011 | > | Nach Liebig 14 folgt Scharni 29 - Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses wurde über den Polizeieinsatz von 2500 Beamten bei der Räumung des Hausprojektes Liebig 14 diskutiert. Zudem kündigte der Berliner Innensenator die nächste Räumung in der Scharnweberstraße 29 für den 3. März an. Ein CDU Politiker fiel in der Ausschussitzung mit unnötigen und falschen Nazivergleichen auf, die wir absolut ablehnen. |
| 14.02.2011 | > | Initiative Wassertisch vom eigenen Erfolg überrascht - Die InitiatorInnen haben am Ostbahnhof den (unerwarteten) großen Erfolg des Volksentscheids zu den Wasserverträgen gefeiert. 27 Prozent der Wahlberechtigten haben sich an der Abstimmung beteiligt - und über 98 Prozent haben dem Entscheid ihre Zustimmung gegeben: die BerlinerInnen haben also ein großes Interesse daran, das Transparenz bei der Politikgestaltung gewahrt wird. |
| 14.02.2011 | > | Körting: Weitere Hausräumung noch unklar - Die weitere Räumung eines linksalternativen Wohnprojekts in Berlin-Friedrichshain steht nach Angaben des Senats noch nicht fest. Allerdings besteht schon ein Räumungsbescheid für einen Umsonstladen in der Scharnweberstraße in Friedrichshain. |
| 09.02.2011 | > | Keine Stimme für unter 18-Jährige - Ein Wahlalter 16 wäre für Berlin und die jungen BürgerInnen ein Gewinn, leider verschließen viele die Augen vor dieser Möglichkeit. Auch die SPD-Fraktion ist sich in dieser Frage weiter uneinig. |
| 05.02.2011 | > | Schlimmer als am 1. Mai - Das Hausprojekt Liebig 14 wurde am vergangenen Mittwoch mit einem Großaufgebot der Polizei geräumt. Die darauf folgenden Ereignisse sind jedoch nicht hinnehmbar, denn "Verdrängung aus der Innenstadt ist ein Thema, das alle angeht, aber nicht mit Gewalt gelöst werden kann." |
| 01.02.2011 | > | Wowereits Brief, der das Papier nicht wert ist, auf dem er geschrieben ist - Der Senat hat einen Brief an mehr als 50 000 Berliner Eltern geschickt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Bildungssenator Jürgen Zöllner werben in diesem Brief für ein drittes kostenloses KiTa-Jahr. Wir sehen hier jedoch einen verdeckten Wahlkampf für die SPD - gerade Wowereit zeigt sonst keinerlei Interesse für die Situation von KiTas. Zudem muss geprüft werden, ob die Adressdaten zweckentfremdet wurden. |
| 26.01.2011 | > | Keine Erleichterung über den Einzelfall - Die Festnahme des Berliner Moschee-Brandstifters ist kein Grund zum Aufatmen. Islamfeindlichkeit liegt weiter im Trend, befürchten Vertreter der muslimischen Gemeinden. Auch die Feststellung der Polizei, das Motiv des Täters sei nicht Ausländerhass, sondern Drang nach Aufmerksamkeit, sollte noch einer genaueren Prüfung unterzogen werden. |
| 25.01.2011 | > | Pro Deutschland goes Zehlendorf - Rechtsaußen kriegen Rathaus geschenkt - Der CDU-Bürgermeister von Steglitz-Zehlendorf überlässt Pro Deutschland das Rathaus Steglitz-Zehlendorf für eine Veranstaltung. Wir sind der Meinung, dass noch nicht alle Mittel ausgeschöpft wurden, um dies zu verhindern. |
| 24.01.2011 | > | SPD und Linke verweigern verbindliche Bürgerentscheide - Nach dem Willen von Rot-Rot sollen Bürgerentscheide in den Bezirken unverbindlich bleiben - für uns hingegen ist mehr direkte Demokratie ein Ziel. Daher setzen wir uns auch nachhaltig dafür ein. |
| 24.01.2011 | > | Ausschuss tagt zu britischem Polizeispitzel - Am Montag befasst sich der Innenausschuss mit dem kürzlich bekannt gewordenen Fall eines Spitzels der britischen Polizei, der die radikale Linke - auch in Berlin - ausspioniert haben soll. |
| 17.01.2011 | > | Kultur bald nicht mehr Chefsache? - Momentan bekleidet der Regierende Bürgermeister Wowereit auch das Amt des Kultursenators, was wir oft kritisierten. Derzeit überlegt er, dies nach der Wahl im September zu verändern - wir sehen dies auch als Zeichen dafür, dass er die Aufgabe selbst nicht bewältigen konnte. |
| 05.01.2011 | > | Streit um Nachfolge des Polizeipräsidenten - Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch geht Ende Mai 2011 in den Ruhestand. Wir fordern, dass die Stelle erst nach der anstehenden Abgeordnetenhauswahl neu besetzt wird. |
| 20.12.2010 | > | PolizeipräsidentIn erst nach der Wahl besetzen! - PolizeipräsidentInnen werden in Berlin auf Lebenszeit ernannt. Das Amt sollte nicht vier Monate vor einer Wahl von einer Regierung besetzt werden, die laut Umfragen keine Mehrheit hat und die auch sonst nicht mehr viel auf die Beine stellt. |
| 17.12.2010 | > | Gläserner Staat – verantwortungsvolle Wächter - Die Bewegung für Informationsfreiheit leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Klarheit und Wahrheit. Doch jeder, der Informationen weiter gibt, hat auch eine Verantwortung. Das gilt auch für WikiLeaks. Ich fordere: Der Staat muss viel mehr Informationen von sich aus veröffentlichen.
Dieser Artikel wurde für das Polli-Magazin verfasst. |
| 15.12.2010 | > | PRO & CONTRA: Sollten Polizisten Namensschilder tragen? - Als erstes Bundesland führt Berlin zum Jahresbeginn 2011 Namensschilder für Polizeibeamte ein. Darüber ist ein heftiger Streit entbrannt. |
| 15.12.2010 | > | Selbst Folteropfer und Kranke müssen in Abschiebehaft - Flüchtlinge die in Berliner Abschiebehaft saßen, sollen von dem zuständigen polizeiärztlichen Dienst nicht gründlich genug untersucht worden sein. Nach Sammelabschiebungen von VietnamesInnen, unter denen sich auch ein an Hepatitis C erkrankter Mann befand, soll nun ein Osteuropäer abgeschoben werden, der wohl unter Schizophrenie leidet.
In Brandenburg werden Flüchtlinge in Abschiebehaft nur von externen ÄrztInnen untersucht, das muss auch in Berlin endlich durchgesetzt werden. Ebenso müssen Konsequenzen aus diesen Vorfällen gezogen werden, die einer Aufklärung im Innenausschuss bedürfen. |
| 13.12.2010 | > | Sechster Brandanschlag auf Moschee seit Juni 2010 - Erneut wurde eine Moschee in Berlin Ziel eines Brandanschlags. Damit hat sich die Zahl der Brandanschläge auf Moscheen seit Juni 2010 auf sechs erhöht. |
| 06.12.2010 | > | Kompromiss bei Kennzeichnung weist in die richtige Richtung - Für uns ist klar: Die Kennzeichnung ist Ausdruck einer bürgerfreundlichen und rechtsstaatlich verantwortlichen Polizei. Deshalb begrüßen wir den Kompromiss, der nun gefunden wurde. |
| 24.11.2010 | > | Terroropfer öffentlicher Raum - Nach dem Terroralarm wird nicht nur der Reichstag gesperrt, sondern auch der Uferweg an der Spree. Wir hoffen jedoch, dass die Absperrungen nicht von Dauer sind. |
| 22.11.2010 | > | Grüne wollen schon 2011 Wahlalter in Berlin auf 16 senken - Wir erhoffen uns, dass es schon vor der Abgeordnetenhauswahl im September 2011, zu einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre kommt. Dafür setzen wir uns schon seit längerer Zeit ein, es wäre ein wichtiger Schritt. |
| 17.11.2010 | > | Ultimatum im Streit um Namensschilder - In der seit Jahren dauernden Diskussion um eine Kennzeichnungspflicht für Berliner PolizistInnen, sieht es auch nach einem Kompromissvorschlag nicht nach einer Lösung aus. Der von der einberufenen Einigungsstelle erarbeitete Kompromiss sieht vor, dass Polizeibeamte wählen können. Entweder ob sie einen Namen oder eine Nummer tragen. Wir halten es für wichtig, dass es bald zu einer Lösung kommt und die Kennzeichnungspflicht eingeführt wird. |
| 15.11.2010 | > | Rauswurf ins Ungewisse - Rund 100 Vietnamesen sollen Ende November in einer Massenabschiebung nach Vietnam abgeschoben werden. U.a. befindet sich ein Mann mit einer Hepatitis C Erkrankung derzeit mit in Abschiebehaft, dieser Härtefall bedarf eines Verzichts der Abschiebung. |
| 03.11.2010 | > | Wowereit will Volkes Stimme hören - In Berlin soll es künftig mehr Referenden geben, an denen sich die BürgerInnen beteiligen können bevor z.B. Großprojekte (wie etwa Mediaspree u.a.) geplant oder vergeben werden. Dies ist zumindest der Wunsch des regierenden Bürgermeisters. Leider ist dies im moment nicht mehr als eine Hoffnung - und diese wurde schon zu oft von der rot-roten Koalition enttäuscht. Wir erwarten jetzt nicht nur Versprechen, sondern eine echte Initiative z.B. um die Verfassung dementsprechend zu ändern. |
| 01.11.2010 | > | LKA-Beamte fürchten um ihre Gesundheit - Wegen jahrelanger, zum Teil katastrophaler Mängel in ihren Büros haben sich die Mitarbeiter des Landeskriminalamtes (LKA) 3 am Tempelhofer Flughafen an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses gewandt. Sie wollen damit in die Initiative gehen, um die Zustände an ihrem Arbeitsplatz zu verbessern - und sehen dies auch als letzte Chance dafür an. |
| 25.10.2010 | > | Künast ante portas - Ob Renate Künast als Oberbürgermeisterin kandidiert oder nicht, wird erst nach der Mitgliederversammlung bekannt gegeben. Wichtig ist nur, das die Vorurteile - sie sei eine Kandidatin "von außen" - nicht zutreffen, denn "die besten Leute sollen auf die besten Plätze". |
| 20.10.2010 | > | Weniger Körperverletzungen durch Polizisten - Nach Polizeilichen Angaben, wurden in diesem Jahr viel weniger Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche gewaltätige Beamte eingeleitet. Insgesamt waren es 418 Fälle und hochgerechnet auf das Jahr, die niedrigste Rate seit zehn Jahren. |
| 18.10.2010 | > | Volkspartei im Grünen - Die derzeitige Zustimmung zu grüner Politik freut uns natürlich, doch ist uns bewusst das Stimmung nicht gleich Stimmen sind und wir natürlich auf dem Teppich bleiben - um auch weiterhin Bürgernahe Politik gestalten zu können. Dennoch freuen wir uns natürlich in unserem Kreisverband Steglitz-Zehlendorf, das wir stetig wachsen und unsere Kreisverbandssitzungen mehr als gut besucht sind. Das gibt uns Vertrauen für das kommende Jahr und Hoffnung, dass sich so viele Menschen für die grüne Idee mit einbringen möchten. |
| 16.10.2010 | > | (135 Schwarzfahrer hinter Gittern) Freifahrt in den Knast - Ein Drittel aller Inhaftierten in der JVA Plötzensee sitzen wegen "Schwarzfahrens". Wir setzen uns schon länger dafür ein, dass der Staat bei diesem Bagatelldelikt "alle Augen zudrückt". |
| 13.10.2010 | > | Opposition will kurzen Prozess gegen Kinderdealer - Bei angeblichen Kinderdealern werden meist rechtsmedizinische Gutachten eingefordert, da oft das Alter nicht eindeutig zu bestimmen ist. Die Clearingstelle für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Berlin steht seit Jahren vor dem gleichen Problem. |
| 09.10.2010 | > | Berlin verdient am Adressenhandel - Berlin nimmt im Durchschnitt 3,3 Millionen Euro mit dem Verkauf von Meldedaten der Berliner BürgerInnen ein. Bisher können sie kaum dagegen etwas tun, denn jedeR kann bei den Meldebehörden - auch ohne angabe von Gründen - Namen und Anschrift erfahren. Damit ein solch ungehemmter Handel eingedämmt werden kann, empfehlen wir die Gebühren für eine Weitergabe wesentlich zu erhöhen. |
| 06.10.2010 | > | Ein Schlag in den Rücken - Das Amtsgericht Tiergarten verurteilt einen Polizisten zu einer Geldstrafe, für dessen Faustschlag gegen einen Demonstrationsteilnehmer auf der "Freiheit statt Angst"-Demo 2009. Dies war ein Warnschuss, denn auf unverhältnismäßige Polizeigewalt muss konsequent reagiert werden. |
| 02.10.2010 | > | Rot-Rot würgt Anhörung zu Polizeigewalt ab - Im Innenausschuss sollte es auf unseren Antrag hin eine ExpertInnenanhörung zum Thema "Polizeigewalt" geben, um über Vorgehensweisen und Konsequenzen für Berlin richtig entscheiden zu können. Wir wollten hierzu u.a. Amnesty International einladen, die einen aktuellen Bericht ("Täter unbekannt") über Polizeigewalt verfasst haben. Leider lehnt dies die CDU und Regierungskoalition ab. Nun gibt es leider keine Anhörung - die wichtig für die Entscheidungsfindung wäre - es bleibt bei einer einfachen Besprechung. |
| 29.09.2010 | > | Verkehrskontrollen sollen Unfallschwerpunkte entschärfen - Ein Viertel der Verkehrsunfälle mit Todesfolge ist auf zu hohe Geschwindigkeit zurückzuführen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus will deshalb die Raserei wirkungsvoller als bisher bekämpfen und mehr Blitzer an z.B. Ampeln einsetzen lassen. Zur Sicherheit aller. |
| 27.09.2010 | > | (Aufbruchstimmung) Den Grünen ist mulmig - Die Grünen liegen momentan weit vorne in der WählerInnengunst. Dadurch haben wir die Möglichkeit viele unserer grünen Ideen, die so wichtig sind, in die Debatten einzubringen und diese auch hörbar zu machen. |
| 25.09.2010 | > | Die Debatte zu den Blitzern - In der Debatte verteidigen wir, dass wir mit einer Aufstockung der Blitzer an Ampeln, den Verkehr für alle TeilnehmerInnen sicherer gestalten könnten. Dies sind wir auch bereit gegen die anderen Fraktionen zu verteidigen. |
| 22.09.2010 | > | Parlament will nicht mehr Blitzer - Am Donnerstag wird es auch in der Plenarsitzung um die Blitzersituation in Berlin gehen. Wir werden uns dabei für mehr Blitzer und somit für die Sicherheit der Berliner BürgerInnen konsequent einsetzen. |
| 20.09.2010 | > | Körting: Bald Namensschilder für Polizei - Die schon lange von uns geforderten Namensschilder für die Berliner PolizistInnen, sollen in Kürze eingeführt werden. Dies kündigte Innensenator Ehrhart Körting am Montag an. Es wäre wünschenswert, wenn die Kennzeichnung nun so schnell wie möglich umgesetzt werden würde. |
| 15.09.2010 | > | Weiter Rätsel um Tod von Stanley C. - Die Umstände, unter denen der 39-jährige Deutsch-Nigerianer Stanley C. am 29. August ums Leben kam, erscheinen nach wie vor rätselhaft. Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass dieser traurige Vorfall vollständig aufgeklärt wird. |
| 13.09.2010 | > | FDP will sich Rechtsextremen nicht entgegenstellen - Am nächsten Samstag (18. September) veranstaltet die NPD in Berlin-Schöneweide eine Kundgebung. Gegen diese wurde ein breites Bündnis geschlossen und mehrere Gegenveranstaltungen angemeldet. Gemeinsam rufen SPD, Linke und Grüne im Abgeordnetenhaus (und andere Gruppen) zu friedlichen Protesten gegen die NPD Kundgebung auf. Einzig die FDP-Fraktion hat den Aufruf nicht unterzeichnet. |
| 08.09.2010 | > | Falscher Alarm - Noch nie ist die Zahl der Fehleinsätze bei der Berliner Feuerwehr so hoch gewesen, die Feuerwehr muss immer öfter ausrücken, obwohl es keinen Anlass gibt.
Dieser Entwicklung muss entgegen gesteuert und die BürgerInnen darüber aufgeklärt werden, in welchem Fall die Feuerwehr die richtige Adresse ist - und wann eben nicht. |
| 06.09.2010 | > | Was geschah mit Stanley Chima? - Ein Deutsch-Nigerianer starb in Britz nach einer Polizeikontrolle, auf bisher nicht geklärte Weise. Um die genauen Umstände zu erfahren, muss sichergestellt werden das der Hergang rekonstruiert und sehr genau geprüft wird. Wir hoffen auf eine schnelle Aufklärung. |
| 05.09.2010 | > | Schupelius fragt: „Parteiausschluss Thilo Sarrazins“ - Eine Diskussion über den möglichen Parteiausschluss vom ehemaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin, zusammen mit Gunnar Schupelius (Moderation), Raed Saleh (SPD), Stefanie Vogelsang (CDU) und Christoph Meyer (FDP). |
| 21.07.2010 | > | Grüne setzen Impulse für mehr Demokratie und Transparenz - Wenn Bürgerinnen und Bürger eine direkte politisch Beteiligung anstreben, scheitert das zu oft an schlechten gesetzlichen Vorgaben. Um dagegen etwas zu unternehmen, stehen gleich mehrere grüne Demokratie-Initiativen auf der Tagesordnung des Innenausschusses. |
| 21.07.2010 | > | Verfassungsgericht stärkt Rechte der Abgeordneten auf Akteneinsicht - Die Gesundheitspolitische Sprecherin unserer Fraktion Heidi Kosche hatte gefordert, die Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe vollständig offenzulegen. Die Berliner Finanzverwaltung hatte zuvor ihren Antrag auf Akteneinsicht pauschal abgelehnt. Das Landesverfassungsgericht hat nun ihrer Klage stattgegeben und damit die Rechte der Abgeordenten auf Akteneinsicht im allgemeinen gestärkt. |
| 19.07.2010 | > | Tag der offenen Diktaturen - Auch dieses Jahr präsentieren sich beim All-Nations-Festival gerade die Länder, die es mit Menschenrechten nicht allzu genau nehmen. Diesen Ländern darf keine unkritische Bühne gegeben werden, auf der sie ihre Sonnenseiten darstellen können und für TouristInnen werben. |
| 14.07.2010 | > | "Linke Gewalt" - Hetze oder Eigentor? - Nachdem alleine im letzten Jahr rund 200 Autos in Brand gesteckt wurden und zuletzt ein in Deutschland nicht zugelassener Silvesterböller bei einer Demo gegen das aktuelle Sparpaket der Bundesregierung für Unruhe sorgte, entsteht eine neue Diskussion über Linke Gewalt. Als "Renessaince linker Gewalt" bezeichnete dies der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Im Gespräch von Niels Seibert zusammen mit Ulrich von Klinggräff, Mitglied im erweiterten Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) und Michael Kronawitter, Arzt und Sprecher der Antifaschistischen Linken Berlin. |
| 06.07.2010 | > | Schnelles Geld aus dem Britzer Blitzer-Tunnel - Um zu schnelle FahrerInnen zur Kasse und Einsicht zu bitten - und um damit die Sicherheit zu erhöhen - werden in anderen Städten und Gemeinden immer mehr feste Blitzer installiert. Berlin will dies scheinbar nicht, denn eine sehr große Koalition aus SPD, CDU und Linkspartei hat, unseren Antrag auf schärfere Kontrollen abgelehnt. Wir stehen auch weiterhin hinter dieser Forderung da eine dramatische Zunahme der tempobedingten Unfälle zu verzeichnen ist. |
| 28.06.2010 | > | CDU verabschiedet sich von sachlicher Integrationsdebatte - Die CDU fordert durch den Innenausschussvorsitzenden Trapp Intelligenztests für EinwanderInnen. Dies hat mit modernen Integrationspolitik nichts zu tun und ist völlig absurd. Die CDU verabschiedet sich einmal mehr von einer sachlichen Debatte. |
| 27.06.2010 | > | Wahlrecht ab 16 ist ein Gewinn für die Demokratie - Gutes Signal der Berliner SPD - Der SPD-Parteitag hat sich für eine Absenkung des Wahlrechts auf 16 Jahre ausgesprochen - das ist ein gutes Signal. Jetzt müssen wir sehen, ob die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus dem klaren Votum folgen wird - eine Presseerklärung zusammen mit Clara Herrmann, jugendpolitische Sprecherin unserer Fraktion. |
| 21.06.2010 | > | Debatte zum Thema Sicherheit der Polizei und Imagekampagne - Die FDP legt zwei Anträge vor, die mehr Präsenz von Polizei auf den Straßen fordern und eine Imagekampagne für die Polizei vorsehen. Wir denken das die Polizei nicht auf Demonstrationen der meisten Gewalt ausgesetzt ist und müssen sie daher auch in anderen Situationen sinnvoll schützen - und das können wir nicht durch eine Imagekampagne, in die viel Geld und Energie fließen würde. |
| 16.06.2010 | > | Novelle des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes: Wasserverträge endlich aufdecken - Seit mehr als einem Jahr hält der Senat, trotz mehrfacher Versprechen, die Wasserverträge geheim. Nun haben wir für eine Verbesserung des Informationsfreiheitsgesetzes gesorgt und damit die Voraussetzungen für die Aufdeckung der geheimen Wasserverkaufsverträge wesentlich verbessert. |
| 14.06.2010 | > | Ist es sinnvoll, dass 16-Jährige wählen dürfen? - Uns ist es wichtig, dass auch schon junge Menschen in der Politik mitbestimmen können. Daher setzen wir uns für das Wahlrecht ab 16 Jahren bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl ein.
Hier wird uns im Tagesspiegel die Möglichkeit gegeben, Stellung zu unserem Vorhaben zu beziehen. |
| 08.06.2010 | > | Beamte sollen in Problemkiezen weiter allein auf Streife gehen - Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses hatte auf unseren Antrag hin, über den Schutz von PolizistInnen beraten. Anlass war der kürzlich vorgelegte Bericht des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen zu „Gewalt gegen Polizeibeamte“. |
| 07.06.2010 | > | "Mediaspree"-Gegner entern das Ufer - An dem Aktionstag "Mediaspree entern" am 5. Juni haben sich mehr als 2000 Menschen an den beiden Demonstrationen aus Friedrichshain und Kreuzberg beteiligt. Bei dem Kreuzberger Demonstrationszug und einer späteren Unterstützungskundgebung für ein durchsuchtes alternatives Hausprojekt, kam es laut Angaben vieler Anwesender zu überzogenden Einsätzen der Polizei. Diese Vorfälle sollen im nächsten Innenausschuss angesprochen und geklärt werden. |
| 06.06.2010 | > | Bade-Fans sitzen auf dem Trockenen - Trotz bevorstehendem Sommer und den ersten warmen Temperaturen, konnten viele Sommerbäder in Berlin noch nicht öffnen, was viele Badewillige schwer enttäuschte. Durch Winterschäden könnten viele Bäder diese Saison erst verspätet, manche sogar gar nicht öffnen. Dies ist auch ein Versäumnis des zuständigen Sportsenators und ein Schaden für Berlin. |
| 29.05.2010 | > | Faire Bedingungen für Volksentscheide statt rot-rotem Bürger-Misstrauens-Gesetz - Rot-Rot misstraut den Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Anliegen über Volksbegehren und Volksentscheide befördern wollen. Die Bürgerentscheide brauchen faire Bedingungen, ohne rot-rote Hürden. |
| 28.05.2010 | > | Gemeinsam gegen Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten - Die Polizei ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Rechtsstaats, gegen Gewalt gegen PolizistInnen muss vorgegangen werden. Dies ist nicht nur eine Erkenntnis aus der gerade vorgestellten Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e.V. zum Thema "Gewalt gegen Polizeibeamte". |
| 26.05.2010 | > | Plenardebatte zur Blockade gegen den Neonaziaufmarsch am 1. Mai - Die Rede bezieht sich auf den versuchten Aufmarsch von Neonazis am 1. Mai, der durch eine erfolgreiche Blockade von BerlinerInnen verhindert werden konnte.
Zudem fordern wir einmal mehr das besonnene Vorgehen der Polizei, sowie eine Kennzeichnungspflicht für diese. |
| 19.05.2010 | > | Cannabis-Politik: Lompscher verärgert die SPD - Die Berliner Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher kündigte an, dass der Besitz von 15 Gramm Haschisch oder Marihuana straffrei bleiben soll. Während die SPD diesen Vorstoß für schwierig hält, begrüßen wir ihn. Wir setzen uns dafür ein das zumindest der Besitz von fünf Pflanzen für den Eigenbedarf straffrei bleibt, um somit zumindest den Rauschgifthandel in geringem Umfang überflüssig zu machen. |
| 18.05.2010 | > | Die Grünen schmähen die Gelben - Nach dem Eklat, den der parlamentarische Geschäftsführer der FDP in der Plenarsitzung ausgelöst hatte, hat sich meine Fraktion dafür entschieden, die Zusammenarbeit mit der FDP aufzukündigen.
Die FDP ist in Berlin derzeit nicht politik- und gestaltungsfähig und die getroffene Aussage nicht hinnehmbar. |
| 18.05.2010 | > | Mit offenem Visier gegen den Korpsgeist - Der Berliner Polizeipräsident geht gegen grundlose Gewalt von PolizeibeamtInnen vor - dies begrüßen wir sehr. Unter seiner Leitung ist die Berliner Polizei moderner und transparenter geworden - dennoch setzen wir uns für einen unabhängigen und externen Polizeibeauftragten ein. Dies soll das Vertrauen in die Polizei zusätzlich stärken. |
| 12.05.2010 | > | SMS-Aktion rief Nazis zum Ku’damm - Die "Spontan-Demonstration" von ca. 300 Neonazis am 1. Mai auf dem Ku'damm war von langer Hand geplant gewesen. Dem Antifaschistischen Pressearchiv (apabiz) wurde eine e-Mail zugespielt, in dem zu dieser Aktion als "Plan B" aufgerufen wurde.
Zudem wurde bekannt, dass während der Versammlung der Neonazis in Prenzlauer Berg mehrere Verstöße - wie das Singen verbotener Lieder - nicht von der Polizei geahndet wurden. Bei derartigen Verstößen hätte man den Aufmarsch abbrechen können. |
| 09.05.2010 | > | Schulen in Europa - Europa in den Schulen - Der Europatag an Schulen soll zum kulturellen Austausch mit anderen Schulen und Ländern beitragen. Daher besucht auch unsere Fraktion Schulen, um diesen Tag zu unterstützen - Pressemitteilung zusammen mit Anja Schillhaneck,der wissenschafts- und europapolitische Sprecherin unserer Fraktion |
| 03.05.2010 | > | Das war der 1. Mai in Berlin - Der 1. Mai liegt nun hinter uns. Es hat funktioniert den Naziaufmarsch zu stoppen!
Das MYFEST war dank gutem Wetter gut besucht und die heraufbeschworene Gewalt hielt sich im Vergleich zum letzten Jahr deutlich in Grenzen. Allerdings kam es auch zu unschönen Szenen: Gegen einen Polizisten wird ermittelt. |
| 28.04.2010 | > | Der 1. Mai 2010 in Berlin - Der 1. Mai wird auch dieses Jahr wieder in Berlin begangen.
Traditionell mit der DGB Demonstration oder auch kulturell mit dem MYFEST. Außerdem gilt es dieses Jahr auch noch, gemeinsam ein Zeichen gegen den Naziaufmarsch in Berlin zu setzen. Eine Übersicht über die Aktivitäten in Berlin. |
| 26.04.2010 | > | Am Konzept der "Ausgestreckten Hand" soll festgehalten werden. - Der diesjährige 1. Mai steht vor der Tür. U.a. werden Neonazis am morgen (wahrscheinlich) durch den Bezirk Pankow laufen und dort ihre Menschenverachtende Politik propagieren.
Zudem bereitet sich die Polizei wieder auf die Demonstrationen am Abend vor. Am Konzept der "Ausgestreckten Hand" soll festgehalten werden. |
| 19.04.2010 | > | Weiter so, Dr. Dix! - Wir begrüßen schärfere Kontrollen beim Datenschutz. Um dies weiterhin garantieren zu können, brauchen wir einen erfahrenen Datenschutzbeauftragten. Aus diesem Grunde spricht sich auch unsere Fraktion für die Wiederwahl des aktuellen Berliner Beauftragen aus. |
| 18.04.2010 | > | Waffen weiter einsammeln! - Im vorigen Jahr wurden in Berlin durch die Amnestieregelung (Straffreie Abgabe von illegalen Waffen) 2005 Waffen aus dem Verkehr gezogen. Dennoch liegt Berlin unter dem Bundesdurschnitt. Wir müssen hier also weitermachen und konsequent gegen Waffen in Privathaushalten vorgehen. |
| 24.03.2010 | > | Eröffnung Kreisbüro Bündnis 90/Die Grünen Steglitz-Zehlendorf und Wahlkreisbüro Lux - Am 17. April eröffnet unser neues Kreisverbands- und Wahlkreisbüro ganz offiziell. Wir wollen gemeinsam mit vielen Gästen unser neues Zuhause einweihen, tolle Gespräche führen und die ein oder andere kulinarische Überraschung genießen.
Danach sind wir regelmäßig von Montag bis Freitag dort erreichbar - also schauen Sie doch einfach mal vorbei! |
| 22.03.2010 | > | 7. Steglitz-Zehlendorfer Wirtschaftsgespräche - Das Auto und grüne Mobilität - Die 7. Steglitzer Wirtschaftsgespräche des Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf behandeln dieses Mal das Thema "Grüne Mobilität" und Autos.
Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 25. März ab 19.30 Uhr statt und wir würden uns sehr freuen Sie dort begrüßen zu können. |
| 15.03.2010 | > | Wie kam es zu dem Gewaltausbruch beim Hertha-Spiel? - Die Randale von Hertha "Fans" im Spiel gegen Nürnberg am letzten Samstag, müssen schnell sanktioniert werden - auch muss die Polizei erklären, warum dieser Vorfall nicht besser verhindert werden konnte. Diese Fragen gilt es nächsten Montag im Innenausschuss zu klären. |
| 10.03.2010 | > | Verantwortungsvolle Verkehrspolitik muss gegen Verkehrsrowdys vorgehen - Die Anzahl der Verkehrsunfälle mit Schwerverletzten und Todesfolge, waren zu einem großen Maß auf Raserei zurückzuführen. Dies ergibt sich u.a. aus einer Kleinen Anfrage unserer Fraktion an den Senat.
Leider zieht der Senat daraus keine Lehre und vernachlässigt die Anschaffung präventiver Maßnahmen für Verkehrssicherheit, wie etwa Radarfallen, oder die Ausdehnung anderweitiger Geschwindigkeitskontrollen. Wir sind der Ansicht, dass diese Maßnahmen schon längst überfällig sind - eine gemeinsame Presseerklärung mit Claudia Hämmerling, der verkehrspolitischen Sprecherin unserer Fraktion |
| 25.02.2010 | > | Gentest für binationale Eltern - Bezirke dürfen Vaterschaften bei binationalen Kindern anfechten. Dies ist seit zwei Jahren Praxis. Die Eltern bekommen nur dann noch eine Aufenthaltsgenehmigung, wenn sie freiwillig zu einem Gentest gehen - wir werden ein kritisches Auge auf diese Praxis werfen und eine kritische Hinterfragung des Senats einfordern. Ein Artikel von Marina Mai. |
| 23.02.2010 | > | Volle Transparenz bei Privatisierungsverträgen: Grüne Vorschläge für das Informationsfreiheitsgesetz - Veranstaltung zum Informationsfreiheitsgesetz:
am Mittwoch, 24. Februar um 18 Uhr im Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstr. 5, Raum 376 Die Berliner Wasserbetriebe sind seit 1999 teilprivatisiert, mit Verträgen die seit Jahren geheim sind. Bündnis 90/Die Grünen haben als erste Fraktion einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt, der aufzeigt, wie die Veröffentlichung aller Privatisierungsverträge im Bereich der Grundversorgung geregelt werden kann. |
| 09.02.2010 | > | Videoüberwachung ohne Sinn und Verstand - Immer mehr Kameras verfolgen die Berlinerinnen und Berliner auf Schritt und Tritt. Tausende Kameras hängen bereits in U-Bahnhöfen, U-Bahnen, Bussen und Tram-Wagen der Berliner Verkehrsbetriebe. BVG und Senat wollen ihre Zahl noch erheblich steigern. Doch bringt mehr Videoüberwachung auch mehr Sicherheit? Das weiß der Senat nicht und will es offensichtlich auch gar nicht wissen. Eine wissenschaftliche Evaluation der Maßnahmen ist weder erfolgt noch geplant. |
| 02.02.2010 | > | Wasser und mehr - Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Senat aufgefordert, die Verträge der Teilprivatisierung der Berliner Wasserwirtschaft offen zu legen. Darüber hinaus haben die Grünen als erste Fraktion einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt, der aufzeigt, wie die Veröffentlichung aller Privatisierungsverträge im Bereich der Grundversorgung geregelt werden kann. |
| 02.02.2010 | > | Schlappe für Justiz - Freispruch für Yunus und Rigo - Nach fünf Monaten endete der Prozess gegen Yunus und Rigo (zum Glück) mit einem Freispruch. Trotz der großen öffentlichen Erwartungshaltung nach Sanktionen für linke Gewalttaten hätte die Anklage früher fallen gelassen, die lange U-Haft früher aufgehoben werden müssen. Diese Kritik bleibt trotz des Freispruches.
Die Familien und FreundInnen von Yunus und Rigo sind dennoch erleichtert. |
| 22.01.2010 | > |  |
| 15.01.2010 | > | Kameras liefern unscharfes Bild - Zwei kleine Anfragen an den Innensenator zeigen, das die Überwachungskameras der BVG technisch veraltet - und die Auswirkung auf die Kriminalitätsbekämpfung nicht nachvollziehbar sind. Trotzdem werden seit zwei Jahren die Videos an die Polizei übermittelt - und die Fahrgäste somit unter Generalverdacht gestellt. |
| 12.01.2010 | > | Schupelius fragt... - Sendung auf tvb - Zu Gast in der Sendung "Schupelius fragt" auf tvb. Dieses mal zusammen mit dem Vorsitzenden der Jungen Union Berlin Conrad Clemens. Gunnar Schupelius hatte uns u.a. als "politischen Nachwuchs der Stadt" eingeladen. |
| 11.01.2010 | > | Neue Polizei-Uniformen brauchen individuelle Kennzeichnung - Die Umstellung der Dienstkleidung ist der richtige Zeitpunkt, um auch die individuelle Kennzeichnung von PolizistInnen einzuführen. Sollte es keine Einigung innerhalb der Polizei geben, muss eine gesetzliche Regelung auf den Weg gebracht werden. |
| 08.01.2010 | > | Dieser Weg von Afro Hesse - Beitrag auf dem Störungsmelder Blog - Im Beitrag für den Störungsmelder Blog geht es um Afro Hesse, einen Rapper der ohne Papiere und ohne Aufenthaltsgenehmigung die letzten Jahre in Deutschland verbracht hat und der Ende 2008 fast abgeschoben werden sollte. Zum Glück konnte das verhindert werden und seit dem kämpft er mit dem bürokratischen Alltag.
Nun wird ein Solidaritätskonzert für ihn und andere Flüchtlinge organisiert. |
| 21.12.2009 | > | Datenpanne bei Berliner Gewerbeauskunft - Laut dem Online-Magazin Netzpolitik.org ist bei der Berliner Online-Gewerbeauskunft eine riesige Datenpanne entdeckt worden, von der rund 350.000 Unternehmen betroffen sind. Dabei wäre es ein leichtes gewesen, einen Schutz gegen das Auslesen der Daten einzurichten. |
| 10.12.2009 | > | Im Zweifel für das Volk - Das schweizer Minarett-Verbot ist kein Grund, Plebiszite abzulehnen. Im Gegenteil: Mehr demokratische Mitbestimmung ist dringend nötig. Einzelne Fehlentscheidungen sind kein Grund, direkte Demokratie in Frage zu stellen - ein Beitrag für die jungle world. |
| 08.12.2009 | > | Der neue Südweststachel - Zeitung des Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf - Der neue Südweststachel ist erschienen und bietet dieses mal viel lesenswertes u.a. zu ökologischen Vorzeige-Projekten wie dem Pastor-Braune-Haus in Lankwitz, die Sanierung des Tropenhauses im Botanischen Garten und "virtuelle" Kraftwerke. Außerdem geht es um Grüne Visionen für Steglitz-Zehlendorf nach der Bundestagswahl. |
| 30.11.2009 | > | Wahlalter 16 - Wir setzen uns dafür ein - Wir setzen uns dafür ein, dass junge Erwachsene schon mit 16 Jahren bei der Abgeordnetenhaus von Berlin mitbestimmen dürfen.
Es ist sinnvoll, junge Menschen so früh wie möglich an den Entscheidungen, die auch sie betreffen, teilhaben zu lassen. |
| 20.11.2009 | > | Es brennt - Debatte über Gentrifizierung und militanten Protest - Die taz hatte zur Podiumsdiskussion mit dem Thema "Wo brennt's? Gentrifizierung und wie man sie bekämpfen kann" eingeladen.
Auf dem Podium haben Tim Laumeyer (Antifaschistische Linke Berlin), Christoph Villinger (taz-Autor, ehemaliger Hausbesetzer und Kreuzberg-Kenner) und ich diskutiert. Das Publikum war bunt gemischt - und in Diskussionslaune. |
| 19.11.2009 | > | Wahlrecht ab dem 16. Lebensjahr zur Abgeordnetenhauswahl - Wir setzen uns dafür ein, dass junge Berlinerinnen und Berliner schon ab dem 16. Lebensjahr das Abgeordnetenhaus mitwählen dürfen. Da Jugendliche von der politischen Zukunftsgestaltung am stärksten betroffen sind, ist es sinnvoll junge Menschen so früh wie möglich in die politische Willensbildung einzubinden- eine gemeinsame Presseerklärung mit Clara Hermann, jugendpolitische Sprecherin unserer Fraktion. |
| 17.11.2009 | > | Podiumsdiskussion der taz am 18.11. "Wo brennt's? Gentrifizierung und wie man sie bekämpfen kann." - Die Veranstaltung der taz stellt sich u.a. die Fragen:
Warum ist "Gentrification" gerade DAS große Thema in der linken Szene? Sind Linke selbst nicht die Pioniere der Gentrifizierung? Macht ein "bisschen" Gentrifizierung nicht auch für Linke den Kiez lebenswerter? Die Frage: Ist Auto abfackeln politisch? Und: Was sind andere sinnvolle politische Mittel? |
| 16.11.2009 | > | Senat darf kein Datenstaubsauger sein! - Die Verwaltung hat in einem ärztlichen Fragebogen für die Einstellungsuntersuchung von Stellenbewerbern, u.a. Angaben zu mögl. psychischen Krankheiten, Drogenkonsum und Alkoholgenuss verlangt.
Damit beweist der Senat einmal mehr: Datenschutz ist ihm egal. Meine Fraktion wird bei diesem Thema Aufklärung verlangen. |
| 10.11.2009 | > | Soll es Bürgerwachen gegen Autozündler geben? - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat angeregt, eine "Bürgerwehr" gegen BrandstifterInnen in Berlin einzurichten und hat damit eine kontroverse Debatte ausgelöst. Die GdP sieht diesen Vorschlag problematisch, Unterstützung erhielt der Vorschlag nur von der CDU.
Um den Druck zu erhöhen, ist verstärkte Präsenz der Polizei wohl eher ein adäquates Mittel. |
| 06.11.2009 | > | Aufklärung im SchülerVZ-Fall dringend notwendig - Der Fall um den Datenskandal bei SchülerVZ wird immer undurchsichtiger. Nach dem tragischen Suizid des Angeklagten in der Untersuchungshaft und den aufkommenenden Zweifel über den Tatvorwurf, ist u.a. von Schweigegeld die Rede. All das muss schnellstens aufgeklärt werden - eine gemeinsame Pressemitteilung mit Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher unserer Fraktion. |
| 05.11.2009 | > | Ich suche dich. Wer bist du? - Broschüre zum Thema Soziale Netzwerke und Datenschutz. Tipps für Jugendliche - Die Broschüre "Ich suche dich. Wer bist du?" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz- und Informationsfreiheit und dem Landesprogramm jugendnetz-berlin.de herausgegeben.
Die Broschüre soll Jugendlichen und jungen Erwachsenen Tipps für den richtigen Umgang mit ihren Daten in den "Social Netzworks" geben. Eine sehr gute Initiative. |
| 05.11.2009 | > | Wirkt's noch? - Debatte über die Zukunft der Grünen - Die neue deutschsprachige, in Berlin produzierte Meinungsseite "theeuropean.de" ist seit ein paar Wochen online. Das junge Portal will "streitbaren, analytischen, diskursiven und reflexiven" Journalismus machen. Gerne habe ich einen Beitrag zur Frage "Wer kann mit uns Grünen" geliefert. |
| 03.11.2009 | > | Illegale Waffen abgeben! - Körting hat eine große legale Abgabemöglichkeit für WaffenbesitzerInnen angekündigt. Das fordern wir bereits seit Ende Mai vom Innensenator und hoffen das es nicht nur bei seiner Pressemitteilung bleibt, sondern Taten folgen werden. |
| 29.10.2009 | > | Leck im SchülerVZ - Die Datenpanne beim Social Network SchülerVZ war größer als bisher angenommen - selbst private Daten konnten wohl ausgelesen werden.
Wir fordern daher eine umgehende Aufklärung des Skandals und die Benachrichtung der Eltern der Betroffenen. |
| 29.10.2009 | > | Kitas: Sieg ohne Volksentscheid - Das Kita-Bündnis begrüßt das Einlenken des Senats. Das Volksbegehren fällt zwar aus, der Senat will dennoch ab 2010 neue ErzieherInnen einstellen. Für "Mehr Demokratie" und das Bündnis ein voller Erfolg. |
| 20.10.2009 | > | Individuelle Kennzeichnung bei PolizistInnen - Die CDU hatte mit einem Antrag versucht, die geplante individuelle Kennzeichnung von PolizistInnen zu verhindern. Für eine BürgerInnennahe Polizei ist dies allerdings ein unumgänglicher Schritt.
Und auch zu den von der CDU vermuteten falschen Anzeigen wird es nicht kommen. JedeR der eine falsche Anzeige macht, wird selbst verfolgt werden. |
| 13.10.2009 | > | Berlins Grüne zweifeln an Jamaika - Nach einem möglichen "Jamaika-Bündnis" im Saarland, denken auch FDP und CDU PolitikerInnen in Berlin wieder über dieses "Farbenspielchen" nach. Wir Berliner Grünen sehen allerdings momentan keine Anknüpfungspunkte, für eine solche Koalition. Gerade in der Innenpolitik trennen uns Welten. |
| 13.10.2009 | > | Prügel im Schutz der Anonymität - Die so wichtige Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen, soll endlich mit der Umstellung auf die neuen Uniformen eingeführt werden. Dafür setzen wir Grünen uns schon lange ein. Die CDU will dies jedoch in der nächsten Plenarsitzung (mal wieder) verhindern. |
| 07.10.2009 | > | Senat muss Volksbegehren zulassen - Die Volksbegehren "Volksbegehren Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin" und "Schluss mit den Geheimverträgen - wir Berliner wollen unser Wasser zurück" müssen zugelassen werden, der Landesverfassungsgerichtshof hatte dies bestätigt. Mit den zwei Urteilen wurden frühere Entscheidungen des Berliner Senats aufgehoben - der die Volksbegehren erst ablehnte.
Wir Grünen freuen uns über die Entscheidung und bieten weiterhin unsere Unterstützung an. |
| 29.09.2009 | > | Terrier: Der Endspurt der Berliner SPD - Im Artikel aus der "Cicero", geht es um den Wahlkampfendspurt der Berliner SPD. Die Diskussion im Schadow-Gymnasium, an der ich und meine Mitkandidaten aus Steglitz-Zehlendorf teilgenommen haben, spielt dabei eine Rolle. |
| 24.09.2009 | > | Unter Auto-Feinden - Ein Interview in der Berliner Zeitung mit mir und meinem Mitkandidaten von der CDU Herr Wellmann.
Das Interview fand im schönen Botanischen Garten statt. |
| 23.09.2009 | > | Berliner Kandidaten kämpfen im Netz - und mit ihm - Der Internetwahlkampf wird immer wichtiger. Das erkennen inzwischen viele Parteien an. Die meisten haben es dennoch verschlafen - oder gehen halbherzig an die Sache heran. |
| 22.09.2009 | > | Glietsch schreibt an Jüdische Gemeinde - Am Montag im Innenausschuss hat Polizeipräsident Dieter Glietsch Fehler beim Umgang seiner Beamten mit Al-Quds-Gegnern eingestanden und einen Entschuldigungsbrief an die jüdischen Gemeinden geschrieben. Zudem äußerte er sich zu dem Übergriff eines Polizisten auf einen Teilnehmer der "Freiheit statt Angst"-Demonstration. |
| 18.09.2009 | > | Sollen Polizisten Namensschilder tragen? - Nach dem aktuellen Übergriff von Polizisten auf einen Demonstranten am Rande der "Freiheit statt Angst"-Demonstration, ist die Debatte über eine individuelle Kennzeichnung von PolizistInnen nach wie vor aktuell.
Wir Grünen haben schon lange einen Gesetzesentwurf für eine solche Kennzeichnung vorgelegt und uns stets dafür eingesetzt. |
| 16.09.2009 | > | Wahlkampf in Berlin: Kopf-an-Kopf-Rennen im Südwesten - Der Wahlkampf in meinem Wahlkreis geht langsam in die heiße Phase. Herr Wellmann von der CDU gibt sich schon siegessicher und SPD-Benneter versucht um jede Stimme zu kämpfen. Und dann gibt es da ja auch noch mich. Mir zumindest macht es viel Spaß, im schönen Südwesten von Berlin für die Grüne Idee zu werben. Denn ich bin von ihr überzeugt - und das möchte ich auch anderen näher bringen. |
| 15.09.2009 | > | Platzverweis für namenlose Polizisten - Am Rande der "Freiheit statt Angst" Demonstration, fand ein unverhältnismäßiger Übergriff von Polizisten auf einen Demostrationsteilnehmer statt. Dieser Übergriff wurde, zum Glück, durch Zufall gefilmt.
Diesen Übergriff können wir nicht einfach hinnehmen, daraus müssen wir Konsequenzen ziehen. |
| 09.09.2009 | > | Bürgerrechte-Demo ist auch Demo gegen Rot-Rot - Die Demonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn" am Samstag, 12. September ist auch eine Demonstration gegen die Politik des rot-roten Senats, der nichts für den Datenschutz tut oder ihn oft links liegen lässt.
Die Vorgehensweise und die Reaktion bei der JournalistInnenüberprüfung bezüglich der Leichtathletik-WM hat dies einmal mehr gezeigt. |
| 01.09.2009 | > | Mehr Schwarzfahrer im Gefängnis - 8511 Passagiere des Öffentlichen Nahverkehrs wurden verurteilt, weil sie ohne gültigen Fahrschein angetroffen wurden. Davon wurden in 480 Fällen Haftstrafen verhängt. Das muss endlich aufhören und Schwarzfahren als Bagatelldelikt eingestuft werden. Schließlich ist das für unsere Justiz wesentlich billiger, zudem werden die Gefängnisplätze nicht unnötig blockiert. |
| 28.08.2009 | > | Blut-Boxen: Politiker fordern Verbot - In der Max-Schmeling-Halle in Prenzlauer Berg wird derzeit eine sogenannte "Xtrem-Fighting"-Veranstaltung geplant. Bei diesem mehr als brutalen Kampf (zwei "Kämpfer" treten in einem Metallkäfig solange gegeneinander an, bis einer, meist schwer verletzt, aufgibt) handelt es sich nicht mehr um eine sportliche Veranstaltung.
Innensenator Körting muss nun reagieren und diese Veranstaltung verbieten, sonst macht er sich unglaubwürdig! |
| 17.08.2009 | > | Leichtathletik-WM - Pressefreiheit hat "Sommerpause" - Die Überprüfung und Durchleuchtung von Journalist_innen für eine Akkreditierung zur Leichtathletik-WM ist weiterhin ein großer Skandal. Auch die Bundestagsabgeordnete Petra Pau von der Linken kritisiert dies lautstark - doch: die Linksfraktion aus der Berliner Regierung hat diese Überprüfung mit zu verantworten! |
| 13.08.2009 | > | Schupelius fragt "BundestagsdirektkandidatInnen" - Gunnar Schupelius beginnt in seiner Sendung "Schupelius fragt!" auf tvB eine Reihe über BundestagsdirektkandidatInnen aus Berlin.
Die Reihe beginnt mit meinem Bezirk Steglitz-Zehlendorf und einer Diskussion zwischen mir und dem Kandidaten der CDU Wellmann. |
| 11.08.2009 | > | Grünen-Politiker mit Alko-Test unterwegs - Koma-Saufen - fast täglich werden in Berlin Kinder und Jugendliche volltrunken in die Klinik eingeliefert.
Mit meiner Aktion wollte ich auf die Gefahren von unkontrollierten Alkoholkonsum aufmerksam machen und vor allem junge Leute informieren. |
| 10.08.2009 | > | Journalistenausweis reicht aus für's Olympiastadion! - Journalist_innen die sich zur Leichtathletik-WM akkreditieren wollen, müssen sich einer kompletten Durchleuchtung (Überprüfung von Daten der Polizei und des Verfassungschutzes etc) unterziehen. Dies ist ein Verstoß gegen Datenschutz und Pressefreiheit - und wir werden das nicht hin nehmen! |
| 05.08.2009 | > | "Stadtgespräch Politik: Brandanschläge, Besetzungen, Sachbeschädigungen - Linke Gewalt in Berlin" - In der Sendung "Stadtgespräch Politik" vom tvB ging es dieses mal um "Linke Gewalt in Berlin". Ich habe gemeinsam mit Thomas Kleineidam, innenpolitischer Sprecher der SPD Fraktion und Robbin Juhnke, innenpolitischer Sprecher der CDU Fraktion darüber diskutiert. |
| 03.08.2009 | > | Killerspiel-Debatte - "Wir sind keine Amokläufer!" - Die Demonstration für Rechte von "Gamern" (Videospielspieler_innen) in Berlin (und gleichzeitig in Karlsruhe und Köln) und gegen die Stigmatisierung von sogenannten "Killerspielen" haben wir natürlich unterstützt. Es ist der falsche Weg Computerspiele für Amokläufe und ähnliches verantwortlich zu machen. Auch dafür waren wir auf der Straße. |
| 01.08.2009 | > | "Freiheit in Fesseln" - Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat zur Diskussion über elektronische "Fußfesseln" eingeladen. Dort habe ich u.a. mit dem hessischen Justizminister Jürgen Banzer diskutiert, der als Referent eingeladen war - in Hessen gibt es die Fußfesseln bereits.
Ich sehe diese Fußfesseln kritisch. Sie können auch missbraucht werden, um z.B. Bewegungsprofile zu erstellen. |
| 31.07.2009 | > | Utopisches - Kleine "utopische" Geschichten aus Berlin.
Meine Reise zur Gründungsfeierlichkeit eines geheimen Inselstaates ist auch dabei. Schön... |
| 02.07.2009 | > | Datenschutz für Ehrenamtliche in öffentlichen Bibliotheken modernisieren! - Ehrenamtliches Engagement in Berliner Bibliotheken wird unter Verweis auf den Datenschutz ausgebremst. Deshalb wollen wir den Datenschutz in diesem Punkt modernisieren. |
| 29.06.2009 | > | Aufarbeitung des Stasi-Unrechts - In der Sitzung vom 25. Juni ging es auch um die Ungereimtheiten in der Aufarbeitung der DDR und Stasi-Vergangenheit. Nach dem bekannt geworden ist, das der ehemalige Polizeibeamte Karl-Heinz Kurras, der Benno Ohnesorg erschoss, Mitarbeiter der Stasi war, ist vieles neu zu klären, was schon als sicher galt. Aus Respekt gegenüber den früheren Opfern und den nachfolgenden Generationen, bedarf es jetzt einer schnellen und sofortigen Aufarbeitung der Geschehnisse! |
| 26.06.2009 | > | Koalitionsstreit um die Gewaltfrage - Der Polizeieinsatz gegen die geplante Besetzung des ehemaligen Flugfeldes war völlig überzogen. Auch die rot-rote Koalition ist inzwischen darüber zerstritten.
Die Polizei vergisst bei allen Leistungsdruck momentan die sonst so gut erprobten Deeskalationsstrategien, die allerdings so wichtig sind. Auch darüber wurde gestern im Parlament diskutiert - Artikel aus dem Tagesspiegel |
| 24.06.2009 | > | Schmierfinken - Politiker über Journalisten: Mein Beitrag über Georg Gafron - Das Buch "Schmierfinken - Politiker über Journalisten" wird herausgegeben von Maybrit Illner und Hajo Schumacher und ist frisch im Buchhandel erhältlich.
Es enthält viele Beiträge, in denen wir, die Politiker_innen mal ausnahmsweise über sie, die Journalist_innen schreiben können. Das sehr lesenswerte Buch enthält viele spannende Momente, lädt aber ebenso zum schmunzeln ein und ist immer ein Stück weit eine kleine, aber durchaus kollegiale Rache. Mein Beitrag im Buch handelt von einem ganz besonderen Exemplar: Georg Gafron. Dies ist ein Ausschnitt vom Beitrag. |
| 23.06.2009 | > | Squat Tempelhof - Nach dem Innenausschuss - Nach der geplanten (und fehlgeschlagenen) Massenbesetzung des ehemaligen Flughafens Tempelhof, kam es im Innenausschuss zur Auswertung des Einsatzes.
Unsere Ansicht ist ganz simpel: Hätte der Senat das Flugfeld für die Menschen geöffnet und sie eingeladen friedlich für die Öffnung zu demonstrieren, dann hätte es keinen unübersichtlichen Großeinsatz gebraucht. Schließlich war das auch das Versprechen des Senats vor der Abstimmung - Artikel aus der taz über die Auswertung des Einsatzes. |
| 22.06.2009 | > | Squat Tempelhof - Bilanz und Nachspiel im Innenausschuss - Die geplante Massenbesetzung des ehemaligen Tempelhofer Flugfeldes ist zwar gescheitert, dennoch kam es am Samstag zu einigen Unregelmäßigkeiten, die eines Nachspiels heute im Innenausschuss bedürfen.
Das Versprechen des Senats, den Flughafen für die Öffentlichkeit zu öffnen, ist bisher immer noch nicht eingelöst worden. Es war also das gute Recht der Menschen auf diese Problematik hinzuweisen und dagegen (friedlich) zu demonstrieren. Den massiven Polizeieinsatz müssen mal wieder die Steuerzahler_innen ausbaden, wie im Artikel aus dem Tagesspiegel zu lesen ist. Wen einen kleinen Überblick über die Geschehnisse vom Samstag interessieren, dem sei der Artikel aus Neues Deutschland ans Herz gelegt. |
| 15.06.2009 | > | Weitere Anschläge nach Einsatz gegen Besetzer - Die Wohnung eines Journalisten wurde durchsucht, weil dieser angeblich Informationen über geschehene Brandanschläge zurückgehalten habe. Außerdem kam es wieder am letzten Wochenende zu mehreren solcher Brandanschläge auf Autos.
Im nächsten Innenausschuss werde ich bei diesen Themen gezielt beim Innensenator nachhaken. Der Artikel stammt aus dem Tagesspiegel |
| 10.06.2009 | > | Abschiebung im Airbus 330 (Artikel aus der Berliner Zeitung) - Am Montag wurden um 17.25 Uhr 104 Vietnames_innen abgeschoben und per Flugzeug von Berlin-Schönefeld nach Hanoi gebracht.
Gegen diese Massenabschiebung, dessen Praxis nicht hinnehmbar ist, gab es Protest vom Flüchtlingsrat und anderen Gruppen und Aktivist_innen. |
| 08.06.2009 | > | Hut, Haar und offene Fragen - Der Artikel von Marina Mai behandelt das diesjährige "All Nations Festival". |
| 04.06.2009 | > | Das Bezirksamt setzt Spendengelder für Baumpflanzung ein - 100 Bäume für Steglitz-Zehlendorf - Jedes Jahr werden zu viele Bäume in unserem Bezirk gefällt. Dagegen haben sich jetzt einige Bürger_innen engagiert und, unterstützt durch die BVV, neue, mit Spendengelder finanzierte, Bäume gepflanzt. Dies ist ein wichtiges gesellschaftliches Engagement!
Den Artikel hat Thorsten Schröder, Wahlkampfmanager meines Kreisverbandes für den Südweststachel (Mitgliederzeitung des KV Steglitz-Zehlendorf) verfasst. |
| 25.05.2009 | > | Messerattacken von Kindern und Jugendlichen nehmen zu - Die Zahl von Übergriffen mit Messern nehmen zu. Wichtig ist es jetzt die illegalen Waffen einzusammeln und die registrierten Waffenbesitzer_innen regelmäßig zu kontrollieren. Das wird ein Mammutprojekt. |
| 22.05.2009 | > | Mögliche Stasi-Tätigkeit von Kurras schnell aufklären - Wie gerade herausgekommen ist, ist Karl-Heinz Kurras, der Polizist der Benno Ohnesorg erschossen hat, lange Jahre Stasi-Mitarbeiter gewesen. Das dies die letzten Jahre nicht bekannt gewesen ist, ist schlimm genug - nun muss es aber eine schnelle Aufklärung geben! |
| 22.05.2009 | > | Waffen: Neue Zahlen und Neues Recht - Bei der Diskussion um ein verschärftes Waffenrecht am kommenden Montag im Innenausschuss werden wir uns dafür einsetzen, das es zu einer jährlichen Nachsicht der 19.000 registrierten Waffen kommt. Außerdem müssen schnellstens Umsetzungen folgen, um die illegalen Waffen aus dem Verkehr zu ziehen. Dafür brauchen wir dringend eine befristete Amnestie für Waffenbesitzer_innen, die illegal erworbene Waffen abgeben. Dies darf nicht wieder, wie bei der letzten Reform, versäumt werden! |
| 20.05.2009 | > | Unangemeldete Versammlung im Straßencafé? Nachspiel im Innenausschuss - Am Freitagabend wurde eine Informationsveranstaltung für den Bildungsstreik in einem Kreuzberger Café, einfach von einem Großaufgebot der Polizei geräumt. Es wurden Durchsuchungen durchgeführt, (ausgewiesenen!) Journalist_innen das fotografieren untersagt und für alle Besucher_innen Platzverweise ausgesprochen. In einer ersten Pressemitteilung wurde erklärt, das eine unangemeldete Versammlung in Kreuzberg aufgelöst worden wäre. Nun ist die Frage, warum der Besuch eines Straßencafés oder einer Informationsveranstaltung - also in geschlossenen Räumen - eine unangemeldete Versammlung darstellt? Wir werden uns für die Aufklärung im Innenausschuss einsetzen! |
| 06.05.2009 | > | Zwitschern um die Wählergunst - Artikel aus der taz - Twittern bringt Politiker_innen die Möglichkeit, beständig und "knackig" geschrieben (durch die Begrenzung auf 140 Zeichen), über die eigene Arbeit zu berichten und somit die Distanz zu den Bürger_innen zu minimieren. Natürlich ersetzt das keine direkten Kontakte, aber es bietet eine lohnende Ergänzung. |
| 05.05.2009 | > | Wieder nix los in Kreuzberg - Artikel aus der taz - Die Mai-Krawalle waren zwar heftig wie seit Jahren nicht mehr, eine neue Qualität des sozialen Unmuts war allerdings nicht zu erkennen. Heiß war es dennoch - womit allerdings die Temperaturen gemeint sind. |
| 29.04.2009 | > | Berlin muss selbst entwaffnen! - Die Vorschläge des Polizeipräsidenten zur Verschärfung des Waffenrechts begrüßen wir sehr. Da allerdings auf Bundesebene die Verhandlungen ohne Ergebnis geblieben sind, muss jetzt Berlin selbst aktiv werden und Vorschläge erarbeiten, um eine effektive Waffenkontrolle zu erzielen. Dafür werben wir Grüne schon lange. |
| 27.04.2009 | > |  |
| 27.04.2009 | > | Tag der offenen Diktaturen - Artikel von Marina Mai in der taz zum "All Nations Festival" |
| 27.04.2009 | > | Radio Multicult 2.0 in den Knast - Die erfolgreiche und ehrenamtlich arbeitende Redaktion von multicult 2.0 geht in ihren vierten Monat und wir sind ihnen dafür zu Dank verpflichtet. Für viele ist dieser wunderbare Sender einfach unverzichtbar - auch für die Inhaftierten in Berlin. Für Menschen in den Gefängnissen, die nur über geringe oder keinerlei Deutschkenntnisse verfügen, war es die einzige Möglichkeit Radiosendungen in Muttersprache zu hören und so eine mediale Grundversorgung zu erhalten. Nach dem Ende von Radio Multikulti, gibt es für sie im moment diese Grundversorgung nicht mehr. Daher setzen wir uns dafür, das Internetradio multicult 2.0 auch in die Gefängnisse zu bringen, denn das ist nötig und möglich. |
| 21.04.2009 | > | Demoverbot ist Kapitulation - Ein Demonstrationsverbot zum 1. Mai, wie es u.a. die CDU fordert, würde nur eine Kapitulation vor einzelnen Straftäter_innen darstellen. Den friedlichen Demonstrant_innen darf nicht die Möglichkeit ihres Protestes genommen werden, Straftaten werden an diesem Tag wohl eher die Ausnahme bilden. Das wird das MyFest auch wieder beweisen. |
| 20.04.2009 | > | NPD theoretisch pleite - und nun? (Beitrag auf dem Störungsmelder Blog) - Die NPD ist so gut wie Pleite. Sollte ihre eingelegte Klage gegen die Rückzahlungsforderungen der Bundestagsverwaltung scheitern, kommt es vielleicht zu einer Auflösung. Doch Politiker_innen und Juristen_innen fragen sich mittlerweile, wie sie mit einer NPD-Insolvenz umgehen sollen. |
| 20.04.2009 | > | Benes Woche. Sonntag 19. April - Für viele sind Plattformen wie "Facebook", "Twitter" und Blogs nicht mehr weg zu denken. Doch wie es mit der Politik steht, habe ich auf dem tazkongress mit anderen Vertreter-innen des Web 2.0 Zeitalters diskutiert. Für uns ist es die Chance, die Bürger_innen direkt über unsere Arbeit zu informieren und sie einzubeziehen. - Artikel auf taz.de |
| 06.04.2009 | > | Schupelius fragt - "Säureanschläge auf Berliner Lokale" (tvb-Sendung) - Gunnar Schupelius Sendung dreht sich um die ungeklärten Buttersäureangriffe auf verschiedene Berliner Lokale. Ich diskutiere gemeinsam mit Oktay Celebi, Gastronom "Euphoria" und Markus Löning, FDP-Vorsitzender Berlin zum Thema |
| 06.04.2009 | > | Rede zur Aufnahme von ehemaligen Guantanamo-Häftlingen - Die EU ist dafür, der Berliner Innensenator weigerte sich beharrlich. Die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo Bay ist eine wichtige und längst überfällige Handlung des neuen US-Präsidenten. Die Häftlinge können nicht in ihre Heimat zurückkehren, deswegen müssen wir in kleinen Fällen ausfällen. Nur zur Erinnerung: Bei den meißten Inhaftierten von Guantanamo heißt es: Straftat nein, aber zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen. Es liegt auch in der internationalen Verantwortung Berlins, eine kleine Zahl der Inhaftierten aufzunehmen. |
| 01.04.2009 | > | Hinaus zum 1. April! - Was die Berliner Presse so alles zum 1. April treibt: |
| 31.03.2009 | > | 200 Jahre Berliner Polizei: Grüne Geschenke für Polizeipräsident Glietsch - Am 25. März 1809 wurde das Berliner Polizeipräsidium gegründet. Die grünen Mitglieder des Innenausschusses gratulierten Polizeipräsident Glietsch stellvertretend für alle Bediensteten der Berliner Polizei mit einem "Best-of"-Präsentkorb. |
| 30.03.2009 | > | Neue Kriminalstatistik - Gewerkschaften zweifeln an Rückgang der Kriminalität - Innensenator Körting und Polizeipräsident Glietsch werten den Rückgang von registrierten Straftaten, die in der neuen Kriminalstatistik aufgeführt sind, als Erfolg. Gewerkschaften der Polizei bezweifelten die Aussagekraft der Statistik. Durch immer weniger PolizistInnen gibt es auch immer weniger Spielraum für die Aufdeckung von Kriminalität. In manchen Fällen gibt es zwar einen statistischen Rückgang - aufgrund weniger vorgenommener Kontrollen. Ziel muss es sein, die Bürokratie-Belastung der Polizei zurückzufahren und mehr Präsenz bei Kriminalitätsschwerpunkten und bei manchen Kontrolldelikten, etwa bei Lebensmittel und Umweltkriminalität zu zeigen. |
| 29.03.2009 | > | Ich sitz im Knast, weil ich schwarzgefahren bin - In der Haftanstalt Plötzensee sitzt jeder dritte wegen nicht bezahlter Bußgeldbescheide für das Schwarzfahren mit der BVG. Wir sind der Meinung, dass die volkswirtschaftliche Kosten für eine Haftunterbringung und das Vergehen in keinem Verhältnis stehen. |
| 27.03.2009 | > | Waffen gehören nicht in den Privathaushalt - Die Debatte über ein mögliches Verbot von Waffen in Privatbesitz ist gerade voll im Gange. Für uns ist klar, Waffen gehören nicht in den Privatbesitz sondern in gut gesicherte Tresore. Außerdem brauchen wir dringend Möglichkeiten, um eine anonyme Waffenentsorgung (z.B. gut gesicherte, aber unbewachte Container) zu ermöglichen. Daher müssen wir jetzt, wo die Debatte noch in der Öffenlichkeit stattfindet, handeln und eine Verschärfung des Waffengesetzes erwirken. |
| 15.03.2009 | > | Hausbesuche bei Waffenbesitzern sind möglich und machbar, Herr Innensenator! - In der Debatte nach dem tragischen Amoklauf verkündet der Innensenator widersprüchliches. Zwar sagt er, Waffen gehörten eigentlich nicht in den privaten Besitz, was Zustimmung verdient, doch wären Kontrollen aller WaffenbesitzerInnen nicht durchführbar. Wir sind allerdings der Meinung: Es ist möglich und nötig! |
| 13.03.2009 | > | Senatsmitglieder zur Kasse bitten? Rede zum FDP-Antrag - Die FDP möchte den Senat dazu verpflichten, Mehrkosten für Volksentscheide, die nicht auf einen bereits vorhandenen Wahltermin gelegt werden, aus eigener Tasche zu zahlen.
Hintergrund der Debatte: Der Senat hatte den "Pro Reli"-Volksentscheid nicht wie von vielen gefordert auf den Europawahltermin gelegt, sondern einen Extra-Termin gewählt. Von vielen Seiten wurde dem Senat daraufhin vorgeworfen, den Volksentscheid zu benachteiligen. Wir hätten es zwar für fair gehalten, den Volksentscheid auf den bereits vorhandenen Wahltermin zu legen, halten von dem Antrag der FDP-Fraktion aber nichts. |
| 26.02.2009 | > | Grün aus der Krise - Im Gastkommentar von Ban Ki-Moon und Al Gore in der Financial Times Deutschland plädieren der UN-Generalsekretär und der Friedensnobelpreisträger für Wirtschaftsanreize, die der Gesellschaft und der Umwelt nachträglich dienen. Auch in Zeiten der Finanzkrise dürfen wir eben nicht vergessen, das wir nachhaltig mit unserem Planeten umgehen müssen. |
| 24.02.2009 | > | Schüler_innendatei wurde zugestimmt - unsere Kritik bleibt - Trotz großer Bemühungen unsererseits wurde der allgemeinen Schüler_innendatei im Parlament zugestimmt. Nun ist der Weg frei für ein unausgereiftes Konzept. Doch wir werden natürlich weiterhin diese Datei kritisch begleiten und uns genauso leidenschaftlich wie bisher für den Datenschutz einsetzen. Auch in der Presse hat diese Zustimmung für viel Aufsehen gesorgt. Eine kleine Zusammenfassung der Artikel finden sie hier. |
| 24.02.2009 | > | Schüler_innendatei - meine Rede im Parlament - Meine Rede im Parlament sollte noch einmal deutlich zeigen, welche Gefahren in der Schüler_innendatei lauern. 4,8 Millionen Datensätze, von denen 1/4 sensible Daten sind, werden in dieser Datei erfasst - und noch immer sind nicht alle datenschutzrechtlichen Probleme gelöst worden. Trotzdem wurde diesem Gesetz zugestimmt. Wir werden auch weiterhin die Schüler_innendatei ganz genau im Auge behalten! |
| 19.02.2009 | > | Bürgerrechte gelten auch für Schüler und Schülerinnen! - Die Abstimmung über die Schüler_innendatei findet in der heutigen Plenarsitzung statt. Wir lehnen dieses undurchdachte Gesetz weiter ab u.a. weil es erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken aufwirft.
Die Pressemitteilung habe ich zusammen mit Özcan Mutlu, dem bildungspolitischen Sprecher unserer Fraktion verfasst. |
| 17.02.2009 | > | Stadtgespräch Kontrovers zum Thema "Wer schützt unsere Daten?" - Wie weit greift der Staat in die Freiheiten der Bürger_innen ein? In Zeiten der allgegenwärtigen Terrorbekämpfung, der Banken-, Bahn- und anderer Datenskandale, sind viele Daten bedroht. Wie wir die Bevölkerung schützen, gleichzeitig aber effektiv gegen Verbrechen vorgehen können, darüber diskutiere ich zusammen mit Peter Trapp, CDU & Andreas Kugler, SPD, beide datenschutzpolitische Sprecher ihrer Fraktionen |
| 11.02.2009 | > | Barzahlung beim "Knöllchen" nicht mehr möglich - Anfang des Jahres ist eine neue Regelung der Polzei in Kraft getreten: Bußgelder unter 35 Euro können nicht mehr bar und direkt bei den Polizist_innen bezahlt werden. Diese Bußgelder müssen ab sofort überwiesen werden. Die Nachteile liegen auf der Hand: Der Effekt des sofortigen Bezahlens geht verloren, der Verwaltungsaufwand steigt und es werden mehr Daten gesammelt. |
| 10.02.2009 | > | Sehr geehrter Herr Anstaltsleiter... - Ein neues Buch über Briefe aus den Gefängnissen ist erschienen. Jeden Tag gibt es etwa in der JVA Tegel drei bis fünf Briefe, die mit Beschwerden an die Gefängnisleitung gerichtet sind. |
| 29.01.2009 | > | Der Konjunktur auf die Sprünge helfen - Ein spezielles Konjunkturpaket der linken Szene, erntet nicht überall Zustimmung. Ein Artikel aus der taz vom 29. Januar ...Zum Artikel von Felix Lee |
| 22.01.2009 | > | Berlin braucht keine Schülerschnüffeldatei - Bürgerrechte gelten auch für SchülerInnen! - Die SchülerInnendatenbank macht immer mehr deutlich, dass einE gläserneR SchülerIn bei der Umsetzung traurige Realität wird. Dieses Vorgehen lehnen wir natürlich entschieden ab! - Presseerklärung zusammen mit Özcan Mutlu dem bildungspolitischen Sprecher unserer Fraktion |
| 22.01.2009 | > | Die Kirchen haben schon verloren - Gastbeitrag in der F.A.Z. - In seinem Gastbeitrag in der F.A.Z. wägt der Berliner Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Humboldt-Universität, Bernhard Schlink, ab ob das Volksbegehren und ein möglicher Wahlsieg der Initiative Pro Reli ein wirklicher Sieg für die Kirchen ist. Ebenso bleibt die Frage wie der Ethikuntericht mit einer möglichen Gleichstellung mit dem Religionsuntericht umgehen kann. |
| 09.01.2009 | > | Keine Datenschnüffelei in den Schulen - Bürgerrechte gelten auch für SchülerInnen! - Die SchülerInnendatenbank macht vielen DatenschützerInnen Sorgen, auch uns! Eine gemeinsame Erklärung mit Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher unserer Fraktion |
| 06.01.2009 | > | Akten auf Rädern - Artikel aus der taz vom 05.01. (Sebastian Heiser) - Der Senat lässt Pakete von Behörden durch einen Essenslieferanten an die EmpfängerInnen ausliefern. Nach dem Datenskandal bei der LBB machen sich DatenschützerInnen zu recht Sorgen um sensible Daten - ein Artikel aus der taz vom 05.01. geschrieben von Sebastian Heiser |
| 30.12.2008 | > | Ausweitung der Videoaufzeichnung: So nicht! - Die BVG will in Abstimmung mit dem Innensenator die Videoaufzeichnung auf 48 Stunden ausdehnen. Diese Ankündigung müsste jedeN AbgeordneteN auf die Palme bringen. Denn das Gesetz lässt nur eine Aufzeichnungszeit von 24 Stunden zu, und Gesetze werden nicht von der BVG sondern vom Parlament geändert. Eine schlichte Abstimmung mit dem Innensenator umgeht parlamentarische Befugnisse. |
| 29.12.2008 | > | Weniger Böllern! - Kurz vor dem Jahreswechsel darf ich bitten: Böllern Sie nicht oder böllern Sie weniger. Verletzungsgefahren, Lärm, Schmutz und Abgase sind einige Gründe neben der völligen Sinnlosigkeit der Böllerei. Spaß geht anders besser. |
| 22.12.2008 | > | Jeder Dritte sitzt wegen Schwarzfahrens - Ein altes Problem, das immer noch nach Antworten sucht. Was machen wir mit Menschen, die Ihre Geldstrafe - wie hier beim Schwarzfahren - nicht bezahlen können oder wollen und die Strafe auch nicht abarbeiten, weil sie nicht wollen oder keine Arbeit verfügbar ist? |
| 22.12.2008 | > | Meine Arbeit, bewegt, vertont und in Farbe - Dieses Video gibt einen kleinen Eindruck von meiner Arbeit wieder. Soweit die Arbeit eines Abgeordneten überhaupt in 2:30 min zusammenzufassen ist. Sehen Sie selbst! |
| 20.12.2008 | > | Der letzte Stollen ist noch nicht gegessen! - Der Datenklau bei der Landesbank nimmt eine Wendung, mit der keineR gerechnet hat. Nun dürfte klar sein, dass keine unbefugten Dritten die sensiblen Daten in die Finger bekommen haben. Dennoch ein übler Nachgeschmack bleibt. Wenn es um's liebe Geld geht, tritt der Datenschutz oftmals zurück. |
| 17.12.2008 | > | Sondersitzung zum LBB Skandal - Ich habe mit der CDU zusammen eine Sondersitzung des Datenschutzausschusses einberufen. Hier sollen die Umstände des Datenskandals bei der LBB geklärt werden. |
| 16.12.2008 | > | Landesbank hat Kredit verspielt (taz) - Wir fordern eine vollkommene Aufklärung des Datenskandals. Die KundInnen der Bank müssen sich endlich wieder sicher fühlen - Artikel aus der taz vom 16.12. geschrieben von Grit Weirauch |
| 16.12.2008 | > | Jeder Dritte sitzt wegen Schwarzfahrens - Ein altes Problem, das immer noch nach Antworten sucht. Was machen wir mit Menschen, die Ihre Geldstrafe - wie hier beim Schwarzfahren - nicht bezahlen können oder wollen und die Strafe auch nicht abarbeiten, weil sie nicht wollen oder keine Arbeit verfügbar ist? |
| 15.12.2008 | > |  |
| 14.12.2008 | > | Bald hat der Polizist auch einen Namen (Tagesspiegel) - Der Polizeipräsident möchte mit der Einführung der neuen blauen Uniformen (ab 2010) individuelle Kennzeichnungen, mit den Namen der PolizistInnen, einführen. Aus der Politik kommt meist Lob dafür - Artikel aus dem Tagesspiegel vom 14.12. geschrieben von Tanja Buntrock und Werner van Bebber |
| 13.12.2008 | > | Deeskalation sieht anders aus - Der Polizeieinsatz gegen die GegendemonstrantInnen des Neonaziaufmarsches werden von politischer Seite stark kritisiert - Artikel aus der Neues Deutschland vom 13.12. geschrieben von Martin Kröger |
| 08.12.2008 | > | Nazi-Demo hat Nachspiel im Innenausschuss - Artikel aus dem Tagesspiegel - Gegendemos wurden in Sichtweite der Rechtsextremen von der Polizei verboten. Dieses Vorgehen soll im Innenausschuss kritisiert werden - Artikel aus dem Tagesspiegel vom 08.12. geschrieben von Fatina Keilani |
| 08.12.2008 | > |  |
| 06.12.2008 | > | Hinter den Kulissen (Tagesspiegel) - Andere müssen reichlich Heizkosten nachzahlen, meine WG bekommt Geld zurück. Die eigene Wohnung kaum von innen zu sehen machts möglich... - Artikel aus dem Tagesspiegel vom 6.12. |
| 05.12.2008 | > | Statement beim Politikkongress (mit politik.de - Hagen Pietzcker) - Interview mit politik.de Chefredakteur Hagen Pietzcker, während des Politikkongresses der Zeitschrift "Politik & Kommunikation" |
| 03.12.2008 | > |  |
| 02.12.2008 | > |  |
| 01.12.2008 | > | "xy hat aufgelegt" - Radio Eins. Kritik "Fleet Foxes" - "xy hat aufgelegt" ist eine Sendung auf Radio Eins, in der Menschen, meist aus der Politik, aktuelle Platten und Bands auf Herz und Nieren prüfen. Ich durfte ran und die Fleet Foxes rezensieren. Jörg Thadeusz ist außerdem ein Schelm... |
| 28.11.2008 | > | SPD freut sich schon auf den faulen Kompromiss - Das BKA-Gesetz wurde zwar im Bundesrat abgelehnt, doch wird es einen zweiten Anlauf geben, in der auch die SPD singnalisiert dazu bereit zu sein, wenn ein paar kleine "Verbesserungen" vorgenommen würden. Diese kleinen Maßnahmen sind für uns nur Schönfärberei, keinesfalls eine Verbesserung. Alles riecht nach einem faulen Kompromiss, den wir nicht hinnehmen werden. |
| 27.11.2008 | > | Krach im schwarz-grünen Bündnis (Berliner Zeitung) - Die Treitschkestraße in Steglitz-Zehlendorf muss unserer Meinung nach sofort umbenannt werden, doch leider sperrt sich die CDU dagegen - Artikel aus der Berliner Zeitung vom 27.11. geschrieben von Birgitt Eltzel |
| 27.11.2008 | > | Grüne Petition hat Erfolg: Afro Hesse aus Abschiebehaft entlassen - Nach der Petition wurde der in Abschiebehaft sitzende Hip Hop Künstler Afro Hesse entlassen. Trotzdem sitzt er auf den Abschiebekosten, die er selbst tragen muss. Hiermit soll gleichzeitig auf seine Situation aufmerksam gemacht werden. |
| 26.11.2008 | > | Der Spezialist für "Heute wird es etwas lauter"-Zettel - Artikel von jetzt.de - Manche Menschen sammeln Briefmarken, andere "Partyankündigungs - Hausflur-Zettel für NachbarInnen". Unteranderem ist ihm auch einer meiner "Partyankündigungszettel" in die Hände geraten. Immer wieder schön zum ansehen - Artikel von jetzt.de der Süddeutschen Zeitung geschrieben von Christina Wächter |
| 26.11.2008 | > | 16 Daten von jedem Schüler (Artikel aus dem Tagesspiegel) - Die von der rot-roten Regierung überlegte allgemeine SchülerInnen-Datei soll bereits anfang nächsten Jahres umgesetz werden. Datenschutzrechtlich muss aber noch viel darüber nachgedacht werden. Artikel aus dem Tagesspiegel vom 26.11.08, geschrieben von Susanne Vieth-Entus |
| 25.11.2008 | > | Keine Datenschnüffelei in den Schulen - Die Koalition will eine allgemeine SchülerInnendatenbank einführen. Die Idee ist ersteinmal unterstützenswert, wenn es den SchülerInnen eine Verbesserung der Bildungsmöglichkeiten bringt. Es darf aber nicht passieren, das alle Sicherheitsbehörden Zugriff bekommen oder persönliche Daten von allen einsehbar sind. Die "gläsernen SchülerInnen" sind zu verhindern! Gemeinsame Presseerklärung mit Özcan Mutlu, Bildungspolitischer Sprecher |
| 23.11.2008 | > | Die Zeche begleichen wir (Artikel aus dem Tagesspiegel) - Ständig werden Kinder und Jugendliche im betrunkenen Zustand von der Polizei aufgelesen. Eine Überlegung sieht jetzt vor, die dabei entstehenden Kosten den Eltern der betroffenen Kindern in Rechnung zu stellen. Eine Pro-Contra Debatte im Tagesspiegel vom 23.11.08, geschrieben von Tanja Buntrock |
| 21.11.2008 | > | Kein Friede mit Treitschke - Artikel aus der taz - In Steglitz wird schon lange darüber diskutiert, die umstrittene Treitschkestraße endlich umzunennen, was bisher am Widerstand der CDU gescheitert ist. Nun soll eine Stele zum Thema aufgestellt werden - Artikel aus der taz vom 21.11. geschrieben von Konrad Litschko |
| 20.11.2008 | > |  |
| 07.11.2008 | > |  |
| 04.11.2008 | > | Sollten Fahrgäste im Bus wieder hinten einsteigen dürfen? - Artikel aus dem Tagesspiegel - Könnten BusfahrerInnen wieder mehr geschützt werden, wenn der Einstieg in die hinteren Bustüren wieder erlaubt würden? Die BVG reagiert auf die Kritik vom Polizeipräsidenten - Artikel aus dem Tagesspiegel vom 04.11. geschrieben von Christian van Lessen |
| 30.10.2008 | > | Sendung 'Harry hilft!' (tVB) 'Böllerverbot' - Mit meiner Forderung Böller zu verbieten, habe ich für etwas Aufmerksamkeit gesorgt. In der Kult-Sendung des TvB's 'Harry hilft!' vom 30.10.08. darf ich dazu Stellung nehmen. Von einer nicht durchsetzbaren Verbotsforderung bleibt: Die Aufforderung zu mehr Rücksichtnahme. |
| 25.10.2008 | > |  |
| 24.10.2008 | > | Grüner landet einen Knaller (Artikel aus der taz vom 23.10.) - Der Verbotsvorschlag von Böllern zieht weitere Kreise. Die Feuerwehr ist dafür, die Polizei möchte "nicht alles verbieten, was den Menschen Freude macht". Artikel aus der taz vom 23.10. geschrieben von Stefan Alberti |
| 23.10.2008 | > | "Böllert der noch richtig" Artikel aus der BZ vom 23.10.08 - Artikel aus der BZ vom 23.10.08 von Boris Dombrowski Diskussion um ein "Böllerverbot" |
| 09.10.2008 | > | Stadtgespräch Kontrovers zum Thema "Hauptstadt der Gewalt - Warum finden wir keine Lösungen?" - Wie können wir Gewalttaten in dieser Stadt nachhaltig oder noch besser präventiv verhindern, ohne gleich jede_n Bürger_in unter Generalverdacht zu stellen? Dieser Frage stellt sich die Diskussionsrunde gemeinsam mit Fritz Felgentreu, SPD, rechtspolitischer Sprecher & Sven Rissmann, CDU, justizpolitischer Sprecher |
| 05.10.2008 | > | Jedes Schwein ruft mich an - Artikel aus der taz - Über die Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben mehreren tausend PolizeibeamtInnen einen Handyvertrag erhalten. Danach tauchten die Nummern der PolizistInnen im Internet auf. Ein Datenskandal nun auch bei der Polizei - Artikel aus der taz vom 05.10. geschrieben von Sebastian Heiser |
| 01.10.2008 | > | Rede zum Europa-Informationsgesetz. Video von RBB Online - Mit dem Gesetz soll eine Transparenz der EU-Politik gefördert und die Informationslage verbessert und beschleunigt werden. Abgeordnete sollen über Vorlagen automatisch unterrichtet werden. Eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit. Denn die EU wird immer wichtiger. Aber nicht mit dieser SPD.... |
| 22.09.2008 | > | Grüne begrüßen Auflösung der GE Ident - Die Ermittlungsgruppe GE Ident wurde endlich aufgelöst. Damit kommt der Polizeipräsident endlich unserer langen grünen Aufforderung nach. Der Gruppe kann nun, betreut mit sinnvolleren und menschenfreundlicheren Aufgaben, alles gute gewünscht werden. |
| 18.09.2008 | > | Ehrenamt nicht gegen Datenschutz ausspielen - Ehrenamtliche BibliothekshelferInnen wird aus angeblichen datenschutzrechtlichen Problemen die Arbeit verweigert. Hier wird der Datenschutz völlig falsch gegen das Ehrenamt gestellt, denn Ehrenamtliche unterschreiben auch schon heute Verschwiegenheitsklauseln. Damit wird ein absolut falscher Weg eingeschlagen. |
| 08.09.2008 | > | O2-World: Demo direkt vor der Halle muss erlaubt sein - Die Demonstration bis direkt vor der O2-World muss erlaubt sein, das Verbot ist eine erhebliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit. |
| 01.09.2008 | > | Polizeipräsident droht mit Blutgrätsche - zu unrecht! - Der Rückgang der Gewaltbereitschaft bei Fußballfans sollte positiv aufgenommen werden, doch trotzdem droht die Polizei mit Spielverboten. Im Anbetracht der Entwicklung ist dies ganz sicher nicht die richtige Lösung. |
| 19.08.2008 | > | Prüfen Sie Ihre Kontoauszüge! - Die aufgetauchten geheimen Bankdaten von vielen deutschen BundesbürgerInnen sollten alle BerlinerInnen warnen. Der Datenschutz darf kein untergeordnetes Thema mehr sein! |
| 10.07.2008 | > | Rede zu den Datenschutzbemühungen der rot-roten Regierung - Die rot-rote Koalition greift viele Datenschutzrechtliche Bemühungen auf, die eigentlich mal von uns Grünen geplant waren (und oft an der Regierung scheiterte) - Rede bei RBB online |
| 10.07.2008 | > | Berlinerin kehrt zurück - Innensenator soll endlich zur Vernunft kommen - Die Ermittlungswut der GE Ident hat schon viele friedliche Menschen eine Perspektive in Deutschland gekostet. Der Innensenator muss endlich die Realität erkennen und die GE Ident auflösen. |
| 25.06.2008 | > | Berichtspflicht ausweiten - Staatssekretär vernebelt Probleme - Die Berichtspflicht über Telefonüberwachungen muss endlich ausgedehnt werden. Es muss kontrollierbar bleiben, warum und in welchem Maße überwacht wird. Eine Kontrolle ist hier zum Schutz der BürgerInnen unumgänglich. |
| 19.06.2008 | > | Flüchtlinge: Welche Verantwortung übernimmt Berlin? - Selbst zum Tag des Flüchtlings muss gesehen werden, dass die Berliner Flüchtlingspolitik mehr als hinkt. Es gibt weder vernünftige Konzepte, noch wird konkret Flüchtlingen geholfen sich langfristig eine Perspektive erarbeiten zu können. Gut das es den Tag des Flüchtlings gibt, vielleicht bekommt die Problematik wenigstens an diesem Tag die Aufmerksamkeit geschenkt, die sie verdient. |
| 30.05.2008 | > | Diese Krawalle sind nicht politisch - In der Diskussion geht es um die Inbrandsetzung von Autos im Berliner Stadtbezirk. Die gezielte Panikmache der großen Parteien und Zeitungen, die von „Brandanschlägen“ im großen Stile reden, sollen einfach ihre Forderung nach einer Sonderkommission begründen, die eine Aufklärungsarbeit erheblich beschleunigen soll. Doch realistischer ist eine andere Situation: die neue SOKO wird nicht die Fahndung verbessern, sondern den Druck auf die Polizei steigern, die damit zu Erfolg gedrängt wird. Mit einer solchen Grundlage lassen sich einfach keine Erfolge verbuchen! |
| 24.05.2008 | > | Keine amerikanischen Zustände in der JVA Charlottenburg! - Die völlig übertriebenen Maßnahmen in der JVA - z.B. dürfen BesucherInnen Gefangene nur noch abgetrennt durch eine Scheibe besuchen - müssen zurückgenommen werden, denn solche Maßnahmen behindern eine Resozialisierung. |
| 22.05.2008 | > | Wie Gegendarstellung Wirbel wird - Bericht im Bildblog über den Versuch der Bild-Zeitung, mir einen "Videospielschmuggel in den Knast" anzukreiden. Ein schöner Bericht, der mein Recht auf eine Gegendarstellung beleuchtet. Der Bildblog stellt regelmäßig Geschichten vor, die in der Bild erscheinen und hinterfragt sie kritisch. |
| 21.05.2008 | > | Integrationskraft des Grundgesetzes nutzen - Grundrechte konsequent vermitteln! - Das Grundgesetz sollte möglichst die Basis unserer Zusammenfahrt sein, zusätzlich bietet es allen MigrantInnen eine Chance auf Integration, die auch wir ihnen ermöglichen müssen. Deshalb ist es unumgänglich, dass alle diese so wichtige Grundlage noch einmal intensiv kennenlernen - Gemeinsame Erklärung mit Bilkay Öney, integrationspolitische Sprecherin |
| 09.05.2008 | > | Stadtgespräch Kontrovers zum Thema "Deutschland einig Koma-Land" - Was kann die Politik und die Gessellschaft gegen immer Alkohol- und Drogenkranke machen? Eine Diskussionsrunde des TVB zusammen mit Wolfgang Albers, Die Linke, gesundheitspolitischer Sprecher & Dr. Heinz-Dieter Hartung, Jüdisches Krankenhaus |
| 14.12.2007 | > | Bleivergiftungen durch gestrecktes Marihuana (Reportage vom K1 magazin - Kabel 1) - Mariuhanaprodukte werden mit Blei gestreckt, um sie schwerer zu machen. Viele Menschen haben bereits ernsthafte Schäden durch verseuchte Canabisprodukte davongetragen. Nicht ein Verbot darf hier der Weg sein, sondern endlich eine ehrliche Drogenpolitik, die den KonsumentInnen ermöglicht, saubere Canabisprodukte zu erwerben. - Reportage zum Thema "Bleivergiftung durch gestrecktes Marihuana" aus dem K1 Magazin auf Kabel 1 mit Interview |
| 09.11.2007 | > | Stadtgespräch Kontrovers "Bleiben die Bürger_innenrechte auf der Strecke?" - Bei dem heutigen Überwachungswahn kann mensch sich gelegentlich fragen: "Bleiben die Bürger_innenrechte nicht dabei auf der Strecke?" Ob Videoüberwachung in Bahnhöfen oder Park, bis hin zum Fingerabdruck im Pass, heute scheint alles möglich. In der Diskussionsrunde des TVB zusammen mit Thomas Kleineidam, SPD, innenpolitischer Sprecher & Frank Henkel, CDU, innenpolitischer Sprecher |
| 05.08.2007 | > | Jugendstrafvollzugsgesetz mangelhaft - Benedikt Lux, Mitglied im Rechtsausschuss erklärt: |
| 19.06.2007 | > | Aus den Augen aus dem Sinn - 4.100 Menschen hat Berlin in den letzten vier Jahren abgeschoben. Das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht ist nach wie vor zu streng |
| 14.06.2007 | > | Berliner Versammlungsbehörde verhindert geplante Demo - Heute gaben BewohnerInnen und UnterstützerInnen der Köpi, dem autonomen Wohnprojekt in der Köpenicker Str. 137 bekannt, dass ihre angemeldete Demonstration nicht wie geplant verlaufen kann... |
| 13.06.2007 | > | Nicht lamentieren - handeln und helfen! - Integratonssenatorin Knake-Werner vergisst ihre Hauptaufgabe: Die Integrationshilfe für AsylbewerberInnen, Geduldete etc. Es wird ihnen keine konkrete Hilfe angeboten, die Mittel und Ideen kommen zu spät und zu zahm. Integration sieht anders aus - eine Erklärung zusammen mit Bilkay Öney, Sprecherin für Integrationspolitik |
| 05.06.2007 | > | "Weitere Hängepartie im Fall Yilmaz Sam ist nicht zu verantworten!" - Die Betreiber des multikulturellen Projekts YAAM haben heute eindringlich an Innensenator Körting appelliert, im Fall Yilmaz Sam von seinem Ermessensspielraum Gebrauch zu machen. |
| 12.04.2007 | > |  |
| 12.04.2007 | > | Berlin wieder Schlusslicht bei vorzeitigen Haftentlassungen - Die Missstände in Berliner Gefängnissen sind mehr als deutlich. Sie sind überfüllt, die Strafvollzugsbediensteten bekommen Kürzungen und die Resozialisierungsmaßnahmen lassen zu Wünschen übrig. So sieht keine vernünftige Gefängnisverwaltung aus. |
| 30.03.2007 | > | Datenschutzgütesiegel einführen! - Benedikt Lux, datenschutzpolitischer Sprecher erklärt: Heute hat der Berliner Datenschutzbeauftragte, Dr. Alexander Dix, den Datenschutzbericht für das Jahr 2006 vorgestellt. |
| 13.03.2007 | > |  |
| 27.02.2007 | > |  |
| 20.02.2007 | > | Flüchtlinge in der Warteschleife - Grüne und Flüchtlingsrat kritisieren Ausländerpolitik des Senats. Andere Länder wie Bayern und Hamburg würden neue Bleiberechtsregelung zügiger umsetzen.von PLUTONIA PLARRE - TAZ |
| 03.02.2007 | > | Informationsfreiheiten jetzt! - Koalitionsvereinbarung zur Gebührensenkung bei Akteneinsicht scheint keinen roten Heller wert zu sein Benedikt Lux, demokratiepolitischer Sprecher, erklärt: |
| 28.12.2006 | > |  |
| 15.12.2006 | > | Informationsfreiheit gilt nicht für Wowereits Terminkalender. Artikel vom 15.12.06 von heise online - Der regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, muss seine Termine nicht vollständig öffentlich machen. Das hat ein Gerichtsurteil bestätigt, nachdem ein freier Journalist sich auf das allgemeine Recht auf Akteneinsicht berufen hatte. Artikel vom 15.12.06 von heise online |
| 14.12.2006 | > | Klaus, gib Deine Termine raus. - Benedikt Lux, Sprecher für Informationsfreiheiten erklärt: Das Urteil des Oberverwaltungsgericht ist nicht nachvollziehbar. Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht eine umfassende Akteneinsicht. Dazu gehört auch der Terminkalender des Regierenden Bürgermeisters. |
| 08.12.2006 | > | Überfüllte Gefängnisse trotz Amnestie Zellenbelegung zum Teil sogar verfassungswidrig - Jörn Hasselmann, Berliner Tagesspiegel. In Berlin sind weiterhin 166 Gefangene verfassungswidrig untergebracht. |
| 01.12.2006 | > | "Grün hinter den Ohren" - Fabian Reinbold begleitete mich einen Tag und macht sich einen Eindruck von meinem Wahlkampf in Südwest Berlin. Veröffentlicht wurde der Artikel in der "Unaufgefordert", dem Magazin der Humboldt-Uni. Zum Portrait.... |
| 16.11.2006 | > | Sicherheit im Wrangelkiez gibt es nur mit den Einwohnern - nicht gegen sie ! - Benedikt Lux, Mitglied im Innenausschuss, erklärt: Jeder und jede Jugendliche muss sich überall in Berlin frei bewegen können, ohne abgezogen zu werden. |
| 30.10.2006 | > | Spielbericht: Grüne Tulpe - CDU 6:5 - Bei einem Freundschaftsspiel der Grünen Tulpe (Bündnis 90/Die Grünen) gegen die CDU, haben wir ihnen mal richtig zeigen können, was grünes Durchsetzungsvermögen ist. Das Spiel haben wir dann auch für uns entscheiden können. |
| 02.04.2006 | > | Kurzportrait zur Listenaufstellung - Die TAZ zur Listenaufstellung 2006. |
| 01.01.2006 | > | Spot GRÜNE JUGEND BERLIN - Ein kurzer Spot über die GRÜNE JUGEND BERLIN, meinen Landesverband. Immer wieder schön anzusehen... |
| 26.01.2004 | > | Bene Lux war Spenden sammeln... - ...gegen den US-amerikanischen Präsidenten Bush. Anlässlich der US-PräsidentInnenwahl, wollte er den "da drüben" zeigen, das sie in ihrer Meinung gegen Bush nicht alleine sind. |
| 14.12.2003 | > | "Ich war Oberministrant!" - Die taz enthüllte meine Vergangenheit. Damals war ich Bundessprecher der GRÜNEN JUGEND. Das Interview von Stefan Alberti habe ich Jahre später gefunden. Ich weiß aber noch wie wir im Dezember 2003 in der Bergmannstraße das Interview machten. Ich war ganz schön aufgeregt und habe total vergessen, politische Themen zu setzen. |
