Körting schiebt Berliner ab
08.10.2007: Verschiedene BerlinerInnen sitzen derzeit in Abschiebehaft und sind akut von der Abschiebung bedroht und das obwohl für die Regierung laut Koalitionsvertrag die Abschiebung doch höchstens „ultima ratio“ sein soll. Wir fordern das diese Abschiebungsverfahren rückgängig gemacht werden und die Menschen ein echtes Bleiberecht erfahren.
Die Tinte unter der neuen Bleiberechtsregelung für langjährig hier lebende Flüchtlinge ist noch nicht trocken. Senator Körting schiebt dennoch fleißig Berliner ab. In diesem Monat soll es unter anderem den 21-jährigen Turgay Aydin treffen, der seit 16 Jahren hier lebt. Mit auf der Abschiebeliste steht Nurdi Hamzabegovic, seit 13 Jahren Berliner. Turgay Aydin soll am 22.Oktober abgeschoben werden. Er sitzt zur Zeit in Abschiebehaft in Grünau, obwohl er nachweislich haftunfähig ist. Er befindet sich seit Juni 2006 in psychiatrischer Behandlung im Urbankrankenhaus. Dem Vernehmen nach will die Ausländerbehörde Aydin zur Not "voll gepumpt mit Tabletten" in den Flieger setzen. Er gehört zu denjenigen arabischstämmigen Flüchtlingen aus der Türkei, denen ein Bleiberecht verweigert wird, weil ihre Eltern bei der Einreise einen falschen Namen angegeben haben. Bündnis 90/ Die Grünen lehnen diese Form der Sippenhaft ab. Die geplante Abschiebung von Nurdi Hamzabegovic wurde heute von der Innenverwaltung bestätigt. Er pflegt seine schwerbehinderten Eltern, die ein Aufenthaltsrecht haben. Wenn er abgeschoben wird, sind die nächsten Sozialfälle vorprogrammiert, und wird es für die öffentliche Hand teurer. Auch aufenthaltsrechtlich ist es unverständlich, weshalb Hamzabegovic kein Bleiberecht bekommt. Ihm wird vorgeworfen, für sechs Monate ausgereist zu sein, sodass die 8-Jahres-Frist zur Erteilung des Bleiberechts neu beginne. Dabei sind fünf der sechs Monate verstrichen, weil die Berliner Ausländerbehörde die Visa-Erteilung durch die Deutsche Botschaft in Sarajevo verzögerte. Bündnis 90/ Die Grünen fordern den Senat auf, sich selbst ernst zu nehmen und entsprechend ihres Koalitionsvertrages zu handeln. Dort heißt es: "Abschiebungen haben stets ultima ratio zu sein." Körting spricht auf dem Evangelischen Kirchentag vor Bischöfen, er gebe "keine Seele verloren". Entweder der Innensenator war vom Weihrauch und der festlichen Stimmung so benebelt, dass er die Berliner Realität vergaß oder er hat gelogen. Zu dieser inhumanen Bleiberechtspolitik muss Körting vor dem Innenausschuss Stellung nehmen.
